amnesty international - Dan Richter

amnesty international 

Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. 

Koordinationsgruppe 

Weißrussland · Ukraine · Republik Moldau 

amnesty international-Eilaktionen zu Fällen in Weißrussland 

Ukraine: Häusliche Gewalt 

Republik Moldau: Misshandlungen 

in Polizeigewahrsam 

Koordinationsgruppen-Rundbrief Nr. 16 

Dezember 2007 

amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 12/ 2005

Wir verwenden die Bezeichnungen 

»Weißrussland« oder »Belarus«, 

»Republik Moldau«, »Moldawien« oder »Moldova«, 

ohne damit eine politische Intention zu verbinden. 



Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau 

Koordinationsgruppe 

amnesty international-Gruppe Nr. 2349 

www.ai-2349.de 

Sprecherin: 

Katja Heydenreich 

e-mail katjaheydenreich@gmx.de 



Anschrift: 


Nationales Sekretariat 

53108 Bonn 

Tel 0228 - 983 73 - 0 

Fax 0228 - 63 00 36 

e-mail Info@amnesty.de 

Internet www.amnesty.de 

Spendenkonto: 

Nr. 80 90 100 

BLZ 370 205 00 

Bank für Sozialwirtschaft Köln 

Bitte vermerken: 

Für Gruppe 2349 

Konto für die Bezahlung des Rundbriefes: 

Nr. 10 11 85 70 15 

BLZ 350 601 90 

Bank für Kirche und Diakonie Duisburg (BKD) 

Stichwort: 

Rundbrief Gruppe 2349

Koordinationsgruppen-Rundbrief Nr. 16 

Dezember 2007 

Inhalt 

3 

5 

10 

11 

13 

15 

16 

17 

Einleitung 

Belarus 

Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen 

Evangelischer Pastor soll wegen Teilnahme 

an einem Gebetstreffen ausgewiesen werden 

Aktivisten der Jugendbewegung 

sind stärkerer Verfolgung ausgesetzt 

10.000 Kraniche für Smizer Daschkewitsch 

Neuigkeiten von Smizer Daschkewitsch 

amnesty international und das belarussische Helsinki-Komitee 

verurteilen eine vollzogene Hinrichtung 

Eilaktion: Bevorstehende Hinrichtung 

19 

21 

29 

30 

31 

Ukraine 

Eilaktion: Drohende Abschiebung / Folter / 

Drohende Todesstrafe 

Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt 

Menschenrechtlich relevante Nachrichten 

Die Gewalt stoppt nicht vor dem eigenen Haus 

Eilaktion: Drohende Abschiebung / Drohende Folter 

33 

35 

43 

45 

Republik Moldau 


Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam 

„Es ist einfach normal“ 

Aktionsidee für Vielbeschäftigte: 

Eilaktion: Drohende Folter 

48 

Pressespiegel 

Titelbild: Auf einer Polizeistation in der Republik Moldau 

amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007

Zur Schreibweise der Namen 

Die weißrussischen Personen- und Ortsnamen tauchen in den Dokumenten 

in den verschiedensten Formen auf – entweder in der weißrussischen oder 

in der russischen Variante und von dieser entweder ins Englische oder ins 

Deutsche transkribiert – leider auch oft falsch. 

Deshalb gibt es in vielen Fällen zu ein und derselben Person mehrere 

Schreibweisen, die bisweilen erheblich voneinander abweichen. 

Im Rundbrief haben wir uns für die deutsche Transkription 

der weißrussischen Namen entschieden. 

In einigen englischsprachigen Texten und bei den Adressen 

bleibt die englische Transkription stehen. 

Die folgenden Beispiele sollen das Gesagte illustrieren. 

Sie finden hier die deutsche und die englischen Transkription, 

die sich jeweils an der Phonetik des Deutschen und 

des Englischen orientieren. 

Um die Verwirrung komplett zu machen, ist auch noch die 

(wissenschaftliche) Transliteration mit aufgeführt. 

In einigen Dokumenten im Internet findet man auch 

diese Form der Schreibung. 

Weißrussisch: Зьмíцер Магíлёў 

deutsche Transkription: Smizer Mahiljou 

englische Transkription: Zmitser Mahilyou 

Transliteration: Z’micer Mahilёŭ 

Russisch: Дмитрий Могилев 

deutsche Transkription: Dmitri Mogiljow 

englische Transkription: Dmitri Mogilyov 

Transliteration: Dmitrij Mogilёv

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte ! 

Diesmal veröffentlichen wir im Rundbrief den ai- 

Bericht zur häuslichen Gewalt in der Ukraine (im 

vorigen Rundbrief hatten wir den entsprechenden 

Bericht zu Belarus abgedruckt). 

Anhand von konkreten Vorfällen wird dokumentiert, 

welchen Vorurteilen und Behinderungen 

die meist weiblichen Opfer nach den erlittenen 

Misshandlungen ausgesetzt sind. amnesty international 

hat eine ausführliche Liste von Empfehlungen 

und Maßnahmen erarbeitet, mit denen die 

ukrainische Regierung das Vorgehen ihrer Behörden 

und die öffentliche Meinung positiv beeinflussen 

könnte. 

Zum ersten Mal veröffentlicht amnesty international 

einen Bericht zur Republik Moldau. Dort ist die 

Todesstrafe faktisch abgeschafft worden, was ai gegenüber 

der Regierung ausdrücklich gewürdigt hat. 

Aber nach wie vor gehen Polizisten gegen Beschuldigte 

brutal vor, es gelingt selten, einzelne 

Beamte vor Gericht zu bringen, und die Betroffenen 

können ihre Rechte nicht geltend machen. 

Diesen Vorgängen, bei denen leider oft elementare 

Menschenrechte verletzt werden, widmet sich der 

Bericht mit ausführlichen Darstellungen der juristischen 

Situation und anhand von drei konkreten 

Schicksalen. Ihr findet eine Zusammenfassung in 

diesem Heft, ergänzt um einen Vorschlag für eine 

persönliche Aktion. 

Dass das Thema der häuslichen Gewalt in der aktuellen 

Arbeit von amnesty international eine so 

große Rolle spielt, ist eine Auswirkung des weiter 

gefassten Verständnisses unseres Mandats. Dass 

wir „erst jetzt“ versuchen, die Weltöffentlichkeit 

für diese Menschenrechtsverletzungen im angeblich 

„privaten“ Bereich zu aktivieren, lässt sich 

auch als Signal verstehen, einem endlich bemerkten 

Mangel an Einsatz auf diesem Feld abzuhelfen. 

Wir wollen also an einem Menschenrechtsthema 

weiterarbeiten, das nur auf den ersten Blick kaum 

politische Bedeutung hat. Gerade als große und international 

bekannte Menschenrechtsorganisation 

sehen wir dies als unsere Aufgabe an. 

Über Anregungen und Ideen würden wir uns 

freuen. 

Im Anhang findet Ihr einige ausgewählte Zeitungsartikel 

zur politischen Situation in den drei Ländern 

östlich der EU-Grenze. 

Wir bitten, den Druck dieses Rundbriefs mit einer 

Spende von 3 Euro zu unterstützen. Vielen Dank. 

Mit herzlichen Grüßen 

 

Die Kogruppe 

Die politische Lage in Belarus hat sich nach den 

Turbulenzen im Gefolge der Präsidentschaftswahlen 

scheinbar beruhigt. Die Situation der Menschenrechte 

bleibt kritisch. 

Viele der mutigen Aktivisten der Jugendopposition 

werden weiterhin belästigt oder eingeschüchtert, 

einige verbüßen Gefängnisstrafen. So wird 

auch in diesem Rundbrief leider wieder über Smizer 

Daschkewitsch berichtet, der (sogar als schon 

zu 1½ Haft Verurteilter) in einem Gerichtsverfahren 

mit neuen Beschuldigungen konfrontiert wurde. 

Die internationale Aufmerksamkeit für diesen 

Fall und die daraus resultierenden Aktivitäten für 

Daschkewitsch könnten dafür gesorgt haben, dass 

er in diesem Verfahren „nur“ zu einer Geldstrafe 

verurteilt wurde. 


Adressen von Behörden in Weißrussland: 

Präsident der Republik Belarus 

Alyaksandr Hryhoravich LUKASHENKA 

ul. Karla Marksa, 38 · 220016 g. Minsk · Respublika Belarus 

Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus 

Prezidentu LUKASHENKA A.H. 

Fax: +375 (172) 26 06 10 oder +375 (172) 22 38 72 

E-mail: pres@president.gov.by 

web-site: www.president.gov.by/eng/president/mail.shtml 

Vorsitzender des Abgeordnetenhauses von Belarus 

Vadim A. POPOV 

ul Sovetskaya, 11 · 220010 g. Minsk · Respublika Belarus 

Fax: +375 (172) 27 37 84 

Innenminister 

Vladimir V. NAUMOV 

ul. Gorodskoi Val, 19 · 220030 g. Minsk · Respublika Belarus 

Fax: +375 (172) 26 12 47 

Justizminister 

Victor G. GOLOVANOV 

ul. Kollektornaya, 10 · 220084 g. Minsk · Respublika Belarus 

Tel: + 375 (172) 20 6779 

Fax: +375 (172) 20 9755 

E-mail: info@minjust.belpak.by 

Generalstaatsanwalt 

Petr P. MIKLASHEVICH 

ul. Internatsionalnaya, 22 · 220050 g. Minsk · Respublika Belarus 

Fax: +375 (172) 26 41 66 

Außenminister 

Sergei N. MARTYNOV 

ul. Lenina, 19 · 220030 g. Minsk · Respublika Belarus 

Fax: +375 (172) 27 45 21 / 23 99 18 


amnesty international – Koordinationsgruppe 

Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen in Belarus 

Februar – November 2007 · Quellen: »Charter 97« und »Wjasna 96« 

4. – 7. Februar 

Junge Oppositionelle festgenommen 

27 Mitglieder der oppositionellen Jugendorganisation 

»Malady Front« (Junge Front) werden am 

4. Februar in einer Wohnung in Minsk festgenommen 

und 7 Stunden von der Polizei festgehalten. 

Zwei der Festgenommenen, Smizer Chwedaruk 

und Aleh Korban, werden von der Gruppe getrennt, 

ihr Aufenthaltsort bleibt zunächst unbekannt. Wie 

sich später herausstellt, werden sie einer Straftat 

nach § 193 / 1 des Strafgesetzbuches verdächtigt 

(Aktivität in einer nicht registrierten Organisation) 

und hierzu befragt. Drei Tage später und nach internationalen 

Protesten werden die beiden wieder 

freigelassen. 

12. Februar 

Neun Todesurteile im Jahr 2006 

Nach Angaben des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes 

Weißrusslands, Walentin Sukala, wurden 

im Jahr 2006 in Weißrussland 9 Personen zum 

Tode verurteilt. Im Jahr 2005 waren es nach Angaben 

der Nachrichtenagentur Interfax noch 7 Todesurteile. 

13. Februar 

Entlassung einer Lehrerin aufgehoben 

Das Regionalgericht in Minsk bestätigt, dass die 

Entlassung einer jungen Lehrerin nicht Rechtens 

war und daher rückgängig gemacht werden muss. 

Ina Kebikawa war nach ihrer Teilnahme an den 

Protesten auf dem Minsker Oktoberplatz nach der 

Präsidentschaftswahl 2006 aus dem Schuldienst 

entlassen worden. 

14. Februar 

Woche der Solidarität in Warschau 

In Warschau beginnt mit einer Kundgebung vor der 

weißrussischen Botschaft eine »Woche der Solidarität 

mit politischen Gefangenen in Belarus«. 

15. Februar 

Kontrolle der Internetcafés 

Besitzer von Internetcafes müssen von nun an eine 

Liste führen, in der alle Internet-Domains angegeben 

sind, die von den Besuchern aufgesucht worden 

sind. Auf Verlangen müssen die entsprechenden Listen 

an Sicherheitskräfte ausgehändigt werden. 

16. Februar 

Kerzen der Solidarität 

150 Menschen marschieren mit brennenden Kerzen 

durch die Minsker Innenstadt, um ihre Solidarität 

mit politischen Gefangenen und den Familien der 

verschwundenen Oppositionellen zu demonstrieren. 

16. Februar 

Parteienvereinigung nicht registriert 

Das weißrussische Justizministerium verweigert 

der »Union Linker Parteien« die Registrierung. Es 

begründet dies u.a. damit, dass sich die Union nicht 

in Weißrussland gegründet hat. Die Oppositionsparteien 

»Belarussische Partei der Kommunisten«, 

Belarussische Frauenpartei »Nadseja« und Belarussische 

Sozialdemokratische Partei »Hramada« haben 

die »Union Linker Parteien« (ULP) im Dezember 

2006 in der Ukraine gegründet, nachdem es unmöglich 

war, irgendwo in Belarus eine geeignete 

Versammlungshalle zu finden. 

20. Februar 

Pawal Sewjarynez nicht vorzeitig freigelassen 

Pawal Sewjarynez, einem inhaftierten Führer der 

oppositionellen »Malady Front« (Junge Front), wird 

eine vorzeitige Freilassung verweigert. Begründet 

wird dies seitens der Haftprüfungskommission damit, 

dass er sich weiterhin als unschuldig betrachtet. 

amnesty international betrachtet Pawal Sewjarynez 

als gewaltlosen politischen Gefangenen und 

fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. 

23. Februar 

Dsjanis Dsjanisau ohne Kontakt 

Der junge Aktivist der »Malady Front« und Teilnehmer 

der Zeltcamps in Minsk, Dsjanis Dsjanisau, 

soll am 23. Februar in ein Gefängnis in Minsk 

und anschließend nach Witebsk verlegt worden 

sein. Anwälte hatten bis zu diesem Tag noch keinen 

Zugang zu ihm und auch seine Mutter versteht die 

erneute Festnahme nicht, da ein Verfahren gegen 

ihn wegen der „Organisation einer Jugendgruppenaktion 

und des Verstoßes gegen die öffentliche 

Ordnung“ bereits seit einem halben Jahr läuft. 


Belarus: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007 

1. März 

Deutscher Botschafter besucht Statkewitsch 

Martin Hecker, deutscher Botschafter in Minsk, 

besucht Mikalai Statkewitsch, den inhaftierten 

Vorsitzenden der oppositionellen Belarussischen 

Sozialdemokratischen Partei »Narodnaya Hramada«, 

in einer Strafkolonie. Hecker versicherte Statkewitsch, 

dass Deutschland die Situation der weißrussischen 

politischen Gefangenen genau verfolge 

und beharrlich ihre Freilassung fordere. amnesty 

international betrachtet Mikalai Statkewitsch als 

gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert 

seine sofortige und bedingungslose Freilassung. 

2. März 

Brief der Witwen der Verschwundenen 

Die Witwen der verschwundenen belarussischen 

Oppositionellen haben sich in einem Brief an das 

UNO Generalsekretariat gewandt, in dem sie darum 

bitten, den belarussischen Innenminister 

Uladsimir Nawumau nicht an einer internationalen 

Konferenz in New York teilnehmen zu lassen. Der 

Brief wurde auch von mehreren Angehörigen oppositioneller 

Parteien in Belarus unterzeichnet. Nawumau 

steht im Verdacht, an der Entführung und 

Ermordung oppositioneller Politiker beteiligt gewesen 

zu sein. 

16. März 

Tag der Solidarität 

Am 16. März finden am Tag der Solidarität in ganz 

Belarus zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen 

statt. Es werden Kerzen entzündet und Portraits 

der Verschwundenen werden ausgestellt. 

16. März 

Schließung des Büros einer Organisation 

In Minsk wird ein Büro der Organisation »Weltweite 

Vereinigung der Belarussen« – Bazkauschtschyna 

durchsucht und mehrere Bücher und Unterlagen 

beschlagnahmt. 

20. März 

Verhaftungen bei Demonstration 

Bei einer Demonstration junger Aktivisten in 

Minsk gegen die Dominanz der russischen Sprache 

in Belarus werden mehrere Jugendliche verhaftet 

und Flugblätter konfisziert. 

26. März 

Websites blockiert 

Wie der unabhängige weißrussische Journalistenverband 

berichtet, wurden mehrere weißrussische 

Webseiten am 25. März blockiert. Praktisch alle 

unabhängigen Webseiten, wie »Radio Swaboda«, 

»Charter 97«, die Webseite der »Vereinten Bürgerpartei«, 

»Salidarnasz« und »Nascha Niwa«, waren 

in Belarus nicht erreichbar. Aljaksandr Starykewitsch, 

Chefredakteur der Internetzeitung »Salidarnasz« 

geht von „einer geplanten Aktion spezieller 

Kräfte“ aus. Berichte über den »Tag der Freiheit« 

wurden daher über »livejournal.com« und Internetforen 

veröffentlicht. 

26. März 

Waleryj Schtschukin vor Gericht 

Der Menschenrechtsaktivist und Journalist Waleryj 

Schtschukin wird in Witebsk wegen der angeblichen 

Beleidigung von Mitgliedern der Wahlkommission 

angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen 

ihm bis zu 2 Jahre Gefängnis. Nach den Lokalwahlen 

vom Januar 2007 hatte Schtschukin Flugblätter 

verteilt, in denen er darüber informierte, 

dass Mitglieder der Wahlkommission an der Fälschung 

der Wahlergebnisse beteiligt waren. 

3. – 5. April 

Andrej Klimau verhaftet 

Der Oppositionspolitiker Andrej Klimau wird am 

3. April verhaftet und beschuldigt, zum „Umsturz 

der staatlichen Ordnung“ aufgerufen zu haben. 

Klimau wurde aus politischen Gründen mehrfach 

inhaftiert und verbrachte insgesamt bereits fünfeinhalb 

Jahre im Gefängnis. Nach Verbüßung seiner 

letzten Haftstrafe von eineinhalb Jahren wurde 

er im Dezember 2006 freigelassen. amnesty international 

hatte Andrej Klimau als gewaltlosen politischen 

Gefangenen betrachtet und stets seine Freilassung 

gefordert. Klimau lehnt es ab, mit den Vertretern 

der Anklage gegen ihn zu kooperieren. 

Über seine Haftbedingungen ist bisher nichts bekannt. 

26. April 

»Tschernobyl-Marsch« in Minsk 

Am »Tschernobyl-Marsch« in Minsk nehmen nach 

Angaben der Organisatoren mehr als 10.000 Menschen 

teil. Vor der Tschernobylkirche werden Kerzen 

entzündet und es wird eine Schweigeminute abgehalten. 

Immer wieder kommt es zu Behinderungen durch 

die Polizei. Die Sicherheit der Demonstranten wird 

gefährdet, als sie auf einem Baustellenabschnitt 

durch Polizisten an den Rand gedrängt werden. 

Nach der Kundgebung kommt es auf dem Bangalor- 

Platz zu Prügeleien und Verhaftungen durch Spezialeinheiten 

der Polizei. Die Organisatoren haben 

dagegen offiziell Beschwerde eingereicht. Über 20 

Teilnehmer der Demonstration werden kurzzeitig 

festgenommen. 



22. Mai 

Statkewitsch und Sewjarynez frei 

Mikalaj Statkewitsch und Pawal Sewjarynez sind 

frei. Sewjarynez wurde wegen „guter Führung“ und 

Statkewitsch „für die Nicht-Verletzung der Disziplin 

im Zeitraum von 22 Monaten“ freigelassen. In 

einem Interview mit »Charter 97« gaben die beiden 

Politiker jedoch an, dass ihre Freilassung in Zusammenhang 

mit den westlichen Sanktionen, vor 

allem mit der Aussetzung der EU-Zollpräferenzen 

aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, stehe. 

4. Juni 

Laut einer Studie des Internationalen Zentrums für 

Gefängnisforschung der Universität London zählt 

Belarus zu den Ländern mit den höchsten Gefangenenzahlen 

bezogen auf die Einwohnerzahl. In Belarus 

sitzen pro 100.000 Bürger 426 im Gefängnis. 

Die Gefängnisse sind überfüllt, die Hygienestandards 

extrem niedrig und die Sicherheit der Gefangenen 

vor körperlichen und sexuellen Übergriffen 

ist nicht gewährleistet. 

25. Juni 

Die Organisation »Freedom House« hat ihren regelmäßigen 

Bericht zur Pressefreiheit in 195 Ländern 

veröffentlicht. Danach gehört Belarus zu den 

10 Ländern, die die Pressefreiheit am stärksten einschränken. 

Besonders hervorgehoben wird, dass 

die belarussische Regierung sowohl den Willen als 

auch die Mittel für eine starke Internetzensur hat, 

die über das simple Filtern und Blockieren von Daten 

weit hinausgeht. 

16. August 

Verhaftungen an der ukrainischen Grenze 

Am belarussisch-ukrainischen Grenzübergang 

werden Aktivisten verhaftet, darunter auch Wital 

Stasharau und Aljaksandr Serhijenka, Mitglieder 

der Vereinigten Bürgerpartei. Sie hatten den Wartenden 

den Dokumentarfilm Ploscha (Der Platz) 

gezeigt, Flyer verteilt und dazu aufgerufen, politischen 

Gefangenen Grußkarten zu schreiben. 

19. August 

Verhaftungen bei Buchpremiere 

Bei der Vorstellung seines Buches Seiten des 

Schicksals werden Pawal Sewjarynez und rund 30 

Zuhörer verhaftet. Die Polizei stürmt die Veranstaltung 

und zwingt alle Anwesenden zu Boden. 

Einen Tag später wird Sewjarynez wegen Teilnahme 

an einer unerlaubten Versammlung angeklagt 

und erst zwei Tage darauf zu 10 Tagen Haft verurteilt, 

weil er gegen Versammlungsverordnungen 

verstoßen habe. 

Bis zu seiner Verurteilung wird Sewjarynez für 

einen Tag in Untersuchungshaft gehalten. 

22. August 

Polizei stürmt Aufführung 

In Minsk stürmen Polizisten eine Theatervorstellung 

des »Swabodny Teatr« (Freies Theater) und 

verhaften den französischen Regisseur Christian 

Benedetti, seinen Assistenten Nino Reno, zwei 

Lehrer einer niederländischen Schauspielschule, 

den Manager eines französischen Studiotheaters, 

sämtliche Zuschauer und Schauspieler. Der Grund 

für die Verhaftung ist unklar, denn es wurde kein 

politisches oder kritisches Stück aufgeführt. 

Theaterdirektor Mikalaj Kalesin vermutet, dass der 

belarussische Staat in ein schlechteres Licht gerate, 

wenn kreative Belarussen durch international gefeierte 

Künstler Anerkennung erfahren und wenn 

Kunst nicht in den Händen des Staates ist. Die Gefangenen 

werden am Tag darauf kommentarlos und 

ohne Entschuldigung entlassen. 

27. August 

Erklärung von amnesty international 

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international 

zeigt sich besorgt über die Verfolgung jugendlicher 

Oppositioneller in Weißrussland. In den 

letzten sechs Wochen seien über ein Dutzend jugendlicher 

Aktivisten verhaftet worden. Die Organisation 

sieht darin eine gravierende Einschränkung 

des Rechts auf Versammlung-, Vereinigungsund 

Meinungsfreiheit. 

6. September 

Frauenpartei aufgelöst 

Das weißrussische Justizministerium leitet die 

Auflösung der Frauenpartei »Nadseja« ein. Das 

Verfahren wird vor dem Obersten Gerichthof verhandelt 

werden. Die Leiterin der Partei Alena 

Jaskowa sieht keine Gründe für eine Auflösung. 

Ein erstes Treffen beider Seiten soll am 12. September 

stattfinden. 

7. September 

Klimau zu 2 Jahren Haft verurteilt 

Wie jetzt bekannt geworden ist (laut Informationen 

des Journalisten Aleg Gruzdilovich) wurde Andrej 

Klimau, ein führender weißrussischer Oppositioneller, 

in einem nicht-öffentlichen Prozess Anfang 

August zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. 

Er war im April festgenommen worden, nachdem 

er regierungskritische Artikel im Internet publiziert 

hatte. Ihm wurde vorgeworfen, durch Einsatz 

von Massenmedien die verfassungsmäßige 

Ordnung des Landes verändern zu wollen. Andrej 



Klimau wird von amnesty international als gewaltloser 

politischer Gefangener betrachtet. 

10. September 

Verhaftungen bei Gedenkveranstaltung 

Am 8. und 9. September werden in Orscha, Mohiljau 

und auf dem »Krawipenskaja-Feld« ungefähr 

100 oppositionelle Aktivisten verhaftet. Sie hatten 

sich anlässlich des »Tages des Ruhms des Weißrussischen 

Militärs« zu Gedenkveranstaltungen versammelt. 

Einer der Festgenommenen, Dsjanis 

Sadouski, Mitglied des Organisationskomitees für 

die Gründung der Weißrussischen Christlichdemokratischen 

Partei, wird am 10. September wegen 

„geringfügigen Rowdytums“ zu 5 Tagen Gefängnis 

verurteilt. Der Künstler Ales Puschkin und der Oppositionsaktivist 

Aljaksej Januscheuski sind seit 

dem 9. September inhaftiert. 

15. September 

Trauriges Jubiläum für Daschkewitsch 

Smizer Daschkewitsch, Führer der oppositionellen 

Jugendorganisation »Malady Front« (Junge Front), 

befindet sich seit einem Jahr im Gefängnis. Er wurde 

wegen „Aktivitäten in einer nicht registrierten 

Organisation“ zu einer Haftstrafe von 18 Monaten 

verurteilt. amnesty international betrachtet ihn als 

gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert 

seine sofortige und bedingungslose Freilassung. 

19. September 

Botschafter treffen Frauen von Oppositionellen 

In Minsk treffen die Botschafter der EU-Staaten 

Wolha Kasulina, die Tochter von Aljaksandr Kasulin, 

und Tazjana Leanowitsch-Klimawa, die Ehefrau 

von Andrej Klimau, um Informationen über 

die aktuelle Situation der beiden politischen Gefangenen 

zu erfahren. Die Botschafter äußern sich besorgt 

über aktuelle Fälle von Festnahmen belarussischer 

Bürger aufgrund politischer Aktivitäten 

und unterstreichen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten 

weiterhin gegen solche Schikanierungen 

belarussischer Bürger protestieren werden 

und fordern die Freilassung all dieser Gefangenen. 

22. September 

Rockfans verhaftet 

Freitag Nacht werden zwei Busse mit ca. 100 Menschen, 

die am Rockfestival »Das Recht, frei zu 

sein« in der ukrainischen Stadt Luzk teilnehmen 

wollen, von der weißrussischen Polizei gestoppt. 

Bereits vor der Abfahrt der Busse in Minsk sprachen 

uniformierte und zivil gekleidete Polizisten 

die Passagiere auf einem Parkplatz in der Nähe der 

Akademie der Wissenschaften an und filmten ihre 

Gesichter auf Video. Nachdem es den Bussen gelang, 

aus Minsk in Richtung der ukrainischen 

Grenze abzufahren, wurden sie später von der Polizei 

gestoppt. Alle Businsassen wurden festgenommen 

und zu lokalen Polizeirevieren gebracht, wo 

ihre Ausweise kopiert wurden. Anschließend mussten 

die Busse mit allen Insassen unter Polizeibegleitung 

zurück nach Minsk fahren. 

2. Oktober 

Ljabedska drangsaliert 

Den Vorsitzenden der »Belarussischen Sozialdemokraten« 

(Hramada), der Kommunisten und der Vereinten 

Bürgerpartei wird der Zugang zum Regierungsgebäude 

erschwert. Männern in Zivil behaupten, 

dass das gesicherte Gebäude nicht betretbar 

sei. Anatol Ljabedska wird geschlagen, Den drei 

Parteivorsitzenden gelingt es schließlich, das Gebäude 

zu betreten und dem Abgeordnetenhaus 

40.000 gesammelte Unterschriften gegen die Streichung 

von Vollmachten der Parteien zu übergeben. 

4. Oktober 

Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt 

In Minsk werden die beiden in der Bewegung »Für 

Freiheit« engagierten Ihar Balykin und Ihar 

Zischko festgenommen und zu fünf Tagen Haft 

verurteilt. Die beiden Jugendlichen sollen so für 

das Aufkleben von Stickern bestraft werden, auf 

denen für den Europäischen Marsch geworben 

wird. 

5. Oktober 

Zeitung geschlossen 

Eine weitere nicht-staatliche Zeitung, »Mjaszowy 

Schljach« aus Pinsk, wird geschlossen. Gründe dafür 

sind ihre finanzielle Lage und der Umstand, 

dass das städtische Druckhaus die Zeitung nicht 

drucken möchte und auch der lokale Zeitungsvertrieb 

die Aufnahme in die Verteilung verweigert. 

7. Oktober 

Antifaschistische Versammlung aufgelöst 

In Minsk versammeln sich ca. 50 junge Menschen 

vor der russischen Botschaft zu einer antifaschistischen 

Protestaktion. Sie halten dabei Fotos von 4 

Menschen, die in Russland von Neonazis ermordet 

wurden, in den Händen. Die Versammlung wird 

nach 5 Minuten von der Polizei aufgelöst. Dabei 

werden vier Demonstranten verhaftet: Pawal 

Krynewitsch, Wadsim Luhin, Shenja Schymanski 

und ein Mädchen namens Lera. Die Gerichtsverhandlung 

gegen die Inhaftierten soll am 8. Oktober 

stattfinden. 



8. Oktober 

Revision abgelehnt 

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entscheidung 

des Justizministeriums, der oppositionellen Jugendorganisation 

»Malady Front« (Junge Front) die 

Registrierung zu verweigern. In der Begründung 

heißt es unter anderem, die Gründer der Organisation 

hätten gegen geltendes Recht verstoßen. 

9. Oktober 

Antifa-Aktivisten verurteilt 

Pawal Krynewitsch, Wadsim Luhin, Shenja Schymanski 

und ein Mädchen namens Lera, die am 7. 

