amnesty international - Dan Richter

Belarus: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007
8. Oktober
Revision abgelehnt
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entscheidung
des Justizministeriums, der oppositionellen Jugendorganisation
»Malady Front« (Junge Front) die
Registrierung zu verweigern. In der Begründung
heißt es unter anderem, die Gründer der Organisation
hätten gegen geltendes Recht verstoßen.
9. Oktober
Antifa-Aktivisten verurteilt
Pawal Krynewitsch, Wadsim Luhin, Shenja Schymanski
und ein Mädchen namens Lera, die am 7.
Oktober an einer Demonstration gegen Faschismus
teilnahmen, werden vom zentralen Bezirksgericht
Minsk zu jeweils drei Tagen Haft verurteilt.
11. Oktober
Sassim und Juchnewitsch verhaftet
Die jungen Aktivisten Mikita Sassim und Pawal
Juchnewitsch werden im Minsker Stadtteil Sucharewo
verhaftet. Als Begründung heißt es, sie würden
verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben.
Um welche Straftat es sich handelt, wollen die beteiligten
Polizisten nicht sagen. Einen Tag später
werden die beiden Aktivisten zu jeweils fünf Tagen
Haft aufgrund der angeblichen Benutzung obszöner
Sprache in der Öffentlichkeit verurteilt. Die Zahl
der Inhaftierten beläuft sich mittlerweile auf 50.
12. Oktober
Störungen im Internet
Im Vorfeld des »Europäischen Marsches« kommt
es, ähnlich wie im Vorfeld der Wahlen im Jahr
2006, im belarussischen Internet zu einigen Störungen,
von denen hauptsächlich verschiedene unabhängige
Informationsseiten betroffen sind. Offensichtlich
möchten die Behörden auf diese Weise
den Informationsaustausch im Vorfeld des
Marsches erschweren.
14. Oktober
»Europäischer Marsch« in Minsk
In Minsk nehmen ca. 7000 Menschen am »Europäischen
Marsch« der weißrussischen Opposition teil.
Dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments,
Janusz Onyszkiewicz, der an der Demonstration
teilnehmen wollte, wurde zuvor die Einreise
nach Belarus verweigert. Die ursprünglich auf dem
zentralen Oktoberplatz geplante Kundgebung durfte
dort nicht stattfinden. Stattdessen wurde eine
Demonstration von der Akademie der Wissenschaften
zum abseits des Zentrums gelegenen Bangalor-Platz
(Park der Freundschaft) genehmigt.
Dennoch versammeln sich gegen 14 Uhr mehrere
tausend Menschen auf dem Oktoberplatz und machen
sich von dort aus, angeführt von Oppositionsführer
Aljaksandr Milinkewitsch, auf den Weg zur
Akademie der Wissenschaften. Nach einigen
kurzen Statements von Politikern an der Akademie
der Wissenschaften wird der Demonstrationszug
zum Bangalor-Platz fortgesetzt. Auf dem Weg dorthin
beschlagnahmt die Polizei die Lautsprecher-
Anlage der Kundgebungsleitung.
Eine der unabhängigen Webseiten, die tagesaktuell
auch in englisch berichtet, »Charter 97« – www.
charter97.org – ist Angriffen und Blockaden ausgesetzt
und daher zeitweise nicht zu erreichen.
8. November
EU-Botschafter fordern Freilassung
Die Botschafter der EU-Staaten in Belarus fordern
die Regierung auf, alle politischen Gefangenen umgehend
freizulassen. Nach einem Treffen mit dem
Oppositionspolitiker Aljaksandr Milinkewitsch
zeigt man sich besonders besorgt über die Lage von
Smizer Daschkewitsch und Andrej Klimau. Einer
Presseerklärung der slowakischen Botschaft zufolge,
die die EU in Belarus vertritt, gab es in jüngster
Vergangenheit zwar Fortschritte in dieser Hinsicht,
nichtsdestotrotz ist ein Ende der Repressionen gegen
die Zivilgesellschaft unerlässlich, um die Kooperation
mit der EU zu verbessern.
Weitere Informationen und eine ständig
aktualisierte Chronik finden Sie bei
www.belarus-actions.org
Eine Auswahl an Links für Nachrichten
zu Weißrussland:
Menschenrechtsorganisation »Charter 97«
www.charter97.org
Menschenrechtsorganisation »Wjasna 96«
www.spring96.org
Internetzeitung zu Belarus »Belarusnews«
(deutsch)
www.belarusnews.de
Internationale Liga für Menschenrechte
www.ilhr.org/ilhr/regional/belarus/
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007