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Belarus: Öffentliche Stellungnahmen von amnesty international 14 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
Belarus: Öffentliche Stellungnahmen von amnesty international amnesty international – Internationales Sekretariat Neuigkeiten von Smizer Daschkewitsch 29. Oktober 2007 Am Donnerstag, dem 1. November 2207 wird der gewaltlose politische Gefangene Smizer Daschkewitsch ein ganzes Jahr im Gefängnis verbracht haben, nachdem er zu 1½ Jahren Haft wegen „Organisierung bzw. Teilnahme an Aktivitäten einer nicht registrierten Organisation“ verurteilt worden war. Ein Jahr später bringen die belarussischen Behörden eine weitere Beschuldigung gegen Smizer Daschkewitsch vor, der sich nach wie vor im Gefängnis befindet. Er soll nach § 402 des Strafgesetzbuchs verurteilt werden: Wegen Verweigerung einer Zeugenaussage. Das bezieht sich auf die polizeilichen Ermittlungen gegen einen weiteres Mitglied der Jugendopposition, Iwan Schylo. Während der Ermittlungen hatte – Berichten zufolge – Daschkewitsch sich auf den Artikel 27 der belarussischen Verfassung berufen, in dem das Recht garantiert wird, nicht gegen sich selbst oder seine nächsten Verwandten aussagen zu müssen. Gegen Daschkewitsch ist jetzt Anklage erhoben worden, aber es ist noch kein Termin für die Verhandlung bekannt. Wir werden die Entwicklung beobachten. Eine amnesty international-Gruppe in Österreich hat einen Brief von Smizer Daschkewitsch bekommen, mit dem er auf ihre unterstützenden Briefe antwortet. Er schreibt, „Ich bin Euch und anderen Mitgliedern von amnesty international für die Unterstützung und die Solidarität sehr dankbar. Das hilft mir – hinter den Mauern – die Schwierigkeiten zu bestehen und gibt mir neue Kraft und macht mich wieder optimistisch. Ich danke Euch für die Freundschaft und Sympathie.“ Daschkewitsch fährt fort, dass er gesund sei. Bitte schreiben Sie weiterhin Briefe an ihn, erst recht nach der erneuten Anklage. Bei der sehr erfolgreichen Aktion, Origami-Kraniche für Smizer Daschkewitsch und die Meinungsfreiheit in Belarus zu falten, ist das Ziel von 10.000 Stück fast erreicht. Zuletzt waren es 9.000 Kraniche, die an das belarussische Innenministerium gesendet wurden. Bitte machen Sie weiter! Ein 2 Meter hoher Kranich, der auf dem diesjährigen internationalen ai-Meeting von ai-Jugendgruppen angefertigt wurde, ist nach Belarus geschickt worden, er wurde jedoch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus gestoppt (Siehe: http://web.amnesty.org/pages/youth-120807-feature-eng). Nach einer langen Wartezeit, weil der Innenminster die Einfuhr nach Belarus ablehnte, wurde der Kranich zu einer Nichtregierungsorganisation gebracht, zu der ai Kontakt hält. Sie wird den Kranich persönlich am 1. November, genau ein Jahr nach der Verurteilung von Smizer Daschkewitsch, übergeben. Wir hoffen, diese Übergabe filmen zu können. 16. November 2007 Die Gerichtsverhandlung gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen und Aktivisten der Jugendopposition Smizer Daschkewitsch fand am 9. November hinter verschlossenen Türen in dem Gefängnis statt, in dem Daschkewitsch festgehalten wird. Seine Familie war nicht zugelasssen. Smizer Daschkewitsch, der eine 18-monatige Haftstrafe wegen „der Teilnahme an Aktivitäten einer nicht registrierten Organisation absitzen muss, wurde nach § 402 des belarussischen Strafgesetzbuchs angeklagt: Verweigerung der Zeugenaussage, was mit Haftstrafe bis zu 3 Jahren bedroht wird. Das Gericht befand Daschkewitsch für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Eine örtliche Nichtregierungsorganisation teilte amnesty international ihre Überzeugung mit, die Behörden seien von der starken internationalen Reaktion auf den Fall beeindruckt gewesen. Ein Sprecher der NGO dankte den ai-Mitgliedern für all die Unterstützung, die diese für belarussische gewaltlose politische Gefangene geleistet hätten, und führte aus, dass der Druck im Fall von Daschkewitsch dazu geführt habe, dass er nicht zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden sei. Wegen ihrer Aktivitäten zugunsten von Daschkewitsch konnte diese NGO nicht am 1. November dem Innenministerium den überdimensionalen Kranich übergeben. Sie werden es am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember tun und die Übergabe filmen. amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 15
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