Gliederung - ZAR

Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester 2004
Gliederung
PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M.
Gliederung
A. Einführung
I. Konzept der Vorlesung
II.
III.
IV.
Was sind Europarecht und Internationales Recht?
1. Was ist Europarecht?
a. Europarecht im weiteren Sinne
b. Europarecht im engeren Sinne
c. Die drei Säulen der Europäischen Union
2. Was ist Internationales Recht (Völkerrecht)?
3. Verhältnis Europarecht/Internationales Recht
4. Verhältnis Deutsches Recht/Europarecht
Eine geschichtliche Tour d’horizon
1. Gründung der EGKS/EWG/EURATOM
2. Krise/Luxemburger Kompromiss
3. Fortschritt: Zollunion und Gemeinsamer Markt
4. Erweiterungen der EWG: 6-9-10-12-15
5. 1986: Einheitliche Europäische Akte
6. 1992: Maastrichter Vertrag
7. 1997: Amsterdamer Vertrag
8. 2001: Vertrag von Nizza von
9. 2002: Auflösung der EGKS
10. 2004: Erweiterung der Europäischen Union
11. Europäische Verfassung?
Material für die Vorlesung
1. Empfohlenes Kurzlehrbuch
Arndt, Europarecht, 6. Aufl. 2003
Ausführlichere Alternative
Koenig / Haratsch, Europarecht, 4. Aufl. 2003
(für das Völkerrecht relevante Passagen aus:
Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2003)
2. Empfohlene Vertiefungsliteratur
Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999
3. Empfehlenswerte Kommentare:
am besten und aktuellsten:
Streinz, EUV. EGV, Kommentar, 2003
gute Alternative:
Calliess/Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl.
2002
ggfls. auch:
Schwarze, EU-Kommentar, 2000
4. Gesetzestexte
Beck-Texte, Europarecht, 18. Aufl. 2003
Sartorius II, Internationale Verträge, Europarecht

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B. Organe der Europäischen Union
I. Rat
1. Zusammensetzung
2. Aufgaben
3. Beschlussfassung
4. Ausschuss der Ständigen Vertreter
5. Abgrenzung zum Europäischen Rat
II.
III.
IV.
Kommission
1. Zusammensetzung
2. Aufgaben
3. Beschlussfassung
Europäisches Parlament
1. Zusammensetzung
2. Aufgaben
3. Beschlussfassung
Europäischer Gerichtshof
1. Zusammensetzung und Aufgaben
2. Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH und EuG
3. Kurzüberblick über den Rechtsschutz vor dem EuGH
a. Vertragsverletzungsverfahren
aa. Funktion
bb. Zulässigkeit
cc. Begründetheit
dd. Urteilswirkungen
b. Nichtigkeitsklage
aa. Funktion
bb. Zulässigkeit
cc. Begründetheit
dd. Urteilswirkungen
c. Untätigkeitsklage
aa. Funktion
bb. Zulässigkeit
cc. Begründetheit
dd. Urteilswirkungen
d. Amtshaftungsklage
aa. Funktion
bb. Zulässigkeit
cc. Begründetheit
dd. Urteilswirkungen
e. Vorabentscheidungsverfahren
aa. Funktion
bb. „Zulässigkeit“
cc. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil
dd. Urteilswirkungen
V. Sonstige Organe und Institutionen im Überblick
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C. Rechtsquellen und Rechtsetzung in der EU
I. Primäres Gemeinschaftsrecht
1. Die Gründungsverträge
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze
3. Gewohnheitsrecht
4. Die unmittelbare Wirkung von primärem Gemeinschaftsrecht
II.
III.
