amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
Opfer häuslicher Gewalt haben auch die Erfahrung
gemacht, dass Korruption im Justizsystem und bei
der Polizei verhindert, dass ihnen Gerechtigkeit zuteil
wird.
Shanna gab amnesty international gegenüber an,
dass ihr Mann nicht nur die Polizei bestochen hat,
sie nicht zu vorzulassen, sondern auch dafür bezahlt
hat, dass sie die erste Verhandlung gegen ihn
„verloren“ hat. Eine zweite Verhandlung wurde
jetzt eröffnet, aber laut Shannas Aussagen ist es ihrem
Mann gelungen, Zeugen zu bestechen.
Mitglieder von NGOs beklagen, dass die Polizei
es häufig ablehnt, in Fällen häuslicher Gewalt etwas
zu unternehmen. Eine für die NGO Westukrainische
Perspektiven in Lwiw tätige Rechtsberaterin
berichtete amnesty international, dass die Polizei
in fünf bis acht Fällen von den 20 bis 25 Fällen
häuslicher Gewalt, zu denen sie im Monat arbeitet,
etwas unternimmt.
Shanna erklärt, dass der Polizist ihr das erste
Mal, als sie ihren Mann bei der Polizei anzeigte,
weil er sie geschlagen hatte, sagte, sie solle ihm sexuelle
Dienste leisten, wenn sie wolle, dass der Fall
schnell bearbeitet würde.
Mangel an Frauenhäusern
Laut Völkerrecht ist die Ukraine dazu verpflichtet,
mittels verschiedener Maßnahmen sicherzustellen,
dass Frauen in ihren Bemühungen unterstützt werden,
einer gewalttätigen Beziehung zu entkommen.
Die UN-Vollversammlung als alle Regierungen der
Welt vertretendes Organ hat in verschiedenen Resolutionen
zu diesem Thema gefordert, dass Staaten
Frauenhäuser und Notrufstellen bereitstellen,
Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane ausbilden und
andere Initiativen ergreifen sollen, um Gewalt gegen
Frauen auszurotten.
Auch das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt
fordert die Einrichtung von Frauenhäusern.
Es existieren verschiedene Arten von Zufluchtsstätten,
die vom Staat oder von NGOs betrieben
werden, aber es gibt keine umfassenden genauen
Informationen über Frauenhäuser. Die meisten der
vorhandenen Einrichtungen sind nicht speziell zur
Unterstützung von Frauen, die Opfer häuslicher
Gewalt geworden sind, eingerichtet worden und
entsprechen in vielen Fällen nicht den internationalen
Standards für solche Häuser.
Standards für Frauenhäuser
gemäß dem Bericht der 7. Assembly of Women’s
Shelters and Support Centres,
3. - 5. Dezember 2004 in Çanakkale, Türkei
– Adressen von Frauenhäusern sind geheimzuhalten
und Informationen/Daten über Frauenhäuser
aufsuchende Frauen vertraulich zu behandeln.
– Es darf keinerlei Diskriminierung aufgrund von
Religion, Familienstand, Hautfarbe, Nationalität,
Beruf, Muttersprache, Behinderung, sozialer
Herkunft, Alter oder politischer Meinung gegenüber
den Frauen geben.
– Frauenhäuser sollen für alle Frauen offen sein,
auch für kinderlose Frauen und Angehörige
ethnischer Minderheiten.
– Frauenhäuser sollen von Frauen betrieben werden,
die sich der Belange der Frauen annehmen.
– Frauen und ihre Kinder sollen gemeinsam untergebracht
werden und es ist unbedingt für ihre
Sicherheit Sorge zu tragen.
– Es ist davon auszugehen, dass die Frauen Gewalt
erlitten haben und dass ihre Aussagen wahr sind.
– Frauenhäuser sollen die Frauen dazu ermutigen,
einen Weg aus der Gewalt zu finden, indem Unterstützung
in Form von Kinderbetreuung,
Rechtsberatung, beruflicher Ausbildung, Arbeitsmöglichkeiten,
medizinischer und psychologischer
Betreuung angeboten wird in einer sicheren
Umgebung, in der sie wieder Vertrauen
fassen können.
– Frauenhäuser bieten Unterstützung in Form von
Kinderbetreuung, Rechtsberatung, beruflicher
Ausbildung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinischer
und psychologischer Betreuung, damit
sich die Frauen ein Leben ohne Gewalt aufbauen
können.
– Frauenhäuser bieten eine sichere Umgebung, in
der Frauen wieder Vertrauen fassen können.
Während der letzten zwei Jahre hat das Ministerium
für Familie, Jugend und Sport 21 miteinander
vernetzte Zentren für soziale und psychologische
Unterstützung junger Menschen und Familien aufgebaut,
weitere sind in Planung.
Diese Zentren bieten juristische und psychologische
Beratung sowie Unterbringung für bis zu
drei Monaten an. Jedoch entsprechen sie nicht den
internationalen Standards für Frauenhäuser und
können nicht als den Anforderungen des Gesetzes
zur Prävention häuslicher Gewalt genügend angesehen
werden.
Gründe dafür sind:
– Die Zentren sind mit dem Ziel eingerichtet worden,
die Familie als Ganzes zu schützen und
nicht die Frauen.
26 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007