Oktober an einer Demonstration gegen Faschismus 

teilnahmen, werden vom zentralen Bezirksgericht 

Minsk zu jeweils drei Tagen Haft verurteilt. 

11. Oktober 

Sassim und Juchnewitsch verhaftet 

Die jungen Aktivisten Mikita Sassim und Pawal 

Juchnewitsch werden im Minsker Stadtteil Sucharewo 

verhaftet. Als Begründung heißt es, sie würden 

verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. 

Um welche Straftat es sich handelt, wollen die beteiligten 

Polizisten nicht sagen. Einen Tag später 

werden die beiden Aktivisten zu jeweils fünf Tagen 

Haft aufgrund der angeblichen Benutzung obszöner 

Sprache in der Öffentlichkeit verurteilt. Die Zahl 

der Inhaftierten beläuft sich mittlerweile auf 50. 

12. Oktober 

Störungen im Internet 

Im Vorfeld des »Europäischen Marsches« kommt 

es, ähnlich wie im Vorfeld der Wahlen im Jahr 

2006, im belarussischen Internet zu einigen Störungen, 

von denen hauptsächlich verschiedene unabhängige 

Informationsseiten betroffen sind. Offensichtlich 

möchten die Behörden auf diese Weise 

den Informationsaustausch im Vorfeld des 

Marsches erschweren. 

14. Oktober 

»Europäischer Marsch« in Minsk 

In Minsk nehmen ca. 7000 Menschen am »Europäischen 

Marsch« der weißrussischen Opposition teil. 

Dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, 

Janusz Onyszkiewicz, der an der Demonstration 

teilnehmen wollte, wurde zuvor die Einreise 

nach Belarus verweigert. Die ursprünglich auf dem 

zentralen Oktoberplatz geplante Kundgebung durfte 

dort nicht stattfinden. Stattdessen wurde eine 

Demonstration von der Akademie der Wissenschaften 

zum abseits des Zentrums gelegenen Bangalor-Platz 

(Park der Freundschaft) genehmigt. 

Dennoch versammeln sich gegen 14 Uhr mehrere 

tausend Menschen auf dem Oktoberplatz und machen 

sich von dort aus, angeführt von Oppositionsführer 

Aljaksandr Milinkewitsch, auf den Weg zur 

Akademie der Wissenschaften. Nach einigen 

kurzen Statements von Politikern an der Akademie 

der Wissenschaften wird der Demonstrationszug 

zum Bangalor-Platz fortgesetzt. Auf dem Weg dorthin 

beschlagnahmt die Polizei die Lautsprecher- 

Anlage der Kundgebungsleitung. 

Eine der unabhängigen Webseiten, die tagesaktuell 

auch in englisch berichtet, »Charter 97« – www. 

charter97.org – ist Angriffen und Blockaden ausgesetzt 

und daher zeitweise nicht zu erreichen. 

8. November 

EU-Botschafter fordern Freilassung 

Die Botschafter der EU-Staaten in Belarus fordern 

die Regierung auf, alle politischen Gefangenen umgehend 

freizulassen. Nach einem Treffen mit dem 

Oppositionspolitiker Aljaksandr Milinkewitsch 

zeigt man sich besonders besorgt über die Lage von 

Smizer Daschkewitsch und Andrej Klimau. Einer 

Presseerklärung der slowakischen Botschaft zufolge, 

die die EU in Belarus vertritt, gab es in jüngster 

Vergangenheit zwar Fortschritte in dieser Hinsicht, 

nichtsdestotrotz ist ein Ende der Repressionen gegen 

die Zivilgesellschaft unerlässlich, um die Kooperation 

mit der EU zu verbessern. 

Weitere Informationen und eine ständig 

aktualisierte Chronik finden Sie bei 

www.belarus-actions.org 

Eine Auswahl an Links für Nachrichten 

zu Weißrussland: 

Menschenrechtsorganisation »Charter 97« 

www.charter97.org 

Menschenrechtsorganisation »Wjasna 96« 

www.spring96.org 

Internetzeitung zu Belarus »Belarusnews« 

(deutsch) 

www.belarusnews.de 

Internationale Liga für Menschenrechte 

www.ilhr.org/ilhr/regional/belarus/ 


Belarus: Öffentliche Stellungnahmen von amnesty international 

amnesty international – Internationales Sekretariat 

Belarus: Evangelischer Pastor soll wegen Teilnahme 

an einem Gebetstreffen ausgewiesen werden 

AI-News Service No: 104 · AI Index: EUR 49/006/2007 

7. Juni 2007 

amnesty international hat heute an den belarussischen 

Innenminister und an den Generalstaatsanwalt 

geschrieben und gegen die geplante Ausweisung 

von Jaroslaw Lukasik protestiert. 

Jaroslaw Lukasik ist Pastor und Mitglied der 

»Union der Christen evangelischen Glaubens«. Er 

wurde am 30. Mai 2007 wegen seines Engagements 

„bei illegalen religiösen Aktivitäten“ bestraft, es 

wurde ihm ein Ausweisungs-Befehl ausgehändigt, 

demzufolge er innerhalb von acht Tagen das Land 

zu verlassen hat. Diese Frist läuft heute aus. 

Ebenso wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe 

eines Monatslohnes verurteilt. 

Jaroslaw Lukasik ist polnischer Staatsbürger 

und lebte seit 1999 in Belarus. Seine Frau und drei 

Kinder sind belarussische Staatsbürger. 

Jaroslaw Lukasik wurde am 27. Mai verhaftet, als 

Polizisten einen Gottesdienst stürmten, der in der 

Wohnung von Pastor Antoni Bokun von der St. Johannes 

Kirche der Pfingstkirche stattfand. Am selben 

Tag wurde er nach dem Besuch des polnischen 

Konsuls freigelassen. Er wurde nach § 23 (43) des 

Verwaltungsgesetzbuchs angeklagt, ein nicht genehmigtes 

Treffen abgehalten zu haben. 

amnesty international hat ebenso Berichte darüber 

erhalten, dass die belarussischen Behörden am 

8. Mai Lukasiks Aufenthaltsgenehmigung widerrufen 

haben. Er wurde beschuldigt, „Aktivitäten“ organisiert 

zu haben, „die darauf gerichtet sind, im 

Bereich der inter-religiösen Beziehungen die Sicherheit 

der Republik Belarus zu gefährden“. 

Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis durch die Polizei 

erfolgte aufgrund eines Berichtes des Sicherheitsdienstes 

KGB, dass er „illegale religiöse Aktivitäten 

betrieb, dass er an Aktivitäten von radikalen 

abseitigen und politisierten Gruppen teilnahm 

und dass er an einem anderen als dem genehmigten 

Ort wohne.“ 

amnesty international ist besorgt, dass Jaroslaw 

Lukasik der Vorwürfe für schuldig befunden wird, 

die sich jedoch lediglich darauf gründen, dass er 

friedlich seine Rechte auf Gedanken-, Glaubensund 

Religionsfreiheit ausübte, sowie die Rechte auf 

Meinungs- und Versammlungsfreiheit. 

Die Organisation befürchtet ebenfalls, dass das 

Verfahren der Ausweisung nicht im Einklang mit 

den internationalen Menschenrechts-Standards 

steht. 

In dem Brief ruft amnesty international die Regierung 

von Belarus auf, den Ausweisungs-Befehl gegen 

Jaroslaw Lukasik zurückzunehmen und seine 

Rechte zu respektieren, indem man ihm die Fortsetzung 

seines religiösen Dienstes und das Zusammenleben 

mit seiner Familie erlaubt. 

amnesty international hat die belarussische Regierung 

auch an ihre Verpflichtungen nach dem Internationalen 

Pakt über bürgerliche und politische 

Rechte (ICCPR) erinnert, insbesondere an die Artikel 

18, 19, 20 und 21, die die Rechte von jedermann 

auf Gedanken-, Glaubens- und Religionsfreiheit, 

sowie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit 

garantieren. 

Hintergrund 

Die Ausweisung von Jaroslaw Lukasik ist als Bestandteil 

einer allgemeinen Kampagne gegen religiöse 

Gemeinschaften anzusehen. Nach dem restriktiven 

Religionsgesetz von 2002 haben nur landesweit 

registrierte Religionsgemeinschaften das 

Recht, Klöster, missionarische oder Bildungsinstitutionen 

einzurichten, ebenso das Recht Personen 

aus dem Ausland einzuladen, die in Belarus predigen 

oder andere religiöse Aktivitäten durchführen. 

2005 konstatierte das UN-Menschenrechtskomitee, 

dass Belarus die Garantien für die Religionsfreiheit 

nach Artikel 18 des ICCPR verletzt, weil einer landesweiten 

Hare-Krishna-Vereinigung ein legaler 

Status verweigert wurde. 

Die belarussische Regierung wies diese Kritik zurück, 

ihre Weigerung stünde im Einklang mit den 

belarussischen Gesetzen. 

Eine staatliche Erlaubnis ist notwendig, um Gottesdienste 

in nicht kirchlichen Gebäuden zu feiern, 

und so sehen sich Gemeinden wachsenden Schwierigkeiten 

gegenüber Räume zu mieten. Dies betrifft 

insbesondere religiöse Gruppen wie die Protestanten, 

die in Belarus noch nie Gebäude in Besitz hatten. 

Zunehmend kündigen Immobilienbesitzer die 

10 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007


Mietverträge mit den Protestanten, wenn die Behörden 

davon erfahren. 

Im Oktober 2006 traten Mitglieder der in Minsk 

beheimateten »New Life Church« in einen Hungerstreik, 

um ihr Recht auf die Abhaltung von Gottesdiensten 

in ihrem eigenen Gebäude auf dem eigenem 

Grundstück zu durchzusetzen. Aber bis jetzt 

haben sie keine Genehmigung erhalten. 

Die andauernde Behinderung hat einige religiöse 

Gemeinschaften veranlasst, ihre religiösen Aktivitäten 

zu vermindern oder gar zu beenden. 


Belarus: Aktivisten der Jugendbewegung sind stärkerer Verfolgung 

ausgesetzt 

AI-News Sevice No: 162 · AI Index: EUR 49/011/2007 

22. August 2007 

amnesty international ist tief besorgt über Berichte, 

dass die Belästigungen, die Festnahmen und die Inhaftierungen 

von jugendlichen Aktivisten durch 

die belarussischen Behörden in den letzten Wochen 

intensiviert wurden. 

Die Organisation ist der Überzeugung, dass die Unterdrückungsmaßnahmen 

zu den andauernden Bestrebungen 

der Regierung gehören, nicht nur die jugendlichen 

Aktivisten sondern die gesamte Zivilgesellschaft 

einzuschüchtern und zu behindern, 

ihre Rechte der Versammlungs-, Vereinigungs- und 

Meinungsfreiheit wahrzunehmen. 

In den letzten sechs Wochen sind Berichten zufolge 

mehr als ein Dutzend Jugendliche zu Haftstrafen 

zwischen 7 und 15 Tagen verurteilt worden, entweder 

nach dem Straf- oder dem Administrativrecht. 

Viele weitere sind von den belarussischen Sicherheitskräften 

festgenommen und tätlich angegriffen 

worden. 

Am 16. August verhafteten zivil gekleidete Sicherheitsbeamte 

Mikita Sassim, den prominenten Aktivisten 

der Jugendopposition, während einer öffentlichen 

Solidaritätsaktion zur Unterstützung von politischen 

Gefangenen und zur Erinnerung an die 

»Verschwundenen«, die monatlich in Minsk veranstaltet 

wird. 

Es wurde berichtet, dass Mikita Sassim bei der 

Verhaftung die Arme verdreht wurden und er in ein 

Auto gestoßen wurde. Er gibt an, dass er auf den 

Rücken und die Beine geschlagen wurde, und dass 

ihm die Beamten weitere Schläge androhten. Dann 

wurde er mit unbekanntem Ziel weggefahren. 

Zwei Freunde von Sassim, die seine Festnahme verhindern 

wollten, wurden von den Beamten weggestoßen. 

Eine von ihnen, die 18-jährige Tazjana 

Tischkewitsch, befindet sich zur Zeit im Krankenhaus 

wegen eines diagnostizierten „leichten Schädeltraumas“ 

infolge des Vorfalls. 

Mikita Sassims Verbleib blieb bis zum nächsten 

Tag unbekannt, als verlautbart wurde, dass er in der 

zentralen Polizeistation von Minsk festgehalten 

werde. 

Am 20. August wurde Sassim vom Gericht des 

Minsker Stadtbezirks Mitte zu einer Haftstrafe von 

10 Tagen verurteilt, wegen »leichten Rowdytums« 

nach § 17 (1) des Verwaltungsgesetzbuchs. 

amnesty international nimmt wahr, dass der 

§ 17 (1) des Verwaltungsgesetzbuchs von den belarussischen 

Behörden immer häufiger angewendet 

wird, um jugendliche Aktivisten festzunehmen und 

zu inhaftieren. Viele sind nach diesem Paragrafen 

in den letzten sechs Wochen verurteilt worden. 

Mikita Sassim und weitere wurden angeklagt, dass 

sie in der Öffentlichkeit geflucht hätten. 

Bei einem anderen Vorfall am 27. Juli wurden die 

Führer der Jugendopposition Franak Wjatschorka 

und Jaraslau Chryschtschenja auf dem Unabhängigkeitsplatz 

in Minsk festgenommen. (Wjatschorka 

hatte im April an einer Filmvorführung von amnesty 

international in London teilgenommen.) Die 

Festnahme der beiden erfolgte, als die Polizei einen 

Demonstrationszug stoppte, dessen Teilnehmer an 

den 17. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung 

von Belarus im Jahr 1990 erinnern wollten. 

Berichten zufolge riegelten die Polizisten den Platz 

ab und nahmen etwa ein Dutzend Demonstranten 

fest, unter ihnen den Vorsitzenden der »Vereinigten 

Bürgerpartei«, Anatol Ljabedska, und den stellver- 

amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 11


tretenden Vorsitzenden der »Belarussischen Volksfront«, 

Wiktar Iwaschkewitsch. 

Die meisten der Verhafteten wurden nach einigen 

Stunden freigelassen, aber Franak Wjatschorka und 

Jaraslau Chryschtschenja nicht. Beide wurden nach 

§ 17 (1) des Verwaltungsgesetzbuchs angeklagt. 

Am 30. Juli wurde Franak Wjatschorka vom Bezirksgericht 

des Minsker Stadtbezirks Sawodskij 

zu einer 7-tägigen Haftstrafe verurteilt. Am selben 

Tag verurteilte das Bezirksgericht des Minsker 

Stadtbezirks Leninskij Jaraslau Chryschtschenja zu 

einer Haftstrafe von 15 Tagen. 

Die Behörden verhaften und bestrafen jugendliche 

Aktivisten ebenso nach § 193 (1) des Strafgesetzbuchs 

(Organisation einer Aktivität einer nicht registrierten 

Nichtregierungsorganisation bzw. Teilnahme 

an einer solchen Aktivität). Dieser Paragraf, 

der im Dezember 2005 in das Strafgesetzbuch aufgenommen 

wurde, gehört zu einer Reihe von Strafbestimmungen, 

mit denen Organisationen der Zivilgesellschaft 

und die öffentliche Kritik an der regierung 

bedroht werden. Diese Paragrafen wurden 

im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März 

2006 eingeführt. 

Der Führer der Jugend-Oppositionsgruppe »Junge 

Front«, Smizer Daschkewitsch, wurde im November 

2006 nach Paragraf § 193 (1) zu einer Haftstrafe 

von 1 ½ Jahren verurteilt. Daraufhin wurde für seine 

Freilassung eine weltweite Kampagne von amnesty 

international-Jugendgruppen gestartet. 

Am 7. August 2007 klagten die Untersuchungsbehörden 

drei weitere Mitglieder der »Jungen Front« 

nach diesem Artikel an. Falls sie für schuldig befunden 

werden, drohen der 18-jährigen Anastasia 

Asarka und dem gleichaltrigen Jaraslau Chryschtschenja 

sowie dem 16-jährigen Iwan Schyla Geldbußen 

oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren. 

amnesty international appelliert an die belarussischen 

Behörden, das Verwaltungsgesetz nicht 

länger anzuwenden, um gegen jugendliche Aktivisten, 

die nichts weiter als friedlich ihre Rechte 

auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit 

wahrnehmen, Haftstrafen zu verhängen. 

Weiterhin fordert amnesty international von den 

belarussischen Behörden, unverzüglich die Gesetze, 

Bestimmungen und Praktiken zu überprüfen, 

die für die Registrierung und die Aktivitäten von 

Nichtregierungsorganisationen gelten – insbesondere 

den § 193 (1) des Strafgesetzbuchs – und sicherzustellen, 

dass diese mit dem internationalen 

Recht übereinstimmen. 

Am 24. Juli 2007 konstatierte das UN-Menschenrechts-Komitee, 

dass die im Jahr 2003 verfügte 

Schließung der Nichtregierungsorganisation 

»Wjasna« eine Verletzung des Artikels 22 des Internationalen 

Pakts über bürgerliche und politische 

Rechte (ICCPR) darstellt. 

Das Komitee forderte von Belarus, die Organisation 

wieder zuzulassen und deren Mitgliedern eine 

Entschädigung anzubieten. Die Anfrage zur erneuten 

Registrierung befindet sich in Bearbeitung, 

eine Entscheidung durch die Behörden soll am 

23. August fallen. 

amnesty international erinnert die belarussischen 

Behörden an ihre Verpflichtungen nach dem internationalen 

Recht, einschließlich der Artikel 19, 21 

und 22 des ICCPR, bei dem Belarus ein Vertragsstaat 

ist, die das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, 

der Versammlung und der Vereinigung 

garantieren. 

Die Organisation fordert von den belarussischen 

Behörden die unverzügliche Einstellung der Behinderungen, 

Belästigungen und Einschüchterungen 

von Aktivisten der Zivilgesellschaft, die sich direkt 

oder indirekt für die Förderung und Verteidigung 

der Menschenrechte in Belarus engagieren. 



10.000 Kraniche für Smizer Daschkewitsch 







Neuigkeiten von Smizer Daschkewitsch 

29. Oktober 2007 

Am Donnerstag, dem 1. November 2207 wird der 

gewaltlose politische Gefangene Smizer Daschkewitsch 

ein ganzes Jahr im Gefängnis verbracht haben, 

nachdem er zu 1½ Jahren Haft wegen „Organisierung 

bzw. Teilnahme an Aktivitäten einer nicht 

registrierten Organisation“ verurteilt worden war. 

Ein Jahr später bringen die belarussischen Behörden 

eine weitere Beschuldigung gegen Smizer 

Daschkewitsch vor, der sich nach wie vor im Gefängnis 

befindet. Er soll nach § 402 des Strafgesetzbuchs 

verurteilt werden: Wegen Verweigerung 

einer Zeugenaussage. 

Das bezieht sich auf die polizeilichen Ermittlungen 

gegen einen weiteres Mitglied der Jugendopposition, 

Iwan Schylo. 

Während der Ermittlungen hatte – Berichten zufolge 

– Daschkewitsch sich auf den Artikel 27 der 

belarussischen Verfassung berufen, in dem das 

Recht garantiert wird, nicht gegen sich selbst oder 

seine nächsten Verwandten aussagen zu müssen. 

Gegen Daschkewitsch ist jetzt Anklage erhoben 

worden, aber es ist noch kein Termin für die Verhandlung 

bekannt. 

Wir werden die Entwicklung beobachten. 

Eine amnesty international-Gruppe in Österreich 

hat einen Brief von Smizer Daschkewitsch bekommen, 

mit dem er auf ihre unterstützenden Briefe 

antwortet. Er schreibt, „Ich bin Euch und anderen 

Mitgliedern von amnesty international für die Unterstützung 

und die Solidarität sehr dankbar. Das 

hilft mir – hinter den Mauern – die Schwierigkeiten 

zu bestehen und gibt mir neue Kraft und macht 

mich wieder optimistisch. Ich danke Euch für die 

Freundschaft und Sympathie.“ Daschkewitsch 

fährt fort, dass er gesund sei. 

Bitte schreiben Sie weiterhin Briefe an ihn, erst 

recht nach der erneuten Anklage. 

Bei der sehr erfolgreichen Aktion, Origami-Kraniche 

für Smizer Daschkewitsch und die Meinungsfreiheit 

in Belarus zu falten, ist das Ziel von 

10.000 Stück fast erreicht. Zuletzt waren es 9.000 

Kraniche, die an das belarussische Innenministerium 

gesendet wurden. Bitte machen Sie weiter! 

Ein 2 Meter hoher Kranich, der auf dem diesjährigen 

internationalen ai-Meeting von ai-Jugendgruppen 

angefertigt wurde, ist nach Belarus geschickt 

worden, er wurde jedoch an der Grenze 

zwischen Litauen und Belarus gestoppt (Siehe: 

http://web.amnesty.org/pages/youth-120807-feature-eng). 

Nach einer langen Wartezeit, weil der Innenminster 

die Einfuhr nach Belarus ablehnte, wurde der Kranich 

zu einer Nichtregierungsorganisation gebracht, 

zu der ai Kontakt hält. Sie wird den Kranich 

persönlich am 1. November, genau ein Jahr nach 

der Verurteilung von Smizer Daschkewitsch, übergeben. 

Wir hoffen, diese Übergabe filmen zu können. 

16. November 2007 

Die Gerichtsverhandlung gegen den gewaltlosen 

politischen Gefangenen und Aktivisten der Jugendopposition 

Smizer Daschkewitsch fand am 9. November 

hinter verschlossenen Türen in dem Gefängnis 

statt, in dem Daschkewitsch festgehalten 

wird. Seine Familie war nicht zugelasssen. 

Smizer Daschkewitsch, der eine 18-monatige Haftstrafe 

wegen „der Teilnahme an Aktivitäten einer 

nicht registrierten Organisation absitzen muss, 

wurde nach § 402 des belarussischen Strafgesetzbuchs 

angeklagt: Verweigerung der Zeugenaussage, 

was mit Haftstrafe bis zu 3 Jahren bedroht wird. 

Das Gericht befand Daschkewitsch für schuldig 

und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. 

Eine örtliche Nichtregierungsorganisation teilte 

amnesty international ihre Überzeugung mit, die 

Behörden seien von der starken internationalen Reaktion 

auf den Fall beeindruckt gewesen. Ein Sprecher 

der NGO dankte den ai-Mitgliedern für all die 

Unterstützung, die diese für belarussische gewaltlose 

politische Gefangene geleistet hätten, und 

führte aus, dass der Druck im Fall von Daschkewitsch 

dazu geführt habe, dass er nicht zu einer 

weiteren Haftstrafe verurteilt worden sei. 

Wegen ihrer Aktivitäten zugunsten von Daschkewitsch 

konnte diese NGO nicht am 1. November 

dem Innenministerium den überdimensionalen 

Kranich übergeben. Sie werden es am Tag der Menschenrechte 

am 10. Dezember tun und die Übergabe 

filmen. 


Belarus 



verurteilen eine vollzogene Hinrichtung 

11. Oktober 2007 · Öffentliche Stellungnahme 


verurteilen die kürzlich berichtete 

Vollstreckung des Todesurteils an Aljaksandr 

Sjarheitschik durch die belarussischen Behörden. 

Aljaksandr Sjarheitschik wurde des Mordes, der 

Vergewaltigung, des Diebstahls von Schusswaffen 

und weiterer Verbrechen für schuldig befunden und 

am 22. Mai 2007 zum Tode verurteilt. 


fordern von den belarussischen Behörden, 

unverzüglich und schriftlich die Details im 

Fall von Aljaksandr Sjarheitschik klar darzulegen. 

Falls er hingerichtet wurde, betonen die Organisationen, 

sollten die Verwandten uneingeschränkten 

Zugang zu den relevanten Informationen bekommen, 

einschließlich des Zeitpunktes und des Ortes 

der Exekution sowie des Begräbnis’. Außerdem 

sollte ihnen gestattet werden, die Hinterlassenschaften 

und die Dinge aus seinem persönlichen 

Besitz an sich zu nehmen. 

In Übereinstimmung mit der UNO-Resolution 

2005/59, die am 20. April 2005 angenommen worden 

war, ruft die UNO-Menschenrechtskommission 

alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft 

haben, dazu auf, „die Verhängung einer 

Todesstrafe und den Zeitpunkt einer jeden geplanten 

Hinrichtung öffentlich bekannt zu machen.“ 

Es wurde den belarussischen Behörden deutlich 

klar gemacht, dass der Sonderberichterstatter der 

UNO zu außergerichtlichen, massenhaften oder 

willkürlichen Hinrichtungen konstatiert hat, dass 

„Tranparenz stets essentiell ist, wo auch immer die 

Todesstrafe Anwendung findet. Geheimhaltung gegenüber 

dem Delinquenten widerspricht den Standards 

der Menschenrechte. Die vollständige und 

akkurate Information über alle Hinrichtungen 

sollte publiziert werden und eine verläßliche Statistik 

sollte zumindest jährlich vorgelegt werden.“ 


treten gegen die Todesstrafe ohne 

jegliche Ausnahme auf. 

Die Todesstrafe ist die endgültige Verneinung 

des Rechts auf Leben, wie es im Artikel 3 der Allgemeinen 

Erklärung der Menschenrechte proklamiert 

wird. Sie ist die ultimative grausame, unmenschliche 

und erniedrigende Bestrafung. 

Die letzte Resolution, die zu einem Moratorium für 

die Todesstrafe aufruft, wurde vom Dritten Komitee 

der Vollversammlung der Vereinten Nationen 

am 15. November 2007 angenommen. Die Staaten, 

die die Todesstrafe beibehalten, werden aufgefordert 

„ein Moratorium für Exekutionen zu beschließen 

und dies im Hinblick auf eine Abschaffung der 

Todesstrafe tun.“ 

Von diesen Staaten, zu denen Belarus gehört, 

wird verlangt, „die internationalen Standards zu respektieren, 

die die Sicherheit der Rechte von zum 

Tode Verurteilten garantieren“, „dem UNO-Generalsekretär 

Informationen zur Anwendung der Todesstrafe 

zuzuleiten“ und „nach und nach die Verhängung 

der Todesstrafe einzuschränken und die 

Zahl der Verbrechen, die mit dieser Strafe bedroht 

sind, zu reduzieren.“ 

Hintergrund 

Belarus ist das einzige Land in Europa und der ehemaligen 

Sowjetunion, in dem weiterhin Gefangene 

hingerichtet werden. Belarus erhält die Todesstrafe 

für „vorsätzlichen schweren Mord“ und weitere 12 

Verbrechen in Friedenszeiten aufrecht. 

Es sind bis heute keine Zahlen zu Hinrichtungen 

im Jahr 2007 verfügbar. 

Die Exekution erfolgt mittels Genickschuss. Den 

Verwandten wird weder das Datum der Hinrichtung 

noch der Ort der Bestattung mitgeteilt. 

Am 16. November sagte der Innenminister gegenüber 

Journalisten in einem Kommentar zur 

oben erwähnten UNO-Resolution, dass es für Belarus 

momentan zu sei, ein Moratorium einzuführen. 


Belarus: Eilaktionen von amnesty international 

Eilaktion 

UA-Nr: UA-317/2007 · AI-Index: EUR 49/009/2007 

Datum: 27.11.2007 

BELARUS: Bevorstehende Hinrichtung 

Sjarhej Marosaw (m) 

Ihar Dantschanka (m) 

Walerij Gorbatij (m) 

Sjarhej Marosaw, Ihar Dantschanka und Walerij Gorbatij sind in Gefahr hingerichtet zu werden, falls 

nicht der Präsident Aljaksandr Lukaschenka sein Gnadenrecht ausübt und die Todesstrafen umwandelt. 

Sjarhej Marosaw, Ihar Dantschanka und Walerij Gorbatij sind vermeintlich Mitglieder einer kriminellen 

Bande, die in der Region von Gomel zwischen 1990 und 2004 mehrfach gemordet haben soll. 

Alle drei Männer wurden am 1. Dezember 2006 vom Obersten Gericht zum Tod durch Erschießen verurteilt. 

Am 9. Oktober 2007 standen Sjarhej Marosaw, der Chef der Bande, und sein Helfer, Ihar Dantschanka, 

wegen weiterer Morde vor Gericht. Sie wurden erneut zum Tode verurteilt. 

Beide Prozesse fanden im Minsker Untersuchungshaftzentrum statt, wo die Männer auch gefangen gehalten 

werden. Die Prozesse waren nicht öffentlich und das Gebäude war von starken Aufgeboten der Sicherheitskräfte 

umstellt. 

Presseberichten zufolge haben die drei Männer in Appellen an Präsident Lukaschenka um Gnade gebeten, 

erhielten bislang jedoch keine Antwort. 

Der Staatsanwalt sagte am 9. Oktober vor der Presse, dass es sich vom Ausmaß der Untersuchungen her 

um einen „in der Geschichte der belarussischen Justiz einmaligen Fall“ handele. Die Ermittlungen zu den 

Aktivitäten der Bande würden fortgesetzt und im Interesse dieser Untersuchungen würde die Todesstrafe 

bei Sjarhej Marosaw nicht vollzogen. Über das Vorgehen gegen die beiden anderen Männer äußerte er 

sich nicht. 

amnesty international wendet sich gegen die Todesstrafe in jedem Fall – ohne Ausnahme. 

Die Todesstrafe ist die endgültige Verneinung der Menschenrechte – ein vorsätzliches und kaltblütiges 

Beenden des Lebens eines Menschen durch den Staat – im Namen der Gerechtigkeit. 

Sie verletzt das Recht auf Leben wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert ist 

und ist die ultimative grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung. 

Hintergrundinformationen 

Belarus hält die Todesstrafe für „vorsätzlichen, schweren Mord“ und 12 weitere Verbrechen in Friedenszeiten 

aufrecht. Die Exekution erfolgt mit einem Genickschuss. Die Verwandten bekommen keine offiziellen 

Informationen über das Datum der Hinrichtung und auch nicht über den Ort der Bestattung. 

