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Julian Bender
Buchbacher Str. 3
96361 Steinbach
An
Jobcenter Kronach
Langer Steig 10
96317 Kronach
BG-Nr: XXXXXXXXXXXXXX
Kd-Nr. XXXXXXXXXXXXXX
Widerspruch gegen den Bescheid „Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion)“ vom 26.11.2012,
Vermittlungsvorschlag: Altenpflegehelfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid „Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion)“
(bzgl. Vermittlungsvorschlag zum Altenpflegehelfer vom 26.10.2012) vom 26.11.2012, erhalten am
29.11.2012, ein.
In meinem Schreiben (Betreff: Vermittlungsvorschläge + Einladung) vom 30.10.2012 habe ich Ihre
genannten Vermittlungsvorschläge als nichtig erklärt. Ich bin davon ausgegangen, dass eine gültige,
sprich unterschriebene Eingliederungsvereinbarung die einzige rechtliche Möglichkeit Ihrerseits ist,
mich zur Ausübung einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit zu zwingen/nötigen und damit meine
Grundrechte zu verletzen, nämlich das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl und freie Entfaltung meiner
Persönlichkeit. Deshalb habe ich die Eingliederungsvereinbarung ja auch nicht unterschrieben. Bereits
vor längerer Zeit habe ich mich mit dem § 31 des SGB II auseinandergesetzt – damals war die
Gesetzeslage noch so, dass der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung (EGV) die Voraussetzung war,
um das Alg II mindern bzw. absenken zu können und somit gegen die Menschen- bzw. Grundrechte zu
verstoßen, nämlich die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums und einer
Mindestteilhabe am kulturellen und politischen Leben. Dabei habe ich übersehen, dass anscheinend
im April 2011 der § 31 SGB II geändert wurde. Jetzt ist es wohl so, dass eine
Eingliederungsvereinbarung nicht mehr zwingend erforderlich ist. Falls dem so ist, bitte ich um
Verzeihung, dies übersehen zu haben.
Dennoch wurde mir am 26.7.2012 von meiner Ansprechpartnerin, Frau XXXXXXXXX, eine lediglich von
ihr unterschriebene EGV mit folgendem relevanten Inhalt überreicht:
Zitat: „2. Bemühungen von Herrn Julian Bender zur Eingliederung in Arbeit
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf
Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben.
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Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag
beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.“ Zitat Ende.
Mit dem Überreichen der EGV wurde ich mit meiner Annahme, dass eine EGV immer vorrangig zu § 31,
Abs. 1, Punkt 2, SGB II gültig sei, nochmals bekräftigt.
Ob nun die EGV oder § 31, Abs. 1, Punkt 2, SGB II als Grundlage dient oder nicht sei dahingestellt, denn
das ändert nichts an der Tatsache, dass mit der Schaffung des SGB II folgende Artikel im Deutschen
Grundgesetz verletzt werden:
• Art. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar
• Art. 2 GG Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Art.11 GG Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
• Art.12 GG Freie Berufswahl; Verbot von Zwangsarbeit
• Art.13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
Sie begründen die Minderung meiner Leistungen u.a. damit, dass das Arbeitsangebot unter
Berücksichtigung meiner Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar ist. -Dem ist nicht
so:
Erstens ist meine derzeitige „Leistungsfähigkeit“ sowie meine „Leistungsfähigkeit“ zum Zeitpunkt des
Vermittlungsvorschlags meiner persönlichen Ansprechpartnerin des Jobcenters, Frau XXXXXXXX,
überhaupt nicht bekannt. Seit unserem letzten Treffen (26.07.2012) steht noch nach wie vor ein
abschließendes Gutachten des Ärztlichen Dienstes (Fragebogen ausgefüllt/abgeschickt am 30.04.2012)
aus – schon aufgrund dieser Tatsache sind Vermittlungsvorschläge unzulässig. Zum Zeitpunkt des
Treffens wusste meine persönliche Ansprechpartnerin Frau XXXXXXXX dass ab ca. Ende 2011 bis zum
Zeitpunkt des Treffens meine Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt war. Frau XXXXXXXX hätte
aufgrund dessen darauf schließen können, dass das nach wie vor der Fall sein könnte, v.a. nachdem ich
in meinem Schreiben vom 30.10.2012 bereits darauf aufmerksam gemacht habe, dass ich nachmittags
mehr Energie habe und klarer bei der Sache bin und mir die lange Wartezeit zu viel ist (vgl. Details im
Widerspruch gegen den Bescheid „Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion)“ vom 26.11.2012,
