Pressedokumentation Fall Lucy T - Reform 91

?
Massnahmenvollzug Arxhof
Musste das sein?
Tötungsdelikt an Lucie Trezzini
Dokumentation Reform 91
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Nach 24 Stunden:
Aktivitäten der Reform 91
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15. März 2009, NZZ am Sonntag
Kritik an der Aargauer Justiz
Kritik an der Aargauer Justiz
Justiz Fachleute bemängeln veraltete Strukturen und Vorgehen im Fall «Lucie»
Die Aargauer Regierung betont, die Behörden hätten im Fall «Lucie» korrekt
gehandelt. Die wichtigste Frage aber bleibt: Bemerkte man den «Absturz» des
späteren Täters rechtzeitig?
Lukas Häuptli
Als der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli am Donnerstag zum Fall «Lucie»
Stellung nahm, machte er das, was Kommunikationsberater heute in Krisenfällen
empfehlen: Wernli verteidigte «aufgrund der bisherigen Erkenntnisse» das
Vorgehen der Verantwortlichen aus Justizvollzug und Bewährungshilfe, stellte
eine unabhängige Untersuchung in Aussicht und verhängte ab Freitag eine
Informationssperre über den Fall.
Lediglich in groben Zügen schilderte Wernli am Donnerstag denn auch die
Zeit zwischen dem 25. August 2008, als der spätere Täter D. H. aus dem
Massnahmenzentrum Arxhof im Kanton Basel-Landschaft entlassen wurde, und
dem 4. März 2009, als der 25-Jährige im aargauischen Rieden die 16-jährige
Lucie Trezzini aus dem Kanton Freiburg tötete. Die Abteilung Strafrecht aus
Wernlis Departement hatte D. H. bei seiner Entlassung unter anderem zur Auflage
gemacht, dass er während dreier Jahre keinen Alkohol und keine illegalen Drogen
konsumieren dürfe und dass er sich zur Kontrolle regelmässigen Urinproben
unterziehen müsse. Darauf trat die Abteilung den Fall wie üblich an den privaten
Verein Bewährungshilfe Aargau ab.
Enge Begleitung?
Es schien, als wolle Wernli die enge Begleitung und vorbildliche Betreuung von D.
H. betonen, als er am Donnerstag von «99 Kontakten, das heisst persönlichen oder
telefonischen Gesprächen», zwischen der verantwortlichen Bewährungshelferin und
dem späteren Täter sprach. Heute steht fest, dass es nicht «99 Kontakte» waren,
sondern «99 Einträge im Klienten-Journal über D. H.», wie Otto Moser, Leiter der
Bewährungshilfe, erklärt. Wie viele Kontakte es zwischen der Bewährungshelferin
und D. H. tatsächlich gab, will mittlerweile niemand mehr sagen. Es herrscht
Informationssperre.
Vor allem aber ist unklar, wann die Bewährungshilfe und damit die Abteilung
Strafrecht in Wernlis Departement merken konnte, dass D. H. wieder
Alkohol und Drogen konsumierte. Immerhin stand im Entlassungsbericht
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des Massnahmenzentrums Arxhof über den 25-Jährigen, dass «ein grosses
Rückfallrisiko zum Drogen- und Alkoholkonsum und damit ein grosses Rückfallrisiko
zu gewalttätigem Verhalten besteht». Dieses Risiko bestehe, so der Bericht, vor
allem bei einer Destabilisierung der Arbeits-, Wohn- und Beziehungsverhältnisse.
Bei D. H. habe sich bereits im Dezember 2008 «ein Absturz» abgezeichnet, sagen
Personen aus dem Umfeld des 25-Jährigen. Von da an habe er wieder regelmässig
weiche und harte Drogen konsumiert und bei seinem Hausarzt vermutlich auch
keine Urinproben mehr abgegeben. Offenbar zeichneten sich damals auch bereits
grosse Geldprobleme und ebenso grosse Probleme mit seiner Freundin ab.