In der Regel werden die Hinrichtungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Urteil ausgeführt. 

Das Oberste Gericht verlautbarte im Februar 2007, dass im Jahr 2006 16 Menschen zum Tode verurteilt 

wurden, gab jedoch nicht bekannt, wieviele Hinrichtungen ausgeführt wurden. 

Am 15. November 2007 nahm das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen, das 

Menschenrechtsfragen behandelt, eine Resolution an, die ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe 

fordert. Die Resolution ruft diejenigen Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, auf, „ein Moratorium für 

Hinrichtungen einzuhalten und dies mit der Perspektive der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe“. 

Sie fordert von diesen Staaten, „diejenigen internationalen Standards einzuhalten, die den Schutz der 

Rechte der zum Tode Verurteilten garantieren“ sowie „eine stärkere Einschränkung der Anwendung der 

Todesstrafe und die Verringerung der Zahl der Verbrechen, bei denen sie verhängt werden kann.“ 


Belarus: Eilaktionen von amnesty international 

Der belarussische Innenminister kommentierte die 

UN-Resolution: „ Belarus könne zur Zeit noch 

nicht ohne die Todesstrafe auskommen“. Nach seinen 

Worten ist die Resolution im Sinne der Politik 

angenommen worden, aber nicht im Sinne des gesunden 

Menschenverstandes. Er stellte fest, dass in 

den letzten fünf Jahren die Zahl der Morde in Belarus 

abgenommen habe und dass „in den Ländern 

ohne die Todesstrafe das Gegenteil eingetreten sei“. 

Wissenschaftliche Studien konnten keinen überzeugenden 

Beweis erbringen, dass die Todesstrafe 

eine effektivere Abschreckung darstellte als andere 

Bestrafungen. Der momentan aktuelleste Überblick 

der Vereinten Nationen (1998 und 2002 aktualisiert) 

über Forschungen zur Relation zwischen 

Todesstrafe und Mordrate zieht die Schlußfolgerung: 

„ es ist nicht klug, die Hypothese zu akzeptieren, 

dass die Höchststrafe Mörder in größerem 

Maße abschreckt als die vermeintlich geringere 

Strafe der lebenslänglichen Freiheitsstrafe.“ 

Appelle an: 

Präsident Alyaksandr LUKASHENKA 

ul .Karla Marksa, 38 

220016 Minsk, Belarus 

Fax: (00 375) 172 26 06 10 oder 

(00 375) 172 22 38 72 

Email: infogrp@president.gov.by 

oder via website: 

www.president.gov.by/eng/president/mail.shtml 

Anrede: Dear President Lukashenka 

Vorsitzender des Obersten Gerichts der Republik 

Belarus 

Valentin SUKALO 

ul. Lenina. 28 


Fax: (00 375) 17 227 12 25 (funktioniert nur in den 

Bürostunden. Sagen Sie bitte deutlich “fax” und 

warten Sie auf den Faxton) 

Anrede: Dear Chairman 

Empfohlene Aktionen 

Senden Sie bitte so schnell wie möglich Appelle auf 

Russisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache. 

• Schreiben Sie bitte, dass amnesty international 

die Todesstrafe in jeglichem Fall ablehnt. 

• Erklären Sie bitte, dass amnesty international 

den Verwandten der Opfer der Gewaltverbrechen 

ihre Anteilnahme ausspricht, und dass jedoch 

wissenschaftliche Studien zu dem Ergebnis 

gekommen seien, dass die Todesstrafe keine 

wirksame Abschreckung darstellt. 

• Fordern Sie bitte Präsident Lukaschenka auf, die 

Verurteilten Sjarhej Marosaw, Ihar Dantschanka 

und Walerij Gorbatij zu begnadigen. 

• Erinnern Sie bitte Präsident Lukaschenka daran, 

dass das Dritte Komitee der Generalversammlung 

der Vereinten Nationen am 15. November 

2007 eine Resolution angenommen hat, die ein 

weltweites Moratorium für die Todesstrafe fordert 

und die Staaten aufruft, „eine stärkere Einschränkung 

der Anwendung der Todesstrafe und 

die Verringerung der Zahl der Verbrechen, bei 

denen sie verhängt werden kann.“ vorzunehmen. 

• Fordern Sie bitte Präsident Lukaschenka auf, ein 

Moratorium für Hinrichtungen in Belarus zu dekretieren. 

Kopien an: 

Generalstaatsanwalt Petr MIKLASHEVICH 

ul. Internatsionalnaya 22 


Fax: (00 375) 17 226 42 52 

Anrede: Dear General Prosecutor 

Botschaft der Republik Belarus 

S. E. Herrn Wladimir Skworzow 

Am Treptower Park 32, 12435 Berlin 

Telefax: 030-5363 5923 


Ukraine: Eilaktion 

Eilaktion 


Datum: 16.10.2007 

Ukraine / Belarus: Drohende Abschiebung / Folter / 

Drohende Todesstrafe 

Igor Koktisch, 27-jähriger Staatsbürger von Belarus 

Dem weißrussischen Staatsbürger Igor Koktisch [englische Transkription: Igor Koktysh] droht die Auslieferung 

durch die ukrainischen Behörden an Belarus (Weißrussland), wo er in Gefahr wäre, misshandelt 

oder gefoltert zu werden, um ihn zum Geständnis eines Mordes zu zwingen. Zudem droht ihm ein unfaires 

Gerichtsverfahren, in dem er zum Tode verurteilt werden könnte. 

Dem Rockmusiker Igor Koktisch wurde vorgeworfen, im Januar 2001 im weißrussischen Baranowizi 

[Baranovici] den Familienangehörigen eines engen Freundes ermordet zu haben. Vor seiner Festnahme 

hatte er sich für Jugendliche in Baranowizi, die drogenabhängig waren und andere soziale Probleme hatten, 

eingesetzt. Er war mit der örtlichen Polizei in Konflikt geraten, weil er Rockfestivals organisiert 

hatte. Als er eine katholische Jugendorganisation gründen wollte, baten ihn die Polizisten, diese nicht 

registrieren zu lassen. Weil er sich von seinem Vorhaben aber nicht abbringen ließ, drohte ihm die Polizei 

damit, einen Grund für seine Festnahme zu finden. 

Im Januar 2001 wurde ein Verwandter eines guten Freundes von Igor Koktisch ermordet. Der Rockmusiker 

wurde daraufhin festgenommen und des Mordes beschuldigt. Während der einjährigen Untersuchungshaft 

soll er in Polizeigewahrsam geschlagen, misshandelt und gefoltert worden sein. So sperrte 

man ihn dem Vernehmen nach unbekleidet in eine eiskalte Zelle und verweigerte ihm die erforderlichen 

Medikamente zur Behandlung seines Asthmas, um ihn so zu zwingen, den Mord zu gestehen. Am 7. Dezember 

2001 befand ihn das Bezirksgericht von Brest für nicht schuldig, und das Oberste Gericht von 

Belarus bestätigte am 1. Februar 2002 dieses Urteil. Der Generalstaatsanwalt legte jedoch am 11. April 

2002 Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, und der Fall wurde an das Gericht zu einem Wiederaufnahmeverfahren 

verwiesen. Igor Koktisch verließ Belarus im Oktober 2003 und zog in die Ukraine. 

Am 25. Juni 2007 nahm die ukrainische Polizei den Musiker fest, um ihn an Belarus auszuliefern. Auf der 

Grundlage von Paragraph 139, Absatz 2, des Strafgesetzbuchs von Belarus steht er wegen „Mordes unter 

erschwerenden Umständen“ unter Anklage, ein Straftatbestand, der mit der Todesstrafe geahndet wird. 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN 

Entsprechend ihren Verpflichtungen als Mitglied des Europarats hat die Ukraine die Todesstrafe abgeschafft 

und das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe ratifiziert, welches festschreibt, dass ein Vertragsstaat eine Person nicht in 

einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, „wenn stichhaltige Gründe für 

die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden“. 

In Belarus wird die Todesstrafe nach wie vor angewendet. Allerdings liegen keine Angaben über die Anzahl 

der Hinrichtungen vor. Todesurteile werden durch Erschießung vollstreckt. Die Familienangehörigen 

der Verurteilten erhalten jedoch weder Informationen über das Datum der Hinrichtung noch über den Bestattungsort. 

amnesty international hat wiederholt kritisiert, dass Gerichtsverfahren in Belarus nicht den 

internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen und die Justizbehörden nicht unabhängig sind. 


Ukraine: Eilaktion 

EMPFOHLENE AKTIONEN: 

Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie 

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Igor Koktisch nicht an die Behörden von Belarus ausgeliefert 

wird, da er ansonsten in Gefahr wäre, gefoltert und in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt 

zu werden; 

• die Behörden daran erinnern, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten 

Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden 

Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt, und die Ukraine auffordern, dafür einzutreten, 

dass diese Rechte weltweit respektiert werden; 

• die Behörden daran erinnern, dass die Ukraine Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist und sich somit 

verpflichtet hat, niemanden in ein Land zu bringen, in dem dieser Person Folter oder andere schwere 

Menschenrechtsverletzungen drohen. 

Appelle an: 

den Staatspräsidenten der Ukraine, 

W. Juschtschenko: 

Viktor Yushchenko, President of Ukraine, 

Bankovaya Str. 11, 01220 Kyiv, 

UKRAINE 

Anrede: Dear President Yushchenko 

Telefax: (00 380) 44 255 61 61 

E-Mail: postmaster@ribbon.kiev.ua 

den Generalstaatsanwalt der Ukraine, 

O. Medwedko: 

Oleksandr Medvedko, Prosecutor General, 

Riznitska Str.13/15, 01601 Kyiv, 

UKRAINE 

Anrede: Dear Prosecutor General 

Telefax: (00 380) 44-280 2603 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, 

bitten Sie um die Umstellung 

auf „Fax“) 

Kopien an: 

Botschaft der Ukraine, S.E. Herrn Ihor Dolhov, 

Albrechtstraße 26, 10117 Berlin 

Telefax: 030-2888 7163 

E-Mail: ukremb@t-online.de 

Botschaft der Republik Belarus 

S. E. Herrn Wladimir Skworzow 

Am Treptower Park 32, 12435 Berlin 

Telefax: 030-5363 5923 

E-Mail: info@belarus-botschaft.de 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch 

oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir 

Sie, nach dem 27. November 2007 keine Appelle mehr zu verschicken. 

RECOMMENDED ACTION: 

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian or English or your own language: 

• urging the authorities to ensure that Igor Koktysh is not extradited to Belarus, where he would be at risk 

of the death penalty, torture and an unfair trial; 

• reminding the authorities that the death penalty is a violation of the right to life, and urging Ukraine to 

ensure that those rights are respected globally; 

• reminding the authorities that Ukraine is a state party to the UN Convention against Torture, which 

prohibits the return in any manner whatsoever of any person to a situation where they would be at risk 

of torture or other serious human rights violations. 



Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt 

AI Index: EUR 49/014/2006 

Einführung 

In diesem Kurzbericht zeigt amnesty international, 

dass – trotz der eingeleiteten Maßnahmen der ukrainischen 

Regierung zur Bekämpfung der häuslichen 

Gewalt – das Problem immer noch weit verbreitet 

ist. Dazu gehört, dass Frauen, die Opfer 

häuslicher Gewalt geworden sind, keinen ausreichenden 

Schutz oder Zugang zur Justiz bekommen. 

Die Ukraine erfüllt ihre aus der internationalen 

Menschenrechtsgesetzgebung erwachsenden Verpflichtungen 

nicht, sich mit gebührender Sorgfalt 

für die Sicherung der Rechte von Frauen auf 

Gleichheit, Leben, Freiheit und Sicherheit sowie 

darauf, frei von Diskriminierung, Folter und grausamer, 

unmenschlicher und erniedrigender Behandlung 

zu leben, einzusetzen. 

amnesty international formuliert acht Empfehlungen, 

die der Regierung helfen sollen, ihre Verpflichtungen 

entsprechend der internationalen 

Menschenrechtsgesetzgebung einzuhalten. 

In der Ukraine handeln häusliche Gewalttäter mit 

der Aussicht auf Straffreiheit. Das Gesetz zur Prävention 

häuslicher Gewalt garantiert den Opfern 

keinen angemessenen Schutz und hält am Mythos 

fest, dass Frauen an der gegen sie verübten Gewalt 

selbst schuld seien. 

Oft unternimmt die Polizei nichts, wenn Frauen 

Fälle von häuslicher Gewalt anzeigen, und oft reagiert 

sie unangemessen. Frauen, die Täter vor Gericht 

zu bringen versuchen, werden auf Schritt und 

Tritt durch Korruption behindert und müssen erleben, 

dass unangemessene Strafen verhängt werden. 

Das internationale Gesetz verpflichtet die Ukraine, 

Zufluchtsorte einzurichten und andere Formen der 

Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt bereitzustellen. 

Das Ministerium für Familie, Jugend und 

Sport hat ein Netzwerk von Zentren aufgebaut, die 

juristische und psychologische Beratung sowie Zuflucht 

für junge Menschen bis zum Alter von 35 

Jahren und für Familien bieten. Diese sind jedoch 

nicht auf Frauen ausgerichtet und bieten deshalb 

nicht den Schutz und die Hilfe, die für Opfer häuslicher 

Gewalt nötig wären. 

Die Überwindung geschlechtsbezogener Stereotypen 

ist einer der effektivsten Wege, die häusliche 

Gewalt zu bekämpfen. Während der Recherche für 

diesen Kurzbericht fand amnesty international Belege 

für weitverbreitete soziale Verhaltensmuster, 

die Frauen diskriminieren. Es bleibt zu hoffen, dass 

das neue Gesetz über die Gleichberechtigung von 

Frauen und Männern effektiv umgesetzt wird. 

amnesty international ist der Überzeugung, 

• dass für die Schaffung eines Systems, das 

Frauen Schutz bietet und die Ausrottung häuslicher 

Gewalt anstrebt, ein starker politischer 

Wille nötig ist und dass die Behörden entschiedene 

Maßnahmen ergreifen müssen. 

• Es müssen Frauen kurzfristige Zufluchtsorte 

und langfristige Wohnmöglichkeiten und effektive, 

speziell auf sie zugeschnittene Hilfsdienste 

zur Verfügung gestellt werden. 

• Polizeibeamte müssen dahingehend ausgebildet 

werden, dass sie Verständnis für die psychologischen 

Folgen von häuslicher Gewalt aufbringen. 

• Das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt 

muss geändert werden und die im Strafgesetzbuch 

sowie im Verwaltungsgesetzbuch vorgesehenen 

Strafen bedürfen der Überarbeitung. 

• Die Regierung muss öffentliche Kampagnen 

durchführen, um die Öffentlichkeit über häusliche 

Gewalt zu informieren und die Stigmatisierung 

der Opfer zu überwinden. 

amnesty international behauptet nicht, dass Gewalt 

gegen Frauen ein spezifisch ukrainisches Problem 

sei oder dass sie dort mehr verbreitet sei als in anderen 

Ländern. amnesty international hat in vielen 

Berichten – so z.B. in Europa über Albanien, Frankreich, 

Georgien, Großbritannien, Russland, 

Schweden, Spanien, die Türkei und Weißrussland – 

dokumentiert, dass Frauen Opfer von Gewalt von 

Seiten ihrer Partner sind, unabhängig davon, wo 

oder in welchen sozialen Verhältnissen sie leben. 

In vielen Fällen wird Gewalt als normale Erscheinung 

in einer Beziehung zwischen Mann und 

Frau angesehen, oder sie wird mit Argumenten wie 

Eifersucht, Ehre oder Tradition gerechtfertigt. amnesty 

international ist der Überzeugung, dass keiner 

dieser Gründe wie auch keinerlei anderes Motiv 

Gewalt gegen Frauen jemals rechtfertigen kann. 



Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung 

und die Menschenrechtsstandards machen unmissverständlich 

deutlich, dass Gewalt gegen Frauen 

eine unverzeihliche Menschenrechtsverletzung 

darstellt. 

Das Ausmaß der häuslichen Gewalt 

Es gibt keine Statistiken über die Zahl der Frauen, 

die Gewalt durch ihren Partner erfahren, aber es 

gibt viele Hinweise darauf, dass das Problem sehr 

weit verbreitet ist. 

Laut Statistik der Abteilung Öffentliche Sicherheit 

im Innenministerium über die Einhaltung des 

Gesetzes zur Prävention häuslicher Gewalt hat es in 

den ersten fünf Monaten des Jahres 2005 83.150 

Fälle von Gewalt in der Familie gegeben. Diese Statistik 

unterscheidet nicht nach Geschlecht, aber laut 

Angaben der Abteilung Öffentliche Sicherheit sind 

90 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen. 

Dem Innenministerium zufolge waren die meisten 

Opfer von 1008 registrierten Mordfällen und 

402 Fällen von Totschlag zu Hause in den ersten 

neun Monaten des Jahres 2006 Frauen. 

Ein Polizist informierte amnesty international 

darüber, dass im Winnyzja-Gebiet täglich 40 bis 45 

Anrufe wegen Fällen von häuslicher Gewalt kommen, 

und dass es 2006 neun Mordfälle in Familien 

gab. 

Diese Zahlen spiegeln nur die Fälle von häuslicher 

Gewalt wider, die der Polizei bekannt wurden. 

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass viel mehr 

Opfer von häuslicher Gewalt sich nicht an die Polizei 

und noch nicht einmal an ihnen nahe stehende 

Angehörigen wenden. 

Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs) und Polizeibeamte, die von amnesty international 

im September 2006 befragt wurden, meinen, 

dass zwischen 50 und 70 Prozent aller ukrainischen 

Frauen schon häuslicher Gewalt ausgesetzt 

waren. Eine landesweite Umfrage im Jahre 2001 

unter 6000 Ukrainerinnen im Alter zwischen 12 

und 30 Jahren durch Winrock International führte 

zu dem Ergebnis, dass 33 Prozent der ukrainischen 

Frauen verbalen oder sittlichen Übergriffen, zumeist 

von Seiten ihrer Ehemänner, Freunde oder 

Nachbarn, ausgesetzt waren. Von den befragten 

Frauen waren 11 bis 12 Prozent sexuell missbraucht 

worden, und fünf Prozent waren körperlicher Gewalt, 

zumeist von Seiten ihrer Ehemänner, ausgesetzt. 

 

Zentrum für soziales Monitoring und Ukrainisches Institut 

für Sozialforschung: Frauenhandel als soziales Problem 

der ukrainischen Gesellschaft – Resümee. Kiew 2001 

www.winrock.org/leadership/files/SocialMonitoring.pdf. 

Ein Arzt der Notaufnahme des Städtischen Krankenhauses 

Nr. 2 in Winnyzja teilte amnesty international 

mit, dass im Durchschnitt zehn Frauen pro 

Jahr angäben, ihre Verletzungen seien eine Folge 

häuslicher Gewalt. Es gäbe sehr viel mehr Frauen 

mit Spuren von Schlägen, aber die Ärzte der Intensivstation 

äußerten gegenüber amnesty international, 

dass es ihre Aufgabe sei, die Frauen zu behandeln, 

nicht jedoch herauszufinden, wie ihnen die 

Verletzungen beigefügt wurden. Eine Frau wurde 

mit Schnittwunden eingeliefert und erklärte, sie 

habe Kartoffeln geschält, was die Ärzte wunderte, 

weil es mitten in der Nacht war. 

Gewalt gegen Frauen durch Familienmitglieder 

reicht von der wirtschaftlichen Bevormundung, der 

Anwendung verbaler und psychologischer Gewalt 

bis hin zu Schlägen, sexueller Gewalt oder gar 

Mord. 

Larissa beschrieb, wie ihr Ehemann ihr Gewalt 

antat, um ihre Kinder einzuschüchtern. Er drückte 

ihren Kopf in der Badewanne unter Wasser und 

drohte damit, sie zu ertränken, wenn ihre Tochter 

keine Hausaufgaben machen würde. 

Shanna litt 13 Jahre lang unter der Gewalt ihres 

Ehemannes. Er demütigte oder schlug sie, brachte 

danach jedoch Blumen mit und bat sie um Verzeihung. 

Einmal kam er ins Badezimmer, als sie sich 

gerade wusch, und urinierte auf sie. 

Sozialarbeiter in Kiew beschrieben den Fall einer 

Frau, die stellvertretende Direktorin einer 

Schule war, zu Hause aber unter psychologischer 

Gewalt von Seiten ihres Mannes litt. Er ließ es 

nicht zu, dass sie mit ihm aß oder auf dem Sofa saß. 

Auch Männer können Opfer von häuslicher Gewalt 

werden. amnesty international hat Kenntnis 

von einem Mann, den die Gewalt seiner Frau dazu 

brachte, zusammen mit den Kindern sein Zuhause 

zu verlassen, und der in Folge wohnungslos war. 

„Das Leben hier in diesem Land ist hart für uns. 

Sie (die Männer) haben es schwer, und darum trinken 

sie.“ Larissa, Winnyzja, September 2006 

Laut World Mental Health survey (einer Studie zu 

mentalen Störungen) der WHO, die von 2001 bis 

2003 in 14 Ländern durchgeführt wurde, sind die 

Hauptrisikofaktoren für von Männern ausgehende 

Gewalt in Beziehungen in der Ukraine Erfahrungen 

mit Gewalt in der eigenen Familie, Verhaltensprobleme 

(spontane Wutausbrüche (Intermittent 

Explosive Disorder)) und Alkoholmissbrauch. 

Larissas Ehemann schlug sie, wenn er betrunken 

war, und später fand sie zufällig heraus, dass er in 



einem Klima der Gewalt aufgewachsen war. Seine 

Mutter war von ihrem Ehemann geschlagen worden, 

hatte aber nie darüber gesprochen. 

In einigen Fällen kann es so weit kommen, dass 

Frauen ihren Partner töten, um der Gewalt zu entkommen. 

Eine Sozialarbeiterin in Kiew berichtete amnesty 

international von einer Frau, die viele Jahre lang 

die Gewalt ihres Mannes ertragen hatte, ihn dann 

aber, als er sie vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigte 

und drohte, auch die Kinder zu vergewaltigen, 

umbrachte. Sie wurde zu 15 Jahren Haft 

verurteilt. 

Häusliche Gewalt ist nicht nur eine Menschenrechtsverletzung, 

sondern wurde auch als begünstigender 

Faktor angesehen, der Frauen in den Frauenhandel 

treibt. 

Mitarbeiterinnen eines Frauenberatungszentrums, 

einer NGO, die eine Hotline für potentielle 

Opfer von Frauenhandel in Dnepropetrowsk betreibt, 

teilte Vertretern von amnesty international 

mit, dass etwa die Hälfte der von ihnen beratenen 

gehandelten Frauen vor ihrer Ausreise Opfer von 

häuslicher Gewalt geworden waren. 

Eine Untersuchung der Internationalen Organisation 

für Migration ergab, dass 80 Prozent der Frauen, 

denen sie Hilfe erwiesen hat, Opfer von häuslicher 

Gewalt waren, bevor sie Objekte des Frauenhandels 

wurden. 

Völkerrechtliche Verpflichtungen 

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung ihrer 

grundlegenden Rechte, einschließlich ihres Rechts 

auf körperliche und geistige Unversehrtheit, ihres 

Rechts auf Leben sowie ihres Rechts auf Gleichstellung 

mit Männern. 

Die Ukraine ist Unterzeichner aller wichtigen 

entsprechenden internationalen Verträge, einschließlich 

der folgenden: 

– Internationaler Pakt über bürgerliche und politische 

Rechte (ICCPR) 

– Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale 

und kulturelle Rechte (CESCR) 

– Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention) 

und sein Fakultativprotokoll 

– Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (Anti-Folter-Konvention) 

– Übereinkommen über die Rechte des Kindes 

(Kinderrechtskonvention). 

Durch diese Konventionen ist die Ukraine verpflichtet, 

die Rechte derjenigen Personen zu respektieren 

und einzulösen, die sich auf ihrem Territorium 

befinden und ihrer Rechtsprechung unterstehen, 

und zwar ohne jegliche Diskriminierung, insbesondere 

nicht aufgrund des Geschlechts. 

Was ist Gewalt gegen Frauen? 

Die UN-Erklärung über die Beseitigung von Gewalt 

gegen Frauen definiert diese als: 

„jede gegen Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit 

gerichtete Gewalthandlung, durch die 

Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer 

Schaden oder Leid zugefügt wird oder werden 

kann, einschließlich der Androhung derartiger 

Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen 

Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen 

oder im privaten Bereich.“ 

Die Weltgesundheitsorganisation definiert Partnergewalt 

als: 

jegliches Verhalten innerhalb einer intimen Beziehung, 

das körperliche, psychologische oder sexuelle 

Verletzungen zur Folge hat, einschließlich 

– Akten körperlicher Aggression wie Ohrfeigen, 

Schläge, Stöße oder Tritte 

– Psychologischer Misshandlung, wie Einschüchterung, 

dauerhafte Erniedrigung und Demütigung 

– Erzwungenen Geschlechtsverkehrs und anderer 

Formen sexueller Nötigung 

– Diverser kontrollierender Verhaltensweisen, wie 

Isolierung einer Person von ihrer Familie und ihren 

Freunden, Überwachung ihres Bewegungsfeldes, 

Beschränkung ihres Zugangs zu Information 

oder Hilfe. 

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten 

sind nicht darauf begrenzt sicherzustellen, dass die 

eigenen Handlungsträger keine Gewalt ausüben. 

Sie sind auch verpflichtet, effektive Maßnahmen 

zu ergreifen, um Zuwiderhandlungen durch Privatpersonen 

oder Gruppen zu verhindern und zu bestrafen. 

Staaten haben deshalb die Pflicht, Gewalt 

gegen Frauen zu verhüten, zu verbieten und zu bestrafen, 

unabhängig davon, ob der Täter eine Privatperson 

oder eine im Auftrag des Staates handelnde 

Person ist. Der Staat ist außerdem zu Wiedergutmachung 

und Schadenersatz verpflichtet. 

Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung 

der Frau (Committee on the Elimination of 

Discrimination against Women – CEDAW), welcher 

die Einhaltung der UN-Frauenrechtskonvention 

durch die Mitgliedstaaten überwacht, formuliert 



in der Allgemeinen Empfehlung 19, dass Gewalt 

aufgrund des Geschlechts, einschließlich häuslicher 

Gewalt, eine Form der Diskriminierung darstellt. 

Somit ist die Ukraine als Vertragsstaat verpflichtet, 

„die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen 

Maßnahmen, insbesondere auch Sanktionen, 

zu ergreifen, um jede Form von Diskriminierung 

von Frauen zu unterbinden.“ Sie ist außerdem verpflichtet, 

mindestens alle vier Jahre über die Einhaltung 

der Konvention zu berichten. Der letzte 

Bericht ist von 2002. 

Der Europarat ruft seine Mitgliedstaaten dazu auf, 

angemessene Schritte zur Bekämpfung der Gewalt 

gegen Frauen einzuleiten und mittel- und langfristige 

koordinierte Aktionspläne zum Schutz der 

Frauen zu erstellen. 

Am 27. November 2006 startete der Europarat 

eine Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen 

Frauen, in der gefordert wird: „Der Schutz der 

Frauen vor Gewalt in der Familie und im Haus soll 

in allen Mitgliedstaaten des Europarats höchste 

politische Bedeutung haben, und sie sollen dafür 

ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung 

stellen.“ 

Nationale Gesetzgebung 

In vielerlei Hinsicht spiegelt das ukrainische Recht 

die internationalen Rechtsstandards wider. Das 

Parlament verabschiedete am 15. November 2001 

ein Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt, das 

im Januar 2002 in Kraft trat. 

Die Ukraine war das erste Land der ehemaligen 

Sowjetunion, das ein solches Gesetz über häusliche 

Gewalt verabschiedete. Es deckt sämtliche Aspekte 

von Gewalt innerhalb der Familie ab und beinhaltet 

eine Definition von häuslicher Gewalt, die mit den 

UNO-Standards im Einklang steht. Das Gesetz ist 

präventiv ausgerichtet, und häusliche Gewalt wird 

nach den geltenden Bestimmungen des Straf- und 

des Verwaltungsrechts verfolgt. 

Dennoch hat das Gesetz sich als für die Bekämpfung 

häuslicher Gewalt nicht effektiv erwiesen. 

Eine parlamentarische Anhörung im Juni 2004 

(Situation der Frauen in der Ukraine: Wirklichkeit 

und Perspektiven) zog den Schluss, dass trotz des 

Gesetzes die Zahl der Gewalttaten in Familien weiterhin 

anstieg. amnesty international ist der Ansicht, 

dass es ernsthafte Mängel im Gesetz gibt, die 

behoben werden müssen, wenn es ein effektives 

Siehe Empfehlung Nr. R (2002) 5 des Minister-Komitees 

und das erläuternde Memorandum 

Mittel zur Verhütung von häuslicher Gewalt sein 

soll. 

Das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt beinhaltet 

das Konzept des „Opferverhaltens“, das definiert 

wird als „Verhalten des Opfers, das häusliche 

Gewalt provoziert“. Artikel 11 sieht die Möglichkeit 

vor, Opfern häuslicher Gewalt „eine offizielle 

Verwarnung wegen der Unzulässigkeit von Opferverhalten“ 

auszusprechen. 

Solch ein Konzept darf nicht in einem Gesetz 

vorkommen, auch wenn es ratsam sein kann, Fragen 

von Verhaltensmustern in der psychologischen 

Beratung zu benennen. Da entsprechende soziale 

Dienste und andere Stellen fehlen, um solche Vorschriften 

umzusetzen, tragen überarbeitete Polizeibeamte 

ohne entsprechende Ausbildung die Hauptlast 

bei der Entscheidung, ob eine Frau Opferverhalten 

an den Tag gelegt hat oder nicht. 

