Pressedokumentation Fall Lucy T - Reform 91

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Wie oft musste der mutmassliche Täter wegen Kokain Missbrauch diszipliniert werden! Wie oft hat man den jungen Erwachsenen diszipliniert und zur ‚Beruhigung’ in Untersuchungsgefängnis Basel (Waaghof) eingewiesen? Aber auch mit der Aussage der Rückfallquote betreibt der Leiter vom Arxhof eine Kosmetik. Wir kennen einen Fall vom Arxhof, ein junger Erwachsener, der den Arxhof ‚verlassen’ hat und auf seiner Flucht mehrere Raubüberfälle ausführte. Der junge Mann ‚sitzt’ seit Monaten in einem Untersuchungsgefängnis. Wir kennen aber auch einige Bewohner im Arxhof, die beim kleinsten Verstoss gegen die Hausordnung nach Basel ins Untersuchungsgefängnis verlegt werden. Aus der angeblichen Gruppenarbeit im Arxhof hat Reform 91 auch Kenntnis, dass im Arxhof sehr oft auch mit Kollektivstrafen – ‚erzieherisch’ - gearbeitet wird. Das beinhaltet eine Verletzung der europäischen Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen. So schreibt eine Mutter an unsere angegliederte Selbsthilfegruppe von Angehörigen SAS unter anderem: „M. hatte während einem Monat eine ziemlich schwere Zeit im Arxhof, da er mit anderen Bewohner gekifft hatte. Die Sozialpädagogen glaubten, dass M. mehrere Male mitgekifft hatte, deshalb hackten sie die ganze Zeit auf ihm herum und setzten ihn massiv unter Druck. Der ganze Oktober durch hatten alle Bewohner vom Arxhof dann Ausgangsspeere um alle unter Druck zu setzen, damit sie mit der Wahrheit herausrücken.» Nach Ansicht der Reform 91 sind solche ‚therapeutische Massnahmen’ schon längstens überholt und gehören ins Museum. Es wäre falsch, wenn nur Verfahren von Polizei/Untersuchungsbehörden Abklärungen vornehmen, die Aufsichtsbehörde (die Legislative) so quasi sich so verhält: ‚Wir waschen unsere Hände in Unschuld’, wäre für den gesamten Strafvollzug destruktiv und würde den Strafvollzug/ Massnahmenvollzug nochmals enorm verschärfen und dies insbesondere auf die Kosten der Steuerzahler. Reform 91 möchte mit dieser Bittschrift und Fragestellungen verhindern, dass die gleichen Mechanismen sich wiederholen, wie damals im Fall Erich Hauert 1993 und den darauf folgenden Monaten. Nicht nur die rein juristischen und forensischen Abklärungen sind jetzt von Nöten, auch die Aufklärungen innerhalb des Massnahmenzentrums Arxhof d.h. die Oberaufsicht über den Strafund Massnahmenvollzug muss einerseits die angebliche Therapien im Arxhof und insbesondere die Nachbetreuung eines Insassen aus einem Massnahmenzentrum für junge Erwachsene genau untersucht werden. Mit freundlichen Grüssen i.A. Reform 91 Peter Zimmermann 8
Pressemitteilung Frauenfeld, 11. März 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Reform 91, eine Selbsthilfegruppe von Strafgefangenen und Entlassenen, ein Verein nach Artikel 60ff ZGB wurde am 31. März 1990 in der Strafanstalt Lenzburg gegründet. Der Vereinssitz ist in Frauenfeld. Auch wir sind über das Tötungsdelikt LUCIE tief betroffen. Was nun in den Medien thematisiert wird, geht unserer Meinung nach an der Sache vorbei. Das Urteil gegen den damals 19-jährigen Daniel H., gefällt vom Bezirksgericht Baden im Juni 2004, war angemessen! Auch die psychiatrische Einschätzung war damals zutreffend. Wir erachten für unangebracht, wenn nun die «lebenslange Verwahrung» erneut thematisiert wird. Denn die Problematik liegt vielmehr in der bedingten Entlassung von Daniel H. aus dem Massnahmenzentrum Arxhof begründet. Artikel 62 2 StGB hält fest: «Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 60 und 61 ein bis drei Jahre.» Es ist offensichtlich, dass die Drogenprobleme von Daniel H. nur oberflächlich behandelt wurden. Die Leitung des Massnahmenzentrums Arxhof machte die zuständigen Aargauer Behörden darauf aufmerksam, dass der bedingt Entlassene eine Drogenberatung brauche. Arxhof Direktor Renato Rossi wird auch in den Medien zitiert: «Wir wussten, dass er auf Koks weiter zu Gewaltexzessen neigt.» Mindestens seit Ende Januar 2009 war offensichtlich, dass Daniel H. wieder harte Drogen gekauft und konsumiert hatte. Drei Monate hat Daniel H. seinen Mietzins für seine Wohnung nicht mehr bezahlt. Am 19. Februar 2009 ist der zur Bewährung Entlassene seiner Arbeit als Koch fern geblieben, und am 27. Februar erfolgte die fristlose Kündigung. Man kann «nachher» durchaus der Meinung sein, dass Daniel H. nicht hätte bedingt entlassen werden sollen. Fügt man jedoch alle Mosaik-Steine zusammen, die zu diesem fürchterlichen Tötungsdelikt führten, stehen andere Strafvollzugspraktiken in Mittelpunkt. Was für einen Stellenwert hat die Bewährungshilfe im Kanton Aargau? Reform 91 Zürcherstrasse 228 CH-8501 Frauenfeld Tel: 052 722 10 30 Präsident: Peter Zimmermann Aktuar: Benjamin Reinhard Kassier: Reto Moser Vorstandsmitglied: Daniel Huser Arbeitsgruppen: Theatergruppe KORN Zürcherstrasse 228 CH-8500 Frauenfeld Tel.: 052 722 10 30 SAS / Bern Selbsthilfegruppe Angehörige von Strafgefangenen Gabrielle Hirt Tel.: 079 455 64 49 reform91@gmx.ch PC: 50 – 1103-4 9
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