amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Eilaktion
Eilaktion
UA-Nr: UA-264/2007 · AI-Index: EUR 50/005/2007
Datum: 16.10.2007
Ukraine / Belarus: Drohende Abschiebung / Folter /
Drohende Todesstrafe
Igor Koktisch, 27-jähriger Staatsbürger von Belarus
Dem weißrussischen Staatsbürger Igor Koktisch [englische Transkription: Igor Koktysh] droht die Auslieferung
durch die ukrainischen Behörden an Belarus (Weißrussland), wo er in Gefahr wäre, misshandelt
oder gefoltert zu werden, um ihn zum Geständnis eines Mordes zu zwingen. Zudem droht ihm ein unfaires
Gerichtsverfahren, in dem er zum Tode verurteilt werden könnte.
Dem Rockmusiker Igor Koktisch wurde vorgeworfen, im Januar 2001 im weißrussischen Baranowizi
[Baranovici] den Familienangehörigen eines engen Freundes ermordet zu haben. Vor seiner Festnahme
hatte er sich für Jugendliche in Baranowizi, die drogenabhängig waren und andere soziale Probleme hatten,
eingesetzt. Er war mit der örtlichen Polizei in Konflikt geraten, weil er Rockfestivals organisiert
hatte. Als er eine katholische Jugendorganisation gründen wollte, baten ihn die Polizisten, diese nicht
registrieren zu lassen. Weil er sich von seinem Vorhaben aber nicht abbringen ließ, drohte ihm die Polizei
damit, einen Grund für seine Festnahme zu finden.
Im Januar 2001 wurde ein Verwandter eines guten Freundes von Igor Koktisch ermordet. Der Rockmusiker
wurde daraufhin festgenommen und des Mordes beschuldigt. Während der einjährigen Untersuchungshaft
soll er in Polizeigewahrsam geschlagen, misshandelt und gefoltert worden sein. So sperrte
man ihn dem Vernehmen nach unbekleidet in eine eiskalte Zelle und verweigerte ihm die erforderlichen
Medikamente zur Behandlung seines Asthmas, um ihn so zu zwingen, den Mord zu gestehen. Am 7. Dezember
2001 befand ihn das Bezirksgericht von Brest für nicht schuldig, und das Oberste Gericht von
Belarus bestätigte am 1. Februar 2002 dieses Urteil. Der Generalstaatsanwalt legte jedoch am 11. April
2002 Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, und der Fall wurde an das Gericht zu einem Wiederaufnahmeverfahren
verwiesen. Igor Koktisch verließ Belarus im Oktober 2003 und zog in die Ukraine.
Am 25. Juni 2007 nahm die ukrainische Polizei den Musiker fest, um ihn an Belarus auszuliefern. Auf der
Grundlage von Paragraph 139, Absatz 2, des Strafgesetzbuchs von Belarus steht er wegen „Mordes unter
erschwerenden Umständen“ unter Anklage, ein Straftatbestand, der mit der Todesstrafe geahndet wird.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Entsprechend ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarats hat die Ukraine die Todesstrafe abgeschafft
und das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe ratifiziert, welches festschreibt, dass ein Vertragsstaat eine Person nicht in
einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, „wenn stichhaltige Gründe für
die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden“.
In Belarus wird die Todesstrafe nach wie vor angewendet. Allerdings liegen keine Angaben über die Anzahl
der Hinrichtungen vor. Todesurteile werden durch Erschießung vollstreckt. Die Familienangehörigen
der Verurteilten erhalten jedoch weder Informationen über das Datum der Hinrichtung noch über den Bestattungsort.
amnesty international hat wiederholt kritisiert, dass Gerichtsverfahren in Belarus nicht den
internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen und die Justizbehörden nicht unabhängig sind.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 19