In der alltäglichen Realität leistet der Gesetzestext 

der Annahme Vorschub, Frauen würden 

schuldhaft die Gewalt selbst herbei provozieren, 

wodurch die Täter Verfolgung vermeiden können. 

Er ermöglicht es der Polizei und staatlichen Behörden, 

den Fokus darauf zu verlegen, Frauen zu einer 

„Verbesserung“ ihres Verhaltens anzuhalten, anstatt 

sie angemessen zu schützen oder die Gewalttäter 

zu verhaften. 

Darüber hinaus fließt jede Verwarnung wegen 

Opferverhaltens in die persönliche Beurteilung der 

Frau ein, wenn ein Fall an ein Gericht weitergeleitet 

wird, und kann als mildernder Umstand für den 

Täter geltend gemacht werden. 

Eine Anwältin in Lwiw, die mit einer NGO zusammenarbeitet, 

berichtete, dass einige Polizeibeamte 

erkannt haben, dass sie durch das Aussprechen 

von Verwarnungen Frauen davon abhalten 

können, Anzeige zu erstatten. In den ersten neun 

Monaten des Jahres 2005 wurden 3.049 Verwarnungen 

wegen Opferverhaltens ausgesprochen. 

Es scheint sich aber die Erkenntnis durchzusetzen, 

dass das Konzept aus dem Gesetz gestrichen 

werden soll. Für das Jahr 2006 gibt es in den offiziellen 

Statistiken der Abteilung Öffentliche Sicherheit 

keine Angaben über Opferverhalten mehr. Ein 

Vertreter der Abteilung berichtete amnesty international, 

dass nun die Polizeibeamten angewiesen 

würden, vorsichtig bei der Benutzung dieses Terminus 

zu sein. 

Das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt 

nennt eine Reihe von Maßnahmen zur Verhütung 

von Gewalt und zum Schutz der Opfer von Gewalt: 

Verordnungen zum Schutz, spezielle Institutionen 

zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt, Zentren 

für medizinische und soziale Rehabilitation, Krisenüberwachungszentren. 



Es gibt jedoch keinerlei spezifische Beschreibung 

solcher Einrichtungen und Dienste und keine 

Antwort auf die Frage, wie solche Dienste landesweit 

finanziert werden sollen. Die Abteilung Öffentliche 

Sicherheit informierte einen Vertreter von 

amnesty international im September 2006, dass die 

Schutzbestimmungen nur effektiv sind, wenn die 

Paare getrennt leben, und dass sie kein effektives 

Mittel sind, wenn ein Paar zusammenlebt, da es 

keine Vorkehrungen für eine getrennte Unterbringung 

der Täter gibt. 

Ein Polizist in Winnyzja gab an, dass bis zum 

September 2006 56 Schutzverfügungen erlassen 

wurden, und dass es keine Fälle gab, in denen ein 

Täter gegen die Auflagen verstoßen hätte. Das Ministerium 

für Familie, Jugend und Sport hat kürzlich 

verschiedene Dienste aufgebaut, einschließlich 

Zentren für soziale und psychologische Unterstützung 

junger Menschen und Familien. Doch diese 

Zentren richten sich an Familien, nicht an Frauen. 

Sie erfüllen nicht den internationalen Standard für 

Frauenhäuser. (s.u. Mangel an Frauenhäusern) 

Hindernisse für die Justiz 

Wie Frauen in anderen Ländern auch machen Frauen 

in der Ukraine, die Opfer häuslicher Gewalt geworden 

sind, selten den ersten Schritt, sich an die 

Polizei zu wenden, aber für eine strafrechtliche 

Verfolgung bedarf es der Anzeige durch das Opfer. 

Duldung von Gewalt, Angst vor Racheakten des 

gewalttätigen Partners, eigene Schuldgefühle, 

Angst davor, die eigene Familie in Verruf zu bringen, 

niedriges Selbstwertgefühl und materielle Abhängigkeit 

sind einige der Gründe dafür, dass 

Frauen nicht zur Polizei gehen. Aber sogar wenn 

Opfer häuslicher Gewalt den wichtigen Schritt unternehmen, 

häusliche Gewalt bei der Polizei anzuzeigen, 

und versuchen, die Gewalttäter strafrechtlich 

zu verfolgen, werden ihnen viele Steine in den 

Weg gelegt. In manchen Fällen halten unangemessene 

Strafen Frauen davon ab, Anzeige zu erstatten, 

in anderen Fällen empfinden die Frauen die Reaktion 

der Polizisten als unangemessen oder sind die 

Polizisten korrumpierbar. 

Häusliche Gewalt wird nicht als eigenständige 

Straftat angesehen und wird nach einer Reihe von 

Artikeln des Strafgesetzbuchs verfolgt, die sich auf 

leichte oder schwere Körperverletzung, Schläge, 

Misshandlung und Morddrohungen beziehen. Die 

üblicherweise herangezogenen Artikel sind Art. 

121 (vorsätzliche schwere Körperverletzung), Art. 

125 (vorsätzliche leichte Körperverletzung) und 

Art. 127 (Misshandlung). 

Die verhängten Strafen variieren von Geldstrafen 

bis zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren, und in 

außergewöhnlichen Fällen sind auch längere Haftstrafen 

möglich. In vielen Fällen hängt die Strafe 

vom Schweregrad der Verletzungen ab. 

Mit dem Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt 

wurde das Verwaltungsgesetzbuch um einen 

neuen Artikel ergänzt (Art. 173/2), der es möglich 

macht, für eine Straftat, die zuhause begangen 

wurde, eine Geldstrafe oder eine 15-tägige Haftstrafe 

zu verhängen. 

Die Praxis, für häusliche Gewalt Geldstrafen zu 

verhängen, schreckt Frauen davon ab, Gewalttätigkeit 

anzuzeigen, weil das Geld in aller Regel vom 

Haushaltsgeld abgezogen werden muss, wovon neben 

dem Gewalttäter auch die anderen Familienmitglieder 

betroffen sind. Eine für die NGO »Westukrainische 

Perspektiven« in Lwiw tätige Rechtsberaterin 

informierte amnesty international, dass 

von zwanzig Richtern, die an einer von der NGO 

organisierten Fortbildung teilnahmen, 19 angaben, 

sie würden für häusliche Gewalt immer eine Geldstrafe 

verhängen, und nur eine Richterin gab an, 

dass sie immer eine 15tägige Haftstrafe verhängen 

würde. 

„Der Polizeichef hatte Anweisung gegeben, mich 

nicht reinzulassen. Offensichtlich hatte mein 

Mann ihn bestochen und er ließ mich einfach nicht 

in die Polizeistelle. Ich bin da hingegangen und 

man sagte mir, es gäbe die Anweisung, mich nicht 

reinzulassen.” Shanna, Winnyzja, September 2006 

In allen Schichten der ukrainischen Gesellschaft 

floriert die Korruption. Transparency International 

setzt die Ukraine in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 

für 2005 auf Rang 107 von 158. 

Der stellvertretende Innenminister gab im Oktober 

an, dass Beamte in den ersten neun Monaten 

des Jahres 2006 Bestechungsgelder in Höhe von 

9,3 Mio. Griwna (60 Mio. Euro) angenommen hätten 

. Die Tatsache, dass es innerhalb des Innenministeriums 

Korruption in hohem Maße gegeben hat, 

hat der Innenminister Juri Luzenko eingeräumt, als 

er seinen Posten im Februar 2005 antrat und eine 

Antikorruptionskampagne begann. 

Der Länderbericht zur Ukraine des amerikanischen 

Außenministeriums bezeichnet Korruption 

in der Justiz als ernstes Problem und legt dar, dass 

„Verdächtige Gerichtsbeamte oft mit dem Ziel bestachen, 

dass die Anklage fallengelassen würde, 

bevor es zu einer Gerichtsverhandlung käme, oder 

aber, um das Strafmaß herabzusetzen.” 

http://tribuna.com.ua/news/2006/10/12/60260/ 



Opfer häuslicher Gewalt haben auch die Erfahrung 

gemacht, dass Korruption im Justizsystem und bei 

der Polizei verhindert, dass ihnen Gerechtigkeit zuteil 

wird. 

Shanna gab amnesty international gegenüber an, 

dass ihr Mann nicht nur die Polizei bestochen hat, 

sie nicht zu vorzulassen, sondern auch dafür bezahlt 

hat, dass sie die erste Verhandlung gegen ihn 

„verloren“ hat. Eine zweite Verhandlung wurde 

jetzt eröffnet, aber laut Shannas Aussagen ist es ihrem 

Mann gelungen, Zeugen zu bestechen. 

Mitglieder von NGOs beklagen, dass die Polizei 

es häufig ablehnt, in Fällen häuslicher Gewalt etwas 

zu unternehmen. Eine für die NGO Westukrainische 

Perspektiven in Lwiw tätige Rechtsberaterin 

berichtete amnesty international, dass die Polizei 

in fünf bis acht Fällen von den 20 bis 25 Fällen 

häuslicher Gewalt, zu denen sie im Monat arbeitet, 

etwas unternimmt. 

Shanna erklärt, dass der Polizist ihr das erste 

Mal, als sie ihren Mann bei der Polizei anzeigte, 

weil er sie geschlagen hatte, sagte, sie solle ihm sexuelle 

Dienste leisten, wenn sie wolle, dass der Fall 

schnell bearbeitet würde. 

Mangel an Frauenhäusern 

Laut Völkerrecht ist die Ukraine dazu verpflichtet, 

mittels verschiedener Maßnahmen sicherzustellen, 

dass Frauen in ihren Bemühungen unterstützt werden, 

einer gewalttätigen Beziehung zu entkommen. 

Die UN-Vollversammlung als alle Regierungen der 

Welt vertretendes Organ hat in verschiedenen Resolutionen 

zu diesem Thema gefordert, dass Staaten 

Frauenhäuser und Notrufstellen bereitstellen, 

Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane ausbilden und 

andere Initiativen ergreifen sollen, um Gewalt gegen 

Frauen auszurotten. 

Auch das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt 

fordert die Einrichtung von Frauenhäusern. 

Es existieren verschiedene Arten von Zufluchtsstätten, 

die vom Staat oder von NGOs betrieben 

werden, aber es gibt keine umfassenden genauen 

Informationen über Frauenhäuser. Die meisten der 

vorhandenen Einrichtungen sind nicht speziell zur 

Unterstützung von Frauen, die Opfer häuslicher 

Gewalt geworden sind, eingerichtet worden und 

entsprechen in vielen Fällen nicht den internationalen 

Standards für solche Häuser. 

Standards für Frauenhäuser 

gemäß dem Bericht der 7. Assembly of Women’s 

Shelters and Support Centres, 

3. - 5. Dezember 2004 in Çanakkale, Türkei 

– Adressen von Frauenhäusern sind geheimzuhalten 

und Informationen/Daten über Frauenhäuser 

aufsuchende Frauen vertraulich zu behandeln. 

– Es darf keinerlei Diskriminierung aufgrund von 

Religion, Familienstand, Hautfarbe, Nationalität, 

Beruf, Muttersprache, Behinderung, sozialer 

Herkunft, Alter oder politischer Meinung gegenüber 

den Frauen geben. 

– Frauenhäuser sollen für alle Frauen offen sein, 

auch für kinderlose Frauen und Angehörige 

ethnischer Minderheiten. 

– Frauenhäuser sollen von Frauen betrieben werden, 

die sich der Belange der Frauen annehmen. 

– Frauen und ihre Kinder sollen gemeinsam untergebracht 

werden und es ist unbedingt für ihre 

Sicherheit Sorge zu tragen. 

– Es ist davon auszugehen, dass die Frauen Gewalt 

erlitten haben und dass ihre Aussagen wahr sind. 

– Frauenhäuser sollen die Frauen dazu ermutigen, 

einen Weg aus der Gewalt zu finden, indem Unterstützung 

in Form von Kinderbetreuung, 

Rechtsberatung, beruflicher Ausbildung, Arbeitsmöglichkeiten, 

medizinischer und psychologischer 

Betreuung angeboten wird in einer sicheren 

Umgebung, in der sie wieder Vertrauen 

fassen können. 

– Frauenhäuser bieten Unterstützung in Form von 

Kinderbetreuung, Rechtsberatung, beruflicher 

Ausbildung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinischer 

und psychologischer Betreuung, damit 

sich die Frauen ein Leben ohne Gewalt aufbauen 

können. 

– Frauenhäuser bieten eine sichere Umgebung, in 

der Frauen wieder Vertrauen fassen können. 

Während der letzten zwei Jahre hat das Ministerium 

für Familie, Jugend und Sport 21 miteinander 

vernetzte Zentren für soziale und psychologische 

Unterstützung junger Menschen und Familien aufgebaut, 

weitere sind in Planung. 

Diese Zentren bieten juristische und psychologische 

Beratung sowie Unterbringung für bis zu 

drei Monaten an. Jedoch entsprechen sie nicht den 

internationalen Standards für Frauenhäuser und 

können nicht als den Anforderungen des Gesetzes 

zur Prävention häuslicher Gewalt genügend angesehen 

werden. 

Gründe dafür sind: 

– Die Zentren sind mit dem Ziel eingerichtet worden, 

die Familie als Ganzes zu schützen und 

nicht die Frauen. 



– Die Adressen der Zentren für soziale und psychologische 

Unterstützung sind auf der Website 

des Ministeriums veröffentlicht. Dies kann Opfer 

häuslicher Gewalt in Gefahr bringen, da Täter 

ihre Opfer leicht ausfindig machen können. 

– Frauen müssen in der Stadt / dem Stadtbezirk registriert 

sein, in dem sich das Zentrum befindet. 

Um zugelassen zu werden, muss die Registrierung 

nachgewiesen werden. 

Diese starren Zugangsbedingungen führen dazu, 

dass die staatlichen Einrichtungen oft ungenutzt 

bleiben. An Orten ohne ein solches Zentrum versuchen 

Sozialarbeiter und die lokalen Behörden, was 

ihnen möglich ist, um Frauen in Krisensituationen 

zu helfen. 

Der Direktor der lokalen Verwaltung für Jugend 

und Familie in Dnepropetrowsk erklärte amnesty 

international, es gäbe mit dem Gesundheitsministerium 

die Absprache, dass den Frauen ein Bett in 

einem Krankenhaus angeboten werden kann. 

Internationale Standards fordern auch, dass Regierungen 

finanzielle Unterstützung für Opfer häuslicher 

Gewalt bieten. Die Einrichtung der oben genannten 

Zentren wurde durch das Ministerium finanziert, 

doch werden die laufenden Kosten dann 

den Kommunalverwaltungen überlassen. Dies kann 

problematisch sein, da einige Kommunalverwaltungen 

nur über sehr begrenzte Finanzmittel verfügen. 

Das Zentrum in Dnepropetrowsk blieb im letzten 

Jahr aufgrund von fehlenden Finanzen der 

Kommunalverwaltung geschlossen. 

Es gibt auch einige von NGOs betriebene Zufluchtsorte, 

die speziell auf Frauen, die Opfer häuslicher 

Gewalt geworden sind, ausgerichtet sind. In 

Kiew gibt es eine Einrichtung, die von einer Frauenorganisation 

betrieben und aus dem Budget der 

Stadt finanziert wird. Der Standort dieser Einrichtung 

wird gemäß den internationalen Standards 

vertraulich gehandelt, doch geschieht es nur in Ausnahmefällen, 

dass Frauen, die nicht in Kiew registriert 

sind, dort aufgenommen werden. amnesty international 

wurde weiterhin von Frauenhäusern in 

Charkiw und Odessa berichtet. Der Bürgermeister 

von Kiew versprach in einer live ausgestrahlten 

Fernsehsendung im Oktober 2006 die Einrichtung 

fünf weiterer Zufluchtsorte für Opfer häuslicher 

Gewalt. 

Viele Frauen verlassen eine durch Gewalt bestimmte 

Beziehung zeitweilig, indem sie zum Beispiel 

bei Verwandten oder Freunden Unterschlupf 

finden, die wenigsten aber gehen für immer. Meistens 

ist es das Fehlen praktikabler Alternativen, 

das sie davon abhält. 

Da Frauen häufig nicht über ein ausreichendes 

Einkommen verfügen, um Wohnraum zu mieten 

oder zu kaufen, können sie nirgendwo hin, wenn sie 

nicht bei Freunden oder Verwandten dauerhaft unterkommen 

können. 

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen 

zum Recht auf angemessenes Wohnen als Teil 

des Rechts auf angemessenen Lebensstandard und 

des Rechts auf Nichtdiskriminierung stellte in seinem 

dem UN-Menschenrechtsausschuss im Februar 

2005 vorgelegten Bericht Frauen und angemessenes 

Wohnen fest, dass „Frauen, die von häuslicher 

Gewalt betroffen sind, schon an sich unter 

einer nicht angemessenen Wohnsituation leiden, da 

sie in ihrem Zuhause Gewalt erleben. Viele Frauen 

können dem Klima der Gewalt nicht entkommen, 

weil sie weder alternative Wohnmöglichkeiten noch 

die entsprechenden finanziellen Mittel haben.“ 

Er rief die Regierungen auf „sicherzustellen, 

dass Frauen zeitlich begrenzt Zugang zu angemessenen 

Zufluchtsorten haben und bei der Suche nach 

angemessenem langfristigem Wohnraum Unterstützung 

erfahren, um zu verhindern, dass sie in 

Ermangelung angemessenen Wohnraums im gewaltgeprägten 

Umfeld bleiben müssen.“ Außerdem 

forderte er die Regierungen auf, „im Wohnrecht 

Regelungen einzuführen, die häusliche Gewalt verhindern, 

und in die Gesetzgebung zur häuslichen 

Gewalt eine Regelung aufzunehmen, die den 

Schutz des Rechts von Frauen auf angemessenen 

Wohnraum garantiert“. 

Eine für die NGO »Rosrada« in Kiew arbeitende 

Psychologin berichtete amnesty international vom 

Fall einer Frau, die vor den Augen ihrer beiden 

Söhne von ihrem Ehemann vergewaltigt wurde. Sie 

konnte es sich nicht leisten wegzuziehen und lebte 

zwei Jahre lang bei Freunden; als diese jedoch 

schließlich ihre Wohnung verkauften, sah sie sich 

gezwungen, in die Wohnung und zu ihrem Ehemann 

zurückzukehren, wo sie erneut Opfer von 

Gewalt wurde. Eine andere Frau, Larissa, lebt weiterhin 

mit ihrem Ehemann trotz der Tatsache, dass 

er sie in der Vergangenheit geschlagen hat. Sie berichtete 

einer Mitarbeiterin von amnesty international, 

dass die Anwesenheit zweier erwachsener 

Männer, ihres Sohnes und ihres Schwiegersohnes, 

ein „positiver Kontrollfaktor“ wäre. 

Im Wohnrecht gibt es eine Bestimmung (Art. 

116), die es möglich macht, jemanden aufgrund von 

unsozialem Verhalten aus kommunalen Wohnungen 

zu verweisen. Opfer häuslicher Gewalt haben 

von diesem Recht Gebrauch gemacht, um die Täter 

zum Auszug zu zwingen. Jedoch wohnen immer 

mehr Ukrainer in privatem Wohnraum, was die 

Anwendung dieses Artikels unmöglich macht. 



Oft ergreifen Menschen verzweifelte Maßnahmen, 

um getrennt zu leben. Einige teilen das Wohneigentum 

und versuchen, getrennte Wohnräume zu 

schaffen; jedoch ist dies nur dann legal, wenn die 

Wohnung zwei Eingänge hat. Auch ist es verbreitet, 

Wohneigentum zu tauschen – etwa eine große 

Wohnung gegen zwei kleinere. 

Da es in der Ukraine keinen sozialen Wohnungsbau 

gibt, sind Frauen bei Verlassen der ehelichen 

Wohnung mit der Aussicht auf Obdachlosigkeit 

konfrontiert, so dass sich die meisten entscheiden 

zu bleiben und eher die Gewalt erdulden als sich 

der Obdachlosigkeit ausgesetzt zu sehen. 

Um Frauen zu ermöglichen, den Gewaltkreislauf zu 

verlassen, müssen ihnen kurzfristige Zufluchtsorte 

und langfristige Wohnmöglichkeiten zur Verfügung 

gestellt werden. 

Die vorherrschende Meinung 

Gender-Stereotypen 

„Eine nicht geschlagene Frau ist 

wie ein ungeflochtener Zopf.“ 

Sprichwort aus dem Tschernowitzer Gebiet 

„Unsere Frauen sind nicht frei. Sie machen sich ihre 

Rechte nicht bewusst und fordern diese nicht ein.“ 

Mitarbeiter des Ministeriums für Familie, Jugend und Sport 

Effektive Maßnahmen zur Vermeidung von häuslicher 

Gewalt sind unter anderem die Verwirklichung 

der Gleichberechtigung von Frauen und 

Männern und die Überwindung geschlechtsspezifischer 

Stereotypen; jedoch müssen Frauen auch 

ihre Rechte kennen und über die Opfern häuslicher 

Gewalt angebotenen Hilfen informiert sein. 

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die 

Gleichberechtigung von Frauen und Männern am 

8. September 2005, das am 1. Januar 2006 in Kraft 

trat, machte die Ukraine einen entscheidenden 

Schritt in Richtung Gleichberechtigung. 

Es werden jedoch gezielte Anstrengungen nötig 

sein, um die sozialen und kulturellen Verhaltensmuster 

zu ändern, die der Diskriminierung von 

Frauen und der Gewaltanwendung gegen sie Vorschub 

leisten. 

Ein weit verbreiteter Mythos, der durch das Gesetz 

zur Prävention häuslicher Gewalt noch untermauert 

wurde, ist der, dass den Frauen die Schuld 

zu geben ist für die Gewalt, die ihnen zugefügt 

wird. 

„Es ist ein Problem der Erziehung. Kinder müssen 

so erzogen werden, dass sie Selbstwertgefühl besitzen, 

insbesondere Mädchen. Was auch noch sehr 

wichtig ist, ist Offenheit. Es müssen Informationen 

verfügbar sein, so dass die Leute Bescheid wissen. 

Wissen Sie, viele Menschen haben den Begriff 

»Häusliche Gewalt« noch nie gehört.“ 

Larissa, Winnyzja, September 2006 

amnesty international ist der Überzeugung, dass 

eine öffentliche Kampagne zu häuslicher Gewalt 

helfen kann, die öffentliche Stigmatisierung des 

Themas und die Akzeptanz von häuslicher Gewalt 

zu überwinden, und Frauen bestärken kann, darüber 

zu sprechen. 

Empfehlungen 

Es wird empfohlen, 

• das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt dahingehend 

zu verändern, dass der Begriff des 

„Opferverhaltens“ darin nicht mehr vorkommt. 

• das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt dahingehend 

zu verändern, dass darin die vorgesehenen 

Institutionen und Dienste aufgeführt werden, 

und eine eigene Finanzierung für solche 

Hilfsdienste für Opfer häuslicher Gewalt daran 

zu koppeln. 

• die Befugnisse der Staatsanwaltschaft stärker zu 

nutzen, um in Fällen von häuslicher Gewalt auch 

bei fehlender Anzeige des Opfers Verfahren einzuleiten 

und so das Risiko von Vergeltungstaten 

durch die Täter sowie die Zahl der im Nachhinein 

vom Opfer zurückgezogenen Anzeigen 

zu vermindern. 

• die Praxis der Verhängung von Geldstrafen für 

häusliche Gewalt zu unterbinden und sie durch 

geeignete Strafen zu ersetzen, die den Straftaten 

angemessen sind und die keine nachteiligen Auswirkungen 

für das Opfer mit sich bringen. 

• einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der 

Rechtsschutzorgane zu schaffen, der einen angemessenen 

Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt 

aufzeigt, um sicherzustellen, dass sie nicht noch 

einmal Opfer von für Genderfragen unsensiblen 

Praktiken der Rechtsschutzorgane werden, alle 

Polizeibeamten in der Anwendung dieses Kodex 

zu schulen und die Effektivität solcher Schulungen 

zu überwachen sowie sicherzustellen, 

dass solche Verhaltensregeln sich in der Praxis 

durchsetzen. 



• unverzüglich, sicher und langfristig staatliche 

Finanzmittel zur Verfügung zu stellen oder intensiv 

nach anderen Sponsoren zu suchen, um 

eine ausreichende Anzahl von geeigneten Zufluchtsorten 

überall im Land zu schaffen, und 

zwar in Kooperation mit NGOs, die beim Schutz 

von Frauen vor Gewalt Erfahrung haben. Sicherzustellen, 

dass solche Zufluchtsorte allen Frauen 

offen stehen, unabhängig von ihrem Wohnort 

oder ihrer Staatsbürgerschaft. 

• die Regularien zu übernehmen, die bereits von 

der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Innenministerium 

genutzt werden, und eine zuverlässige 

und verständliche nach Geschlecht getrennte 

und auch die Art der Beziehung zwischen 

Opfer und Täter erfassende Statistik zu erstellen, 

die über die Anzahl der Anzeigen, der 

Ermittlungen und der Strafverfolgungen wegen 

häuslicher Gewalt gegen Frauen in der Ukraine 

Aufschluss gibt, und diese Statistik öffentlich 

zugänglich zu machen. 

• Aufklärungs- und Informationskampagnen zu 

finanzieren und durchzuführen, die sich mit den 

zugrunde liegenden sozialen und kulturellen 

Verhaltensmustern befassen, welche der Diskriminierung 

von Frauen und der Gewaltanwendung 

gegen sie Vorschub leisten. Diese Kampagnen 

sollen: Null-Toleranz gegenüber Gewalt gegen 

Frauen propagieren, die Stigmatisierung von 

weiblichen Opfern beenden und die Opfer darin 

bestärken, rechtliche Hilfe zu suchen. Die Kampagnen 

sollen Vertreter der Öffentlichkeit, Kommunalpolitiker, 

die Medien und die Zivilgesellschaft 

einbeziehen und in Schulen, Hochschulen, 

Bürgerforen und Arbeitsstätten stattfinden und 

über das Internet sowie öffentliche Vorlesungen 

und Diskussionen verbreitet werden. 

Menschenrechtlich relevante Nachrichten aus der Ukraine 

Im Newsletter von Radio Free Europe / Radio Liberty finden sich seit Februar 2007 

nur diese beiden für die Arbeit von ai relevanten Meldungen: 

18. Mai 2007 

Angriffe auf die Pressefreiheit 

Seit im Juli 2006 der Rechtsexperte der Regionalpartei, 

Oleh Kalaschnikow, vorm Parlamentsgebäude 

zwei Journalisten angriff, die dort filmten, 

häufen sich Meldungen über Aktivitäten zur Einschränkung 

der Pressefreiheit. 

Am 30. März 2007 wurden die Journalisten Olena 

Mechanyk und Olexandr Chomenko, beide von der 

Krim, angegriffen, als sie Unterstützer von Janukowitsch 

filmten, die in Züge nach Kiew stiegen. 

Die Webseite „Ukrainskaja prawda“ ist im vergangenen 

halben Jahr sechs Mal vom Parlamentspräsidenten 

Olexandr Moros verklagt worden. 

Am 20. März setzte das staatlich kontrollierte erste 

Fernsehprogramm sein einziges politisches Magazin 

ab, nachdem am Vortag Julia Timoschenko und 

ein führendes Mitglied der Partei „Unsere Ukraine“ 

im Magazin zu Gast gewesen waren und von 

über 80 % der Anrufer Zustimmung bekommen 

hatten. 

Weiterhin gibt es Versuche, Parlamentsausschüsse 

und andere Gremien für die Massenmedien mit regierungsnahen 

Personen zu besetzen. 

Dieses einschüchternde Klima führt dazu, dass 

Journalisten immer mehr vermeiden, Kritik an der 

Regierungskoalition zu üben. 

6. September 2007 

Schwierigkeiten bei der Wiederansiedlung der 

Krimtataren 

Noch immer müssen zurückkehrende Krimtataren 

eine Diskriminierung in ihrem Heimatland befürchten, 

aus dem sie 1944 deportiert worden waren. 

Obwohl die ukrainische Regierung die Wiederansiedlung 

von Tataren mit jährlich 10 Mio. Dollar 

unterstützt hat, bekam doch nur die Hälfte von ihnen 

Land zugeteilt. Auf ihrem Weg zur Integration 

in die ukrainische Gesellschaft haben viele Krimtataren 

nach eigenen Angaben Diskriminierung zu 

gewärtigen und sind von deutlich höherer Arbeitslosigkeit 

betroffen als die übrige Bevölkerung. 

Ein sowjetisches Dekret vom 5.9.1967 erlaubte den 

Krimtataren die Rückkehr auf die Krim, jedoch 

wird diese rechtliche Grundlage bis heute weithin 

ignoriert. 


Ukraine 

ai-Koordinationsgruppe – Stefanie Beckmann 

Die Gewalt stoppt nicht vor dem eigenen Haus 

Die Ukraine ist ein Land der Gegensätze: auf der 

einen Seite zogen in diesem Jahr erstaunlich viele 

Frauen in den Wahlkampf und wird mit Julia Timoschenko 

auch eine Frau an der Spitze der Regierung 

stehen, auf der anderen Seite ist die Lage der 

Frauen in diesem Land immer noch von großer 

Schutzlosigkeit geprägt. 

Im Jahr 2006 veröffentlichte amnesty international 

einen Bericht zu häuslicher Gewalt in der Ukraine 

um der Basis Material für eine Kampagne zum 

Thema der Gewalt gegen Frauen bereitzustellen. 

Die dem Bericht angehängte Aktionsanleitung 

sieht unter anderem Solidarität mit den Frauenorganisationen 

vor Ort vor. Ganz in diesem Sinne besuchten 

wir im September 2007 mit dem »Ukrainian 

Women’s Fund« und dem »Kiewer Städtischen 

Zentrum der Arbeit mit Frauen« zwei Akteure – eine 

nichtstaatliche und eine staatliche Organisation. 

