amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
Es gibt jedoch keinerlei spezifische Beschreibung
solcher Einrichtungen und Dienste und keine
Antwort auf die Frage, wie solche Dienste landesweit
finanziert werden sollen. Die Abteilung Öffentliche
Sicherheit informierte einen Vertreter von
amnesty international im September 2006, dass die
Schutzbestimmungen nur effektiv sind, wenn die
Paare getrennt leben, und dass sie kein effektives
Mittel sind, wenn ein Paar zusammenlebt, da es
keine Vorkehrungen für eine getrennte Unterbringung
der Täter gibt.
Ein Polizist in Winnyzja gab an, dass bis zum
September 2006 56 Schutzverfügungen erlassen
wurden, und dass es keine Fälle gab, in denen ein
Täter gegen die Auflagen verstoßen hätte. Das Ministerium
für Familie, Jugend und Sport hat kürzlich
verschiedene Dienste aufgebaut, einschließlich
Zentren für soziale und psychologische Unterstützung
junger Menschen und Familien. Doch diese
Zentren richten sich an Familien, nicht an Frauen.
Sie erfüllen nicht den internationalen Standard für
Frauenhäuser. (s.u. Mangel an Frauenhäusern)
Hindernisse für die Justiz
Wie Frauen in anderen Ländern auch machen Frauen
in der Ukraine, die Opfer häuslicher Gewalt geworden
sind, selten den ersten Schritt, sich an die
Polizei zu wenden, aber für eine strafrechtliche
Verfolgung bedarf es der Anzeige durch das Opfer.
Duldung von Gewalt, Angst vor Racheakten des
gewalttätigen Partners, eigene Schuldgefühle,
Angst davor, die eigene Familie in Verruf zu bringen,
niedriges Selbstwertgefühl und materielle Abhängigkeit
sind einige der Gründe dafür, dass
Frauen nicht zur Polizei gehen. Aber sogar wenn
Opfer häuslicher Gewalt den wichtigen Schritt unternehmen,
häusliche Gewalt bei der Polizei anzuzeigen,
und versuchen, die Gewalttäter strafrechtlich
zu verfolgen, werden ihnen viele Steine in den
Weg gelegt. In manchen Fällen halten unangemessene
Strafen Frauen davon ab, Anzeige zu erstatten,
in anderen Fällen empfinden die Frauen die Reaktion
der Polizisten als unangemessen oder sind die
Polizisten korrumpierbar.
Häusliche Gewalt wird nicht als eigenständige
Straftat angesehen und wird nach einer Reihe von
Artikeln des Strafgesetzbuchs verfolgt, die sich auf
leichte oder schwere Körperverletzung, Schläge,
Misshandlung und Morddrohungen beziehen. Die
üblicherweise herangezogenen Artikel sind Art.
121 (vorsätzliche schwere Körperverletzung), Art.
125 (vorsätzliche leichte Körperverletzung) und
Art. 127 (Misshandlung).
Die verhängten Strafen variieren von Geldstrafen
bis zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren, und in
außergewöhnlichen Fällen sind auch längere Haftstrafen
möglich. In vielen Fällen hängt die Strafe
vom Schweregrad der Verletzungen ab.
Mit dem Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt
wurde das Verwaltungsgesetzbuch um einen
neuen Artikel ergänzt (Art. 173/2), der es möglich
macht, für eine Straftat, die zuhause begangen
wurde, eine Geldstrafe oder eine 15-tägige Haftstrafe
zu verhängen.
Die Praxis, für häusliche Gewalt Geldstrafen zu
verhängen, schreckt Frauen davon ab, Gewalttätigkeit
anzuzeigen, weil das Geld in aller Regel vom
Haushaltsgeld abgezogen werden muss, wovon neben
dem Gewalttäter auch die anderen Familienmitglieder
betroffen sind. Eine für die NGO »Westukrainische
Perspektiven« in Lwiw tätige Rechtsberaterin
informierte amnesty international, dass
von zwanzig Richtern, die an einer von der NGO
organisierten Fortbildung teilnahmen, 19 angaben,
sie würden für häusliche Gewalt immer eine Geldstrafe
verhängen, und nur eine Richterin gab an,
dass sie immer eine 15tägige Haftstrafe verhängen
würde.
„Der Polizeichef hatte Anweisung gegeben, mich
nicht reinzulassen. Offensichtlich hatte mein
Mann ihn bestochen und er ließ mich einfach nicht
in die Polizeistelle. Ich bin da hingegangen und
man sagte mir, es gäbe die Anweisung, mich nicht
reinzulassen.” Shanna, Winnyzja, September 2006
In allen Schichten der ukrainischen Gesellschaft
floriert die Korruption. Transparency International
setzt die Ukraine in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex
für 2005 auf Rang 107 von 158.
Der stellvertretende Innenminister gab im Oktober
an, dass Beamte in den ersten neun Monaten
des Jahres 2006 Bestechungsgelder in Höhe von
9,3 Mio. Griwna (60 Mio. Euro) angenommen hätten
. Die Tatsache, dass es innerhalb des Innenministeriums
Korruption in hohem Maße gegeben hat,
hat der Innenminister Juri Luzenko eingeräumt, als
er seinen Posten im Februar 2005 antrat und eine
Antikorruptionskampagne begann.
Der Länderbericht zur Ukraine des amerikanischen
Außenministeriums bezeichnet Korruption
in der Justiz als ernstes Problem und legt dar, dass
„Verdächtige Gerichtsbeamte oft mit dem Ziel bestachen,
dass die Anklage fallengelassen würde,
bevor es zu einer Gerichtsverhandlung käme, oder
aber, um das Strafmaß herabzusetzen.”
http://tribuna.com.ua/news/2006/10/12/60260/
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 25