Sekundäres Gemeinschaftsrecht
1. Verordnungen
2. Richtlinien
3. Entscheidungen
4. Empfehlungen und Stellungnahmen
Rechtsetzung in der EU
1. Verfahren der Anhörung
2. Verfahren der Zusammenarbeit
3. Verfahren der Mitentscheidung
4. Verfahren nach Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die
Kommission (Komitologie)
a. Beratungsverfahren
b. Verwaltungsverfahren
c. Regelungsverfahren
D. Unionsbürgerschaft und Grundfreiheiten der EG
I. Unionsbürgerschaft
1. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
2. Kommunalwahlrecht
3. Wahlrecht zum Europäischen Parlament
4. Sonstiges
II.
Allgemeine Lehren der EG-Grundfreiheiten
1. Bedeutung, Funktionen und systematischer Überblick
2. Schutzbereich
3. Gewährleistungsumfang
a. Diskriminierungsverbote
b. Beschränkungsverbote
c. Schutzpflichten
4. Rechtfertigungstatbestände
a. Schrankenregelungen
b. Bereichsausnahmen
c. Immanente Schranken
d. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
5. Verpflichtete
a. Staatliche Instanzen als Verpflichtete
b. Drittwirkung der Grundfreiheiten – Private als Verpflichtete
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III.
IV.
Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV
1. Begriff der Ware
2. Die Zollunion
3. „Maßnahmen gleicher Wirkung“ – Beschränkungsverbot und
„Dassonvile-Formel“
4. Einschränkung durch die „Keck“-Rechtsprechung
5. Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit – Private als Verpflichtete
6. Schutzpflichten
7. Rechtfertigung aufgrund zwingender Erfordernisse i.S.d. „Cassis“-
Formel
8. Schranken des Art. 30 EGV
9. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen
10. Warenverkehrsfreiheit und gewerblicher Rechtsschutz
11. Umformung der staatlichen Handelsmonopole
Personenverkehrsfreiheiten
1. Gemeinsamkeiten der Personenverkehrsfreiheiten
2. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39 EGV
a. Begriff des Arbeitnehmers
b. Grenzüberschreitender Bezug
c. Bereichsausnahme: Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung
d. Die Rechte im Einzelnen
e. EU-Sozialrecht
f. Elemente eines Beschränkungsverbots
g. Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit – Private als
Verpflichtete
h. Schutzpflichten
i. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des
Allgemeininteresse
j. Schranken des Art. 39 Abs. 3 EGV
k. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen
3. Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV
a. Begriff der Niederlassung
b. Grenzüberschreitender Bezug
c. Bereichsausnahme: Ausübung hoheitlicher Gewalt
d. Natürliche und Juristische Personen als Begünstigte
e. Diskriminierungsverbot
f. Beschränkungsverbot
g. Einschränkung durch die „Keck“-Rechtsprechung
h. Schutzpflichten
i. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des
Allgemeininteresses
j. Schranken des Art. 46 Abs. 1 EGV
k. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
l. Niederlassungsfreiheit und Rechtsharmonisierung
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V. Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 EGV
1. Begriff der Dienstleistung
2. Grenzüberschreitender Bezug
3. Bereichsausnahme: Ausübung hoheitlicher Gewalt
4. Natürliche und Juristische Personen als Begünstigte
5. Diskriminierungsverbot
6. Beschränkungsverbot
7. Einschränkung durch die „Keck“-Rechtsprechung
8. Schutzpflichten
9. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses
10. Schranken des Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EGV
11. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen
12. Dienstleistungsfreiheit und Rechtsharmonisierung
IV.
Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs, Art. 56 EG-Vertrag im
Überblick
1. Begriff des Kapitalverkehrs
2. Begriff des Zahlungsverkehrs
3. Beschränkungsverbot
4. Rechtfertigung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses
5. Rechtfertigungsgründe nach Art. 58 EGV
E. Die Grundrechte in der EU
I. Grundrechtquellen in der EU
1. Grundrechte als Allgemeine Rechtgrundsätze
2. Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten und EMRK
3. EU-Grundrechtserklärungen
4. Charta der Grundrechte der EU
II.