Der »Ukrainian Women’s Fund« schien der ideale 

Gesprächspartner für uns zu sein, da er das Netzwerk 

der ukrainischen Frauenorganisationen in den 

Regionen betreut. Leider kam es nur zu einem Informationsaustausch, 

da man auf die Pressekonferenz 

von Julia Timoschenko eilte, denn es war Ende 

September und die heißeste Zeit der Parlamentswahlen 

in der Ukraine. Das Gespräch mit der Kiewer 

städtischen Struktur gestaltete sich dafür intensiver: 

auf die gesetzliche Lage hin angesprochen, 

bestätigten die Experten der Organisation die 

Information aus dem Bericht von ai, dass es nach 

wie vor den Begriff des „Opferverhaltens“ in der 

Strafgesetzgebung gibt, dessen Anwendung dazu 

führt, dass Männer, die Frauen Gewalt antun, unter 

Umständen mit milderen Strafen rechnen können, 

wenn gezeigt werden konnte, dass die Frauen 

gleichsam Gewalt produzierten. 

Um für die Sache der Menschenrechte aktiv zu 

werden, gab es außer den Wahlen mit ihren interessanten 

Einflüssen auf die ukrainische Frauenbewegung 

auch die zahlreichen Möglichkeiten der Begegnung, 

die die internationale Partnerschaftskonferenz 

„Das europäische Haus gemeinsam gestalten“ 

in Kiew Ende September bot. Auf der Konferenz 

kamen sowohl ukrainisch-deutsche als auch 

belarussisch-deutsche Initiativen – meist mit sozialem 

Arbeitsschwerpunkt – zusammen. Zu zwei 

Frauenorganisationen aus Belarus, das ja, was die 

Rechte der Frauen betrifft, in einer ähnlichen Lage 

wie die Ukraine ist, wurde der Kontakt aufgenommen. 

Auch hier merkte man nach einer gewissen 

Zeit, dass selbst unter den Vorkämpferinnen für die 

Frauenrechte die Emanzipation dort ihre Grenzen 

hat, wo die Frau etwas von ihrem Nimbus der verehrten 

Schönen verliert und die Einkaufstüten allein 

tragen muss. 

Mit den Teilnehmern der Tagung führten wir auch 

die Aktion »Faces for Amnesty« der Initiatoren von 

belarus-actions (sind auf der gleichnamigen Internetseite 

zu finden: www.belarus-actions.org) durch 

und erklärten allen Mitmachenden die genauen 

Hintergründe zu den gewaltlosen Gefangenen 

Smizer Daschkewitsch und Aljaksandr Kasulin, für 

deren Freilassung sie mit ihrer Teilnahme eintraten. 

Zuflucht vor häuslicher Gewalt bietet das Zentrum 

in einer Art Frauenhaus, das jedoch einerseits nur 

sehr wenige Plätze bietet und andererseits in einer 

akuten Notsituation nicht unbedingt erreichbar 

schien. Die katholische Kirche leistet hier anscheinend 

in den Westgebieten der Ukraine eine weitaus 

bedeutendere Hilfe. Auch sie setzt wie die Notunterkunft 

innerhalb des Kiewer Zentrums der Arbeit 

mit Frauen den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die 

(Wieder)Zusammenführung der Familien. 


Ukraine: Eilaktionen von amnesty international 

Eilaktion 


Datum: 9. August 2007 

Ukraine / Russische Föderation: 

Drohende Abschiebung / Drohende Folter 

Lema Susarow, 25 Jahre alt 

Die ukrainischen Behörden bereiten die Auslieferung des tschetschenischen Flüchtlings Lema Susarow 

[englische Transkription: Susarov] in die Russische Förderation vor, wo er in Gefahr wäre, gefoltert und 

weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden. Die Ukraine ist Vertragsstaat der Genfer 

Flüchtlingskonvention und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die beide die Rückführung von Personen in Staaten verbieten, 

in denen diesen Personen Folter droht. Lema Susarow befindet sich derzeit in der Hafteinrichtung 

Nr. 13 in Kiew. 

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in der aserbaidschanischen Hauptstadt 

Baku hat Lema Susarow 2006 als Flüchtling anerkannt. Laut Angaben des UNHCR traf der Tschetschene 

Ende 2006 in der Ukraine ein. Die Russische Föderation forderte am 16. Februar 2007 seine Auslieferung, 

weil er wegen Raubes unter Anklage stehe. Die ukrainischen Behörden nahmen ihn daraufhin am 20. Juli 

2007 fest. Die Generalstaatsanwaltschaft entschied am 27. Juli 2007, ihn auszuliefern, dennoch wurde er 

am 8. August 2007 von der Einwanderungsbehörde der Hauptstadt Kiew als Asylbewerber registriert. Auf 

der Grundlage des Völkerrechts dürfen weder anerkannte Flüchtlinge noch Asylsuchende gegen ihren 

Willen in Länder verbracht werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr wären. Die ukrainische 

Behörden beabsichtigen offenbar, gegen diesen Grundsatz des Völkerrechts zu verstoßen. Sie haben 

bereits mehrfach zuvor Asylsuchende abgeschoben beziehungsweise ausgeliefert. 


Die russischen Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge zahlreiche Tschetschenen misshandelt und gefoltert, 

um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen. amnesty international und in der Region tätige Menschenrechtsorganisationen 

reagieren mit großer Besorgnis auf Berichte, denen zufolge zahlreiche Tschetschenen 

in der Russischen Föderation auf der Grundlage derartiger unter Folter erpresster „Geständnisse“ 

unter Anklage gestellt werden, illegalen Gruppierungen anzugehören und terroristische Straftaten begangen 

zu haben. Immer wieder werden auch Vorwürfe erhoben, dass Gerichtsverfahren gegen Tschetschenen 

nicht den Standards für faire Prozesse entsprechen und auf konstruierten Beweisen basieren. Der 

tschetschenische Ombudsmann für Menschenrechte Nurdi Nuchadschijew [Nukhazhiev] hat Berichten 

zufolge im Februar 2006 erklärt, ein Großteil der verurteilten Tschetschenen in russischen Gefängnissen 

sei aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt worden, und die Mehrzahl der Fälle müsse überprüft 

werden. Bislang haben in nahezu keinem Fall Ermittlungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Beamten 

mit Polizeibefugnissen wegen Folterungen geführt, so dass ein Klima der Straflosigkeit in der Region entsteht. 


Ukraine: Eilaktionen von amnesty international 

Empfohlene Aktionen 

Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie 

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Lema Susarow nicht an die Behörden der russischen Föderation 

ausgeliefert wird, da er ansonsten in Gefahr wäre, gefoltert und weiteren Menschenrechtsverletzungen 

ausgesetzt zu werden; 

• die Behörden daran erinnern, dass die Ukraine Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und des 

UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe ist und sich somit verpflichtet hat, niemanden in ein Land zu bringen, in dem dieser 

Person Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen; 

• die Behörden auffordern, die Freilassung von Lema Susarow zu veranlassen und ihn in die Obhut des 

UNHCR zu übergeben, damit eine dauerhafte Lösung für seine Lage gefunden wird. 

Appelle an: 

den Staatspräsidenten der Ukraine, 

W. Juschtschenko: 

Viktor Yushchenko, President of Ukraine, 

Bankovaya Str. 11, 01220 Kyiv, UKRAINE 

Anrede: Dear President Yushchenko 

Telefax: (00 380) 44 255 71 61 

E-Mail: postmaster@ribbon.kiev.ua 

den Generalstaatsanwalt der Ukraine, 

O. Medwedko: 

Oleksandr Medvedko, Prosecutor General, 

Riznitska Str.13/15, 01601 Kyiv, UKRAINE 


Telefax: (00 380) 44-290 2851 

Kopien an: 

den Staatsanwalt von Kiew, J. Blaschiwski: 

Yevhen Blazhivskyi, Kyiv Prosecutor, 

Predslavynska Str. 45/9, 03150 Kyiv, UKRAINE 

(korrekte englische Anrede: Dear Prosecutor 

Telefax: (00 380) 44 524 8258/8262 

Botschaft der Ukraine, 

S.E. Herrn Ihor Dolhov, 

Albrechtstraße 26, 10117 Berlin 

Telefax: 030-2888 7163 

E-Mail: ukremb@t-online.de 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch 

oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir 

Sie, nach dem 20. September 2007 keine Appelle mehr zu verschicken. 

RECOMMENDED ACTION: 

Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian or English or your own language: 

• urging the authorities to ensure that Lema Susarov is not forcibly returned to the Russian Federation, 

where he would be at risk of torture and other serious human rights violations; 

• reminding the authorities that as a state party to the Refugee Convention and the UN Convention 

against Torture, both of which prohibit the return in any manner whatsoever of any person to a situation 

where they would be at risk of torture or other serious human rights violations; 

• urging them to ensure that Lema Susarov is immediately released and handed over to the UNHCR to 

seek a durable solution to his situation. 


amnesty international – Koordinationsgruppe 


in der Republik Moldau 

Januar – Oktober 2007 

19. Februar 

Zahl der HIV-Infektionen steigt 

Nach offiziellen Angaben sind 29 000 der 4,3 Millionen 

Bewohner der Republik Moldau HIV-positiv. 

Das UN-Aidsprogramm UNAIDS schätzt ihre 

Zahl auf bis zu 69 000 - mehr als ein Prozent der 

Bevölkerung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt. 

2005 haben die Behörden mit 444 neu HIV-positiven 

Menschen beinahe doppelt so viele Patienten 

registriert wie zwei Jahre zuvor. 

Staatspräsident Wladimir Woronin äußerte sich 

zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2006 erstmals 

im Fernsehen zu der Bedrohung durch Aids. 

[Ärztezeitung] 

27. Februar 

Verletzung der Religionsfreiheit 

Die Republik Moldau ist wegen Verletzung der Religionsfreiheit 

verurteilt worden. Das Land habe 

sich zu Unrecht geweigert, eine christlich-orthodoxe 

Religionsgemeinschaft zu registrieren, urteilte 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht 

in Straßburg. Die Gemeinschaft habe auch 

keine Möglichkeit gehabt, gegen die Nichtanerkennung 

ausreichende juristische Schritte zu unternehmen. 

Die Kläger erhielten 10.000 Euro Schadensersatz 

zugesprochen. 

[Radio Vatikan] 

28. März 

Häftlinge misshandelt – Republik Moldau 

verurteilt 

Weil ein schwerkranker Häftling bis zu seiner Not- 

OP an einen Heizkörper angekettet wurde, hat der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Republik 

Moldau verurteilt. Die Straßburger Richter 

rügten zudem die Haftbedingungen im Gefängnis 

von Chişinău. Die Republik Moldau muss 15.000 

Euro Schmerzensgeld an drei Kläger zahlen. [taz] 

27.April 

Die Republik Moldau verbietet wieder CSD 

Zum dritten Mal in Folge hat die Stadtverwaltung 

der Hauptstadt Chişinău eine Cristopher-Street- 

Day-Parade verboten. Eine solche Veranstaltung 

sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

verletze außerdem die christlichen Werte der Republik 

Moldau. [queer.de] 

11. Juni 

Urgent Action: Valentin Besleag 

Valentin Besleag aus Transnistrien wurde am 

2. Juni verhaftet, ohne dass er und seine Familie 

über die Gründe informiert wurden. Er war als 

Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 3. Juni in 

seinem Heimatdorf Corjova aufgestellt. Corjova ist 

eines von neun Dörfern, die auf dem Gebiet Transnistriens 

liegen, jedoch von der Republik Moldau 

aus regiert werden. 

Besleag wurde auf dem Heimweg verhaftet, als 

er mit dem Auto aus Richtung der Grenze zur Republik 

Moldau kam und Wahlmaterial mit sich 

führte. Nach transnistrischer Gesetzgebung ist es 

illegal, ausländisches Wahlmaterial einzuführen. 

Er wurde am 17. Juni freigelassen. In der Haft 

wurde er nicht geschlagen, jedoch in einer überfüllten 

Zelle untergebracht, die schlecht belüftet 

war und in der alle anderen Insassen rauchten. [ai] 

27. Juni 

Die Republik Moldau muss wegen brutaler 

Zwangsernährung 20.000 € Strafe zahlen 

Republik Moldau muss einem 42-jährigen Mann 

aus Chişinău wegen einer als Folter eingestuften 

Zwangsernährung im Gefängnis ein Schmerzensgeld 

von 20.000 € zahlen. Zu diesem Urteil kam in 

Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. 

Der Beschwerdeführer, der an Schizophrenie 

leidet, verbüßt eine Haftstrafe wegen Betrugs. 

Nach mehrfachen Hungerstreiks wegen unerträglicher 

Haftbedingungen in zu kleinen und ungezieferverseuchten 

Zellen war er ab 2001 gewaltsam 

zwangsernährt worden. 

Die Ärzte hatten den Mann nach dessen Schilderung 

an den Haaren gezerrt und auf die Füße getreten, 

bis er vor lauter Schmerz den Mund öffnete. 

Mit einer Metallsonde hätten sie seinen Magen verletzt. 

Die besondere Brutalität des Verfahrens, bei 

dem der Mann innere Blutungen und eine Mageninfektion 

erlitt, sei als Folter einzustufen, befanden 

die Straßburger Richter. [dpa] 


Republik Moldau: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007 

27. Juni 

Lokalwahlen 

In Chişinău wurde der 29jährige Kanditat der Liberalen 

Partei, Dorin Chirtoaca, zum Bürgermeister 

gewählt. Im Rest des Landes bleibt die Kommunistische 

Partei weiterhin die stärkste Partei mit 328 

von ihr gestellten Bürgermeistern. Zwar haben sich 

die Wahlbedingungen seit den letzten Kommunalwahlen 

2003 verbessert, doch wurde die Fairness 

weiterhin von internationalen Beobachtern kritisiert. 

[Radio Free Europe] 

9. Juli 

Pasat freigelassen 

Der ehemalige Verteidigungsminister Valeriu Pasat 

wurde auf Anweisung der Berufungskammer in 

Chişinău freigelassen. Die Freilassung fiele unter 

das Amnestiegesetz von 2004, nach dem zum zehnjährigen 

Bestehen der Verfassung der Republik 

Moldau alle Häftlinge mit Strafen von 7 Jahren und 

weniger entlassen werden dürfen, so Pasats Anwalt. 

Pasat wurde im März 2005 verhaftet, da er Kampfflugzeuge 

aus den Beständen der Republik Moldau 

zu einem zu geringen Preis an die USA verkauft 

haben solle und so dem Staat Schaden zugefügt 

habe. 

Informationen über die Republik Moldau 

Rumänische Truppen besetzten im Januar 1918 das 

zwischen den Flüssen Pruth, Dnjestr und dem Schwarzen 

Meer gelegene russische Generalgouvernement 

Bessarabien. Der Name hat nichts mit Arabien zu tun, 

sondern geht auf das aus der Walachei stammende Fürstengeschlecht 

Basarab zurück, welches den südlichen, 

heute in der Ukraine liegenden Teil der Region beherrscht 

hatte. Der übrige Teil war als Fürstentum Moldau 

1812 an Russland übergegangen. Gegründet worden 

war das Fürstentum im Jahre 1359, nachdem sich 

die Ungarn aus dieser Region zurückgezogen hatten. 

1538 geriet die Moldau unter den Herrschaftsbereich 

des Osmanischen Reichs. 

Das zum Zeitpunkt des rumänischen Einmarschs 

knapp zur Hälfe von Rumänen bewohnte Bessarabien 

schloss sich bereits im Februar 1918 Rumänien an. In 

einem geheimen Zusatzprotokoll des deutsch-sowjetischen 

Nichtangriffspakts vom August 1939 sicherte 

sich Moskau das Gebiet, das im Jahr darauf von Rumänien 

an die Sowjetunion abgetreten wurde. Von 1941 

bis zum Einmarsch der Roten Armee 1944 unterstand 

Bessarabien der mit Nazi-Deutschland verbündeten 

rumänischen Antonescu-Regierung. 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sich die 

Moldau am 23. Juni 1990 für souverän. Im August des 

folgenden Jahres wurde die Unabhängigkeit ausgerufen. 

Das Land wird seither in Anlehnung an seinen rumänischen 

Namen Moldova auch als Moldawien bezeichnet. 

Von den rund 4 Millionen Einwohnern der Moldau sind 

rund zwei Drittel rumänischsprachig. Etwa ein Viertel 

der Bevölkerung lebt nach Schätzungen im Ausland, 

vor allem in Rumänien und anderen EU-Staaten. Auf 

dem rumänischen Konsulat in der moldauischen 

Hauptstadt Chisinau warten derzeit laut nicht zu bestätigenden 

Angaben 800 000 Gesuche (teilweise mehrere 

Personen betreffend) zur Erlangung der rumänischen 

Staatsbürgerschaft auf eine Bearbeitung. 

Sollten sie positiv beantwortet werden, bedeutete dies, 

dass über die Hälfte aller Moldauer entweder über einen 

EU-Pass verfügten oder sich in EU-Gebiet aufhielten. 

Eine 2003 erlassene Bestimmung erlaubt moldauisch-rumänischen 

Doppelbürgern erst vier Jahre 

nach Erhalt des rumänischen Passes Reisefreiheit für 

das Gebiet der EU. 

Neue Zürcher Zeitung vom 20. August 2007 



Republik Moldau: Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam 

„Es ist einfach normal“ 

Auszug aus der Aktionsanleitung zum gleichnamigen Bericht 

AI Index: EUR 59/002/2007 

Der ausführliche Bericht „It is just normal“ zu Folter 

und Misshandlung in Polizeigewahrsam in der 

Republik Moldau ist im Internet unter 

http://web.amnesty.org/library/pdf/ 

EUR590022007ENGLISH/$File/EUR5900207.pdf 

als pdf zu finden. 

Der Text hier soll einen kurzen Überblick geben 

über die wichtigsten Fakten und die konkreten Einzelfälle. 

Interessierte Gruppen können die gesamte 

Aktionsanleitung gerne bei uns anfordern. Ein 

Aktionsvorschlag ist am Ende dieser Zusammenfassung 

zu finden. 

Hintergrund 

Folter und Misshandlungen durch die Hand der Polizei 

sind weit verbreitet und systematisch in der 

Republik Moldau. Gesetzeshüter erzwingen routinemäßig 

durch Gewalt Schuldgeständnisse und 

Aussagen von Häftlingen, manchmal auch durch 

den Gebrauch von Folter. Die von amnesty international 

untersuchten Fälle zeigen, dass Verdächtige, 

Zeugen und alle, die in irgendeiner Weise in eine 

polizeiliche Untersuchung verwickelt sind, dieser 

Behandlung unterzogen werden können. 

Seit 1995 ist die Republik Moldau Mitglied im 

Europarat und hat seitdem beträchtlichen Fortschritt 

bezüglich der Verbesserung des Schutzes 

der Menschenrechte gemacht, indem 62 von 200 

der Abmachungen des Europarats ratifiziert wurden. 

Die Republik Moldau ist Vertragsstaat in allen 

bedeutenden internationalen Abkommen, die Folter 

und Misshandlung durch Staatsbeamte verbieten 

(siehe Anhang 1 zu völkerrechtlichen Verpflichtungen 

der Republik Moldau). 

Innerhalb der Regierung besteht Bereitschaft zum 

Angehen des Problems, aber bisher hat die Regierung 

nicht genug getan, um Folter und Misshandlung 

auszurotten und die Methoden der Polizei zu 

verändern. Die Republik Moldau hat ihre Gesetze 

wesentlich überarbeitet, um sie nach europäischen 

Standards auszurichten, aber Praxis und innere 

Einstellung haben mit diesen Veränderungen nicht 

Schritt gehalten. Trotz positiver Entwicklungen 

werden weiterhin Vorwürfe von Folter und Misshandlung 

in Polizeigewahrsam an amnesty international 

herangetragen und es gibt Grund zur Annahme, 

dass das Problem weit verbreitet ist. 

Die Republik Moldau erfüllt ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht, die nötig wären, um 

ihren Bürgern das Recht auf ein Leben frei von Folter 

und anderer grausamer, unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Strafe zu garantieren. 

Ministerialbeamte und Leiter örtlicher Polizeidienststellen 

berichteten amnesty international unabhängig 

voneinander, dass mehr finanzielle Mittel 

benötigt würden; aber auch wenn ausreichend Mittel 

zur Verfügung stehen würden, werden Folter 

und Misshandlung nicht aufhören, solange es keine 

radikale Veränderung in der inneren Einstellung 

und fest verwurzelten Kultur der Gesetzeshüter 

gibt. 

amnesty international ist besorgt, dass Polizeibeamte 

in der Republik Moldau die Möglichkeit der 

Unschuld nicht in Betracht ziehen, dass sie nicht 

adäquat ausgebildet und ausgestattet sind, um Beweise 

zu sammeln und die Fakten eines Falls zu ermitteln, 

und daher zu sehr darauf bedacht sind, zur 

Auflösung eines Verbrechens Geständnisse zu erhalten. 

Das System zur Evaluierung der Arbeit der 

Polizeibeamten und das System von Auszeichnungen 

und Anreizen benötigen eine Veränderung, 

da sie sich zurzeit auf die Anzahl an vor Gericht gebrachte 

Fälle stützen. 

Strategie 

Dies ist der erste bedeutende Bericht zur Republik 

Moldau von amnesty international und wird daher 

voraussichtlich deutliche Wirkung haben. In den 

Jahren 2005 und 2006 wurden Urgent Actions (UA) 

für von Folter und Misshandlung bedrohte Personen 

durchgeführt. Die an die Regierung der Republik 

Moldau gesendeten Briefe führten zur Freilassung 

der Häftlinge. Die Regierung erhielt bis zu 

150 Briefe pro Tag und schrieb an amnesty international 

mit der Forderung, die Kampagne zu stoppen, 

da sie international das Bild der Republik Moldau 

ruiniere. Angesichts dieses „Erfolgs“ wurde 


Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“ 

der aktuelle Bericht „Republik Moldau – Folter und 

Misshandlung in Polizeigewahrsam“ (AI Index 

EUR 59/002/2007) verfasst. Während mehrerer Besuche 

von aiVertretern im Jahr 2007 zeigten das Innenministerium 

und das Büro des Generalstaatsanwalts 

eine bemerkenswerte Offenheit und Bereitschaft 

zur Kooperation. Während der Treffen bestätigten 

offizielle Vertreter, dass Folter und Misshandlung 

ein Problem seien, und luden amnesty international 

ein, Empfehlungen abzugeben. 

Seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion 

im August 1991 ist in der Republik Moldau 

der Übergang zu Marktwirtschaft und einer 

demokratischen Gesellschaft mit Problemen belastet 

und die Republik Moldau bleibt eines der ärmeren 

Länder in Europa. Die EU ist der größte 

Geldgeber und die Republik Moldau sieht ihre Zukunft 

zunehmend in Hinsicht auf vermehrte Kooperation 

mit der und Integration in die EU. Im Jahr 

2005 beschlossen die Republik Moldau und die EU 

den ersten Action Plan für die EU und die Republik 

Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. 

Dessen Ziel ist es, der Republik 

Moldau bei politischen, wirtschaftlichen und institutionellen 

Reformen zu helfen, und der insbesondere 

die Abschaffung von Folter und Misshandlung 

vorsieht. Der nächste Action Plan (2008 - 2011) 

wird derzeit von der EU unter Mitarbeit der Regierung 

der Republik Moldau entworfen. Dies bietet 

die ideale Möglichkeit sich dafür einzusetzen, dass 

die Abschaffung von Folter und Misshandlung weiterhin 

fest auf der Agenda der Regierung der Republik 

Moldau bleibt. 

Ziel 

Das Ziel ist, Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam 

in der Republik Moldau durch das Festlegen 

von Schutzmaßnahmen gegen Folter und 

Misshandlung vorzubeugen und die Straflosigkeit 

der Täter abzubauen. 

Das Festlegen von Schutzmaßnahmen gegen Folter 

und Misshandlung wird den Schutz der Häftlinge 

sicherstellen und das Verhalten der Polizei verändern, 

indem die überkommene Praxis überwunden 

wird, die Unschuldsvermutung auszuhebeln und 

sich hauptsächlich auf Geständnisse zu verlassen. 

Für den Staat ist es unerlässlich, auf alle Klagen 

wegen Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam 

in wirksamer Weise zu reagieren, um die 

weit verbreitete Straflosigkeit bei Fällen von Folter 

und Misshandlungen innerhalb der Polizei zu beenden. 

Fälle aus der Republik Moldau 

Diese drei Fälle von vermutlicher Folter und weiteren 

Misshandlungen bekräftigen Besorgnisse von 

amnesty internationals, dass die Behörden ihre 

Verpflichtungen zum wirksamen rechtlichen 

Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen 

nicht erfüllen. 

Entgegen den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte, die von den Behörden 

eine effektive Untersuchung solcher Beschuldigungen 

fordern, zeigen diese Fälle, dass gegen die 

in den Urteilen festgestellten Mängel nicht vorgegangen 

wird. 

1. A.B. 

A.B. gab amnesty international folgenden Bericht 

über seine Behandlung. 

A.B. war am 25. Februar 2006 in Chişinău in 

Räumen der für Organisierte Kriminalität zuständigen 

Abteilung von Beamten der Abteilung für Innere 

Sicherheit des Innenministeriums brutal geschlagen 

worden. Er war einbestellt worden, um 

Aussagen über Benzingutscheine zu machen, die er 

im Januar erhalten hatte. Er hatte den Verdacht gehabt, 

dass es sich um gestohlene Gutscheine handelte, 

daraufhin hatte er sie einem befreundeten 

Polizeibeamten übergeben, damit der auf einer Polizeistation 

kontrollieren könne, ob sie benutzbar 

seien. Der Freund teilte A.B. mit, die Coupons 

seien in Ordnung. 

Während des Verhörs am 25. Februar versuchten 

Polizeibeamte, A.B. zu der Aussage zu zwingen, 

dass der Freund ihm die Gutscheine gegeben habe, 

aber er lehnte es ab, eine falsche Aussage abzugeben. 

Die Beamten sagten ihm, dass sie ihn gehen 

lassen, wenn er das Gewünschte aussage. A.B. wiederholte 

seine Weigerung, eine unwahre Aussage 

zu machen. Daraufhin wurde er von einem höherrangigen 

Beamten der Abteilung für Innere Sicherheit 

verhört, der ihn ebenfalls zu einer Aussage zu 

zwingen versuchte. A.B. berichtet, dass ihm gedroht 

wurde, dass er des Diebstahls beschuldigt 

werde, und dann sei er von drei Beamten der Abteilung 

für Innere Sicherheit geschlagen worden, ein 

Beamter habe mit Handschellen auf ihn eingeschlagen, 

ein weiterer mit einer Plastik-Taschenlampe. 

Angeblich sei der Sanitäter des Haftzentrums dabei 

gewesen, habe seine Beine festgehalten und dieser 

habe bedauert, dass das Elektroschockgerät nicht 

funktioniere. 

Schon zuvor hatte sich A.B. an einer Hand verletzt, 

das Pflaster an dieser Hand hielt die Beamten 

davon ab, ihm Handschellen anzulegen. Er wurde 

auch auf ein Ohr geschlagen, das sofort anschwoll. 



Einige Stunden lang wurde er geschlagen, aber er 

weigerte sich weiter, die geforderte Aussage abzugeben. 

A.B.s Schwester war zu dem Haftzentrum gekommen 

um herauszufinden, was mit ihm geschehen 

sei – ihr wurde gedroht, dass sie ihren Arbeitsplatz 

verlieren werde. Dann wurde ein Treffen mit 

A.B. arrangiert, bei dem sie ihn überzeugen sollte, 

die Aussage abzugeben. 

Nach seiner erneuten Weigerung wurde A.B. 

nach §195 (2) des Strafgesetzbuches wegen Diebstahls 

angeklagt. Nach der Misshandlung besorgten 

die Polizeibeamten einen staatlich bezahlten Anwalt 

für A.B. A.B. zufolge machte der Anwalt nicht 

einmal Notizen, als er von den Schlägen erzählte, 

die er soeben hatte erleiden müssen, ebenso nahm 

er nicht zur Kenntnis, dass sein Mandant stark blutete. 

Der Anwalt forderte A.B. auf, ihm US $150 zu 

übergeben, und ging fort. 

A.B. zufolge hatte die Polizei zunächst diese 

Geldübergabe dokumentiert, aber angeblich habe 

der Anwalt die Polizisten aufgefordert, diesen Bericht 

zu vernichten – jetzt gibt es keinen Bericht 

von der Geldübergabe. 

Nach der Misshandlung wurde A.B. in den Zellentrakt 

des Gebäudes gebracht. 

Zunächst lehnte es der zuständige Beamte der 

Abteilung gegen das organisierte Verbrechen ab, 

den Inhaftierten zu übernehmen, weil er so schwer 

verwundet sei. Nach einem Telefonat mit einem höheren 

Offizier wurde A.B. doch in dem Zellentrakt 

untergebracht. 

Die anderen Inhaftierten waren über den Zustand 

von A.B. schockiert und ermutigten ihn, um 

medizinische Hilfe zu bitten. A.B.’s Zellenältester 

warnte ihn, dass man ihn mit so offensichtlichen 

Verletzungen nicht entlassen werde. Am 26. Februar 

schaute sich ein sehr unerfahrener Sanitäter das 

verletzte Ohr an und meinte, dass er nichts tun könne. 

Am 27. Februar wurde eine Ambulanz gerufen 

und der Notarzt sagte, dass er in dem Haftzentrum 

keine Operation durchführen könne und A.B. in ein 

Krankenhaus gebracht werden müsse. Die Polizeibeamten, 

die ihn geschlagen hatten, behaupteten, 

dass man ihn mangels Transportmöglichkeiten 

nicht in ein öffentliches Krankenhaus verlegen 

könne und brachten ihn ins Krankenhaus des Innenministeriums. 

