amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
in der Allgemeinen Empfehlung 19, dass Gewalt
aufgrund des Geschlechts, einschließlich häuslicher
Gewalt, eine Form der Diskriminierung darstellt.
Somit ist die Ukraine als Vertragsstaat verpflichtet,
„die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, insbesondere auch Sanktionen,
zu ergreifen, um jede Form von Diskriminierung
von Frauen zu unterbinden.“ Sie ist außerdem verpflichtet,
mindestens alle vier Jahre über die Einhaltung
der Konvention zu berichten. Der letzte
Bericht ist von 2002.
Der Europarat ruft seine Mitgliedstaaten dazu auf,
angemessene Schritte zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen einzuleiten und mittel- und langfristige
koordinierte Aktionspläne zum Schutz der
Frauen zu erstellen.
Am 27. November 2006 startete der Europarat
eine Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen
Frauen, in der gefordert wird: „Der Schutz der
Frauen vor Gewalt in der Familie und im Haus soll
in allen Mitgliedstaaten des Europarats höchste
politische Bedeutung haben, und sie sollen dafür
ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung
stellen.“
Nationale Gesetzgebung
In vielerlei Hinsicht spiegelt das ukrainische Recht
die internationalen Rechtsstandards wider. Das
Parlament verabschiedete am 15. November 2001
ein Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt, das
im Januar 2002 in Kraft trat.
Die Ukraine war das erste Land der ehemaligen
Sowjetunion, das ein solches Gesetz über häusliche
Gewalt verabschiedete. Es deckt sämtliche Aspekte
von Gewalt innerhalb der Familie ab und beinhaltet
eine Definition von häuslicher Gewalt, die mit den
UNO-Standards im Einklang steht. Das Gesetz ist
präventiv ausgerichtet, und häusliche Gewalt wird
nach den geltenden Bestimmungen des Straf- und
des Verwaltungsrechts verfolgt.
Dennoch hat das Gesetz sich als für die Bekämpfung
häuslicher Gewalt nicht effektiv erwiesen.
Eine parlamentarische Anhörung im Juni 2004
(Situation der Frauen in der Ukraine: Wirklichkeit
und Perspektiven) zog den Schluss, dass trotz des
Gesetzes die Zahl der Gewalttaten in Familien weiterhin
anstieg. amnesty international ist der Ansicht,
dass es ernsthafte Mängel im Gesetz gibt, die
behoben werden müssen, wenn es ein effektives
Siehe Empfehlung Nr. R (2002) 5 des Minister-Komitees
und das erläuternde Memorandum
Mittel zur Verhütung von häuslicher Gewalt sein
soll.
Das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt beinhaltet
das Konzept des „Opferverhaltens“, das definiert
wird als „Verhalten des Opfers, das häusliche
Gewalt provoziert“. Artikel 11 sieht die Möglichkeit
vor, Opfern häuslicher Gewalt „eine offizielle
Verwarnung wegen der Unzulässigkeit von Opferverhalten“
auszusprechen.
Solch ein Konzept darf nicht in einem Gesetz
vorkommen, auch wenn es ratsam sein kann, Fragen
von Verhaltensmustern in der psychologischen
Beratung zu benennen. Da entsprechende soziale
Dienste und andere Stellen fehlen, um solche Vorschriften
umzusetzen, tragen überarbeitete Polizeibeamte
ohne entsprechende Ausbildung die Hauptlast
bei der Entscheidung, ob eine Frau Opferverhalten
an den Tag gelegt hat oder nicht.
In der alltäglichen Realität leistet der Gesetzestext
der Annahme Vorschub, Frauen würden
schuldhaft die Gewalt selbst herbei provozieren,
wodurch die Täter Verfolgung vermeiden können.
Er ermöglicht es der Polizei und staatlichen Behörden,
den Fokus darauf zu verlegen, Frauen zu einer
„Verbesserung“ ihres Verhaltens anzuhalten, anstatt
sie angemessen zu schützen oder die Gewalttäter
zu verhaften.
Darüber hinaus fließt jede Verwarnung wegen
Opferverhaltens in die persönliche Beurteilung der
Frau ein, wenn ein Fall an ein Gericht weitergeleitet
wird, und kann als mildernder Umstand für den
Täter geltend gemacht werden.
Eine Anwältin in Lwiw, die mit einer NGO zusammenarbeitet,
berichtete, dass einige Polizeibeamte
erkannt haben, dass sie durch das Aussprechen
von Verwarnungen Frauen davon abhalten
können, Anzeige zu erstatten. In den ersten neun
Monaten des Jahres 2005 wurden 3.049 Verwarnungen
wegen Opferverhaltens ausgesprochen.
Es scheint sich aber die Erkenntnis durchzusetzen,
dass das Konzept aus dem Gesetz gestrichen
werden soll. Für das Jahr 2006 gibt es in den offiziellen
Statistiken der Abteilung Öffentliche Sicherheit
keine Angaben über Opferverhalten mehr. Ein
Vertreter der Abteilung berichtete amnesty international,
dass nun die Polizeibeamten angewiesen
würden, vorsichtig bei der Benutzung dieses Terminus
zu sein.
Das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt
nennt eine Reihe von Maßnahmen zur Verhütung
von Gewalt und zum Schutz der Opfer von Gewalt:
Verordnungen zum Schutz, spezielle Institutionen
zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt, Zentren
für medizinische und soziale Rehabilitation, Krisenüberwachungszentren.
24 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007