amnesty international - Dan Richter

Belarus: Eilaktionen von amnesty international
Eilaktion
UA-Nr: UA-317/2007 · AI-Index: EUR 49/009/2007
Datum: 27.11.2007
BELARUS: Bevorstehende Hinrichtung
Sjarhej Marosaw (m)
Ihar Dantschanka (m)
Walerij Gorbatij (m)
Sjarhej Marosaw, Ihar Dantschanka und Walerij Gorbatij sind in Gefahr hingerichtet zu werden, falls
nicht der Präsident Aljaksandr Lukaschenka sein Gnadenrecht ausübt und die Todesstrafen umwandelt.
Sjarhej Marosaw, Ihar Dantschanka und Walerij Gorbatij sind vermeintlich Mitglieder einer kriminellen
Bande, die in der Region von Gomel zwischen 1990 und 2004 mehrfach gemordet haben soll.
Alle drei Männer wurden am 1. Dezember 2006 vom Obersten Gericht zum Tod durch Erschießen verurteilt.
Am 9. Oktober 2007 standen Sjarhej Marosaw, der Chef der Bande, und sein Helfer, Ihar Dantschanka,
wegen weiterer Morde vor Gericht. Sie wurden erneut zum Tode verurteilt.
Beide Prozesse fanden im Minsker Untersuchungshaftzentrum statt, wo die Männer auch gefangen gehalten
werden. Die Prozesse waren nicht öffentlich und das Gebäude war von starken Aufgeboten der Sicherheitskräfte
umstellt.
Presseberichten zufolge haben die drei Männer in Appellen an Präsident Lukaschenka um Gnade gebeten,
erhielten bislang jedoch keine Antwort.
Der Staatsanwalt sagte am 9. Oktober vor der Presse, dass es sich vom Ausmaß der Untersuchungen her
um einen „in der Geschichte der belarussischen Justiz einmaligen Fall“ handele. Die Ermittlungen zu den
Aktivitäten der Bande würden fortgesetzt und im Interesse dieser Untersuchungen würde die Todesstrafe
bei Sjarhej Marosaw nicht vollzogen. Über das Vorgehen gegen die beiden anderen Männer äußerte er
sich nicht.
amnesty international wendet sich gegen die Todesstrafe in jedem Fall – ohne Ausnahme.
Die Todesstrafe ist die endgültige Verneinung der Menschenrechte – ein vorsätzliches und kaltblütiges
Beenden des Lebens eines Menschen durch den Staat – im Namen der Gerechtigkeit.
Sie verletzt das Recht auf Leben wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert ist
und ist die ultimative grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung.
Hintergrundinformationen
Belarus hält die Todesstrafe für „vorsätzlichen, schweren Mord“ und 12 weitere Verbrechen in Friedenszeiten
aufrecht. Die Exekution erfolgt mit einem Genickschuss. Die Verwandten bekommen keine offiziellen
Informationen über das Datum der Hinrichtung und auch nicht über den Ort der Bestattung.
In der Regel werden die Hinrichtungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Urteil ausgeführt.
Das Oberste Gericht verlautbarte im Februar 2007, dass im Jahr 2006 16 Menschen zum Tode verurteilt
wurden, gab jedoch nicht bekannt, wieviele Hinrichtungen ausgeführt wurden.
Am 15. November 2007 nahm das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen, das
Menschenrechtsfragen behandelt, eine Resolution an, die ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe
fordert. Die Resolution ruft diejenigen Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, auf, „ein Moratorium für
Hinrichtungen einzuhalten und dies mit der Perspektive der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe“.
Sie fordert von diesen Staaten, „diejenigen internationalen Standards einzuhalten, die den Schutz der
Rechte der zum Tode Verurteilten garantieren“ sowie „eine stärkere Einschränkung der Anwendung der
Todesstrafe und die Verringerung der Zahl der Verbrechen, bei denen sie verhängt werden kann.“
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 17