Dort wurde sein Ohr verbunden, 

aber nicht behandelt. Dies wurde auch nicht dokumentiert. 

Am 28. Februar wurde A.B. einem Untersuchungsrichter 

vorgeführt, der eine 10-tägige Haftstrafe 

anordnete. 

Am selben Tag engagierte A.B.’s Schwester einen 

Anwalt, der Revision gegen die Haftstrafe einlegte 

und eine Untersuchung der Misshandlungs-Vorwürfe 

forderte, weiterhin drang er auf eine medizinische 

Behandlung. 

Auf Betreiben des Anwalts fand am 6. März (9 

Tage nach den Schlägen) eine gerichtsmedizinische 

Untersuchung statt, in deren Ergebnis Quetschungen 

an A.B.’s Brustkorb, Beinen und Gesicht festgestellt 

wurden, und dass die Verletzungen an seiner 

Ohrmuschel von einer „traumatischen Einwirkung 

schwerer Gegenstände mit einer begrenzten 

Fläche zur Kraftübertragung“ herrühren. Es wurde 

konstatiert, dass die Verletzungen durch die von A. 

B. beschriebenen Schläge erlitten wurden. Der Experte 

weigerte sich jedoch, die Verletzung genauer 

zu untersuchen, weil es die hygienischen Verhältnisse 

in seinem Büro nicht erlaubten, den Patienten 

zu entkleiden. 

Am 7. März, 6. April, 5. Mai und am 5. Juni verhängte 

ein Untersuchungsrichter weitere 30-tägige 

Verlängerungen der Haft. A.B.s Anwalt legte gegen 

diese Entscheidungen Revision ein, aber seine Einsprüche 

wurden vom Revisionsgericht nicht behandelt. 

A.B. wurde bis zum 17. Juli in Haft gehalten, 

dann wurde er gegen Kaution freigelassen. 

Jedes Mal, wenn A.B. einem Untersuchungsrichter 

vorgeführt wurde, stellte dieser die Verletzungen 

fest und ordnete eine medizinische Behandlung 

an, aber weder die Freilassung noch eine Untersuchung 

der behaupteten Misshandlung. 

Die Forderungen nach Behandlung wurden 

ignoriert. Der Anwalt brachte den Fall der Misshandlung 

am 28. Februar sowie am 9. und 13. März 

2006 vor den Staatsanwalt, dieser weigerte sich jedoch, 

Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben. 

Gegen diese Entscheidungen legte A.B.s Anwalt 

am 21. April, 26. Juli und 9. November Einspruch 

ein. In einer Entscheidung vom 9. November 

missbilligte ein Untersuchungsrichter die Weigerung 

des Staatsanwaltes und entschied, dass es 

„triftige Gründe“ gebe, von „einer Misshandlung 

der inhaftierten Person gemäß § 328 (2) des Strafgesetzbuches“ 

durch Polizeibeamte zu sprechen. Als 

der Staatsanwalt entschieden habe, kein Verfahren 

zu eröffnen, habe er die „unbestreitbaren Beweise“ 

unberücksichtigt gelassen, „die sich im Verlauf des 

Strafverfahrens angesammelt hatten“. 

Daraufhin protestierte der Staatsanwalt gegen 

diese Entscheidung und bis heute gibt es keine Aktivitäten 

seitens der Behörden in diesem Fall. 

amnesty international schrieb zu diesem Fall am 

18. April 2007 an den Generalstaatsanwalt, erhielt 

aber bis jetzt keine Antwort. 



2. Sergei Gurgurow 

„Ich habe gewonnen, weil ich kein Geständnisabgelegt 

habe.“ 

Sergei Gurgurow gab folgenden Bericht über seine 

Behandlung. 

Sergei Gurgurow wurde am 25. Oktober 2005 

von der Polizei im Bezirk Rîscani von Chişinău unter 

dem Verdacht, ein Mobiltelefon gestohlen zu 

haben, festgenommen. Er wurde im IVS des Polizei-Hauptquartiers 

von Chişinău festgehalten und 

wurde angeblich in der Zeit bis zu der Freilassung 

gegen Kaution am 3. November 2005 geschlagen. 

Während der Inhaftierung wurde er abends und 

mittags in Büros im zweiten Stock des Hauptquartiers 

gebracht und gefoltert, damit er den Diebstahl 

weiterer Mobiltelefone gestehe. 

Er sagt aus, dass er auf den Rücken geschlagen 

wurde, dass man ihn Elektroschocks ausgesetzt 

habe, dass man ihn beinahe mit einer Gasmaske erstickt 

habe und dass ihm seine Finger verdreht worden 

seien. 

Er hatte keinen Zugang zu einem Anwalt bis 

zum 3. November, als er bei Gericht einem Untersuchungsrichter 

vorgeführt wurde. Videoaufnahmen 

seiner Ankunft im Gerichtsgebäude, die amnesty 

international vorliegen, zeigen, dass er nicht 

in der Lage war zu gehen und von zwei Polizeibeamten 

geschleppt wurde. Er konnte auch seine Finger 

nicht bewegen und hatte Schwierigkeiten beim 

Sprechen. Bei der Anhörung ordnete der Richter 

die Freilassung gegen Kaution an. Dennoch wurde 

Sergei Gurgurow von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal 

geführt, man behauptete, es seien noch 

Papiere für seine Freilassung auszufüllen. In Wahrheit 

wurde er in das IDP der Abteilung gegen das 

organisierte Verbrechen verbracht. Sein Anwalt 

konnte am folgenden Tag – 4. November – lediglich 

seinen Aufenthaltsort ermitteln. 

Die Polizei rechtfertigte später die weitere Inhaftierung 

mit einem Haftbefehl vom 5. September 

2001. Dass dieser Haftbefehl aber nicht die Grundlage 

für Gurgurows Verhaftung am 25. Oktober 

2005 war, legt nahe, dass es darum ging, die Verletzungen 

geheim zu halten und eine Freilassung zu 

verhindern, die Gurgurow hätte nutzen können, 

Anklage wegen der erlittenen Folter zu erheben. 

Am 4. November erhob der Anwalt im Büro des 

Generalstaatsanwaltes Anklage wegen Misshandlung 

und es wurde eine Ermittlung eingeleitet, allerdings 

weder effektiv durchgeführt noch eine 

Aussage Sergei Gurgurows zu den Foltervorwürfen 

eingeholt. 

Sergei Gurgurow berichtet im Behandlungszentrum 

für Folteropfer der NGO »Memorial« den 

ai-Mitarbeiterinnen 

Am 1. Dezember 2005 ordnete der Untersuchungsrichter 

eine Verlängerung der Haft für 25 Tage an. 

Dagegen legte der Anwalt beim Revisionsgericht 

Einspruch ein und am 9. Dezember wurde Gurgurow 

gegen Kaution freigelassen. 

Bis zum 2. Dezember erhielt er keinerlei medizinische 

Behandlung der bei der Folter erlittenen 

Verletzungen, an diesem Tag wurde er in das Gefängniskrankenhaus 

verlegt. Dort gab es aber nicht 

den nötigen Neurologen, sodass er erst nach der 

Freilassung von Spezialisten behandelt werden 

konnte. 

Der 28-jährige Sergei Gurgurow ist nach den Misshandlungen 

und der Folter, die er durch die Polizei 

erlitten hatte, behindert und arbeitsunfähig. Beide 

Trommelfelle sind zerstört und auf einem Ohr kann 

er gar nichts mehr hören. 

Aufgrund der Verletzungen ist seine Sprechfähigkeit 

vermindert und die Verletzungen am Rücken 

machen es ihm unmöglich, ohne Krücken zu 

gehen. Im Juni 2007 wurden seine Behinderungen 

als solche 2. Grades eingestuft, was eine kleine monatliche 

Rente und einige Vergünstigungen mit sich 

bringt. 

Die Anklage wegen Diebstahls wird weiter aufrecht 

erhalten und er muss mit einem Prozess rechnen. 

Die Polizeibeamten, die ihn angeblich gefoltert 

haben, sind weiterhin im Dienst und haben Gurgu- 



rows Verwandte, bei denen er lebt, dermaßen bedroht, 

dass sie ihn baten auszuziehen. 

Bis zum 3. August 2007 ist in dieser Angelegenheit 

nichts weiter geschehen. 

Als letzte Entwicklung hat das Oberste Gericht 

am 3. Juli 2007 die Entscheidung des Bezirksgerichts 

revidiert, die Forderung von Gurgurows Anwalt 

nach Untersuchung der Foltervorwürfe abzulehnen. 

Der Fall wurde an das Bezirksgericht von 

Rîscani zurückverwiesen, das die Staatsanwaltschaft 

beauftragte, ein Strafverfahren zu eröffnen. 

Bis August 2007 ist dies nicht geschehen. 

amnesty international schrieb am 30. November 

2005 und am 18. April 2007 und brachte die Besorgnis 

der Organisation zu diesem Fall vor. 

In einem Brief vom 9. März 2006, der sich auf 

eine Eilaktion von ai bezog, stellte der Generalstaatsanwalt 

fest, dass die in der Eilaktion wiedergegebene 

Darstellung der Ereignisse „nicht mit der 

Wirklichkeit übereinstimmt und Schaden für das 

Ansehen unseres Staates anrichtet“. 

In einer Antwort auf den Brief von ai vom 18. 

April schreibt der Generalstaatsanwalt, dass kein 

Verfahren eröffnet worden sei, weil keine „wesentlichen 

Anhaltspunkte für ein Verbrechen“ gefunden 

worden wären. 

3. Viorica Plate 

Viorica Plate wurde angeblich am 19. Mai 2007 von 

der Polizei auf der Polizeistation des Bezirks Botanica 

in Chişinău gefoltert. 

Sie wollte aus der Wohnung, in der sie mit ihrem 

ehemaligen Ehemann lebte, einige ihrer Habseligkeiten 

holen. Sie glaubt, dass ihr Ex-Ehemann die 

Polizisten dafür bezahlt hat, sie einzuschüchtern, 

damit sie ihren Anspruch auf die Hälfte der gemeinsam 

erworbenen Wohnung aufgebe. 

Polizeibeamte kamen in ihre Wohnung in Orhei, 

40 km entfernt von Chişinău, beschuldigten sie des 

Diebstahls von 7000 $ ihres Ehemanns und forderten 

sie zum Mitkommen auf. Als sie sich weigerte, 

warfen sie sie auf ein Sofa und verdrehten 

ihre Arme. Schließlich willigte sie ein und wurde 

zu einem Anbau der Polizeistation Botanica gebracht. 

Sie berichtet: „Einer von ihnen griff mir in die 

Haare und begann auf meinen Kopf einzuschlagen. 

Er sagte: „Ich schwöre, dass ich dich foltern werde.“ 

Ich dachte, er will mir Angst machen. Wir gingen 

in ein Büro. Ich setzte mich. Einer holte eine 

Gasmaske und einige Lappen und sagte ,Sag uns, 

wo das Geld ist, oder wir setzen dir die Gasmaske 

auf. Die hatte neulich jemand auf, der hat Tuberkulose, 

und du steckst dich an.’ 

Er nahm die Handschellen ab und befahl mir, 

mich auf den Boden zu legen. Ich wollte nicht, weil 

der Boden dreckig war, aber er stieß mich, bis ich 

lag. Er stülpte mir die Gasmaske über und begann, 

mir auf die Fußsohlen zu schlagen – Ich fing an zu 

schreien, daraufhin verschlossen sie die Luftzufuhr 

der Gasmaske. 

Ich fiel in Ohnmacht und sie begossen mich mit 

Wasser. Sie holten ein Metallrohr und banden mir 

die Hände hinter dem Rücken an das Rohr. Dann 

stellten sie Stühle auf einen Tisch und hängten 

mich zwischen die Stühle. Sie fuhren fort, mir auf 

die Füße zu schlagen.“ 

Nach den Schlägen wurde Viorica Plate in einen 

anderen Raum gebracht, wo eine Frau sie fragte, 

warum sie geschlagen worden sei und wo sie das 

Geld in der Wohnung ihres Ex-Ehemannes gefunden 

habe. Viorica Plate glaubt, dass dies ein Versuch 

war sie zu belasten. 

Wieder wurde sie zu den Beamten gebracht, die 

sie geschlagen hatten, sie bekam Angst vor weiteren 

Schlägen und griff sich ein Messer vom Tisch 

und schnitt sich in die Pulsadern. Eine Ambulanz 

kam und sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. 

Sie sagt, dass ein Arzt sie untersucht und bestätigt 

hat, dass die Verletzungen ihren Aussagen entsprechen. 

Daraufhin schickte der Innenminister 

zwei Beamte, die sie vernahmen. 

Am 22. Mai erhob Viorica Plate Anklage beim 

Generalstaatsanwalt, und eine strafrechtliche Ermittlung 

wurde eingeleitet. 

Das Innenministerium leitete die Information an 

den Staatsanwalt der Stadt weiter, der den Fall weiter 

bearbeitete. Die der Folter angeklagten Polizeibeamten 

wurden während der Ermittlung nicht suspendiert. 

Am 8. Juni um 6:30 Uhr erschienen zwei der Polizisten, 

die sie geschlagen haben sollen, mit einem 

Durchsuchungsbefehl und durchsuchten ihre Wohnung. 

Sie zogen den Telefonstecker und nahmen ihr 

das Handy weg – sie schaffte es, ihr Handy zurückzubekommen 

und rief ihren Anwalt an, der mit den 

Polizisten sprach und eine Untersuchung ihres Verhaltens 

androhte. 

Der Anwalt berichtete amnesty international 

später, dass sie ihn heftig beschimpften und keine 

Bedenken zu haben schienen, dass ihr Verhalten 

dokumentiert würde. Dem Anwalt zufolge verließen 

sie sich auf „völlige Straflosigkeit“. Die Polizisten 

bestanden darauf, dass Viorica Plate erneut 

mit zur Polizeistation komme, aber sie weigerte 

sich und sicherte zu, dass sie im Verlaufe des Tages 

dort erscheinen werde. 

Am 11. Juni wurde Viorica Plate wegen Diebstahls 

angeklagt. Nach dem Einspruch ihres An- 



walts beim Revisionsgericht und beim Generalstaatsanwalt 

wurden die Anklagen gegen sie fallengelassen 

und sie kam frei. 

Das Verfahren gegen die der Folter beschuldigten 

Beamten wird weiter bearbeitet. 

Empfehlungen von amnesty international 

amnesty international ist besorgt, 

– dass Polizeibeamte in der Republik Moldau das 

Prinzip der Unschuldsvermutung nicht respektieren, 

– dass sie nicht angemessen ausgebildet und 

– ausgerüstet sind, um Beweismittel zu sammeln 

und die Fakten eines Falls zu ermitteln 

– und in Folge dessen zu sehr auf Geständnisse angewiesen 

sind, um Verbrechen aufzuklären. 

• Das Bewertungssystem für die Arbeit eines Polizeibeamten 

und das System von Auszeichnungen 

und Anreizen innerhalb des Innenministeriums 

muss entsprechend geändert werden. 

• Das wachsende Bewusstsein für das Problem in 

Verbindung mit den zunehmenden Schadensersatzzahlungen, 

die der Europäische Gerichtshof 

für Menschenrechte auferlegt, haben zu einer 

steigenden Zahl von Klagen gegen Polizeibeamte 

wegen Folter und Misshandlung geführt, aber 

Gewalttäter handeln nach wie vor ungestraft. 

• Damit die Republik Moldau ihren internationalen 

Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte 

gerecht wird und auf ihrem Staatsgebiet 

das Recht der Menschen, nicht Opfer von 

Folter und Misshandlung zu werden, schützt, 

wird sie gewährleisten müssen, dass alle Anschuldigungen 

sorgfältig, zügig sowie unabhängig 

und unvoreingenommen untersucht werden, 

dass Gewalttäter bestraft werden und dass Opfern 

eine Entschädigung geboten wird. 

Um die dringendsten Probleme, die in diesem Bericht 

aufgezeigt werden, anzugehen, gibt amnesty 

international der Regierung der Republik Moldau 

die folgenden Empfehlungen: 

• Das absolute Verbot von Folter oder anderer 

Misshandlung 

– Höhere Bedienstete des Innenministeriums sollten 

ihren für die Untersuchung von Straftaten 

und die Verwahrung Inhaftierter zuständigen 

Untergebenen klarmachen, dass Folter und Misshandlung 

von festgenommenen Personen (und 

zwar unabhängig davon, ob wegen einer Straftat 

oder einer Ordnungswidrigkeit verhaftet) oder 

– 

– 

Androhungen derartiger Behandlungen absolut 

untersagt sind – und dass solches Handeln sowie 

das stillschweigende Dulden von Folter und 

Misshandlung durch Vorgesetzte mit schwerwiegenden 

Sanktionen belegt wird; 

In Erwartung der Schaffung einer neuen, unabhängigen 

Prozedur zur Untersuchung aller Vorwürfe 

von Menschenrechtsverletzungen durch 

Sicherheitsbeamte sollten Staatsanwälte jedes 

Mal, wenn sie eine Beschwerde über Folter und 

Misshandlung erhalten, Untersuchungen anstrengen. 

Sie sollten das auch ohne eine formelle 

Beschwerde tun, wenn sie Grund haben, anzunehmen, 

dass Folter oder Misshandlung vorgekommen 

sind. 

Staatsanwälte und Richter sollten ihre gesetzlichen 

Befugnisse nutzen, um Untersuchungen 

einzuleiten, wann immer eine Person Vorwürfe 

über Folter oder Misshandlungen erhebt bzw. 

falls nachvollziehbare Gründe nahe legen, dass 

ein Akt von Folter oder Misshandlung vorgekommen 

ist, einschließlich gerichtsmedizinischer 

Untersuchungen. Sie sollten Beweismittel, 

die durch Folter und Misshandlung erzwungen 

wurden, von Gerichtsverfahren ausschließen. 

• Sicherheit vor Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam 

– Allen in Gewahrsam befindlichen Personen sollen 

zu Beginn des Gewahrsams sowohl die 

Gründe für ihre Festnahme als auch ihre Rechte 

dargelegt werden. 

Ihnen ist zu garantieren, dass sie Zugang zu 

einem Rechtsanwalt ihrer Wahl und einem Arzt 

erhalten und dass ihre Angehörigen über ihren 

Verbleib in Kenntnis gesetzt werden. 

Allen Verhafteten sollte garantiert werden, dass 

sie unverzüglich und regelmäßig einen Anwalt 

hinzuziehen (und auch ohne Aufsicht mit ihm 

sprechen) oder einen Arzt unter vier Augen konsultieren 

können. 

– Die Regierung der Republik Moldau sollte die 

Pläne, dem Justizministerium die Verantwortung 

für die Untersuchungshaft zu übertragen, 

umgehend umsetzen. 

Falls notwendig, sollten Bedienstete des Justizministeriums 

in die bestehenden Untersuchungshaftzentren 

»IDP« (Akronym aus dem Moldauischen, 

»izolatoare de detenńie preventivă«) entsandt 

werden, um zu gewährleisten, dass dort 

eine Trennung von Untersuchungs- und Verwahrungsaufgaben 

eingehalten wird. 



• Für alle Inhaftierten müssen genaue und standardisierte 

Aufzeichnungen geführt werden. 

Diese müssen Folgendes enthalten: 

– Informationen über Gründe für die Verhaftung, 

die Identität des Verhafteten, Datum und Uhrzeit 

der Festnahme, Anzeichen von Verletzungen 

oder Geisteskrankheiten, wann nächste Verwandte 

und ihr Anwalt kontaktiert wurden und 

wann diese den Inhaftierten besuchten, wann 

Nahrungsmittel angeboten wurden, wann der Inhaftierte 

befragt wurde, wann der Inhaftierte in 

eine andere Anstalt gebracht und wann er/sie 

entlassen wurde. Der Anwalt des Inhaftierten 

sollte Zugang zu diesen Aufzeichnungen über 

die Zwangsverwahrung haben. 

• Bei Straftaten sollte die Haftzeit, bevor der Verhaftete 

einem Richter vorgeführt wird, von 72 

auf 24 Stunden reduziert werden und dies sollte 

nicht als die zulässige, sondern als die maximale 

Dauer angesehen werden. 

– sobald Inhaftierte in Einrichtungen überführt 

wurden, die dem Justizministerium unterstehen, 

sollten sie aus Prinzip nicht in eine »IDP« des 

Innenministeriums zurückgebracht werden und 

Vernehmungen sollten unter Gewährleistung der 

notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Befragungen 

unter Gewaltandrohung in der Einrichtung 

durchgeführt werden, in der sie in Gewahrsam 

sind. 

• Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von 

Sanitätern, die in den vom Innenministerium betriebenen 

Haftanstalten arbeiten, muss garantiert 

sein, damit gewährleistet ist, dass alle Fälle 

von Folter und Misshandlung genau dokumentiert 

werden. 

Hierzu sollten sie nicht vom Innenministerium, 

sondern von einem andern Ministerium angestellt 

sein, angemessen entlohnt werden sowie 

gut ausgerüstet und ausreichend qualifiziert 

sein, um ihre Aufgaben auszuführen. 

• Gründliche, vertrauliche medizinische Untersuchungen 

bei der Ankunft in und der Abreise aus 

einer Haftanstalt sollten gesetzlich vorgeschrieben 

werden. 

• Alle Verhöre sollten in dafür bestimmten Räumlichkeiten 

stattfinden. In den Büros der Ermittlungsbeamten 

sollten keine Verhöre durchgeführt 

werden. 

• 

• Die Auflage aus der Strafprozessordnung, dass 

während Polizeiverhören immer Anwälte anwesend 

sein müssen, muss erfüllt werden, und alle 

Verhöre sollten genau aufgezeichnet werden, am 

besten mit einer Video/Audio-Ausrüstung. 

• Die Unschuldsvermutung muss respektiert und 

in Haftanstalten eine strenge Trennung zwischen 

Verurteilten und Untersuchungshäftlingen eingehalten 

werden. 

• Häftlinge, die wegen eines Vergehens nach dem 

Verwaltungsgesetzbuch verurteilt wurden, 

sollten ihre Haftstrafen nicht in IDP-Einrichtungen 

verbüßen. Das Gesetzbuch sollte dahingehend 

geändert werden, dass Menschen, die 

wegen Verstößen gegen das Verwaltungsgesetz 

festgenommen werden, die gleichen Rechte genießen 

wie die nach dem Strafgesetzbuch Verhafteten, 

wie z. B. das Recht einen Anwalt hinzuzuziehen. 

• Eindeutige Sicherheitsmaßnahmen sollten gewährleisten, 

dass die Praxis, nach dem Verwaltungsgesetzbuch 

Inhaftierte zur Arbeit zu schicken, 

nicht missbraucht wird, indem sie gegen 

ihren Willen arbeiten müssen. 

• Es muss gewährleistet werden, dass Richter sich 

der Möglichkeit bewusst sind, jemanden gegen 

Kaution auf freien Fuß zu lassen. Verfahren, die 

es Richtern ermöglichen, Maßnahmen ohne 

Freiheitsentzug zu verhängen, müssen insbesondere 

für diejenigen, die nach dem Verwaltungsgesetzbuch 

angeklagt sind, klargestellt bzw. eingeführt 

werden. 

• Die Empfehlungen des Europäischen Komitees 

zur Verhütung von Folter und unmenschlicher 

oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 

(CPT) hinsichtlich der Bedingungen in IDP-Einrichtungen 

müssen vollständig und umgehend 

umgesetzt werden. 

Es muss insbesondere gewährleistet werden, 

dass angemessene und der Menge nach ausreichend 

Nahrungsmittel angeboten werden. Für 

die Renovierung dieser Einrichtungen müssen 

klare Fristen gesetzt werden. 

• Es muss ein Nationaler Präventionsmechanismus 

geschaffen werden, der dem Zusatzprotokoll zur 

UN-Anti-Folterkonvention (OPCAT) gerecht 

wird, indem er funktionell unabhängig, in Konsultationen 

mit Vertretern der Zivilgesellschaft 

entwickelt und mit den notwendigen Finanzmit- 



teln ausgestattet wird. Ein Gesetz über den Nationalen 

Präventionsmechanismus muss umgehend 

verabschiedet werden. 

• Effektive Auswertungen 

Kriterien für die Evaluierung der Arbeit der Polizei 

auf allen Ebenen müssen klar und präzise 

sein und qualitative Kriterien einschließen, die 

auf dem Kodex für Ethik und Sittenlehre für die 

Arbeit der Polizei basieren und Verständnis für 

Menschenrechte, Einstellungen und Kommunikationsfähigkeit 

widerspiegeln. 

(Im Mai 2006 wurde in der Republik Moldau ein 

Kodex für Ethik und Sittenlehre für die Arbeit 

der Polizei mit dem Ziel angenommen, das Verhalten 

der Polizei zu verbessern, das Vertrauen 

in die Polizei in der Gesellschaft zu verankern 

und Missbrauch von professioneller Seite auszumerzen. 

[Siehe Seite 8 imBericht „It is just normal“; 

Anmerkung der Übersetzerin]) 

• 

– 

– 

Straflosigkeit verhindern 

Es sollte gewährleistet sein, dass alle Vorwürfe 

von Misshandlung oder Folter durch Polizeibeamte 

zum Gegenstand einer unverzüglichen, 

gründlichen und unparteiischen Untersuchung 

gemacht werden, die eine Befragung des Opfers 

und weiterer Zeugen einschließt. 

Die Regierung der Republik Moldau sollte die 

Einrichtung einer ausreichend ausgestatteten 

und unabhängigen Kommission in Betracht zie- 

– 

– 

– 

– 

hen, die alle Anschuldigungen über Verletzungen 

der Menschenrechte durch alle Bediensteten 

von Vollzugsbehörden – einschließlich von Polizisten 

– untersucht. 

Jeder Polizeibeamte oder Bedienstete einer Vollzugsbehörde 

gegen den wegen des Verdachts, 

Akte von Folter oder andere Misshandlungen begangen 

zu haben, ermittelt wird, sollte für die 

Dauer der Ermittlungen bei vollen Bezügen vom 

Dienst suspendiert werden. 

Jeder Polizeibeamte oder Bedienstete einer Vollzugsbehörde, 

der begründeterweise für verdächtig 

gehalten wird, für Folter oder Misshandlungen 

verantwortlich zu sein, sollte vor Gericht gestellt 

werden. Falls er für schuldig befunden 

wird, soll eine Strafe ausgesprochen werden, die 

in angemessenem Verhältnis zur Schwere der 

Tat steht. 

Opfer und ihre Angehörigen sollten eine Wiedergutmachung 

erhalten, einschließlich einer fairen 

und angemessenen Entschädigung sowie – falls 

nötig – der Mittel für eine möglichst vollständige 

Rehabilitation. 

Statistiken zu Beschwerden über Folter oder 

Misshandlung und darüber, wie diesen nachgegangen 

wurde, sollten regelmäßig veröffentlicht 

werden, um Muster von Rechtsverletzungen zu 

erkennen und Gegenmaßnahmen und -verfahren 

einzuleiten. 


Aktionsidee 

für Vielbeschäftigte: 

Schick eine Spirale 

in die Republik Moldau! 


Republik Moldau: Aktionsidee 

Aktionsidee für Vielbeschäftigte: 

Schick eine Spirale 

in die Republik Moldau! 

Es kommt in der Republik Moldau nicht selten vor, 

dass Kanaldeckel gestohlen werden, um sie einzuschmelzen 

und das Material anschließend zu verkaufen. 

Dadurch entstehen große schwarze Löcher 

im Boden, in die jeder Gefahr läuft hineinzufallen, 

da sich die offenen Löcher häufig in unbeleuchteten 

Straßen befinden. 

Diese schwarzen Löcher können symbolisch 

verwendet werden – jeder ist anfällig dafür, in ein 

schwarzes Loch der Menschenrechtsverletzungen 

zu fallen und in Polizeigewahrsam in der Republik 

Moldau gefoltert oder misshandelt zu werden. 

1. Anhang ausdrucken 

2. Papier in der Mitte – zwischen den beiden Spiralen 

– falten 

3. Die Spiralen mit beiden Rückseiten aneinander 

kleben 

4. Spirale entlang der äußeren Begrenzung ausschneiden 

und entlang der gestrichelten Linien 

einschneiden, so dass die Spirale in beide Richtungen 

fallen kann - entweder in das schwarze 

Loch der Menschenrechtsverletzungen oder aus 

dem schwarzen Loch heraus in Richtung vermehrter 

Achtung der Menschenrechte. 

5. Namen und Land auf die Spirale schreiben (das 

ist wichtig, damit die Regierung in der Republik 

Moldau weiß, dass es sich um eine internationale 

Aktion handelt), Spirale nach Belieben anmalen 

und an eine der im Anhang zu findenden Adressen 

der Regierung und/oder an die moldauische 

Botschaft schicken. 

Auf der schwarzen Seite der Spirale, die in ein 

Loch fallende Menschen darstellt, steht: 

„Hebt die Republik Moldau aus dem schwarzen 

Loch der Menschenrechtsverletzungen heraus. 

Stoppt Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam 

jetzt!“ 

Adressen der Regierung 

der Republik Moldau: 

Präsident der Republik Moldau 

Vladimir VORONIN 

Stefan cel Mare Blvd, 154 

277073 Chişinău 


Fax: + 373 - 22 24 50 89 

Anrede: Dear President 

Minister of Internal Affairs 

Gheorghe PAPUC 


MD-2012, Chişinău 


Fax: + 373 - 22 22 27 23 

Anrede: Dear Minister 

Justizminister 

Vitalie PIRLOG 


277001 Chişinău 


Fax: +373 - 22 23 47 97 

Anrede: Dear Minister 

Generalstaatsanwalt der Republik Moldau 

Valeriu BALABAN 

Mitropolit Benulesku-Bodoni Str., 26 

MD-2005 Chişinău 


Fax: + 373 - 22 21 20 32 


Auf der weißen Seite, mit einem lachenden Gesicht 

in der Mitte, steht geschrieben: 

„Niemand soll Folter oder unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlungen oder Strafen ausgesetzt 

sein. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.“ 

Auf welche Seite die Spirale fällt liegt im Ermessen 

der Regierung der Republik Moldaus. 