Die Bewährungshilfe berichtete aber erst zwei Monate später, am 25. Februar 2009,
in einem Schreiben an die Abteilung Strafrecht von Unregelmässigkeiten. D. H.
habe eben seine Stelle als Koch verloren und habe angegeben, wieder Drogen zu
konsumieren, heisst es im Schreiben. Trotzdem stellte die Bewährungshilfe dem
Mann «gute Chancen auf eine Stabilisierung» in Aussicht – falls er sich einem
Drogenentzug unterziehe.
«Hie und da zu spät»
Am nächsten Tag ordnete die Abteilung Strafrecht einen stationären Entzug
an. Weitere fünf Tage später vereinbarten D. H. und die Bewährungshelferin
einen Termin bei der Klinik für Suchtmedizin in Neuenhof (AG). D. H. erschien
eine Dreiviertelstunde zu spät zum Termin, die Bewährungshelferin war nach
einer halben Stunde wieder gegangen. Klinikleiter Maurizio Reppucci: «Die
Bewährungshelferin sagte uns, D. H. komme hie und da zu spät – und manchmal
auch gar nicht.» Vor allem aber sei die Klinik über den Fall nicht informiert worden.
«Die Bewährungshelferin signalisierte uns keine Dringlichkeit für eine sofortige
Aufnahme des Manns», sagt Reppucci. Die Klinik vereinbarte mit D. H. darauf
einen neuen Termin, und zwar für den 10. März. Am 4. März tötete D. H. in seiner
Wohnung Lucie Trezzini.
Was die Arbeit der Bewährungshelferin von D. H., einer ausgebildeten
Sozialpädagogin, nicht erleichterte: Sie hatte und hat laut ihrem Chef rund
40 weitere Bewährungsfälle zu betreuen. Und die Frau verfügt über keine
Entscheidungsbefugnisse. Diese hat nur die örtlich und organisatorisch getrennte
Abteilung für Strafrecht. Der Kanton Aargau ist der einzige Kanton, der die
Bewährungshilfe an einen privaten Verein abgetreten hat. In fast allen anderen
Kantonen ist sie Teil der Justizvollzugsbehörde.
Mehrere Fachleute aus dem Justizvollzug kritisieren denn auch die Verhältnisse
im Kanton Aargau – ohne dass die Kritisierenden ihren Namen in der Zeitung
lesen wollen. Die Trennung von Justizvollzug und Bewährungshilfe rühre aus einer
Zeit, als die Bewährungshilfe noch Freiwilligen übertragen worden sei, sagen sie.
Heute aber erschwere die Trennung eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Verantwortlichen und verzögere Entscheidungen in Krisensituationen.
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Kritik an der Bewährungshilfe übt auch Peter Zimmermann, Präsident der
Strafgefangenen- und Entlassenen-Organisation Reform 91: «Im Fall D. H. hätte die
Bewährungshilfe früher D. H.s Drogenrückfall und Geldprobleme bemerken müssen
und entsprechend die Notbremse ziehen können.» Er wolle sich zur Qualität der
Bewährungshilfe im Kanton Aargau nicht äussern, aber: «Im Kanton Zürich wäre so
ein Fall kaum passiert.» Dort sei die Bewährungshilfe sehr professionell organisiert,
in anderen Kantonen fühlt man sich in einem Jekami.»
Der Täter D. H. Therapie statt Verwahrung
Der Täter D. H. Therapie statt Verwahrung
Der 25-jährige D. H., der am 4. März 2009 in seiner Wohnung in Rieden (AG) die
16-jährige Lucie Trezzini getötet hat, war bei seiner Tat vorbestraft. Er hatte im Mai
2003 eine Arbeitskollegin beinahe umgebracht. Unter dem Einfluss von Alkohol und
Kokain fiel er die damals 27-jährige Frau bei einem abgelegenen Schützenhaus in
Berikon (AG) an, schlug sie mit Fäusten und einem Schlagring und würgte sie.