1. Einladung am 26.10.2012.
Zweitens ist der Vermittlungsvorschlag zum Altenpflegehelfer unter Berücksichtigung meiner
persönlichen Verhältnisse NICHT zumutbar, geschweige denn ausführbar: Zum einen besitze ich
überhaupt keine Ausbildung zum Altenpflegehelfer (geschützte Berufsbezeichnung), erst recht nicht
zum Altenpfleger (geschützte Berufsbezeichnung) wie es im Sanktionsbescheid vom 26.11.2012 steht,
sondern habe lediglich an einer Qualifizierungsmaßnahme zum Pflegehelfer teilgenommen. Zum
anderen ist der VermittlungsVORSCHLAG für mich aus folgendem Grund nicht zumutbar: Am
04.07.2011 begann ich eine Qualifizierung zur Betreuungskraft für Demenzkranke (§87b SGB XI). Im
Anschluss eine Qualifizierung zum Pflegehelfer. Diese 2. Qualifizierung zum Pflegehelfer habe ich im
beidseitigen Einvernehmen mit Frau XXXXXXXX nur absolviert, um als Betreuungskraft mehr
rechtlichen Handlungsspielraum zu haben, aber AUF KEINEN FALL um im pflegerischen Bereich tätig zu
sein! Die Qualifizierung zum Pflegehelfer erlaubt es mir als Betreuungskraft rechtlich (vgl. Richtlinien
§87b Abs.3 SGB XI: §2, Abs.4, letzter Satz) abgesichert zu sein, wenn ich z.B. im Ausnahmefall einen
Demenzkranken auf die Toilette begleite und dieser z.B. stürzt. Als reine Betreuungskraft nach §87b
SGB XI wäre ich bei eben beschriebenem Fallbeispiel persönlich haftbar/strafbar.
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Des Weiteren dürfen laut Gesetzgeber die beiden Qualifikationen „Betreuungskraft“ und
„Pflegehelfer“ nicht miteinander vermischt bzw. gleichzeitig ausgeführt werden, was laut
Stellenbeschreibung jedoch der Fall wäre. -Nur Altenpfleger und Altenpflegehelfer sind dazu
berechtigt.
Damals bin ich noch davon ausgegangen, dass ich als Mensch in der Bundesrepublik (Deutschland
GmbH) Menschenrechte habe und die im Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechte v.a. auch
von der ausführenden Gewalt geachtet werden, so auch mein Recht auf freie Wahl des Berufs und
Arbeitsplatzes: Artikel 12GG! Im pflegerischen Bereich tätig zu sein widerspricht meiner seelischen
Aufgabe. Meine Qualitäten und Aufgaben liegen in anderen Bereichen – diese freie
Persönlichkeitsentfaltung wird mir im Artikel 2 des Grundgesetzes sogar schriftlich zugesichert!
Laut der vom WSI (Wirtschafts- u. Sozialwissenschaftl. Institut) mitgeteilten Studie „Die
Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform“, durchgeführt von Sonja Fehr (Soziologin) und
Prof. Dr. Georg Vobruba (Lehrer Sozialpolitik), in welcher untersucht wurde, ob durch Sanktionierung
die Arbeitslosenquote zurückging, kam man zu folgender Schlussfolgerung: Die Dauer von
Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Sanktionsmaßnahmen verkürzen (Siehe Anhang „Die
Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform“).
Quelle: http://www.boeckler.de/wsi_34969_34982.htm
Bereits im Forschungsbericht von Anne Ames wurde erkannt, dass nicht etwa verhängte Sanktionen
ausschlaggebend für die Annahme eines Job-Angebotes oder Trainingsmaßnahme sind - nein, vielmehr
hängt die Motivation davon ab, ob der Betroffene in seiner konkreten Lebenssituation positive
Erwartungen mit der Teilnahme an solchen Maßnahmen oder Job-Angeboten verbinden kann, und
davon, ob die je konkrete Maßnahme ihm die Möglichkeit zu als sinnvoll erlebte Bestätigung, zu
interessanten Lernerfahrungen und zu aufbauenden sozialen Beziehungen bietet.