Eilaktion 

Republik Moldau: Eilaktionen von amnesty international 


Datum: 11.Juni 2007 

Moldau (Dnjestr-Republik): Drohende Folter 

Valentin Besleag, 59 Jahre alt 

Valentin Besleag aus dem Dorf Corjova in der Region Dubasari der selbsternannten Moldauischen Dnjestr-Republik 

(Transnistrien) ist seit dem 2. Juni 2007 im Gewahrsam der Polizeiwache von Dubasari. 

Weder er noch seine Familie wurden über die Gründe seiner Inhaftierung unterrichtet, und man hat ihnen 

auch nicht den richterlichen Beschluss für die Festnahme gezeigt. Darüber hinaus dürfen seine Familienangehörigen 

ihm Medikamente, die er dringend benötigt, nicht zukommen lassen. Möglicherweise handelt 

es sich bei Valentin Besleag um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der 

Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist. 

Valentin Besleag war einer der Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl von Corjova, die am 3. Juni 2007 

stattfinden sollte. Corjova ist eines von neun Dörfern in einem Territorium, das in der Dnjestr-Republik 

gelegen ist, aber von der Zentralregierung von Moldau (Moldawien) kontrolliert wird, da die Einwohner 

der Orte während des Bürgerkriegs von 1990 bis 1992 auf Seiten der moldauischen Streitkräfte standen. 

Die Dnjestr-Republik wird international nicht als souveräner Staat anerkannt. Dort sind sowohl Streitkräfte 

als auch Friedenstruppen der Russischen Föderation stationiert. Am 3. Juni dieses Jahres fanden in 

Moldau landesweit Kommunalwahlen statt, die aber in der Dnjestr-Republik nur in den von der moldauischen 

Zentralregierung kontrollierten Gebieten durchgeführt werden konnten. 

Valentin Besleag war am 1. Juni 2007 gegen 23:00 Uhr mit Wahlkampfmaterial aus Moldau zurückgekehrt, 

als er von Verkehrspolizisten angehalten wurde, die seinen Führerschein konfiszierten und ihn anwiesen, 

sich zur Polizeiwache in dem Ort Dubasari zu begeben. Er weigerte sich, dem umgehend Folge zu 

leisten, begab sich aber am folgenden Morgen um acht Uhr dorthin, um seinen Führerschein zurückzubekommen. 

Valentin Besleag kehrte jedoch nicht nach Hause zurück und war auch nicht über sein Mobiltelefon 

zu erreichen. Seine Tochter ging am 2. Juni 2007 um 14:00 zu der Polizeistation, um sich nach seinem 

Verbleib zu erkundigen. Sie konnte durch eine halbgeöffnete Tür einen Blick von ihm erhaschen, als 

man ihr seinen Gürtel, seine Schnürsenkel und sein Mobiltelefon aushändigte. Dabei konnte sie sehen, 

dass seine Hände hinter dem Rücken gefesselt waren. Die Polizeibeamten machten keinerlei Angaben darüber, 

warum Valentin Besleag festgenommen worden war. Als die Tochter fragte, weshalb die Familie 

nicht über seine Inhaftierung informiert wurde, antworteten die Polizisten, da müsste sie schon den Richter 

fragen. Deshalb geht Valentin Besleags Familie davon aus, dass er bereits einem Richter der Dnjestr- 

Republik vorgeführt und angeklagt worden ist. Die Familienangehörigen vermuten, dass sich die Anklage 

auf den Transport der Wahlkampfunterlagen beziehen könnte. Laut den gesetzlichen Bestimmungen der 

Dnjestr-Republik ist die Einfuhr von Wahlkampfmaterialien aus dem Ausland, wozu auch Moldau gezählt 

wird, untersagt. 

Obwohl Valentin Besleag vor seiner Festnahme über Brustschmerzen geklagt und deswegen Medikamente 

eingenommen hatte, darf ihm seine Familie weder Lebensmittel noch Arzneimittel in der Haft zukommen 

lassen. Seine Angehörigen haben sich bemüht, einen Rechtsanwalt für ihn zu finden, aber wegen 

der politisch motivierten Anklagen war bislang niemand bereit, sein Mandat zu übernehmen, sodass er 

bislang ohne Rechtsbeistand ist. Rechtsanwälte aus Moldau, die sich bereit erklärten, ihn zu vertreten, 

wurde dies untersagt. 


Sowohl in Moldau (Moldawien) als auch in der selbsternannten Dnjestr-Republik (Transnistrien) sind die 

Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen extrem schlecht. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung 



von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die Zustände in den Hafteinrichtungen 

des moldauischen Innenministeriums als „katastrophal“ bezeichnet, sodass sie in vielen 

Fällen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkämen. Die Kost der Häftlinge ist von 

sehr schlechter Qualität, weshalb die Gefangenen zur Gewährleistung ihrer Gesundheit auf Nahrungsmittelpakte 

aus dem Familien- und Freundeskreis dringend angewiesen sind. Wie es heißt, sind die Haftbedingungen 

in der Dnjestr-Republik genauso miserabel oder gar noch schlimmer. 

Die Polizei der Dnjestr-Republik verhinderte, dass am 3. Juni 2007 in Corjova Kommunalwahlen stattfinden 

konnten. Der Dorfbewohner Iurie Cotofan, der seine Stimme abgeben wollte, wurde dem Vernehmen 

nach von Polizisten geschlagen. Mehrere Beamte der Polizeikräfte der Dnjestr-Republik führten ihn aus 

dem Wahllokal heraus und zwängten ihn in einen Streifenwagen. Dort wurde sein Gesicht auf den Boden 

gedrückt und er mit Schlägen und Tritten traktiert. Einer der Polizisten kniete auf seinem Rücken und 

drückte seinen Körper herunter, während ihn die anderen Polizeibeamten verprügelten. Anschließend 

wurde Iurie Cotofan zur Polizeiwache von Dubasari gebracht, wo man ihn bis Mitternacht festhielt und 

dann ohne Anklageerhebung und ohne Angabe von Gründen freiließ. Er wird derzeit im Krankenhaus 

von Chisinau wegen seiner Verletzungen behandelt. 

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie 

darlegen, dass amnesty international zu Territorialkonflikten keine Stellung bezieht, Sie sich aber an die 

Behörden der Moldauischen Dnjestr-Republik wenden, da sie de facto die Verwaltungshoheit über die von 

ihr kontrollierten Gebiete Moldaus ausübt; 

sich um die Gesundheit von Valentin Besleag besorgt zeigen, der seit dem 2. Juni 2007 von der Polizei in 

Dubasari in Gewahrsam gehalten wird; 

die Behörden auffordern, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass er von seiner Familie zur Verfügung gestellte 

Lebensmittel und dringend benötigte Medikamente erhält; 

die Behörden daran erinnern, dass alle Gefangenen in vollem Maße über die Gründe für ihre Inhaftierung 

informiert werden müssen und man Valentin Besleag und seine Familie umgehend darüber unterrichtet; 

die Behörden daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische 

Rechte das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, und deshalb fordern, dass Valentin Besleag sofort 

und bedingungslos freigelassen wird, falls er allein wegen seiner Ausübung dieses Grundrechts inhaftiert 

worden ist; 

darauf dringen, dass Valentin Besleags Recht auf rechtlichen Beistand durch einen Verteidiger, wie es unter 

anderem in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert 

ist, von den Behörden der Dnjestr-Republik vorbehaltlos respektiert wird. 

Appelle an: 

Generalstaatsanwalt 

Anatoliy Guretskiy, Prosecutor General of the 

Dnestr Moldavian Republic 

25 October Str., 101, Tiraspol, MOLDAU 

Anrede: Dear Procurator General 

Telefax: (00 373) 5338 0761 (kombinierter Anschluss: 

„Fax, please“) 

Kopien an: 

Valeriu Gurbulea, Procurator General of the Republic 

of Moldova, 

Mitropolit Banulesku-Bodoni Str. 26 

MD-2005, Chisinau, MOLDAU 

Anrede: Dear Procurator General 

Telefax: (00 373) 2221 2032 (kombinierter Anschluss: 

„Fax, please“) 

Kanzlei der Botschaft der Republik Moldau, 

Gotlandstraße 16, 10439 Berlin 

(S.E. Herrn Dr. Igor Corman) 

Telefax: 030-4465 2972 

E-Mail: office@botschaft-moldau.de 



Weitere Informationen 

zu UA 145/07 (EUR 59/001/2007, 11. Juni 2007) 

UA-Nr: UA-145/2007-1 · AI-Index: EUR 59/003/2007 

Datum: 26.Juni 2007 

Valentin Besleag kam am 17. Juni 2007 aus dem Polizeigewahrsam frei. Wie es heißt, wurde er in der Haft 

nicht geschlagen, war aber in einer überfüllten Zelle mit schlechter Belüftung untergebracht, in der seine 

Mitinsassen rauchten. Gegenwärtig wird er wegen einer Lungenentzündung und Atembeschwerden medizinisch 

behandelt. 

Während seines 15-tägigen Gewahrsams musste sich Valentin Besleag ständig hämische Bemerkungen 

anhören, weil er während des bewaffneten Konflikts zwischen Moldau und separatistischen Kräften von 

1990 bis 1992 für die moldauische Seite Partei ergriffen hatte. Seine Familienangehörigen durften ihn in 

der Haft nicht besuchen. Valentin Besleag wurde mitgeteilt, dass wegen des Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften, 

die eine Verteilung von Agitationsmaterial verbieten, Anklage gegen ihn erhoben worden 

sei. Er nimmt an, dass sich dies auf den Transport von Wahlkampfmaterialien aus Moldau in seinem 

Wagen bezieht. Eine schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der Gründe für die Anklageerhebung liegt 

ihm aber bislang nicht vor. 

Weitere Schritte seitens der Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die 

sich mit Appellen für Valentin Besleag eingesetzt haben. 


Pressespiegel 

Seite 

49 23. 2. Der Standard „Einkaufsparadies“ Moldawien: 

Wenn Frauen zur Billigware werden 

50 22. 3. Deutsche Welle Transnistrien: Wirtschaftsprobleme verschärfen sich 

51 31. 5. die tageszeitung Vom guten Frieden 

52 21. 6. Deutsche Welle UNO streicht Belarus von „Schwarzer Liste“ 

53 20.8. Neue Zürcher Zeitung Menschliche Tragödien an der EU-Ostgrenze 

55 12. 10. OÖ Nachrichten Republik Moldau auf der Suche 

nach Identität und Zukunft 


Pressespiegel 

Der Standard 

23. Februar 2007 

„Einkaufsparadies“ Moldawien: Wenn Frauen zur Billigware werden 

Tausende Mädchen werden jährlich mit dem Versprechen auf einen Traumjob 

im Ausland in die Zwangsprostitution gelockt 

Von Andreas Tröscher/APA 

Chisinau - Alina sagt, sie sei 17 Jahre 

alt. Dabei ist sie 24. Und Alina 

heißt sie eigentlich auch nicht. An 

ihre wahre Identität will sich das 

moldawische Mädchen partout nicht 

erinnern. Manchmal fängt sie einfach 

so zu schreien an: „Er überfährt 

mich mit dem Auto, wenn ich nicht 

gehorche!“ Was Alina in all seinen 

grausamen Details erzählt, klingt 

fast unglaubwürdig. Aber es ist traurige 

Wahrheit. Tausende Frauen aus 

dem ärmsten Land Europas können 

es bezeugen. Auch sie wurden an 

brutale Menschenhändler verscherbelt. 

Keine schwierige 

Überzeugungsarbeit 

50 Dollar sind in Moldawien eine 

Menge Geld. Fast ein Monatslohn. 

Da werden sogar Väter schwach, die 

schon seit Jahren arbeitslos sind. Innerhalb 

weniger Augenblicke kann 

so aus einer Tochter Billigware werden. 

Die Händler wissen das nur zu 

gut. Meist brauchen sie nicht lange 

Überzeugungsarbeit leisten. Das 

kleine Land im Osten Rumäniens hat 

niemandem etwas zu bieten, schon 

gar nicht jungen Menschen. Sie verlassen 

in Scharen ihre Heimat. Von 

offiziell 4,3 Millionen Einwohnerinnen 

und Einwohnern leben nur 

knapp drei Millionen innerhalb der 

Grenzen Moldawiens. Der Rest versucht 

sein Glück weit weg von zu 

Hause. 

Fort von Trostlosigkeit 

Die Perspektivlosigkeit ist erdrückend. 

Keine sozialen Strukturen, 

keine Zivilgesellschaft, keine Ausbildungsmöglichkeiten, 

keine Jobs, 

keine Aussicht auf Besserung. Auch 

Alina war klar, dass das Angebot, 

das ihr dieser nette Herr unterbreitet 

hatte, die große Chance sein könnte. 

Als Kellnerin oder Kindermädchen. 

Fort von Trostlosigkeit und Stillstand, 

endlich Spaß, Freude, Wohlstand, 

Geld. Über Rumänien, wo der 

Preis für ein Mädchen im Normalfall 

bereits auf 500 Dollar ansteigt, 

ging die Reise nach Italien. Zumindest 

sollte es Italien werden. Gekommen 

ist Alina nur bis Albanien. Dort 

begann ihr Martyrium erst richtig. 

Keine Hilfe 

Menschenhandel wird international 

als „Trafficking“ bezeichnet. Der 

Schweizer Martin Wyss ist dafür 

Spezialist. Seit drei Jahren kämpft er 

in der Hauptstadt Chisinau im Rahmen 

seiner Tätigkeit für die International 

Organization for Migration 

(IOM) gegen dieses in Moldawien 

besonders verbreitete Phänomen. 

„Was mich am meisten betroffen gemacht 

hat, war, dass den Mädchen 

niemand geholfen hat - und zwar bevor 

sie etwas gewagt haben, von dem 

sie selbst wussten, dass es nicht sehr 

intelligent ist.“ 

Nach Martyrium Abschiebung 

Die meisten Mädchen und Frauen 

haben aber gar nicht die Möglichkeit, 

sich zu überlegen, ob der angebotene 

Job eventuell eine Falle sein 

könnte. Viele haben bereits Kinder, 

die sie nicht ernähren können, und 

Männer, die sich daheim im Alkohol 

ertränken. Alina hingegen träumte 

nur von einem besseren Leben. Und 

musste für ihren Gutglauben teuer 

bezahlen: Von ihrem Peiniger eingesperrt, 

mit Eisenstangen gefügig geprügelt 

und vergewaltigt, hat sie sich 

irgendwann aus dem Fenster ihres 

Gefängnisses gestürzt und schleppte 

sich schwer verletzt zur Polizei. Das 

Touristenvisum war natürlich längst 

abgelaufen, also wurde Alina abgeschoben. 

Mit schweren Unterleibsentzündungen 

und seelisch völlig verstümmelt 

muss die 24-Jährige nun in Chisinau 

betreut werden. Ihre Freundin 

wurde ebenfalls Opfer von Menschenhändlern, 

ist von der jahrelangen 

Tortur psychisch gezeichnet. Sie 

sagt: „Ich kann allen Mädchen nur 

raten, in Moldawien zu bleiben. So 

schlecht kann es hier gar nicht sein. 

Daheim ist es immer noch am besten.“ 

Opfer bringen 

Trafficking-Experte Wyss kennt unzählige 

Schicksale, die dem von Alina 

täuschend ähnlich sind: „Jede Geschichte 

ist der absolute Horror. Die 

Mädchen wissen, was von ihnen erwartet 

wird. Nur nicht, in welcher 

Dimension. Aber das Geld, das zu 

verdienen ist, ist viel zu wichtig. 

Meist geht es auch darum, für jemanden 

ein Opfer zu bringen, oftmals 

für das eigene Kind.“ 

Dunkelziffer 

In den vergangenen drei Jahren 

konnte die IOM rund 300 Mädchen 

aus den Fängen ihrer „Besitzer“ befreien 

und nach Moldawien zurückbringen. 

Wie viele Opfer es tatsächlich 

sind, kann selbst ein Insider wie 

Wyss nicht sagen, wahrscheinlich 

tausende: „Ganz ehrlich, wir wissen 

es nicht.“ In dem armen Land wird 

Mädchenhandel „im großen Stil“ organisiert, 

bis vor kurzem war die Bekämpfung 

aussichtslos, verrät der 

Schweizer. 2006 ist in Moldawien 

übrigens ein Anti-Trafficking-Gesetz 

in Kraft getreten. Es gab auch 

schon Verurteilungen. Drei. 


Pressespiegel 

Deutsche Welle 

22. März 2007 

Transnistrien: Wirtschaftsprobleme verschärfen sich 

Von Serhij Osadtschuk, Odessa 

Seit einem Jahr gelten neue Zollbestimmungen 

am transnistrischen 

Abschnitt der ukrainisch-moldauischen 

Grenze. Chisinau 

und Kiew wollen damit den 

Schmuggel bekämpfen. Tiraspol 

spricht hingegen von einer Blockade. 

Auf dem zentralen Platz von Tiraspol 

befinden sich nahe dem Suworow-Denkmal 

immer viele Menschen. 

Nebenan sind ein Markt und 

mehrere Bushaltestellen. Dort halten 

sich oft Rentner auf. Auf die Frage, 

wie sich der Durchschnittsbürger in 

Transnistrien fühlt, sagen sie nur: 

„Sehr schlecht.“ Sie berichten, dass 

die Renten nicht rechtzeitig ausgezahlt 

werden. Und diejenigen, die im 

Ausland Verwandte hätten, seien 

längst fort. Vor allem die Jugend verlasse 

Transnistrien. Junge Menschen 

zieht es auf der Suche nach Arbeit 

meist ins Ausland. Aleksandr Pakur 

erzählte, er habe nur wenig Geld verdient. 

Deshalb habe er sich entschieden, 

in Russland auf Baustellen zu 

arbeiten: „Man kann hier mit dem 

wenigen Geld nicht überleben. Man 

hat die Menschen so weit gebracht, 

dass sie in Moskau oder sonst wo 

Gastarbeiter sein müssen.“ 

Es ist nicht verwunderlich, wenn 

viele Menschen unter diesen Bedingungen 

versuchen, Transnistrien zu 

verlassen. Dies ist aber nicht gerade 

einfach, denn derzeit gibt es nur einen 

Passagierzug, und der ist nur 

eine Transitverbindung in die Republik 

Moldau. Um Transnistrien zu 

verlassen, müssen die Menschen erst 

die Grenze in einem Auto passieren. 

Erst dann können sie in einen Zug 

steigen. 

Vorwürfe gegen Kiew 

und Chisinau 

Die separatistische Führung Transnistriens 

weist jegliche Verantwortung 

für die Wirtschaftslage zurück. 

Tiraspol beschuldigt vor allem die 

Ukraine und die Republik Moldau, 

die vor einem Jahr neue Zollbestimmungen 

am transnistrischen Abschnitt 

der Grenze zwischen beiden 

Ländern eingeführt hatten. Kiew 

und Chisinau wollen in Zusammenarbeit 

mit der Europäischen Union 

den unkontrollierten Transport von 

Gütern über die Grenze stoppen und 

insbesondere Schmuggel und illegalen 

Waffenhandel in der Region verhindern. 

Seit der Einführung der 

neuen Zollbestimmungen spricht Tiraspol 

von einer Wirtschaftsblockade. 

Den Vorwurf, dass über das Territorium 

Transnistriens Waffen und 

Schmuggelwaren transportiert wurden, 

weist man in der selbsternannten 

Republik zurück. 

Gemäß den neuen Zollbestimmungen 

müssen transnistrische Unternehmen 

in der Republik Moldau 

registriert sein. Sie müssen zudem 

ihre Transporte ausschließlich über 

den moldauischen Zoll abfertigen. 

Transnistrische Unternehmen bemühen 

sich allerdings nicht sonderlich 

um eine Registrierung in der Republik 

Moldau. Sie begründen dies mit 

zusätzlichen Kosten. Aber auch die 

Führung Transnistriens ermuntert 

sie, die neuen Bestimmungen nicht 

zu befolgen. Dies führte schließlich 

dazu, dass die Produktion in den 

transnistrischen Unternehmen zurückgefahren 

werden musste. Der 

Direktor eines der größten Unternehmen 

in Tiraspol, Wiktor Iwantschenko, 

sagte der Deutschen Welle: 

„Die Menschen erhalten keine Löhne, 

wenn die Produktion stillsteht, 

und manche mussten wir in Zwangsurlaub 

schicken.“ 

Menschen hoffen auf Russland 

Fast die Hälfte der Einwohner Transnistriens 

sind ethnische Ukrainer. In 

Tiraspol gibt es ein ukrainisches Lyzeum, 

das etwa 300 Kinder besuchen. 

Oleksandr Sajtschuk arbeitet 

dort als Lehrer für Geschichte der 

Ukraine und Gesellschaftskunde. 

Ihm zufolge schauen die Menschen 

aber heute eher nach Russland. Sie 

hoffen, dass dort über das weitere 

Schicksal Transnistriens entschieden 

wird: „Transnistrien hat Verbindungen 

zur Ukraine, aber es gibt 

auch Verbindungen nach Russland. 

Derzeit orientiert man sich eher nach 

Russland hin. Natürlich muss die 

Ukraine eine wichtige Rolle spielen 

und man sollte dort nicht nur mit der 

moldauischen Führung sprechen, 

sondern auch mit der Transnistriens.“ 

Viele der Menschen, die sich auf 

dem zentralen Platz von Tiraspol 

treffen, verfolgen gespannt die Diskussion 

um das Kosovo. Sie sind 

überzeugt: wenn das Kosovo unabhängig 

würde, dann müsste auch 

Transnistrien das Recht auf Souveränität 

bekommen. Andere sagen 

hingegen, ihnen sei der Status ihrer 

Region egal, denn sie hätten andere, 

wichtigere Probleme. 


Pressespiegel 

die tageszeitung 

31. Mai 2007 

Vom guten Frieden 

Von Mykola Rabtschuk 

Aus dem Englischen von Heike Holdinghausen 

Die Ukraine ist eine chaotische und 

unreife Demokratie - aber immerhin 

ist sie eine. Die Bevölkerung verfolgt 

das Schauspiel der politischen 

Klasse mit wachsendem Zynismus 

Es war eine Mischung aus einem 

armseligen, patriotisch aufgeladenen 

Drama und einem Kabarettprogramm. 

In den frühen Morgenstunden 

des Pfingstsonntags, etwa gegen 

drei Uhr, erschienen der Präsident, 

der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident 

der Ukraine vor 

Journalisten, die in ihrer Nähe eine 

Nachtwache gehalten hatten, und 

verkündeten die Beilegung der politischen 

Krise. Ihre friedliche Lösung 

sieht vorgezogene Neuwahlen 

am 30. September vor. Offenbar hatte 

die heilige Dreifaltigkeit das ukrainische 

Trio erleuchtet und ihm dabei 

geholfen, das Land vor einer Katastrophe 

zu bewahren, die es selbst 

heraufbeschworen hatte. 

Es scheint ukrainische Tradition zu 

werden, die brisantesten politischen 

Themen bis Mitternacht oder, wie es 

1996 bei der Annahme der Verfassung 

geschah, ins Morgengrauen hinein 

zu verhandeln. Seit dem Mittelalter 

ist diese Form der Kompromisssuche 

- zu streiten, bis es ein Ergebnis 

gibt - von den Kardinälen praktiziert 

worden, die einen Papst wählen 

mussten. So ist dieser Vorgang kaum 

neu für Europa. Aber er ist sehr unüblich 

für die postsowjetische Welt, 

in der Gewehre immer noch ein gewichtigeres 

politisches Argument 

sind als Wahlen. 

Es stimmt, dass die Ukraine bisweilen 

an den Rand eines blutigen Konflikts 

gerät. Aber die ganze Zeit sitzen 

die postsowjetischen Politiker, 

so stumpf und egoistisch sie auch 

sein mögen, mit ihren Rivalen an 

einem Tisch und treffen Abmachungen, 

mit denen sie hinterher alle 

nicht ganz zufrieden sind. Aber das 

ist es ja wohl, was Demokratie ausmacht. 

Man mag darüber spekulieren, warum 

die ukrainischen Kontrahenten 

sich so anders verhalten als ihre postsowjetischen 

Brüder anderswo. Die 

Ursache mag in der politischen Kultur 

in der Ukraine liegen, die sie vor 

langer Zeit, in vorsowjetischer, vorrussischer 

Zeit ausgeprägt hat, als 

das Land Teil des Habsburger Reichs 

und der polnisch-litauischen Union 

war. Es mag außerdem an einer Eigentümlichkeit 

des ukrainischen 

Charakters liegen, die sich in dem 

Witz ausdrückt, dass „die Russen bis 

zum letzten Tropfen Blut kämpfen 

und die Ukrainer bis zum ersten 

Tropfen“. Doch am ehesten ist der 

Unterschied politisch und ökonomisch 

zu erklären. Die ukrainischen 

Oligarchen, ob sie nun zum „blauen“ 

Lager des Premierministers Janukowitsch 

oder zum „orangenen“ von 

Präsident Juschtschenko gehören, 

würden zu viel verlieren, wenn die 

politische Instabilität die Wirtschaft 

behindern würde. Und sie würden 

noch mehr verlieren, wenn Gewalt 

angewendet würde und sie dafür 

leicht vorhersehbare internationale 

Sanktionen ernten würden. 

So spielen sie also weiter das kindische 

Spiel „wer zwinkert zuerst“. 

Und genau so nimmt die Mehrheit 

der Ukrainer die internen Machtkämpfe 

auch wahr - in deutlichem 

Kontrast zu den internationalen Medien, 

die dazu neigen, die starken 

Worte der Politiker für bare Münze 

zu nehmen. 

Seit dem 2. April, als Präsident Wiktor 

Juschtschenko mit seinem umstrittenen 

Erlass das Parlament auflöste 

und Neuwahlen anordnete, verfolgten 

die Ukrainer den eskalierenden 

Konflikt zwischen den beteiligten 

Figuren eher mit Vorsicht. Ihr 

Interesse machte mehr den Anschein, 

als würden sie einer Seifenoper 

zuschauen, als dass sie die Ereignisse 

mit tiefer persönlicher Anteilnahme 

verfolgt hätten, wie das während 

der orangenen Revolution der 

Fall war. 

Was auch immer die Politiker über 

eine „Krise“, einen „Putsch“ oder 

„Verrat“ sagten - die ukrainische 

Wirtschaft wuchs monatlich um ein 

Prozent, die Durchschnittsgehälter 

haben sich innerhalb einiger Jahre 

verdreifacht, und die Massenmedien 

sind pluralistisch genug, um die eigentlichen 

Absichten der beteiligten 

Parteien abzubilden. 

Damit enden dann allerdings die guten 

Nachrichten aus der Ukraine. 

Kommen wir zu den schlechten: Die 

Kehrseite der skeptischen Haltung 

gegenüber der Politik sind Politikverdrossenheit 

und Zynismus. Es 

mag heute schwierig, ja beinahe unmöglich 

sein, die Bevölkerung für 

etwas Schlechtes wie einen Bürgerkrieg 

zu mobilisieren. Aber es ist 

ebenso schwierig, sie für etwas 

Gutes zu gewinnen, wie den Aufbau 

der Demokratie. Sie hat eine klare 

Entscheidung für einen schlechten 

Frieden und gegen einen guten Krieg 

getroffen, aber sie hat die Aussicht 

auf einen guten Frieden aus dem 

Blick verloren. 

Guter Friede, das meint in diesem 

Fall eine tief greifende Reform der 

staatlichen Institutionen, die die Ukraine 

von der Sowjetunion geerbt 

hat. Sie waren eher Dekoration und 

spielten gegenüber der Kommunistischen 

Partei eine untergeordnete 

Rolle. Die Partei war die wahre 

Macht im Staat. Als sie ausfiel, wurde 

überdeutlich, dass die überholten 

Institutionen nicht funktionierten. 

Mitte der 90er-Jahre machte der damalige 

Präsident Leonid Kutschma 

sie wieder handlungsfähig, doch er 

reformierte sie nicht. Er ersetzte lediglich 

die Kommunistische Partei 

durch andere Machtmechanismen. 

Er formte den Erpresserstaat, in dem 

er mittels eines ausgeklügelten Systems 

regierte: Die Regierung 

sammelte „Kompromat“ - kompromittierendes 

Material - gegen jedermann, 

die Justiz agierte willkürlich 

gegen missliebige Subjekte. Die 

Führer der orangenen Revolution 

setzten dieses System außer Kraft, 


Pressespiegel 

aber sie bauten kein neues auf. Wieder 

wurde offenbar, dass die Institutionen 

aus der Sowjetzeit nicht funktionierten 

und die junge ukrainische 

Demokratie bedrohten. 

Weil weitreichende Reformen ausblieben, 

musste die institutionelle 

Leerstelle gefüllt werden - und die 

neosowjetische, autoritäre Partei der 

Regionen, geführt von Wiktor Janukowitsch, 

kam nach den Parlamentswahlen 

von 2006 wieder an die 

Macht. Doch musste sie die Macht 

mit einem Präsidenten teilen, der 

sich nicht mit Kutschmas Erpresserstaat 

gemein gemacht hatte und sich 

Janukowitschs Versuchen, die ganze 

Macht an sich zu reißen und Kutschmas 

Herrschaftssystem wieder zu 

errichten, eisern widersetzte. 

Die Krise wurde unvermeidlich. 

Auf der einen Seite entwickelte die 

Ukraine demokratische Strukturen 

mit Gewaltenteilung. Auf der anderen 

Seite erwies sie sich als äußerst 

anfällig ohne effizient funktionierende 

Institutionen, die die Gewaltenteilung 

klar und unmissverständlich 

garantieren könnten. 