Im Februar 2004 kam ein psychiatrischer Gutachter der Klinik Köngisfelden (AG)
zum Schluss, D. H. sei therapiefähig, solle mit einer Therapie behandelt und müsse
nicht verwahrt werden. Mit dem Gutachten waren Staatsanwaltschaft, Verteidigung
und Geschädigten-Vertretung einverstanden. Das Bezirksgericht Bremgarten
verurteilte D. H. im Juni 2004 denn auch wegen versuchter Tötung und ordnete für
den Angeklagten eine Massnahme an. Diese wurde von August 2004 bis August
2008 durch das Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf (BL) vollzogen. Das
letzte Jahr vor der Entlassung verbrachte D. H. in Aussenstationen des Zentrums
und damit faktisch in Freiheit. (luh.)
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Landrat
Landeskanzlei
Rathausstrasse 2
4410 Liestal
Frauenfeld, 10. März 2009
Petition
Reform 91 fordert eine unabhängige
Untersuchungskommission im Arxhof/Niederdorf BL
und fordert die Petitionskommision uns die aufgeführten
Fragen zu beantworten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Reform 91 ist eine Selbsthilfeorganisation von und für
Strafgefangene und Entlassene. Ein Verein nach Artikel
60ff ZGB und wurde am 31. März 1990 in der Strafanstalt
Lenzburg gegründet. Der Vereinssitz ist Frauenfeld. 1 Statuten
Auf das fürchterliche Tötungsdelikt an L.T. im Umfeld von
Baden, mutmasslicher Täter ein ehemaliger Bewohner vom
Massnahmenzentrum Arxhof in Niederdorf/BL drängen sich
für unsere Organisation einige Frage auf.
Am 19. Februar 2009 hat der mutmassliche Täter seine Arbeit
in einem Hotel in Baden verlassen. Am 27. Februar 2009
erfolgte die fristlose Kündigung.
Wann war die letzte Sitzung beim Bewährungsdienst/oder der
zuständigen Person im Bereich der bedingten Entlassung?
Zu welchem Zeitpunkt wurde die Bewährungsdienst über die
fristlose Kündigung orientiert?
Wurde der mutmassliche Täter nach der in Kraft gesetzten
Änderung im Massnahmenrecht, damals Artikel 100 StGB
jetzt Artikel 61 StGB begutachtet?
Oder aber erfolgte die Entlassung einfach auf die
Begutachtung aus dem Jahr 2004 durch die Forensik?
Der Leiter vom Arxhof, Herr Renato Rossi erklärt gegenüber
den Medien: „Unsere Prognose für ihn war sehr gut. Wir
wissen aber, dass er weiter zu Gewaltexzessen neigt,
sobald er Kokain genommen hat.»
Wie kommt der Leiter vom Arxhof auf eine solche Aussage
mit Blick ‚auf Kokain genommen’?
Reform 91
Zürcherstrasse 228
CH-8501 Frauenfeld
Tel: 052 722 10 30
Präsident:
Peter Zimmermann
Aktuar:
Benjamin Reinhard
Kassier:
Reto Moser
Vorstandsmitglied:
Daniel Huser
Arbeitsgruppen:
Theatergruppe KORN
Zürcherstrasse 228
CH-8500 Frauenfeld
Tel.: 052 722 10 30
SAS / Bern
Selbsthilfegruppe
Angehörige von
Strafgefangenen
Gabrielle Hirt
Tel.: 079 455 64 49
reform91@gmx.ch
PC: 50 – 1103-4
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Wie oft musste der mutmassliche Täter wegen Kokain Missbrauch diszipliniert werden!
Wie oft hat man den jungen Erwachsenen diszipliniert und zur ‚Beruhigung’ in
Untersuchungsgefängnis Basel (Waaghof) eingewiesen?
Aber auch mit der Aussage der Rückfallquote betreibt der Leiter vom Arxhof eine Kosmetik. Wir
kennen einen Fall vom Arxhof, ein junger Erwachsener, der den Arxhof ‚verlassen’ hat und auf
seiner Flucht mehrere Raubüberfälle ausführte. Der junge Mann ‚sitzt’ seit Monaten in einem
Untersuchungsgefängnis.
Wir kennen aber auch einige Bewohner im Arxhof, die beim kleinsten Verstoss gegen die
Hausordnung nach Basel ins Untersuchungsgefängnis verlegt werden.
