amnesty international - Dan Richter

Belarus: Öffentliche Stellungnahmen von amnesty international
amnesty international – Internationales Sekretariat
Belarus: Evangelischer Pastor soll wegen Teilnahme
an einem Gebetstreffen ausgewiesen werden
AI-News Service No: 104 · AI Index: EUR 49/006/2007
7. Juni 2007
amnesty international hat heute an den belarussischen
Innenminister und an den Generalstaatsanwalt
geschrieben und gegen die geplante Ausweisung
von Jaroslaw Lukasik protestiert.
Jaroslaw Lukasik ist Pastor und Mitglied der
»Union der Christen evangelischen Glaubens«. Er
wurde am 30. Mai 2007 wegen seines Engagements
„bei illegalen religiösen Aktivitäten“ bestraft, es
wurde ihm ein Ausweisungs-Befehl ausgehändigt,
demzufolge er innerhalb von acht Tagen das Land
zu verlassen hat. Diese Frist läuft heute aus.
Ebenso wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe
eines Monatslohnes verurteilt.
Jaroslaw Lukasik ist polnischer Staatsbürger
und lebte seit 1999 in Belarus. Seine Frau und drei
Kinder sind belarussische Staatsbürger.
Jaroslaw Lukasik wurde am 27. Mai verhaftet, als
Polizisten einen Gottesdienst stürmten, der in der
Wohnung von Pastor Antoni Bokun von der St. Johannes
Kirche der Pfingstkirche stattfand. Am selben
Tag wurde er nach dem Besuch des polnischen
Konsuls freigelassen. Er wurde nach § 23 (43) des
Verwaltungsgesetzbuchs angeklagt, ein nicht genehmigtes
Treffen abgehalten zu haben.
amnesty international hat ebenso Berichte darüber
erhalten, dass die belarussischen Behörden am
8. Mai Lukasiks Aufenthaltsgenehmigung widerrufen
haben. Er wurde beschuldigt, „Aktivitäten“ organisiert
zu haben, „die darauf gerichtet sind, im
Bereich der inter-religiösen Beziehungen die Sicherheit
der Republik Belarus zu gefährden“.
Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis durch die Polizei
erfolgte aufgrund eines Berichtes des Sicherheitsdienstes
KGB, dass er „illegale religiöse Aktivitäten
betrieb, dass er an Aktivitäten von radikalen
abseitigen und politisierten Gruppen teilnahm
und dass er an einem anderen als dem genehmigten
Ort wohne.“
amnesty international ist besorgt, dass Jaroslaw
Lukasik der Vorwürfe für schuldig befunden wird,
die sich jedoch lediglich darauf gründen, dass er
friedlich seine Rechte auf Gedanken-, Glaubensund
Religionsfreiheit ausübte, sowie die Rechte auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die Organisation befürchtet ebenfalls, dass das
Verfahren der Ausweisung nicht im Einklang mit
den internationalen Menschenrechts-Standards
steht.
In dem Brief ruft amnesty international die Regierung
von Belarus auf, den Ausweisungs-Befehl gegen
Jaroslaw Lukasik zurückzunehmen und seine
Rechte zu respektieren, indem man ihm die Fortsetzung
seines religiösen Dienstes und das Zusammenleben
mit seiner Familie erlaubt.
amnesty international hat die belarussische Regierung
auch an ihre Verpflichtungen nach dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (ICCPR) erinnert, insbesondere an die Artikel
18, 19, 20 und 21, die die Rechte von jedermann
auf Gedanken-, Glaubens- und Religionsfreiheit,
sowie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
garantieren.
Hintergrund
Die Ausweisung von Jaroslaw Lukasik ist als Bestandteil
einer allgemeinen Kampagne gegen religiöse
Gemeinschaften anzusehen. Nach dem restriktiven
Religionsgesetz von 2002 haben nur landesweit
registrierte Religionsgemeinschaften das
Recht, Klöster, missionarische oder Bildungsinstitutionen
einzurichten, ebenso das Recht Personen
aus dem Ausland einzuladen, die in Belarus predigen
oder andere religiöse Aktivitäten durchführen.
2005 konstatierte das UN-Menschenrechtskomitee,
dass Belarus die Garantien für die Religionsfreiheit
nach Artikel 18 des ICCPR verletzt, weil einer landesweiten
Hare-Krishna-Vereinigung ein legaler
Status verweigert wurde.
Die belarussische Regierung wies diese Kritik zurück,
ihre Weigerung stünde im Einklang mit den
belarussischen Gesetzen.
Eine staatliche Erlaubnis ist notwendig, um Gottesdienste
in nicht kirchlichen Gebäuden zu feiern,
und so sehen sich Gemeinden wachsenden Schwierigkeiten
gegenüber Räume zu mieten. Dies betrifft
insbesondere religiöse Gruppen wie die Protestanten,
die in Belarus noch nie Gebäude in Besitz hatten.
Zunehmend kündigen Immobilienbesitzer die
10 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007