amnesty international - Dan Richter

amnesty international – Internationales Sekretariat
Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
AI Index: EUR 49/014/2006
Einführung
In diesem Kurzbericht zeigt amnesty international,
dass – trotz der eingeleiteten Maßnahmen der ukrainischen
Regierung zur Bekämpfung der häuslichen
Gewalt – das Problem immer noch weit verbreitet
ist. Dazu gehört, dass Frauen, die Opfer
häuslicher Gewalt geworden sind, keinen ausreichenden
Schutz oder Zugang zur Justiz bekommen.
Die Ukraine erfüllt ihre aus der internationalen
Menschenrechtsgesetzgebung erwachsenden Verpflichtungen
nicht, sich mit gebührender Sorgfalt
für die Sicherung der Rechte von Frauen auf
Gleichheit, Leben, Freiheit und Sicherheit sowie
darauf, frei von Diskriminierung, Folter und grausamer,
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung
zu leben, einzusetzen.
amnesty international formuliert acht Empfehlungen,
die der Regierung helfen sollen, ihre Verpflichtungen
entsprechend der internationalen
Menschenrechtsgesetzgebung einzuhalten.
In der Ukraine handeln häusliche Gewalttäter mit
der Aussicht auf Straffreiheit. Das Gesetz zur Prävention
häuslicher Gewalt garantiert den Opfern
keinen angemessenen Schutz und hält am Mythos
fest, dass Frauen an der gegen sie verübten Gewalt
selbst schuld seien.
Oft unternimmt die Polizei nichts, wenn Frauen
Fälle von häuslicher Gewalt anzeigen, und oft reagiert
sie unangemessen. Frauen, die Täter vor Gericht
zu bringen versuchen, werden auf Schritt und
Tritt durch Korruption behindert und müssen erleben,
dass unangemessene Strafen verhängt werden.
Das internationale Gesetz verpflichtet die Ukraine,
Zufluchtsorte einzurichten und andere Formen der
Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt bereitzustellen.
Das Ministerium für Familie, Jugend und
Sport hat ein Netzwerk von Zentren aufgebaut, die
juristische und psychologische Beratung sowie Zuflucht
für junge Menschen bis zum Alter von 35
Jahren und für Familien bieten. Diese sind jedoch
nicht auf Frauen ausgerichtet und bieten deshalb
nicht den Schutz und die Hilfe, die für Opfer häuslicher
Gewalt nötig wären.
Die Überwindung geschlechtsbezogener Stereotypen
ist einer der effektivsten Wege, die häusliche
Gewalt zu bekämpfen. Während der Recherche für
diesen Kurzbericht fand amnesty international Belege
für weitverbreitete soziale Verhaltensmuster,
die Frauen diskriminieren. Es bleibt zu hoffen, dass
das neue Gesetz über die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern effektiv umgesetzt wird.
amnesty international ist der Überzeugung,
• dass für die Schaffung eines Systems, das
Frauen Schutz bietet und die Ausrottung häuslicher
Gewalt anstrebt, ein starker politischer
Wille nötig ist und dass die Behörden entschiedene
Maßnahmen ergreifen müssen.
• Es müssen Frauen kurzfristige Zufluchtsorte
und langfristige Wohnmöglichkeiten und effektive,
speziell auf sie zugeschnittene Hilfsdienste
zur Verfügung gestellt werden.
• Polizeibeamte müssen dahingehend ausgebildet
werden, dass sie Verständnis für die psychologischen
Folgen von häuslicher Gewalt aufbringen.
• Das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt
muss geändert werden und die im Strafgesetzbuch
sowie im Verwaltungsgesetzbuch vorgesehenen
Strafen bedürfen der Überarbeitung.
• Die Regierung muss öffentliche Kampagnen
durchführen, um die Öffentlichkeit über häusliche
Gewalt zu informieren und die Stigmatisierung
der Opfer zu überwinden.
amnesty international behauptet nicht, dass Gewalt
gegen Frauen ein spezifisch ukrainisches Problem
sei oder dass sie dort mehr verbreitet sei als in anderen
Ländern. amnesty international hat in vielen
Berichten – so z.B. in Europa über Albanien, Frankreich,
Georgien, Großbritannien, Russland,
Schweden, Spanien, die Türkei und Weißrussland –
dokumentiert, dass Frauen Opfer von Gewalt von
Seiten ihrer Partner sind, unabhängig davon, wo
oder in welchen sozialen Verhältnissen sie leben.
In vielen Fällen wird Gewalt als normale Erscheinung
in einer Beziehung zwischen Mann und
Frau angesehen, oder sie wird mit Argumenten wie
Eifersucht, Ehre oder Tradition gerechtfertigt. amnesty
international ist der Überzeugung, dass keiner
dieser Gründe wie auch keinerlei anderes Motiv
Gewalt gegen Frauen jemals rechtfertigen kann.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 21