Aus der angeblichen Gruppenarbeit im Arxhof hat Reform 91 auch Kenntnis, dass im Arxhof sehr
oft auch mit Kollektivstrafen – ‚erzieherisch’ - gearbeitet wird. Das beinhaltet eine Verletzung der
europäischen Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen.
So schreibt eine Mutter an unsere angegliederte Selbsthilfegruppe von Angehörigen SAS unter
anderem:
„M. hatte während einem Monat eine ziemlich schwere Zeit im Arxhof, da er mit anderen Bewohner
gekifft hatte. Die Sozialpädagogen glaubten, dass M. mehrere Male mitgekifft hatte, deshalb hackten
sie die ganze Zeit auf ihm herum und setzten ihn massiv unter Druck. Der ganze Oktober durch hatten
alle Bewohner vom Arxhof dann Ausgangsspeere um alle unter Druck zu setzen, damit sie mit der
Wahrheit herausrücken.»
Nach Ansicht der Reform 91 sind solche ‚therapeutische Massnahmen’ schon längstens überholt und
gehören ins Museum.
Es wäre falsch, wenn nur Verfahren von Polizei/Untersuchungsbehörden Abklärungen vornehmen,
die Aufsichtsbehörde (die Legislative) so quasi sich so verhält: ‚Wir waschen unsere Hände
in Unschuld’, wäre für den gesamten Strafvollzug destruktiv und würde den Strafvollzug/
Massnahmenvollzug nochmals enorm verschärfen und dies insbesondere auf die Kosten der
Steuerzahler.
Reform 91 möchte mit dieser Bittschrift und Fragestellungen verhindern, dass die gleichen
Mechanismen sich wiederholen, wie damals im Fall Erich Hauert 1993 und den darauf folgenden
Monaten. Nicht nur die rein juristischen und forensischen Abklärungen sind jetzt von Nöten, auch
die Aufklärungen innerhalb des Massnahmenzentrums Arxhof d.h. die Oberaufsicht über den Strafund
Massnahmenvollzug muss einerseits die angebliche Therapien im Arxhof und insbesondere
die Nachbetreuung eines Insassen aus einem Massnahmenzentrum für junge Erwachsene genau
untersucht werden.
Mit freundlichen Grüssen
i.A. Reform 91
Peter Zimmermann
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Pressemitteilung
Frauenfeld, 11. März 2009
Sehr geehrte Damen und Herren
Reform 91, eine Selbsthilfegruppe von Strafgefangenen und
Entlassenen, ein Verein nach Artikel 60ff ZGB wurde am
31. März 1990 in der Strafanstalt Lenzburg gegründet. Der
Vereinssitz ist in Frauenfeld.
Auch wir sind über das Tötungsdelikt LUCIE tief betroffen. Was
nun in den Medien thematisiert wird, geht unserer Meinung nach
an der Sache vorbei. Das Urteil gegen den damals 19-jährigen
Daniel H., gefällt vom Bezirksgericht Baden im Juni 2004, war
angemessen! Auch die psychiatrische Einschätzung war damals
zutreffend.
Wir erachten für unangebracht, wenn nun die «lebenslange
Verwahrung» erneut thematisiert wird. Denn die Problematik
liegt vielmehr in der bedingten Entlassung von Daniel H. aus
dem Massnahmenzentrum Arxhof begründet.
Artikel 62 2 StGB hält fest: «Bei der bedingten Entlassung aus
einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis
fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme
nach Artikel 60 und 61 ein bis drei Jahre.»
Es ist offensichtlich, dass die Drogenprobleme von Daniel
H. nur oberflächlich behandelt wurden. Die Leitung des
Massnahmenzentrums Arxhof machte die zuständigen Aargauer
Behörden darauf aufmerksam, dass der bedingt Entlassene eine
Drogenberatung brauche. Arxhof Direktor Renato Rossi wird
auch in den Medien zitiert: «Wir wussten, dass er auf Koks
weiter zu Gewaltexzessen neigt.»
