amnesty international - Dan Richter

Belarus: Öffentliche Stellungnahmen von amnesty international
tretenden Vorsitzenden der »Belarussischen Volksfront«,
Wiktar Iwaschkewitsch.
Die meisten der Verhafteten wurden nach einigen
Stunden freigelassen, aber Franak Wjatschorka und
Jaraslau Chryschtschenja nicht. Beide wurden nach
§ 17 (1) des Verwaltungsgesetzbuchs angeklagt.
Am 30. Juli wurde Franak Wjatschorka vom Bezirksgericht
des Minsker Stadtbezirks Sawodskij
zu einer 7-tägigen Haftstrafe verurteilt. Am selben
Tag verurteilte das Bezirksgericht des Minsker
Stadtbezirks Leninskij Jaraslau Chryschtschenja zu
einer Haftstrafe von 15 Tagen.
Die Behörden verhaften und bestrafen jugendliche
Aktivisten ebenso nach § 193 (1) des Strafgesetzbuchs
(Organisation einer Aktivität einer nicht registrierten
Nichtregierungsorganisation bzw. Teilnahme
an einer solchen Aktivität). Dieser Paragraf,
der im Dezember 2005 in das Strafgesetzbuch aufgenommen
wurde, gehört zu einer Reihe von Strafbestimmungen,
mit denen Organisationen der Zivilgesellschaft
und die öffentliche Kritik an der regierung
bedroht werden. Diese Paragrafen wurden
im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März
2006 eingeführt.
Der Führer der Jugend-Oppositionsgruppe »Junge
Front«, Smizer Daschkewitsch, wurde im November
2006 nach Paragraf § 193 (1) zu einer Haftstrafe
von 1 ½ Jahren verurteilt. Daraufhin wurde für seine
Freilassung eine weltweite Kampagne von amnesty
international-Jugendgruppen gestartet.
Am 7. August 2007 klagten die Untersuchungsbehörden
drei weitere Mitglieder der »Jungen Front«
nach diesem Artikel an. Falls sie für schuldig befunden
werden, drohen der 18-jährigen Anastasia
Asarka und dem gleichaltrigen Jaraslau Chryschtschenja
sowie dem 16-jährigen Iwan Schyla Geldbußen
oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
amnesty international appelliert an die belarussischen
Behörden, das Verwaltungsgesetz nicht
länger anzuwenden, um gegen jugendliche Aktivisten,
die nichts weiter als friedlich ihre Rechte
auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit
wahrnehmen, Haftstrafen zu verhängen.
Weiterhin fordert amnesty international von den
belarussischen Behörden, unverzüglich die Gesetze,
Bestimmungen und Praktiken zu überprüfen,
die für die Registrierung und die Aktivitäten von
Nichtregierungsorganisationen gelten – insbesondere
den § 193 (1) des Strafgesetzbuchs – und sicherzustellen,
dass diese mit dem internationalen
Recht übereinstimmen.
Am 24. Juli 2007 konstatierte das UN-Menschenrechts-Komitee,
dass die im Jahr 2003 verfügte
Schließung der Nichtregierungsorganisation
»Wjasna« eine Verletzung des Artikels 22 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische
Rechte (ICCPR) darstellt.
Das Komitee forderte von Belarus, die Organisation
wieder zuzulassen und deren Mitgliedern eine
Entschädigung anzubieten. Die Anfrage zur erneuten
Registrierung befindet sich in Bearbeitung,
eine Entscheidung durch die Behörden soll am
23. August fallen.
amnesty international erinnert die belarussischen
Behörden an ihre Verpflichtungen nach dem internationalen
Recht, einschließlich der Artikel 19, 21
und 22 des ICCPR, bei dem Belarus ein Vertragsstaat
ist, die das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung,
der Versammlung und der Vereinigung
garantieren.
Die Organisation fordert von den belarussischen
Behörden die unverzügliche Einstellung der Behinderungen,
Belästigungen und Einschüchterungen
von Aktivisten der Zivilgesellschaft, die sich direkt
oder indirekt für die Förderung und Verteidigung
der Menschenrechte in Belarus engagieren.
12 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007