amnesty international - Dan Richter

Belarus: Öffentliche Stellungnahmen von amnesty international
amnesty international – Internationales Sekretariat
Neuigkeiten von Smizer Daschkewitsch
29. Oktober 2007
Am Donnerstag, dem 1. November 2207 wird der
gewaltlose politische Gefangene Smizer Daschkewitsch
ein ganzes Jahr im Gefängnis verbracht haben,
nachdem er zu 1½ Jahren Haft wegen „Organisierung
bzw. Teilnahme an Aktivitäten einer nicht
registrierten Organisation“ verurteilt worden war.
Ein Jahr später bringen die belarussischen Behörden
eine weitere Beschuldigung gegen Smizer
Daschkewitsch vor, der sich nach wie vor im Gefängnis
befindet. Er soll nach § 402 des Strafgesetzbuchs
verurteilt werden: Wegen Verweigerung
einer Zeugenaussage.
Das bezieht sich auf die polizeilichen Ermittlungen
gegen einen weiteres Mitglied der Jugendopposition,
Iwan Schylo.
Während der Ermittlungen hatte – Berichten zufolge
– Daschkewitsch sich auf den Artikel 27 der
belarussischen Verfassung berufen, in dem das
Recht garantiert wird, nicht gegen sich selbst oder
seine nächsten Verwandten aussagen zu müssen.
Gegen Daschkewitsch ist jetzt Anklage erhoben
worden, aber es ist noch kein Termin für die Verhandlung
bekannt.
Wir werden die Entwicklung beobachten.
Eine amnesty international-Gruppe in Österreich
hat einen Brief von Smizer Daschkewitsch bekommen,
mit dem er auf ihre unterstützenden Briefe
antwortet. Er schreibt, „Ich bin Euch und anderen
Mitgliedern von amnesty international für die Unterstützung
und die Solidarität sehr dankbar. Das
hilft mir – hinter den Mauern – die Schwierigkeiten
zu bestehen und gibt mir neue Kraft und macht
mich wieder optimistisch. Ich danke Euch für die
Freundschaft und Sympathie.“ Daschkewitsch
fährt fort, dass er gesund sei.
Bitte schreiben Sie weiterhin Briefe an ihn, erst
recht nach der erneuten Anklage.
Bei der sehr erfolgreichen Aktion, Origami-Kraniche
für Smizer Daschkewitsch und die Meinungsfreiheit
in Belarus zu falten, ist das Ziel von
10.000 Stück fast erreicht. Zuletzt waren es 9.000
Kraniche, die an das belarussische Innenministerium
gesendet wurden. Bitte machen Sie weiter!
Ein 2 Meter hoher Kranich, der auf dem diesjährigen
internationalen ai-Meeting von ai-Jugendgruppen
angefertigt wurde, ist nach Belarus geschickt
worden, er wurde jedoch an der Grenze
zwischen Litauen und Belarus gestoppt (Siehe:
http://web.amnesty.org/pages/youth-120807-feature-eng).
Nach einer langen Wartezeit, weil der Innenminster
die Einfuhr nach Belarus ablehnte, wurde der Kranich
zu einer Nichtregierungsorganisation gebracht,
zu der ai Kontakt hält. Sie wird den Kranich
persönlich am 1. November, genau ein Jahr nach
der Verurteilung von Smizer Daschkewitsch, übergeben.
Wir hoffen, diese Übergabe filmen zu können.
16. November 2007
Die Gerichtsverhandlung gegen den gewaltlosen
politischen Gefangenen und Aktivisten der Jugendopposition
Smizer Daschkewitsch fand am 9. November
hinter verschlossenen Türen in dem Gefängnis
statt, in dem Daschkewitsch festgehalten
wird. Seine Familie war nicht zugelasssen.
Smizer Daschkewitsch, der eine 18-monatige Haftstrafe
wegen „der Teilnahme an Aktivitäten einer
nicht registrierten Organisation absitzen muss,
wurde nach § 402 des belarussischen Strafgesetzbuchs
angeklagt: Verweigerung der Zeugenaussage,
was mit Haftstrafe bis zu 3 Jahren bedroht wird.
Das Gericht befand Daschkewitsch für schuldig
und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.
Eine örtliche Nichtregierungsorganisation teilte
amnesty international ihre Überzeugung mit, die
Behörden seien von der starken internationalen Reaktion
auf den Fall beeindruckt gewesen. Ein Sprecher
der NGO dankte den ai-Mitgliedern für all die
Unterstützung, die diese für belarussische gewaltlose
politische Gefangene geleistet hätten, und
führte aus, dass der Druck im Fall von Daschkewitsch
dazu geführt habe, dass er nicht zu einer
weiteren Haftstrafe verurteilt worden sei.
Wegen ihrer Aktivitäten zugunsten von Daschkewitsch
konnte diese NGO nicht am 1. November
dem Innenministerium den überdimensionalen
Kranich übergeben. Sie werden es am Tag der Menschenrechte
am 10. Dezember tun und die Übergabe
filmen.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 15