Mindestens seit Ende Januar 2009 war offensichtlich, dass
Daniel H. wieder harte Drogen gekauft und konsumiert hatte.
Drei Monate hat Daniel H. seinen Mietzins für seine Wohnung
nicht mehr bezahlt.
Am 19. Februar 2009 ist der zur Bewährung Entlassene seiner
Arbeit als Koch fern geblieben, und am 27. Februar erfolgte die
fristlose Kündigung.
Man kann «nachher» durchaus der Meinung sein, dass Daniel
H. nicht hätte bedingt entlassen werden sollen. Fügt man jedoch
alle Mosaik-Steine zusammen, die zu diesem fürchterlichen
Tötungsdelikt führten, stehen andere Strafvollzugspraktiken in
Mittelpunkt.
Was für einen Stellenwert hat die Bewährungshilfe im
Kanton Aargau?
Reform 91
Zürcherstrasse 228
CH-8501 Frauenfeld
Tel: 052 722 10 30
Präsident:
Peter Zimmermann
Aktuar:
Benjamin Reinhard
Kassier:
Reto Moser
Vorstandsmitglied:
Daniel Huser
Arbeitsgruppen:
Theatergruppe KORN
Zürcherstrasse 228
CH-8500 Frauenfeld
Tel.: 052 722 10 30
SAS / Bern
Selbsthilfegruppe
Angehörige von
Strafgefangenen
Gabrielle Hirt
Tel.: 079 455 64 49
reform91@gmx.ch
PC: 50 – 1103-4
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• Hat die Justizdirektion des Kantons Aargau in der Verfügung zur bedingten
Entlassung Urinproben (in der Drogenberatungsstelle oder einem Arzt)
angeordnet?
• Wie oft musste sich der Entlassene bei der Bewährungsstelle zu einem Gespräch
melden? Wurden diese Gespräche eingehalten?
• Hat der Bewährungsdienst mit dem Arbeitgeber koordiniert? Wusste der
Bewährungsdienst von der fristlosen Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis?
• Wurde die Justizdirektion des Kantons Aargau über den unguten Verlauf der
bedingten Entlassung orientiert?
Wenn ja – warum und weshalb hat man nicht Artikel 95 StGB (Gemeinsame
Bestimmungen) angewendet:
3 «
Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen
oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht
mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den
Srtrafvollzugsbehörden Bericht.»
Und:
5
Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Entlassung oder die
Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu
erwarten ist, dass der Verurteilte neu Straftaten begeht.
Damit versuchen wir zu belegen, dass in diesem Fall in erster Linie die fragwürdige
Bewährungshilfe und die noch fragwürdigere Praxis in der Aargauer Justiz beleuchtet
werden muss.
Die damalige Verurteilung von Daniel H. wurde im Massnahmenvollzug Arxhof nur
teilweise vollzogen. Zu der Massnahme gehört auch die exakt vorgeschriebene
Nachbetreuung. Dieses Element wurde offensichtlich vergessen oder sogar vernachlässigt.
In diesem Fall kann es nicht um die Frage der nachträglichen Verwahrung gehen,
sondern darum, wie die Nachbehandlung aus dem Massnahmenvollzug in der Praxis
effizient umgesetzt wird. Eine professionelle Nachbetreuung/Therapie mit entsprechender
Supervision gehören zur Rückfallprophylaxe!
Mit freundlichen Grüssen
Reform 91
Peter Zimmermann
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Frauenfeld 15. März 2009
Resolution
Sehr geehrte Damen und Herren
Einleitung
Reform 91 ist eine Selbsthilfeorganisation von Strafgefangenen
und Entlassenen, ein Verein nach Artikel 60ff ZGB mit Sitz in
Frauenfeld. Unsere Organisation wurde am 31. März 1990 in der
Strafanstalt Lenzburg gegründet. Beilage: Statuten.
Forderung:
Nach dem fürchterlichen Tötungsdelikt von Lucie Trezzini durch
Daniel Hofmann fordern wir eine sofortige Reorganisation in
der Bewährungshilfe im Kanton Aargau.