Vom Jobcenter durch Leistungsminderung zu einer vorgegebenen Tätigkeit gezwungen zu werden,
verletzt meine Menschenwürde, verletzt meine freie kreative Entfaltung, verletzt den Schutz meines
Familienlebens, schränkt meine Freizügigkeit im Bundesgebiet enorm ein und verbietet mir eine freie
Arbeitswahl.
Auf jedem vom Jobcenter gesendeten Arbeitsangebotsschreiben steht dick und unübersehbar als
Überschrift „Vermittlungsvorschlag“; ein „Vorschlag“ ist per Definition eine Empfehlung. Somit sollte
es auch möglich sein diesen ohne Androhung von Strafe (Sanktion) bzw. Androhung von Entziehung
der Lebensgrundlagen ABZULEHNEN. Da dies nicht der Fall ist, sondern ich durch die Androhung von
ebendiesen Strafen anscheinend genötigt werden soll jede x-beliebige Arbeit anzunehmen, handelt es
sich hier offensichtlich um Zwangsarbeit (vgl. ILO-Übereinkommen, Nr.29, Artikel 2, 1., Wortlaut s.u.)!
Laut UNO Sozialpakt (Teil III, Artikel 8, Wortlaut s.u.) ist diese verboten! Im Gegenteil verpflichten sich
die Vertragsstaaten, geeignete Schritte zu unternehmen, zum Schutz des Rechts seinen
Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen (UNO Sozialpakt, Teil III,
Artikel 6, Abs. 1, Wortlaut s.u.).
Im Sanktionsbescheid (26.11.2012, Altenpflegehelfer) wurde nur folgender Teil meiner Stellungnahme
vom 19.11.2012 berücksichtigt:
Zitat: „…Des Weiteren hat es seinen Grund, weshalb bei XXXX (Arbeitgeber) nahezu das ganze Jahr über
verschiedenste Stellen frei sind. Ich habe mich deshalb bereits im letzten Jahr mit den dort angebotenen
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Stellen auseinander gesetzt und habe viel recherchiert – denn die Fahrtzeit von Mo bis Fr mit ca. 15min
wäre ideal und als reine Betreuungskraft würde ich gerne arbeiten. Doch bekomme ich immer wieder
aktuelles Feedback in Form von schauderhaften Erfahrungsberichten: Die Allerwenigsten
„Angestellten“ halten es dort länger, als wenige Wochen aus, da einfach die Rahmenbedingungen nicht
stimmen: Verlangen der Ausübung von Tätigkeiten, die nichts mit dem Beruf zu tun haben; Verlangen
der Ausübung von Tätigkeiten, die sogar gesetzl. strafbar sind; Verlangen übermäßiger Überstunden,
die weder vollständig ausbezahlt, noch in Freistunden umgewandelt werden; Verlangen eines
menschenunwürdigen Umgangs mit den Bewohnern/Patienten; ständiges Mobbing am Arbeitsplatz.“
Zitat Ende.
Hier möchte ich zunächst nun etwas tiefer auf meine eben zitierte Stellungnahme eingehen: Die o.g.
Erfahrungsberichte entstammen von mehreren Menschen, die ich während der Zeit der zwei
Qualifizierungsmaßnahmen kennengelernt habe und die bereits beim XXX in XXXXXXXXXXXXXXXXX
gearbeitet hatten. Noch heute erinnere ich mich an den Aufschrei voller Empörung in der Gruppe
(Qualifizierungskurs) und die Bedenken derer, die bereits dort gearbeitet hatten, als es um die
Praktikumsplatzvergabe ging und der XXX als möglicher Praktikumsplatz genannt wurde. Dabei kamen
die bereits oben zitierten Erfahrungen zur Aussprache – konkret z.B. Missbrauch als Reinigungskraft;
Umgang mit den Bewohnern, als wären diese ein lebloser Gegenstand und kein Mensch; permanente
Erniedrigung/Schikane von alt eingesessenen Angestellten. Allerdings nicht nur zu diesem Zeitpunkt,
sondern zu mehreren Zeitpunkten während der Qualifizierungsmaßnahme klagten die Betroffenen
über ihre schlechten Erfahrungen beim XXX. Einer der damaligen Kursleiterinnen kann sich
möglicherweise noch an dieses Thema erinnern: XXXXXXXXXXXXXXXXX, XXXXXXXXXXXXXXXXXXX,
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.
