amnesty international - Dan Richter
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Belarus: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007<br />
Klimau wird von <strong>amnesty</strong> <strong>international</strong> als gewaltloser<br />
politischer Gefangener betrachtet.<br />
10. September<br />
Verhaftungen bei Gedenkveranstaltung<br />
Am 8. und 9. September werden in Orscha, Mohiljau<br />
und auf dem »Krawipenskaja-Feld« ungefähr<br />
100 oppositionelle Aktivisten verhaftet. Sie hatten<br />
sich anlässlich des »Tages des Ruhms des Weißrussischen<br />
Militärs« zu Gedenkveranstaltungen versammelt.<br />
Einer der Festgenommenen, Dsjanis<br />
Sadouski, Mitglied des Organisationskomitees für<br />
die Gründung der Weißrussischen Christlichdemokratischen<br />
Partei, wird am 10. September wegen<br />
„geringfügigen Rowdytums“ zu 5 Tagen Gefängnis<br />
verurteilt. Der Künstler Ales Puschkin und der Oppositionsaktivist<br />
Aljaksej Januscheuski sind seit<br />
dem 9. September inhaftiert.<br />
15. September<br />
Trauriges Jubiläum für Daschkewitsch<br />
Smizer Daschkewitsch, Führer der oppositionellen<br />
Jugendorganisation »Malady Front« (Junge Front),<br />
befindet sich seit einem Jahr im Gefängnis. Er wurde<br />
wegen „Aktivitäten in einer nicht registrierten<br />
Organisation“ zu einer Haftstrafe von 18 Monaten<br />
verurteilt. <strong>amnesty</strong> <strong>international</strong> betrachtet ihn als<br />
gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert<br />
seine sofortige und bedingungslose Freilassung.<br />
19. September<br />
Botschafter treffen Frauen von Oppositionellen<br />
In Minsk treffen die Botschafter der EU-Staaten<br />
Wolha Kasulina, die Tochter von Aljaksandr Kasulin,<br />
und Tazjana Leanowitsch-Klimawa, die Ehefrau<br />
von Andrej Klimau, um Informationen über<br />
die aktuelle Situation der beiden politischen Gefangenen<br />
zu erfahren. Die Botschafter äußern sich besorgt<br />
über aktuelle Fälle von Festnahmen belarussischer<br />
Bürger aufgrund politischer Aktivitäten<br />
und unterstreichen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten<br />
weiterhin gegen solche Schikanierungen<br />
belarussischer Bürger protestieren werden<br />
und fordern die Freilassung all dieser Gefangenen.<br />
22. September<br />
Rockfans verhaftet<br />
Freitag Nacht werden zwei Busse mit ca. 100 Menschen,<br />
die am Rockfestival »Das Recht, frei zu<br />
sein« in der ukrainischen Stadt Luzk teilnehmen<br />
wollen, von der weißrussischen Polizei gestoppt.<br />
Bereits vor der Abfahrt der Busse in Minsk sprachen<br />
uniformierte und zivil gekleidete Polizisten<br />
die Passagiere auf einem Parkplatz in der Nähe der<br />
Akademie der Wissenschaften an und filmten ihre<br />
Gesichter auf Video. Nachdem es den Bussen gelang,<br />
aus Minsk in Richtung der ukrainischen<br />
Grenze abzufahren, wurden sie später von der Polizei<br />
gestoppt. Alle Businsassen wurden festgenommen<br />
und zu lokalen Polizeirevieren gebracht, wo<br />
ihre Ausweise kopiert wurden. Anschließend mussten<br />
die Busse mit allen Insassen unter Polizeibegleitung<br />
zurück nach Minsk fahren.<br />
2. Oktober<br />
Ljabedska drangsaliert<br />
Den Vorsitzenden der »Belarussischen Sozialdemokraten«<br />
(Hramada), der Kommunisten und der Vereinten<br />
Bürgerpartei wird der Zugang zum Regierungsgebäude<br />
erschwert. Männern in Zivil behaupten,<br />
dass das gesicherte Gebäude nicht betretbar<br />
sei. Anatol Ljabedska wird geschlagen, Den drei<br />
Parteivorsitzenden gelingt es schließlich, das Gebäude<br />
zu betreten und dem Abgeordnetenhaus<br />
40.000 gesammelte Unterschriften gegen die Streichung<br />
von Vollmachten der Parteien zu übergeben.<br />
4. Oktober<br />
Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt<br />
In Minsk werden die beiden in der Bewegung »Für<br />
Freiheit« engagierten Ihar Balykin und Ihar<br />
Zischko festgenommen und zu fünf Tagen Haft<br />
verurteilt. Die beiden Jugendlichen sollen so für<br />
das Aufkleben von Stickern bestraft werden, auf<br />
denen für den Europäischen Marsch geworben<br />
wird.<br />
5. Oktober<br />
Zeitung geschlossen<br />
Eine weitere nicht-staatliche Zeitung, »Mjaszowy<br />
Schljach« aus Pinsk, wird geschlossen. Gründe dafür<br />
sind ihre finanzielle Lage und der Umstand,<br />
dass das städtische Druckhaus die Zeitung nicht<br />
drucken möchte und auch der lokale Zeitungsvertrieb<br />
die Aufnahme in die Verteilung verweigert.<br />
7. Oktober<br />
Antifaschistische Versammlung aufgelöst<br />
In Minsk versammeln sich ca. 50 junge Menschen<br />
vor der russischen Botschaft zu einer antifaschistischen<br />
Protestaktion. Sie halten dabei Fotos von 4<br />
Menschen, die in Russland von Neonazis ermordet<br />
wurden, in den Händen. Die Versammlung wird<br />
nach 5 Minuten von der Polizei aufgelöst. Dabei<br />
werden vier Demonstranten verhaftet: Pawal<br />
Krynewitsch, Wadsim Luhin, Shenja Schymanski<br />
und ein Mädchen namens Lera. Die Gerichtsverhandlung<br />
gegen die Inhaftierten soll am 8. Oktober<br />
stattfinden.<br />
<strong>amnesty</strong> <strong>international</strong> – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
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