Die praktizierte ‚Bewährungshilfe’ im Kanton Aargau ist – wie
die letzten Erkenntnisse aufzeigen – in der Nachbetreuung von
bedingt entlassenen Gewaltverbrechern schlicht und einfach
überfordert.
Begründung:
Bei einer gekonnten Nachbetreuung von D.H. hätte wahrscheinlich
das Tötungsdelikt an der 16jährigen Lucie verhindert werden
können. Es ist bereits ersichtlich, dass D.H. bereits im Dezember
2008 einen Absturz in die Drogen und Alkohol machte. Drei
Monate stand D.H. im Rückstand mit der Wohnungsmiete. Am
19. Februar 2009 blieb er von der Arbeit als Koch fern und am
29. Februar hat ihm der Arbeitgeber die fristlose Kündigung
geschrieben. Das Mitglied des Vereins Bewährungshilfe
orientierte die zuständige Justizdirektion aber erst am 25. Februar
2009 über den Drogenkonsum. Die ‚Warnung’ der Leitung aus
dem Massnahmenzentrum Arxhof bei der Entlassung von Daniel
H.: „Bei Drogenkonsum (Koks) könne D.H. gefährlich werden» hat
man im Verein zur Bewährungshilfe des Kantons Aargau’ nicht
gelesen oder einfach sehr naiv übergangen!
Eine Einweisung in eine Suchtklinik wegen einer Verspätung
zum Termin zwischen Klinkleitung und D.H. (der Suchtkranke hat
angeblich den Standort der Klinik nicht gefunden….), wurde um
eine Woche verschoben.
Spätestens hier hätte die Bewährungshilfe – einen sofortigen
FFE einleiten müssen. Damit wäre das sechzehnjährige Mädchen
noch am Leben!
Reform 91
Zürcherstrasse 228
CH-8501 Frauenfeld
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Präsident:
Peter Zimmermann
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Angehörige von
Strafgefangenen
Gabrielle Hirt
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Wenn nun der Justizdirektor an der Pressekonferenz vom 12. März seine ‚Direktion’
verteidigte und eine unabhängige Untersuchung in Aussicht stellte und darauf eine
Informationssperre verhängte – so können wir die Reaktion von Herrn Regierungsrat Wernli,
durchaus politisch aus seiner Sicht einordnen.
Wir von der Reform 91 fordern aus prophylaktischen Massnahme eine ‚sofortige
Reorganisation’ der Bewährungshilfe, (wir machen auf das Modell im Kanton Zürich
aufmerksam), und wollen damit erreichen, dass sämtliche aus dem Straf- und
Massnahmenvollzug entlassenen Gewaltdelinquenten aus dem Kanton Aargau, durch die
zuständige Justizdirektion – und nicht durch einen sehr fragwürdigen Verein - erfasst und
überprüft werden. Ein Fall Lucie Trezzini darf sich nicht wiederholen.
Die Legislative und somit die Oberaufsicht über den Straf- und Massnahmenvollzug ist jetzt
gefordert!
Mit freundlichen Grüssen
Benjamin Reinhard Gabrielle Hirt Peter Zimmermann
Aktuar SAS-Leiterin Präsident
VERTRAUEN IST GUT
KONTROLLE IST BESSER
(Karl Marx)
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Gesamt Bundesrat
Bundeskanzlei
3001 Bern
Frauenfeld, 17. März 2009
Petition
Gestützt auf Artikel 33 BV
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen uns Herren
Einleitung
Reform 91 ist eine Selbsthilfeorganisation von Strafgefangenen
und Entlassenen, ein Verein nach Artikel 60ff ZGB. Unsere
Organisation wurde am 31. März 1990 in der Strafanstalt
Lenzburg gegründet und hat eine Mitgliederzahl von 136
Personen. 2/3 der Mitglieder sind in Untersuchungshaft oder im
Straf- oder Massnahmenvollzug
Forderung/Bitte
Nach der Einsetzung der neuen Bestimmungen im Strafrecht im
Jahr 2007 kommen in der Praxis einige Lücken zum Vorschein.
Wir bitten den Bundesrat – den Kantonen eine Frist – für die
neuen Bestimmungen anzuordnen.