Grundrechtsschutz an einzelnen Beispielsfällen
1. Gleichheitsgrundsatz
2. Eigentumsfreiheit
3. Berufsfreiheit
4. Unverletzlichkeit der Wohnung
5. Kommunikationsfreiheit
6. Sonstige Grundrechte
F. Angleichung der Rechtsvorschriften
I. Funktion und Konzeption der Rechtsangleichung
II. Kompetenzen und Instrumente der Rechtangleichung
III. Beispiele zur Rechtangleichung
G. Gemeinschaftsrechtsvollzug
I. Vollzug durch Gemeinschaftsorgane
II. Vollzug durch Mitgliedstaaten
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H. Haftung der Mitgliedstaaten
I. Herleitung des Haftungsanspruchs
II. Anspruchsvoraussetzungen
III. Rechtsfolge
I. Wettbewerbsregeln
I. Kartellrecht
1. Kartellverbot, Art. 81 EGV
2. Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, Art. 82 EGV
3. Fusionskontrolle
4. Verhältnis zwischen gemeinschaftlichem und nationalem
Wettbewerbsrecht
II.
III.
Staatliche Beihilfen
1. Beihilfenverbot, Art. 87 Abs. 1 EGV
a. Begünstigung
b. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt
c. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
d. Verfälschung des Wettbewerbs
e. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
2. Genehmigungsmöglichkeiten, Art. 87 Abs. 2 und 3 EGV
a. Legalausnahmen, Art. 87 Abs. 2 EGV
b. Ermessensausnahmen, Art. 87 Abs. 3 EGV
3. Verfahren der Beihilfenaufsicht, Art. 88 EGV
Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten
ausgestattete Unternehmen, Art. 86 EGV
1. Die Systematik des Art. 86 EGV
2. Öffentliche und privilegierte Unternehmen
a. Öffentliche Unternehmen
b. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
3. Vertragswidrige Maßnahmen nach Art. 86 Abs. 1 EGV
4. Ausnahmebestimmung des Art. 86 Abs. 2 EGV
a. Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse betraut sind
b. Betrauungsakt
c. Verhinderungserfordernis
d. Verhältnismäßigkeit
5. Die Kommissionsbefugnisse nach Art. 86 Abs. 3 EGV
J. Steuern
I. Abbau der Steuergrenzen und Gemeinschaftssteuerhoheit
II. Verbot der Steuerdiskriminierung
III. Steuerrechtsangleichung
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K. Sonstige Politiken/GASP/ZBJI im Überblick
I. Landwirtschaftspolitik
1. Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik
2. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
3. Reform?
II.
III.
III.
Umweltpolitik
1. Rechtsgrundlagen
2. Umweltschutz als „zwingendes Erfordernis“ im Rahmen der
Warenverkehrsfreiheit
3. Neuere Umweltpolitik und umweltrechtliche Instrumente
GASP
1. Grundlagen und Ziele
2. Handlungsformen
3. Institutionen
ZBJI
1. Grundlagen und Ziele
2. Handlungsformen
3. Institutionen
L. Die Grundrechte der EMRK als Europarecht im weiteren Sinne
I. Bedeutung der EMRK
II. Konventionsorgane
III. Exemplarische Analyse einzelner Grundrechte der EMKR
1. Meinungsfreiheit
2. Eigentumsschutz
3. Diskriminierungsverbot
4. Justiz- und Verfahrensgrundrechte
M. Völkerrecht, insbesondere GATT/WTO
I. Grundlagen des Völkerrechts
II. WTO-Recht
1. Entwicklung des Welthandelssystems: vom GATT 1947 zur WTO
2. Institutionelles Recht
3. Streitbeilegungsmechanismus
4. Warenhandel (GATT)
a. Allgemeine Meistbegünstigung, Art. I GATT
b. Zollbindung, Art. II GATT
c. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen, Art. XI GATT
d. Inländerbehandlung, Art. III GATT
e. Ausnahmen, insbesondere zum Schutz der Umwelt, Art. XX
GATT
5. Dienstleistungen (GATS)
6. Geistiges Eigentum (TRIPS)
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