Pressedokumentation Fall Lucy T - Reform 91

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• Der Gesetzgeber hat die Problematik der gegenwärtigen Insassen einer Institution für junge Erwachsene zuwenig durchdacht. Wenn ein Anstaltdirektor in den Entlassungspapieren festhält, der zu Entlassene ‚könne beim Konsum von harten Drogen wieder rückfällig werden’ – so sind dies Alarmzeichen sonder gleichen signalisiert. D.h. bei der bedingten Entlassung aus der Massnahme von D.H. wäre vorerst eine Einweisung in ein sog. anerkanntes Wohnheim notwendig gewesen. Das Wohn- Externat vom Arxhof genügte nicht – und wird von Organisation als reine Kosmetik beurteilt. unserer • In Artikel 93 StGB 1 kann man nachlesen: ‚Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Hilfeleistung.’ Das sind ja sehr schöne Gesetzestexte! Durch die zwingende Entlassung von D.H. hat man aber nicht nur der kantonalen Justiz, sondern auch der Bevölkerung so quasi ein ‚faules juristisches Ei’ gelegt. • Fasst man nun alle Mosaik-Steine zusammen, scheint es für unsere Organisation ‚zwingend’, dass der Bund sehr schnell die Oberaufsicht über den schweizerischen Strafvollzug insbesondere bei der bedingten Entlassung übernimmt. Die Praxis hat sich in den letzten Jahren im Vollzug durch die Konkordatsbestimmungen recht gut eingependelt. In der Nachbetreuung – eben in der so genannten bedingten Entlassung besteht aber nach wie vor ein föderalistisches Durcheinander. Hier drängt sich nach Ansicht der Reform 91 eine Oberaufsicht des Bundes geradezu auf. Schon 1942 bei der Einsetzung des Strafgesetzbuches hat man den Kantonen eine 10jährige Frist für die Umsetzung eingeräumt. • Wenn der Leiter der Bewährungshilfe gegenüber den Medien erklärt: „Die Justiz sei eine reine Baustelle’ so rufen wir jetzt einfach den Polier auf die Baustelle. Mit freundlichen Grüssen Reform 91 Gabrielle Hirt Leiterin SAS Peter Zimmermann Präsident 14
X-tausend Menschen trauterten um Lucie Das hätte verhindert werden können! ! 15
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