Insbesondere zielen wir auf Artikel 61 StGB. (Massnahme
für junge Erwachsene) Mit Blick auf Artikel 62a 3 kann die
zuständige Behörde eine ‚sofortige’ Rückversetzung lediglich
beim zuständigen Gericht beantragen. Die Strafvollzugsorgane
müssen die Möglichkeit haben, in ‚Notfällen’ sofort reagieren zu
können. Hier braucht es eine dringende Gesetzesänderung!
Begründung
Reform 91 braucht kaum mehr auf die Lücken der Aargauer Justiz
mit dem angeschlossenen ‚Verein für Bewährungshilfe’ im Fall
D.H. aufmerksam zu machen.
• Es ist unter anderem unverständlich, dass der junge
Erwachsene D.H. vor der Entlassung nicht durch einen
‚neutralen Forensiker’ begutachtet wurde?
Reform 91
Zürcherstrasse 228
CH-8501 Frauenfeld
Tel: 052 722 10 30
Präsident:
Peter Zimmermann
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Benjamin Reinhard
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Daniel Huser
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SAS / Bern
Selbsthilfegruppe
Angehörige von
Strafgefangenen
Gabrielle Hirt
Tel.: 079 455 64 49
reform91@gmx.ch
PC: 50 – 1103-4
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• Der Gesetzgeber hat die Problematik der gegenwärtigen Insassen einer
Institution für junge Erwachsene zuwenig durchdacht. Wenn ein Anstaltdirektor
in den Entlassungspapieren festhält, der zu Entlassene ‚könne beim Konsum
von harten Drogen wieder rückfällig werden’ – so sind dies Alarmzeichen sonder
gleichen signalisiert. D.h. bei der bedingten Entlassung aus der Massnahme von
D.H. wäre vorerst eine Einweisung in ein sog. anerkanntes Wohnheim notwendig
gewesen.
Das Wohn- Externat vom Arxhof genügte nicht – und wird von
Organisation als reine Kosmetik beurteilt.
unserer
• In Artikel 93 StGB 1 kann man nachlesen:
‚Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit
bewahrt und sozial integriert werden. Die für die Bewährungshilfe zuständige
Behörde leistet und vermittelt die hierfür erforderliche Sozial- und Hilfeleistung.’
Das sind ja sehr schöne Gesetzestexte!
Durch die zwingende Entlassung von D.H. hat man aber nicht nur der kantonalen
Justiz, sondern auch der Bevölkerung so quasi ein ‚faules juristisches Ei’ gelegt.
• Fasst man nun alle Mosaik-Steine zusammen, scheint es für unsere Organisation
‚zwingend’, dass der Bund sehr schnell die Oberaufsicht über den schweizerischen
Strafvollzug insbesondere bei der bedingten Entlassung übernimmt.
Die Praxis hat sich in den letzten Jahren im Vollzug durch die
Konkordatsbestimmungen recht gut eingependelt. In der Nachbetreuung
– eben in der so genannten bedingten Entlassung besteht aber nach wie vor ein
föderalistisches Durcheinander.
Hier drängt sich nach Ansicht der Reform 91 eine Oberaufsicht des Bundes
geradezu auf.
Schon 1942 bei der Einsetzung des Strafgesetzbuches hat man den Kantonen
eine 10jährige Frist für die Umsetzung eingeräumt.
• Wenn der Leiter der Bewährungshilfe gegenüber den Medien erklärt: „Die Justiz
sei eine reine Baustelle’ so rufen wir jetzt einfach den Polier auf die Baustelle.
Mit freundlichen Grüssen
Reform 91
Gabrielle Hirt
Leiterin SAS
Peter Zimmermann
Präsident
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X-tausend Menschen trauterten um Lucie
Das hätte verhindert werden
können!
!
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Gefährlich ist‘s, denn Leu zu wecken,
verderblich ist des Tigers Zahn;
Jedoch der Schrecklichste der Schrecken,
das ist der Mensch in seinem Wahn.
(Schiller Gedicht , das Lied der Glocke)
Grafik Gabrielle Hirt
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