amnesty international - Dan Richter

Belarus: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007
Mietverträge mit den Protestanten, wenn die Behörden
davon erfahren.
Im Oktober 2006 traten Mitglieder der in Minsk
beheimateten »New Life Church« in einen Hungerstreik,
um ihr Recht auf die Abhaltung von Gottesdiensten
in ihrem eigenen Gebäude auf dem eigenem
Grundstück zu durchzusetzen. Aber bis jetzt
haben sie keine Genehmigung erhalten.
Die andauernde Behinderung hat einige religiöse
Gemeinschaften veranlasst, ihre religiösen Aktivitäten
zu vermindern oder gar zu beenden.
amnesty international – Internationales Sekretariat
Belarus: Aktivisten der Jugendbewegung sind stärkerer Verfolgung
ausgesetzt
AI-News Sevice No: 162 · AI Index: EUR 49/011/2007
22. August 2007
amnesty international ist tief besorgt über Berichte,
dass die Belästigungen, die Festnahmen und die Inhaftierungen
von jugendlichen Aktivisten durch
die belarussischen Behörden in den letzten Wochen
intensiviert wurden.
Die Organisation ist der Überzeugung, dass die Unterdrückungsmaßnahmen
zu den andauernden Bestrebungen
der Regierung gehören, nicht nur die jugendlichen
Aktivisten sondern die gesamte Zivilgesellschaft
einzuschüchtern und zu behindern,
ihre Rechte der Versammlungs-, Vereinigungs- und
Meinungsfreiheit wahrzunehmen.
In den letzten sechs Wochen sind Berichten zufolge
mehr als ein Dutzend Jugendliche zu Haftstrafen
zwischen 7 und 15 Tagen verurteilt worden, entweder
nach dem Straf- oder dem Administrativrecht.
Viele weitere sind von den belarussischen Sicherheitskräften
festgenommen und tätlich angegriffen
worden.
Am 16. August verhafteten zivil gekleidete Sicherheitsbeamte
Mikita Sassim, den prominenten Aktivisten
der Jugendopposition, während einer öffentlichen
Solidaritätsaktion zur Unterstützung von politischen
Gefangenen und zur Erinnerung an die
»Verschwundenen«, die monatlich in Minsk veranstaltet
wird.
Es wurde berichtet, dass Mikita Sassim bei der
Verhaftung die Arme verdreht wurden und er in ein
Auto gestoßen wurde. Er gibt an, dass er auf den
Rücken und die Beine geschlagen wurde, und dass
ihm die Beamten weitere Schläge androhten. Dann
wurde er mit unbekanntem Ziel weggefahren.
Zwei Freunde von Sassim, die seine Festnahme verhindern
wollten, wurden von den Beamten weggestoßen.
Eine von ihnen, die 18-jährige Tazjana
Tischkewitsch, befindet sich zur Zeit im Krankenhaus
wegen eines diagnostizierten „leichten Schädeltraumas“
infolge des Vorfalls.
Mikita Sassims Verbleib blieb bis zum nächsten
Tag unbekannt, als verlautbart wurde, dass er in der
zentralen Polizeistation von Minsk festgehalten
werde.
Am 20. August wurde Sassim vom Gericht des
Minsker Stadtbezirks Mitte zu einer Haftstrafe von
10 Tagen verurteilt, wegen »leichten Rowdytums«
nach § 17 (1) des Verwaltungsgesetzbuchs.
amnesty international nimmt wahr, dass der
§ 17 (1) des Verwaltungsgesetzbuchs von den belarussischen
Behörden immer häufiger angewendet
wird, um jugendliche Aktivisten festzunehmen und
zu inhaftieren. Viele sind nach diesem Paragrafen
in den letzten sechs Wochen verurteilt worden.
Mikita Sassim und weitere wurden angeklagt, dass
sie in der Öffentlichkeit geflucht hätten.
Bei einem anderen Vorfall am 27. Juli wurden die
Führer der Jugendopposition Franak Wjatschorka
und Jaraslau Chryschtschenja auf dem Unabhängigkeitsplatz
in Minsk festgenommen. (Wjatschorka
hatte im April an einer Filmvorführung von amnesty
international in London teilgenommen.) Die
Festnahme der beiden erfolgte, als die Polizei einen
Demonstrationszug stoppte, dessen Teilnehmer an
den 17. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung
von Belarus im Jahr 1990 erinnern wollten.
Berichten zufolge riegelten die Polizisten den Platz
ab und nahmen etwa ein Dutzend Demonstranten
fest, unter ihnen den Vorsitzenden der »Vereinigten
Bürgerpartei«, Anatol Ljabedska, und den stellver-
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