Demzufolge ist die politische Einigung, 

die die Kontrahenten kürzlich 

gefunden haben, nur dann von Bedeutung, 

wenn sie sich jetzt zu weitreichenden 

institutionellen Reformen 

durchringen, vor allem der 

Justiz. Das demokratische System 

muss funktionieren, ungeachtet dessen, 

wer an der Macht ist und wer in 

der Opposition. Sonst wird die Ukraine 

von Krise zu Krise schlittern, 

bis die politische Klasse endlich versteht, 

dass in diesem Land niemand 

je wieder die ganze Macht erringen 

wird. Und dass die ständigen Pattsituationen 

und Blockaden des politischen 

Systems nur zu vermeiden 

sind, wenn unumstößliche Regeln 

für die Teilung und Kontrolle der 

Macht für alle gelten. 

Deutsche Welle 

21. Juni 2007 

UNO streicht Belarus von „Schwarzer Liste“ 

Von Olga Müller 

Belarus gehört künftig nicht mehr 

zu den Staaten, die von einem UN- 

Sonderbeobachter auf Menschenrechtsverletzungen 

hin geprüft werden. 

Belarussische Bürgerrechtler 

sind skeptisch, hoffen aber auf Bewegung 

in Minsk. 

Nach zähem Ringen haben sich die 

Mitglieder des im vergangenen Jahr 

als Ersatz für die 53-köpfige UN- 

Menschenrechtskommission neu gegründeten 

UN-Menschenrechtsrats 

auf Arbeitsrichtlinien geeinigt. 

Demnach werden Kuba und Belarus 

von der Liste der Staaten gestrichen, 

die durch Sonderbeobachter auf 

Menschenrechtsverletzungen hin 

geprüft werden. Die Mandate der 

weiteren zehn Beobachter wurden 

aber verlängert. Begründet wurde 

die Streichung der beiden Länder mit 

dem Ablauf des auf sechs Jahre angelegten 

Mandats der dortigen UN- 

Sonderbeobachter. Die Regierungen 

in Havanna und Minsk hatten ihnen 

stets Parteilichkeit vorgeworfen und 

eine Zusammenarbeit verweigert. 

Experten hatten mit der Streichung 

beider Länder gerechnet. Diplomaten 

bewerteten dies als annehmbares 

Opfer, um zu gewährleisten, 

dass der Menschenrechtsrat 

künftig auch funktioniert. Zudem 

solle eine „regelmäßige umfassende 

Untersuchung“ künftig ermöglichen, 

sämtliche Staaten - besonders die 47 

Ratsmitglieder – auf Menschenrechtsverletzungen 

hin prüfen zu 

lassen. 

Lage in Belarus unverändert 

Die Vorsitzende des /Belarussischen 

Helsinki-Komitees/, Tatjana Protko, 

kritisiert die Streichung ihres Landes 

von jener Liste. Im Gespräch mit der 

Deutschen Welle sagte sie, die Beamten 

im belarussischen Außenministerium 

hätten offensichtlich „gute 

Arbeit geleistet“. Gleichzeitig stellte 

sie klar: „Die Situation im Lande hat 

sich nicht verändert. Vieles in Belarus 

steht nicht in Einklang mit den 

Menschenrechten. Belarus hat den 

für die Konventionen zuständigen 

Komitees keinen Bericht vorgelegt. 

Das heißt, dass es keine reale Veränderung 

der Lage gibt.“ 

Protko bewertet den Beschluss der 

UNO als politisch: „Politische Beschlüsse 

werden entweder als Strafe 

oder als Ermutigung verabschiedet. 

Vielleicht haben unsere Beamten sogar 

feierlich irgendwelche Versprechen 

abgegeben, die Situation in 

Belarus zu verbessern und sich für 

die Umsetzung der UNO-Programme 

im Bereich der Menschenrechte 

in Belarus einzusetzen.“ Protko 

äußerte in diesem Zusammenhang 

die Hoffnung, dass sich in 

Belarus die Dinge zum Besseren 

wenden werden: „Wir hoffen, dass 

die belarussische Staatsmacht ihre 

Verpflichtungen innerhalb der UNO 

ernst nehmen wird und, nachdem sie 

einen solchen Vorschuss bekommen 

hat, diesen auch künftig abarbeiten 

wird.“ 

Menschenrechtler geben nicht auf 

Die belarussischen Bürgerrechtler 

wollen der Vorsitzenden des Belarussischen 

Helsinki-Komitees zufolge 

ihre Arbeit wie bisher fortsetzen. 

Im Gegensatz zu den Politikern unterlägen 

sie keiner Konjunktur. „Wir 

haben unsere Berichte allen Organen 

der UNO vorgelegt“, sagte Protko 

und betonte: „Die Mitarbeiter jener 

Organe kennen dank unserer Berichte 

die Situation in Belarus gut.“ 

Die belarussische Menschenrechtlerin 

kündigte an, das Helsinki-Komitee 

werde sich nun mit Berichten 

für das UN-Anti-Folter-Komitee und 

das für die Rechte von Kindern zuständige 

Komitee befassen. In diesen 

Bereichen weise der belarussische 

Staat Defizite auf. „Wir legen 

dort regelmäßig unsere Berichte vor, 

im Unterschied zum Staat“, erklärte 

Protko und betonte im Zusammenhang 

mit dem UNO-Beschluss: „An 

unserer Arbeit wird sich nichts ändern, 

mit oder ohne Sonderbeobachter. 

Wir legen unsere Berichte vor, 

damit die internationalen Organisationen 

Belarus zwingen, sich im Bereich 

der Menschenrechte zu bewegen. 

Wie die Organe der UNO dies 

machen, ist eine andere Frage. 


Pressespiegel 

Menschliche Tragödien an der EU-Ostgrenze 

Rumänische Abschottung gegenüber der Republik Moldau 

Neue Zürcher Zeitung 

20. August 2007 

Seit Jahresbeginn sind Rumänien 

und die Republik Moldau durch 

die EU-Aussengrenze getrennt. 

Das verschärfte Grenzregime hat 

für die örtliche Bevölkerung teilweise 

drastische Konsequenzen. 

Im zwischenstaatlichen Verkehr 

distanziert sich Bukarest von jeglicher 

Verbrüderung. 

Von unserem Südosteuropa-Korrespondenten 

Martin Woker 

Iasi, Ende Juni 

Sie sind freundlich im Ton, in der 

Sache aber hart: Nein, keinen Schritt 

weiter. Und fotografieren schon gar 

nicht. Die beiden aus dem Nichts 

aufgetauchten rumänischen Grenzpolizisten 

auf ihrem schnittigen 

Strand-Buggy passen nicht ganz ins 

Bild der ländlichen Idylle am Flüsschen 

Pruth, das Rumänien von der 

ehemaligen Sowjetrepublik Moldau 

trennt. An diesem äussersten Ostrand 

des EU-Territoriums scheint 

die Zeit stillzustehen. Über den 

durch eine staubige Schotterstrasse 

verbundenen Dörfern lastet die Mittagshitze, 

gelegentlich klappert ein 

Fuhrwerk vorbei. Auszuhalten ist 

die Schwüle nur im Schatten oder im 

Wasser. Das Flussufer liegt einen 

Steinwurf entfernt, und so machen 

wir uns zu Fuss dahin auf. Wir gehen 

nicht weit, und schon kommen 

sie angefahren. «Nein», sagen die 

zwei Polizisten, «hier ist Grenzgebiet. 

Bis zum Flussufer dürfen Sie 

nicht.» Sie überprüfen die Ausweise, 

notieren die Autonummer, salutieren 

und machen sich mit ihrem Buggy 

aus dem Staub. Wie die beiden in 

dieser ausgestorbenen Gegend von 

unserem kurzem Fussmarsch erfuhren, 

bleibt ihr Geheimnis. 

. 

Kontaktsperre 

Was für uns eine harmlose Episode 

blieb, ist für Zenaida Ganea eine 

echte Tragödie. Die 38-jährige Mutter 

von fünf Töchtern lebt seit 1991 

in Macaresti, einem von etwa 250 

Familien bewohnten Dorf am Westufer 

des Pruth. Aufgewachsen ist 

sie auf der östlichen Flussseite gleich 

gegenüber, ebenfalls in Macaresti. 

Doch dieser Teil des Dorfs liegt im 

ehemaligen Bessarabien, der heutigen 

Republik Moldau, die bis 1991 

eine Sowjetrepublik war (siehe Kasten). 

Bis vor drei Jahren hatte Frau 

Ganea mit ihren Eltern und Geschwistern 

regelmässig Kontakt, von 

Ufer zu Ufer. Man tauschte über das 

Wasser hinweg Botschaften aus. Ein 

wenig mühsam war das Hin-undher-Schreien 

zwar, doch es bestand 

Hoffnung, dass dieser seltsame Zustand 

ein Ende haben werde. Diesseits 

und jenseits des Pruth leben 

dieselben Leute mit derselben Sprache. 

Nur ganz winzige Unterschiede 

habe er im Dialekt seiner Frau bemerken 

können, als er sie erstmals 

traf, sagt Zenaidas Ehemann, der im 

rumänischen Macaresti aufgewachsen 

ist. Er bewirtschaftet mit seiner 

Frau eine Hektare Land, die er nach 

der Reprivatisierung des Bodens erhalten 

hatte. Das reicht knapp zum 

Überleben, für mehr nicht. 

Seit drei Jahren ist nun auch der Rufkontakt 

zwischen West- und Ost- 

Macaresti unterbunden, da auf der 

rumänischen Seite das Flussufer zur 

verbotenen Grenzzone erklärt wurde. 

Die Grenzpolizisten überwachen 

die Zone sehr genau, niemand darf 

ans Wasser, ob Fremder oder Einheimischer. 

Für Zenaida Ganea bedeutet 

dies faktisch, mit ihrem Vater, ihren 

vier Brüdern und ihrer Schwester 

kaum mehr Kontakt zu haben, 

obwohl sie beinahe in Sichtkontakt 

von ihrem Elternhaus wohnt. Bereits 

am Begräbnis ihrer Mutter vor sieben 

Jahren konnte sie nicht teilnehmen, 

da ihr die notwendigen Papier 

fehlten, um von West-Macaresti 

nach Ost-Macaresti zu fahren. Sie ist 

eine jener statistisch nicht erfassten 

Moldauerinnen in Rumänien, die es 

aus Unwissenheit oder wegen fehlender 

Mittel verpassten, eine Aufenthaltsbewilligung 

zu holen. Die 

Frist dafür ist längst abgelaufen. Um 

ihre Situation zu regeln, müsste Frau 

Ganea in die moldauische Hauptstadt 

Chisinau fahren und dort auf 

dem rumänischen Konsulat ein Einreisevisum 

plus eine Aufenthaltserlaubnis 

zwecks Familienzusammenführung 

anfordern. Das aber kann 

Wochen oder Monate dauern und ist 

teuer. Zenaida aber hat weder Geld 

noch Zeit; ihre Töchter brauchen sie. 

Vergleich mit der Berliner Mauer 

Ein tragisches Einzelschicksal? 

Nein. Allein in Macaresti sind drei 

andere Moldauerinnen in derselben 

Lage. Der Fall ist weiter exemplarisch 

für die exponierte Randlage 

der Moldau zwischen Ost und West. 

1990, im Jahr des grossen Wechsels, 

hatte alles noch ganz anders ausgesehen. 

An der Grenze zwischen Rumänien 

und der Moldau spielten sich 

ergreifende Szenen ab, die damalige 

Beobachter mit dem Fall der Berliner 

Mauer verglichen. Die wenigen 

über den Pruth führenden Übergänge 

wurden bekränzt und zu Blumen- 

Brücken erklärt. Die Bevölkerung 

von dies- und jenseits des Flusses 

fiel sich in die Arme, Verwandte begegneten 

sich nach Jahrzehnten wieder, 

Popen von Ost und West segneten 

die Menge, und Schulkinder 

von hüben und drüben sangen patriotische 

Lieder. Da wo keine Brücken 

bestanden, wie in Macaresti, streute 

die Menge Blumen aufs Wasser. Die 

Schwimmer waren mit ein paar Zügen 

am anderen Ufer, und Nichtschwimmer 

traversierten auf behelfsmässigen 

Schwimmreifen. Exakt 

auf diese Weise überquerte auch 

Zenaida damals den Fluss. Niemand 

dachte dabei etwas Böses. Im Gegenteil. 

Entlang der 681 Kilometer langen 

Grenze zwischen Rumänien und der 

Moldau bestehen insgesamt acht 

Passagen; fünf Strassenübergänge 

und drei für die Eisenbahn. Seit dem 

Mauerfall ist kein neuer Übergang 


Pressespiegel 

hinzugekommen, und an den bestehenden 

wurden die Kontrollen intensiviert. 

Zum Beispiel in Albita. Hier 

führt eine der beiden Hauptstrassen 

zwischen Bukarest und Chisinau 

über den Fluss. Die Zöllner und 

Grenzer langweilen sich, es gibt 

kaum etwas zu tun. Ein paar hundert 

Fahrzeuge pro Tag gelte es abzufertigen, 

sagt der Postenchef. An diesem 

Tag sind es wohl weniger. Der 

Verkehr ging in den letzten Jahren 

kontinuierlich zurück. Bis 2002 war 

ein kleiner Grenzverkehr für die örtliche 

Bevölkerung erlaubt, ein Personalausweis 

genügte. Seit Jahresbeginn 

benötigen die Moldauer zur 

Einreise nach Rumänien ein Visum. 

An Schmuggelgut konfiszierten die 

Grenzer im Verkehr von Ost nach 

West bisher vor allem Zigaretten und 

gefälschte Marken-Textilien sowie 

in der Gegenrichtung gestohlene Autos. 

Der Posten wie auch die gesamte 

Grenzüberwachung funktionierten 

nach den Schengen-Kriterien, sagt 

der Chef mit sichtlichem Stolz. 

Erfüllen der Schengen-Kriterien 

Rumäniens Beitritt zum Schengen- 

Raum ist das erklärte Ziel für Dumitru 

Scutelnicu, den obersten Verantwortlichen 

der Grenzpolizei im 

Osten Rumäniens. Dem Beamten 

unterstehen 4000 Polizisten, die 

während der vergangenen Jahre alle 

eine von Spezialisten aus EU-Ländern 

mitgestaltete Ausbildung absolviert 

haben. Der Polizeichef hält den 

Einbezug Rumäniens in den Schengen-Raum 

bis zum Jahr 2012 für realistisch. 

Die bisherigen Erfahrungen 

mit der Grenzsicherung seien 

positiv. Das Problem Transnistrien 

sei erkannt und mit vermehrten Kontrollen 

in der Moldau entschärft worden 

(das östlich des Dnjestr auf moldauischem 

Territorium gelegene Gebiet 

gilt als ein rechtsfreier Raum 

und Hort dunkler Geschäfte). Hat 

der zuvorkommende Polizeichef 

Verständnis für alle jene menschlichen 

Härtefälle, welche sich aus 

dem verschärften Grenzregime ergeben? 

Scutelnicu, der aus der Region 

stammt und seine Karriere als 

einfacher Grenzpolizist begonnen 

hat, zögert mit der Antwort und 

spielt den Ball weiter. Wenn die EU 

von der Effizienz der rumänischen 

Grenzsicherung überzeugt sei, könne 

der kleine Grenzverkehr eventuell 

wieder zugelassen werden. Er erfülle 

lediglich einen Auftrag, das 

Ausmass jeglichen Grenzschutzes 

sei letztlich immer eine politische 

Frage. 

In diesem Fall gar eine hochbrisante 

Frage, denn davon betroffen ist nicht 

nur die Aussengrenze der EU, sondern 

auch das vielschichtige Verhältnis 

zwischen Rumänien und der Republik 

Moldau. Davon ein Lied zu 

singen weiss der Bukarester Advokat 

Ruslan Deleanu. Er stammt selbst 

aus der Moldau und beschäftigt sich 

vor allem mit Fällen von Moldauern, 

die sich um die rumänische Staatsbürgerschaft 

bewerben. Deleanu 

verweist auf die gesetzliche Grundlage, 

wonach die Einwohner des ehemaligen 

Bessarabiens und deren 

Nachkommen bis zur zweiten Generation 

das Recht auf die rumänische 

Staatsbürgerschaft haben. Derzeit 

sind seines Wissens rund 800 000 

Einbürgerungsgesuche auf dem rumänischen 

Konsulat in Chisinau 

hängig. Im Zeitraum von Sommer 

2002 bis Sommer 2004 wurde kein 

einziges dieser Gesuche behandelt, 

seither nur sehr wenige. Warum? 

Im Jahre 2002, so führt der Anwalt 

aus, wurde die Zuständigkeit zur Erteilung 

der Staatsbürgerschaft in Bukarest 

vom Innenministerium an das 

Justizministerium übertragen. Seither 

prüft ein Gremium von fünf 

Richtern zweimal pro Woche für einen 

halben Tag jedes einzelne Gesuch. 

Deleanu hat keinen Zweifel daran, 

dass dieser Kapazitätsengpass 

mit der Absicht eingeführt wurde, 

die Masseneinbürgerung der Moldauer 

zu verhindern. Er erwirkte mit 

zahlreichen Schreiben an EU-Vertreter 

und an rumänische Amtsstellen 

immer dieselbe Reaktion: Verlegenheit. 

Von Seiten der EU wurde 

ihm von höchster zuständiger Stelle 

beschieden, dieses Problem liege 

einzig und allein in der Kompetenz 

der rumänischen Behörden, und diese 

wiederum beriefen sich schliesslich 

auf die gesetzliche Vorgabe, wonach 

Rumänien die Staatsbürgerschaft 

an Moldauer vergeben kann, 

aber nicht muss. Diese eher windige 

Argumentation kann aber nicht die 

Tatsache verbergen, worum es eigentlich 

geht: Rumänien soll Europa 

vor einer Masseninvasion der bettelarmen 

Moldauer bewahren. «Doch 

genau das wird Ihnen in Bukarest 

niemand offiziell bestätigen», sagt 

der Anwalt. Und er hat recht. 

Ein einziger Ausweg? 

Allerdings sollen fairerweise auch 

noch andere Gründe für die eingefrorenen 

brüderlichen Bande zwischen 

dem EU-Neumitglied Rumänien 

und seinem armen östlichen 

Nachbarn angeführt werden. So ist 

etwa die ungarische Minderheit in 

Rumänien alles andere als erpicht 

auf eine Masseneinbürgerung von 

Moldauern, die den ethnischen Proporz 

in Rumänien unweigerlich noch 

mehr zu ihren Ungunsten verschieben 

würden. Und in der Moldau 

selbst ist der von den Doppelbürgern 

erwirkte heimliche Anschluss an 

Rumänien sehr kontrovers. Abwehrreflexe 

gegen eine befürchtete Vereinnahmung 

durch den mächtigen 

Nachbarn im Westen drückten sich 

etwa darin aus, Moldauisch als eigene 

Sprache zu definieren. Derzeit leben 

laut Deleanus Angaben rund 500 

000 Moldauer legal in Rumänien, 

die Anzahl Illegaler ist unbekannt. 

Einen Ausweg aus der verfahrenen 

Situation nennt Valentina Iftime. Sie 

ist seit 30 Jahren Lehrerin an der 

kleinen Dorfschule von Macaresti 

(West). «Die Moldau muss in die 

EU», sagt die resolute Frau. «Dafür 

sollt ihr Journalisten euch einsetzen.» 

Sie lacht und bietet in ihrem 

Haus am Küchentisch einen ausgezeichneten 

grillierten Zander zum 

Verzehr an, den ihr Ehegatte am selben 

Morgen gefangen hat. Einen 

Zander? Woher? Aus dem Pruth natürlich. 

Aus dem Pruth? Wie lässt 

sich da fischen, wenn das Betreten 

der Ufer verboten ist? Frau Iftimes 

Mann winkt ab. Für Sportfischer 

gelte eine Ausnahmeregelung, sagt 

er und wechselt das Thema. 


Pressespiegel 

OÖ Nachrichten 

11. Oktober 2007 

Republik Moldau auf der Suche nach Identität und Zukunft 

CHISINAU. „Was glauben Sie? Haben 

wir eine Chance?“ Wer die 

Republik Moldau besucht, bekommt 

diese Frage von Einheimischen 

häufig gestellt. Meist blähen 

sich dann die Wangen auf, die 

Schultern tanzen verlegen auf und 

ab, der ganze Körper windet sich. 

Man will ja nicht unhöflich sein 

und sagt deshalb Dinge wie „najaaa“ 

oder „hmmm“, um Zeit zu 

gewinnen. Gleich mit der Wahrheit 

rauszurücken, wäre zu hart. 

Moldau hat nämlich keine Chance. 

Derzeit zumindest. 

Wenn man über die holprigen, löchrigen 

Asphaltpisten des Landes 

hochkonzentriert Schlaglochslalom 

fährt, kommt man durch Dörfer, in 

denen sich die Menschen an Begriffe 

wie Hoffnung, Aufschwung und Perspektive 

nicht mehr erinnern können 

oder noch nie gehört haben. Moldau 

hat den Startschuss verpasst: Vor 

mittlerweile 16 Jahren entließ sich 

der ethnische Schmelztiegel, in dem 

Russen, Moldauer, Rumänen, Ukrainer, 

Juden, Gagausen (türkische 

Christen), Bulgaren, Zigeuner und 

Deutschstämmige Seite an Seite leben, 

in die Unabhängigkeit. Und 

weiß seither nicht, was er mit ihr anfangen 

soll. Wirtschaftlich bewegt 

sich null. Wenn doch, dann haben 

die Wenigsten etwas davon. Sie sind 

übrigens an ihren großen, schwarz 

lackierten Autos, mit denen sie durch 

die Hauptstadt Chisinau rasen, leicht 

zu erkennen. Sie heben sich vom 

Rest nur allzu deutlich ab. 

Jahrelang nur Durchzugsgebiet 

Ein gigantischer Rucksack, der voll 

gepackt ist mit ungelösten Problemen 

der Vergangenheit, lässt Moldau 

einfach nicht von der Stelle kommen. 

Nicht erst seit Stalin 1924 die 

„Moldauische Autonome Sozialistische 

Sowjetrepublik“ (MASSR) an 

das alte Fürstentum Bessarabien andockte, 

um dort allem Nicht-Russischen 

systematisch den Garaus zu 

machen, ist das Land auf der Suche 

nach seiner Identität. Über Jahrhunderte 

galten die weiten Ebenen als 

Durchzugsgebiet vielerlei Armeen 

und als Heimat einfacher Bauern. 

Das permanente Gezerre zwischen 

dem zaristischen Russland und der 

Sowjetunion auf der einen sowie Rumänien 

auf der anderen Seite, die 

Bessarabien abwechselnd für sich 

beanspruchten und versuchten, der 

Bevölkerung ihre jeweiligen Sprachen 

und Schriften aufs Auge zu 

drücken, trugen maßgeblich zur heutigen 

Situation bei. 

Misstrauen und Abneigung 

Da wäre zum Beispiel der Transnistrien-Konflikt: 

Als Bessarabien, 

das sich zwischen den beiden Flüssen 

bis hinunter ans Schwarze Meer 

erstreckte, 1940 von den Sowjets annektiert 

wurde, verschmolz die 

MASSR, die bis ans östliche Ufer 

des Dnjestr reichte, mit dem Kernland 

zur Moldauischen Sozialistischen 

Sowjetrepublik (MSSR). Als 

das Riesenreich 1989 in seine Bestandteile 

zerfiel, begann es zu brodeln. 

Das russisch dominierte Transnistrien 

und das geschrumpfte ehemalige 

Bessarabien sollten plötzlich 

einen unabhängigen Staat bilden. 

Auf der einen Seite slawische 

Schwerindustrie, auf der anderen romanophone 

Agrikultur. Dazwischen: 

Misstrauen und Abneigung. 

Mehr noch: Im Sommer 1991 eskalierte 

die Situation, bei Schießereien, 

die man durchaus als Bürgerkrieg 

bezeichnen darf, starben Hunderte 

Soldaten, Polizisten und bewaffnete 

Arbeiter dies- und jenseits des Dnjestr. 

Eine politische Lösung 

scheint in weiter Ferne 

Nach Ende der Auseinandersetzungen 

wurde es ruhig um „Moldawien“, 

wie es in Europa gerne genannt 

wird. Wirtschaftlich abhängig 

von Russland, steuerten die Regierungen 

einen nach außen hin prowestlichen 

Kurs, ohne jedoch schlagkräftige 

Verbündete im Boot zu haben. 

Niemand interessierte sich für 

die Republik Moldau, schon gar 

nicht die Europäische Union. Erst in 

den vergangenen zwei Jahren wurde 

eine internationale Mission installiert, 

die Zoll und Polizei bei der Bekämpfung 

von Schmuggel und Korruption 

mit Rat und Tat zur Seite stehen 

soll. Die „Schulung“ wird wohl 

noch einige Jahre andauern müssen. 

Was mit dem „abtrünnigen“ Transnistrien, 

dem punkto illegalen Warenumschlags 

meist als „schwarzes 

Loch“ titulierten Landstreifens in 

Form und Größe des Burgenlands, 

geschehen soll, bleibt unklar. Eine 

politische Lösung scheint in weiter 

Ferne. 

Trostlosigkeit 

so weit das Auge reicht 

Selbst unverbesserliche Sozialromantiker 

kommen in der Republica 

Moldova nicht auf ihre Rechnung. 

Denn hier ist nichts sozial und schon 

gar nicht romantisch. An jeder der 

Ortseinfahrten liegen die Gebeine 

der Sowjetunion: Eingestürzte Stallungen 

und Lagerhallen der ehemaligen 

Kolch- und Sowchosen, verrottete 

Fabriken und Wassertürme, 

windschiefe Gewächshäuser, in denen 

nur noch Unkraut gedeiht. Entlang 

der staubigen, nicht asphaltierten 

Pfade gibt es keine Geschäfte, 

keine Gasthäuser, kein gesellschaftliches 

Leben. Baufällige Häuser 

werden von ausgemergelten Bauern 

bewohnt, die die bleischwere Trostlosigkeit 

oft nur mit Alkohol bekämpfen 

können. Wer die Kraft hat, 

um seinen Acker zu bestellen, der tut 

das mit einem Pferd, einem Esel oder 

presst den Pflug eigenhändig durch 

die Schollen. Die verrosteten Landmaschinen-Riesen 

der „goldenen 

Ära“ schauen dabei zu. 

Zurück bleiben 

die Alten und die Kleinen 

Die aussichtslose Situation mündete 

in einen beispiellosen Exodus: 

Von den knapp viereinhalb Millionen 

Moldauern suchte rund ein Viertel 

das Weite bzw. sein Glück im 

Ausland. Das wiederum führt nicht 

nur zum sogenannten Braindrain, 


Pressespiegel 

also zur Abwanderung potenzieller 

oder ausgebildeter Facharbeiter und 

sonstiger Spezialisten, sondern auch 

zu organisierter Ausbeutung, 

Zwangsprostitution, Menschenhandel. 

Zurück bleiben die Alten und 

die Kleinsten. Hilflosigkeit hat sich 

wie ein mit Äther getränktes Tuch 

über das ganze Land gebreitet. Es 

hat den Anschein, als seien die Moldauer 

immer noch betäubt und paralysiert 

vom Untergang der UdSSR. 

Man wartet auf Hilfe, die nicht 

kommt, und ergibt sich widerstandslos 

seinem Schicksal. Eine Vielzahl 

an internationalen NGOs haben sich 

dauerhaft niedergelassen. Ihr Einsatz 

lindert die ärgste Not, kann aber 

freilich nicht dem ganzen Staat auf 

die Beine helfen. 

Selbst die medizinische Versorgung 

wird blockiert 

Arbeitsplätze, so heißt es, seien verfügbar. 

Nicht in Hülle und Fülle, 

aber doch. Nur, wer will schon Jobs, 

bei denen man dermaßen wenig verdient, 

dass es wesentlich lohnender 

ist, den eigenen Garten in einen Lebensmittelversorgungsposten 

umzufunktionieren? 

Dort graben selbst 

ehemalige Universitätsprofessoren, 

deren Wissen längst nicht mehr gefragt 

ist, die fette schwarze Erde um, 

die einst das halbe Sowjetreich mit 

bestem Obst und Gemüse ernährt 

hat. Wer dazu noch das Pech hat 

krank zu werden, der hat ein Problem. 

Denn der Zugang zu medizinischer 

Versorgung ist blockiert von 

Medikamentenpreisen und Behandlungskosten, 

die sich niemand leisten 

kann. Die staatliche Krankenversicherung 

ist das Papier nicht 

wert, auf der sie gedruckt ist. 

Alles könnte besser sein, wenn... 

Dabei könnte alles so viel besser 

sein. Moldaus landschaftlicher 

Reichtum, die lange Winzertradition, 

die die größten Weinkeller der 

Welt hervorgebracht hat; die fast 

schon beschämende Gastfreundlichkeit 

der Menschen; eine Küche, deren 

deftiger Köstlichkeit sogar Diätfreaks 

und Kalorienzähler nicht widerstehen 

könnten; sanfte Hügel und 

weite Täler, fruchtbare Böden, die 

großartiges Gemüse hervorzubringen 

vermögen; Nussbaumalleen, die 

sich über Dutzende Kilometer erstrecken; 

sprachliche und kulturelle 

Vielfalt. Auch das ist Moldau. Doch 

diese erhaltens- und fördernswerten 

Kleinodien versickern im von Korruption, 

Misswirtschaft und Konzeptlosigkeit 

ausgedörrten Boden. 

Kühne Optimisten werden sagen: 

Moldau wird seine Chance bekommen. 

Die Frage ist nur, wann. 

www.nachrichten.at

amnesty international - Dan Richter

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