amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
einem Klima der Gewalt aufgewachsen war. Seine
Mutter war von ihrem Ehemann geschlagen worden,
hatte aber nie darüber gesprochen.
In einigen Fällen kann es so weit kommen, dass
Frauen ihren Partner töten, um der Gewalt zu entkommen.
Eine Sozialarbeiterin in Kiew berichtete amnesty
international von einer Frau, die viele Jahre lang
die Gewalt ihres Mannes ertragen hatte, ihn dann
aber, als er sie vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigte
und drohte, auch die Kinder zu vergewaltigen,
umbrachte. Sie wurde zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Häusliche Gewalt ist nicht nur eine Menschenrechtsverletzung,
sondern wurde auch als begünstigender
Faktor angesehen, der Frauen in den Frauenhandel
treibt.
Mitarbeiterinnen eines Frauenberatungszentrums,
einer NGO, die eine Hotline für potentielle
Opfer von Frauenhandel in Dnepropetrowsk betreibt,
teilte Vertretern von amnesty international
mit, dass etwa die Hälfte der von ihnen beratenen
gehandelten Frauen vor ihrer Ausreise Opfer von
häuslicher Gewalt geworden waren.
Eine Untersuchung der Internationalen Organisation
für Migration ergab, dass 80 Prozent der Frauen,
denen sie Hilfe erwiesen hat, Opfer von häuslicher
Gewalt waren, bevor sie Objekte des Frauenhandels
wurden.
Völkerrechtliche Verpflichtungen
Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung ihrer
grundlegenden Rechte, einschließlich ihres Rechts
auf körperliche und geistige Unversehrtheit, ihres
Rechts auf Leben sowie ihres Rechts auf Gleichstellung
mit Männern.
Die Ukraine ist Unterzeichner aller wichtigen
entsprechenden internationalen Verträge, einschließlich
der folgenden:
– Internationaler Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (ICCPR)
– Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (CESCR)
– Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention)
und sein Fakultativprotokoll
– Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (Anti-Folter-Konvention)
– Übereinkommen über die Rechte des Kindes
(Kinderrechtskonvention).
Durch diese Konventionen ist die Ukraine verpflichtet,
die Rechte derjenigen Personen zu respektieren
und einzulösen, die sich auf ihrem Territorium
befinden und ihrer Rechtsprechung unterstehen,
und zwar ohne jegliche Diskriminierung, insbesondere
nicht aufgrund des Geschlechts.
Was ist Gewalt gegen Frauen?
Die UN-Erklärung über die Beseitigung von Gewalt
gegen Frauen definiert diese als:
„jede gegen Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit
gerichtete Gewalthandlung, durch die
Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer
Schaden oder Leid zugefügt wird oder werden
kann, einschließlich der Androhung derartiger
Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen
Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen
oder im privaten Bereich.“
Die Weltgesundheitsorganisation definiert Partnergewalt
als:
jegliches Verhalten innerhalb einer intimen Beziehung,
das körperliche, psychologische oder sexuelle
Verletzungen zur Folge hat, einschließlich
– Akten körperlicher Aggression wie Ohrfeigen,
Schläge, Stöße oder Tritte
– Psychologischer Misshandlung, wie Einschüchterung,
dauerhafte Erniedrigung und Demütigung
– Erzwungenen Geschlechtsverkehrs und anderer
Formen sexueller Nötigung
– Diverser kontrollierender Verhaltensweisen, wie
Isolierung einer Person von ihrer Familie und ihren
Freunden, Überwachung ihres Bewegungsfeldes,
Beschränkung ihres Zugangs zu Information
oder Hilfe.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten
sind nicht darauf begrenzt sicherzustellen, dass die
eigenen Handlungsträger keine Gewalt ausüben.
Sie sind auch verpflichtet, effektive Maßnahmen
zu ergreifen, um Zuwiderhandlungen durch Privatpersonen
oder Gruppen zu verhindern und zu bestrafen.
Staaten haben deshalb die Pflicht, Gewalt
gegen Frauen zu verhüten, zu verbieten und zu bestrafen,
unabhängig davon, ob der Täter eine Privatperson
oder eine im Auftrag des Staates handelnde
Person ist. Der Staat ist außerdem zu Wiedergutmachung
und Schadenersatz verpflichtet.
Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung
der Frau (Committee on the Elimination of
Discrimination against Women – CEDAW), welcher
die Einhaltung der UN-Frauenrechtskonvention
durch die Mitgliedstaaten überwacht, formuliert
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 23