amnesty international - Dan Richter

Belarus
amnesty international – Internationales Sekretariat
amnesty international und das belarussische Helsinki-Komitee
verurteilen eine vollzogene Hinrichtung
11. Oktober 2007 · Öffentliche Stellungnahme
amnesty international und das belarussische Helsinki-Komitee
verurteilen die kürzlich berichtete
Vollstreckung des Todesurteils an Aljaksandr
Sjarheitschik durch die belarussischen Behörden.
Aljaksandr Sjarheitschik wurde des Mordes, der
Vergewaltigung, des Diebstahls von Schusswaffen
und weiterer Verbrechen für schuldig befunden und
am 22. Mai 2007 zum Tode verurteilt.
amnesty international und das belarussische Helsinki-Komitee
fordern von den belarussischen Behörden,
unverzüglich und schriftlich die Details im
Fall von Aljaksandr Sjarheitschik klar darzulegen.
Falls er hingerichtet wurde, betonen die Organisationen,
sollten die Verwandten uneingeschränkten
Zugang zu den relevanten Informationen bekommen,
einschließlich des Zeitpunktes und des Ortes
der Exekution sowie des Begräbnis’. Außerdem
sollte ihnen gestattet werden, die Hinterlassenschaften
und die Dinge aus seinem persönlichen
Besitz an sich zu nehmen.
In Übereinstimmung mit der UNO-Resolution
2005/59, die am 20. April 2005 angenommen worden
war, ruft die UNO-Menschenrechtskommission
alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft
haben, dazu auf, „die Verhängung einer
Todesstrafe und den Zeitpunkt einer jeden geplanten
Hinrichtung öffentlich bekannt zu machen.“
Es wurde den belarussischen Behörden deutlich
klar gemacht, dass der Sonderberichterstatter der
UNO zu außergerichtlichen, massenhaften oder
willkürlichen Hinrichtungen konstatiert hat, dass
„Tranparenz stets essentiell ist, wo auch immer die
Todesstrafe Anwendung findet. Geheimhaltung gegenüber
dem Delinquenten widerspricht den Standards
der Menschenrechte. Die vollständige und
akkurate Information über alle Hinrichtungen
sollte publiziert werden und eine verläßliche Statistik
sollte zumindest jährlich vorgelegt werden.“
amnesty international und das belarussische Helsinki-Komitee
treten gegen die Todesstrafe ohne
jegliche Ausnahme auf.
Die Todesstrafe ist die endgültige Verneinung
des Rechts auf Leben, wie es im Artikel 3 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte proklamiert
wird. Sie ist die ultimative grausame, unmenschliche
und erniedrigende Bestrafung.
Die letzte Resolution, die zu einem Moratorium für
die Todesstrafe aufruft, wurde vom Dritten Komitee
der Vollversammlung der Vereinten Nationen
am 15. November 2007 angenommen. Die Staaten,
die die Todesstrafe beibehalten, werden aufgefordert
„ein Moratorium für Exekutionen zu beschließen
und dies im Hinblick auf eine Abschaffung der
Todesstrafe tun.“
Von diesen Staaten, zu denen Belarus gehört,
wird verlangt, „die internationalen Standards zu respektieren,
die die Sicherheit der Rechte von zum
Tode Verurteilten garantieren“, „dem UNO-Generalsekretär
Informationen zur Anwendung der Todesstrafe
zuzuleiten“ und „nach und nach die Verhängung
der Todesstrafe einzuschränken und die
Zahl der Verbrechen, die mit dieser Strafe bedroht
sind, zu reduzieren.“
Hintergrund
Belarus ist das einzige Land in Europa und der ehemaligen
Sowjetunion, in dem weiterhin Gefangene
hingerichtet werden. Belarus erhält die Todesstrafe
für „vorsätzlichen schweren Mord“ und weitere 12
Verbrechen in Friedenszeiten aufrecht.
Es sind bis heute keine Zahlen zu Hinrichtungen
im Jahr 2007 verfügbar.
Die Exekution erfolgt mittels Genickschuss. Den
Verwandten wird weder das Datum der Hinrichtung
noch der Ort der Bestattung mitgeteilt.
Am 16. November sagte der Innenminister gegenüber
Journalisten in einem Kommentar zur
oben erwähnten UNO-Resolution, dass es für Belarus
momentan zu sei, ein Moratorium einzuführen.
16 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007