amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
– Die Adressen der Zentren für soziale und psychologische
Unterstützung sind auf der Website
des Ministeriums veröffentlicht. Dies kann Opfer
häuslicher Gewalt in Gefahr bringen, da Täter
ihre Opfer leicht ausfindig machen können.
– Frauen müssen in der Stadt / dem Stadtbezirk registriert
sein, in dem sich das Zentrum befindet.
Um zugelassen zu werden, muss die Registrierung
nachgewiesen werden.
Diese starren Zugangsbedingungen führen dazu,
dass die staatlichen Einrichtungen oft ungenutzt
bleiben. An Orten ohne ein solches Zentrum versuchen
Sozialarbeiter und die lokalen Behörden, was
ihnen möglich ist, um Frauen in Krisensituationen
zu helfen.
Der Direktor der lokalen Verwaltung für Jugend
und Familie in Dnepropetrowsk erklärte amnesty
international, es gäbe mit dem Gesundheitsministerium
die Absprache, dass den Frauen ein Bett in
einem Krankenhaus angeboten werden kann.
Internationale Standards fordern auch, dass Regierungen
finanzielle Unterstützung für Opfer häuslicher
Gewalt bieten. Die Einrichtung der oben genannten
Zentren wurde durch das Ministerium finanziert,
doch werden die laufenden Kosten dann
den Kommunalverwaltungen überlassen. Dies kann
problematisch sein, da einige Kommunalverwaltungen
nur über sehr begrenzte Finanzmittel verfügen.
Das Zentrum in Dnepropetrowsk blieb im letzten
Jahr aufgrund von fehlenden Finanzen der
Kommunalverwaltung geschlossen.
Es gibt auch einige von NGOs betriebene Zufluchtsorte,
die speziell auf Frauen, die Opfer häuslicher
Gewalt geworden sind, ausgerichtet sind. In
Kiew gibt es eine Einrichtung, die von einer Frauenorganisation
betrieben und aus dem Budget der
Stadt finanziert wird. Der Standort dieser Einrichtung
wird gemäß den internationalen Standards
vertraulich gehandelt, doch geschieht es nur in Ausnahmefällen,
dass Frauen, die nicht in Kiew registriert
sind, dort aufgenommen werden. amnesty international
wurde weiterhin von Frauenhäusern in
Charkiw und Odessa berichtet. Der Bürgermeister
von Kiew versprach in einer live ausgestrahlten
Fernsehsendung im Oktober 2006 die Einrichtung
fünf weiterer Zufluchtsorte für Opfer häuslicher
Gewalt.
Viele Frauen verlassen eine durch Gewalt bestimmte
Beziehung zeitweilig, indem sie zum Beispiel
bei Verwandten oder Freunden Unterschlupf
finden, die wenigsten aber gehen für immer. Meistens
ist es das Fehlen praktikabler Alternativen,
das sie davon abhält.
Da Frauen häufig nicht über ein ausreichendes
Einkommen verfügen, um Wohnraum zu mieten
oder zu kaufen, können sie nirgendwo hin, wenn sie
nicht bei Freunden oder Verwandten dauerhaft unterkommen
können.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen
zum Recht auf angemessenes Wohnen als Teil
des Rechts auf angemessenen Lebensstandard und
des Rechts auf Nichtdiskriminierung stellte in seinem
dem UN-Menschenrechtsausschuss im Februar
2005 vorgelegten Bericht Frauen und angemessenes
Wohnen fest, dass „Frauen, die von häuslicher
Gewalt betroffen sind, schon an sich unter
einer nicht angemessenen Wohnsituation leiden, da
sie in ihrem Zuhause Gewalt erleben. Viele Frauen
können dem Klima der Gewalt nicht entkommen,
weil sie weder alternative Wohnmöglichkeiten noch
die entsprechenden finanziellen Mittel haben.“
Er rief die Regierungen auf „sicherzustellen,
dass Frauen zeitlich begrenzt Zugang zu angemessenen
Zufluchtsorten haben und bei der Suche nach
angemessenem langfristigem Wohnraum Unterstützung
erfahren, um zu verhindern, dass sie in
Ermangelung angemessenen Wohnraums im gewaltgeprägten
Umfeld bleiben müssen.“ Außerdem
forderte er die Regierungen auf, „im Wohnrecht
Regelungen einzuführen, die häusliche Gewalt verhindern,
und in die Gesetzgebung zur häuslichen
Gewalt eine Regelung aufzunehmen, die den
Schutz des Rechts von Frauen auf angemessenen
Wohnraum garantiert“.
Eine für die NGO »Rosrada« in Kiew arbeitende
Psychologin berichtete amnesty international vom
Fall einer Frau, die vor den Augen ihrer beiden
Söhne von ihrem Ehemann vergewaltigt wurde. Sie
konnte es sich nicht leisten wegzuziehen und lebte
zwei Jahre lang bei Freunden; als diese jedoch
schließlich ihre Wohnung verkauften, sah sie sich
gezwungen, in die Wohnung und zu ihrem Ehemann
zurückzukehren, wo sie erneut Opfer von
Gewalt wurde. Eine andere Frau, Larissa, lebt weiterhin
mit ihrem Ehemann trotz der Tatsache, dass
er sie in der Vergangenheit geschlagen hat. Sie berichtete
einer Mitarbeiterin von amnesty international,
dass die Anwesenheit zweier erwachsener
Männer, ihres Sohnes und ihres Schwiegersohnes,
ein „positiver Kontrollfaktor“ wäre.
Im Wohnrecht gibt es eine Bestimmung (Art.
116), die es möglich macht, jemanden aufgrund von
unsozialem Verhalten aus kommunalen Wohnungen
zu verweisen. Opfer häuslicher Gewalt haben
von diesem Recht Gebrauch gemacht, um die Täter
zum Auszug zu zwingen. Jedoch wohnen immer
mehr Ukrainer in privatem Wohnraum, was die
Anwendung dieses Artikels unmöglich macht.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 27