amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
Oft ergreifen Menschen verzweifelte Maßnahmen,
um getrennt zu leben. Einige teilen das Wohneigentum
und versuchen, getrennte Wohnräume zu
schaffen; jedoch ist dies nur dann legal, wenn die
Wohnung zwei Eingänge hat. Auch ist es verbreitet,
Wohneigentum zu tauschen – etwa eine große
Wohnung gegen zwei kleinere.
Da es in der Ukraine keinen sozialen Wohnungsbau
gibt, sind Frauen bei Verlassen der ehelichen
Wohnung mit der Aussicht auf Obdachlosigkeit
konfrontiert, so dass sich die meisten entscheiden
zu bleiben und eher die Gewalt erdulden als sich
der Obdachlosigkeit ausgesetzt zu sehen.
Um Frauen zu ermöglichen, den Gewaltkreislauf zu
verlassen, müssen ihnen kurzfristige Zufluchtsorte
und langfristige Wohnmöglichkeiten zur Verfügung
gestellt werden.
Die vorherrschende Meinung
Gender-Stereotypen
„Eine nicht geschlagene Frau ist
wie ein ungeflochtener Zopf.“
Sprichwort aus dem Tschernowitzer Gebiet
„Unsere Frauen sind nicht frei. Sie machen sich ihre
Rechte nicht bewusst und fordern diese nicht ein.“
Mitarbeiter des Ministeriums für Familie, Jugend und Sport
Effektive Maßnahmen zur Vermeidung von häuslicher
Gewalt sind unter anderem die Verwirklichung
der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und die Überwindung geschlechtsspezifischer
Stereotypen; jedoch müssen Frauen auch
ihre Rechte kennen und über die Opfern häuslicher
Gewalt angebotenen Hilfen informiert sein.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern am
8. September 2005, das am 1. Januar 2006 in Kraft
trat, machte die Ukraine einen entscheidenden
Schritt in Richtung Gleichberechtigung.
Es werden jedoch gezielte Anstrengungen nötig
sein, um die sozialen und kulturellen Verhaltensmuster
zu ändern, die der Diskriminierung von
Frauen und der Gewaltanwendung gegen sie Vorschub
leisten.
Ein weit verbreiteter Mythos, der durch das Gesetz
zur Prävention häuslicher Gewalt noch untermauert
wurde, ist der, dass den Frauen die Schuld
zu geben ist für die Gewalt, die ihnen zugefügt
wird.
„Es ist ein Problem der Erziehung. Kinder müssen
so erzogen werden, dass sie Selbstwertgefühl besitzen,
insbesondere Mädchen. Was auch noch sehr
wichtig ist, ist Offenheit. Es müssen Informationen
verfügbar sein, so dass die Leute Bescheid wissen.
Wissen Sie, viele Menschen haben den Begriff
»Häusliche Gewalt« noch nie gehört.“
Larissa, Winnyzja, September 2006
amnesty international ist der Überzeugung, dass
eine öffentliche Kampagne zu häuslicher Gewalt
helfen kann, die öffentliche Stigmatisierung des
Themas und die Akzeptanz von häuslicher Gewalt
zu überwinden, und Frauen bestärken kann, darüber
zu sprechen.
Empfehlungen
Es wird empfohlen,
• das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt dahingehend
zu verändern, dass der Begriff des
„Opferverhaltens“ darin nicht mehr vorkommt.
• das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt dahingehend
zu verändern, dass darin die vorgesehenen
Institutionen und Dienste aufgeführt werden,
und eine eigene Finanzierung für solche
Hilfsdienste für Opfer häuslicher Gewalt daran
zu koppeln.
• die Befugnisse der Staatsanwaltschaft stärker zu
nutzen, um in Fällen von häuslicher Gewalt auch
bei fehlender Anzeige des Opfers Verfahren einzuleiten
und so das Risiko von Vergeltungstaten
durch die Täter sowie die Zahl der im Nachhinein
vom Opfer zurückgezogenen Anzeigen
zu vermindern.
• die Praxis der Verhängung von Geldstrafen für
häusliche Gewalt zu unterbinden und sie durch
geeignete Strafen zu ersetzen, die den Straftaten
angemessen sind und die keine nachteiligen Auswirkungen
für das Opfer mit sich bringen.
• einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der
Rechtsschutzorgane zu schaffen, der einen angemessenen
Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt
aufzeigt, um sicherzustellen, dass sie nicht noch
einmal Opfer von für Genderfragen unsensiblen
Praktiken der Rechtsschutzorgane werden, alle
Polizeibeamten in der Anwendung dieses Kodex
zu schulen und die Effektivität solcher Schulungen
zu überwachen sowie sicherzustellen,
dass solche Verhaltensregeln sich in der Praxis
durchsetzen.
28 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007