Pressedokumentation Fall Lucy T - Reform 91

• Der Gesetzgeber hat die Problematik der gegenwärtigen Insassen einer
Institution für junge Erwachsene zuwenig durchdacht. Wenn ein Anstaltdirektor
in den Entlassungspapieren festhält, der zu Entlassene ‚könne beim Konsum
von harten Drogen wieder rückfällig werden’ – so sind dies Alarmzeichen sonder
gleichen signalisiert. D.h. bei der bedingten Entlassung aus der Massnahme von
D.H. wäre vorerst eine Einweisung in ein sog. anerkanntes Wohnheim notwendig
gewesen.
Das Wohn- Externat vom Arxhof genügte nicht – und wird von
Organisation als reine Kosmetik beurteilt.
unserer
• In Artikel 93 StGB 1 kann man nachlesen:
‚Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit
bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige
Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Hilfeleistung.’
Das sind ja sehr schöne Gesetzestexte!
Durch die zwingende Entlassung von D.H. hat man aber nicht nur der kantonalen
Justiz, sondern auch der Bevölkerung so quasi ein ‚faules juristisches Ei’ gelegt.
• Fasst man nun alle Mosaik-Steine zusammen, scheint es für unsere Organisation
‚zwingend’, dass der Bund sehr schnell die Oberaufsicht über den schweizerischen
Strafvollzug insbesondere bei der bedingten Entlassung übernimmt.
Die Praxis hat sich in den letzten Jahren im Vollzug durch die
Konkordatsbestimmungen recht gut eingependelt. In der Nachbetreuung
– eben in der so genannten bedingten Entlassung besteht aber nach wie vor ein
föderalistisches Durcheinander.
Hier drängt sich nach Ansicht der Reform 91 eine Oberaufsicht des Bundes
geradezu auf.
Schon 1942 bei der Einsetzung des Strafgesetzbuches hat man den Kantonen
eine 10jährige Frist für die Umsetzung eingeräumt.
• Wenn der Leiter der Bewährungshilfe gegenüber den Medien erklärt: „Die Justiz
sei eine reine Baustelle’ so rufen wir jetzt einfach den Polier auf die Baustelle.
Mit freundlichen Grüssen
Reform 91
Gabrielle Hirt
Leiterin SAS
Peter Zimmermann
Präsident
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