Meine Stellungnahme vom 19.11.2012 wurde im Sanktionsbescheid vom 26.11.2012 (bzgl.
Altenpflegehelfer) mit folgender Begründung zurück gewiesen: Zitat: „Diese Gründe konnten jedoch bei
der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im
Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.“ Zitat Ende.
Dieser Satzbaustein hat Willkürcharakter, denn für mich als Betroffener wird hier nicht deutlich
erkennbar, welchen konkreten „Fehler“ ich begangen haben soll. Hinter solch einer oberflächlichen
Floskel kann sich natürlich jeder Jobcenter-Mitarbeiter wunderbar verstecken – sie ermöglicht dem
Verfasser eine Spielwiese zu schaffen, in welcher er sich für seine Handlungen weder persönlich
rechtfertigen, noch persönlich verantworten braucht!
Besonders sei hier noch auf Artikel 19 GG verwiesen, wonach Abweichungen vom Grundgesetz
benannt und begründet werden müssen, wobei kein Grundrecht wesentlich außer Kraft gesetzt
werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Zitiergebotes verschleiert, dass weite Teile des SGB II, vor
allem die in den §§ 31ff SGB II geregelten Sanktionsmaßnahmen rechtsungültig sind.
In diesem Zusammenhang seien dann auch die Leitsätze zum Urteil vom 09. Februar 2010 des
Bundesverfassungsgerichts genannt:
Bundesverfassungsgericht Leitsätze vom 09. Februar 2010 (Auszüge)
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … sichert jedem
Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieses Grundrecht … hat als Gewährleistungsrecht … eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach
unverfügbar und muss eingelöst werden…
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Dieses Grundrecht stellt also laut Verfassungsgericht auch ein Gewährleistungsrecht dar. Daraus ergibt
sich dann aber vermutlich auch eine Gewährleistungspflicht des „Staates“ dieses menschenwürdige
Existenzminimum auch zu gewähren und zu gewährleisten.
Dieses Grundrecht auf Gewährleistung darf auch nicht durch vorgeschaltete Fremdforderungen
eingeschränkt werden (z.B. Wohlverhalten des Leistungsberechtigten, Annahme jedes
Arbeitsangebots, Folgeleistung sogenannter Einladungen, Teilnahme an Maßnahmen, etc.).
Weshalb meine oben genannten Gründe mit den Interessen der Allgemeinheit als nicht wichtig
anerkannt werden, ist mir schleierhaft – das ergibt für mich keinen aufrichtig ehrlichen Sinn! Der
einzige „wichtige“ Grund liegt wohl darin, das „scheinheilige“ Image des Arbeitgebers zu wahren. Hier
bedarf es in jedem Fall einer ausführlicheren Erklärung bzw. Begründung seitens des Jobcenters,
anstatt mich mit vorgefertigten Satzbausteinen und pauschalen Floskeltexten abzuspeisen, zumal die
in meiner Stellungnahme (19.11.2012) „restlichen“ fünf Seiten (vgl. Seite 2 bis 7) einfach ignoriert
wurden! -mal abgesehen von den 24 Seiten Anhang! So wurde im Sanktionsbescheid z.B. überhaupt
nicht darauf eingegangen, dass bereits Inhalte vom SGB II selbst gegen das deutsche Grundgesetz und
internationale Verträge verstößt. In diesem Zusammenhang berufe ich mich auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 bzgl. Art.1, Abs. 1GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art.20, Abs.1GG, aus welchem u.a. hervorgeht, dass mir ein menschenwürdiges
Existenzminimum zusteht.
Des Weiteren berufe ich mich auf den UNO-Sozialpakt, Internationaler Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (ICESCR), der für die Bundesrepublik am
03.01.1976 in Kraft getreten ist.
Zwei wichtige Auszüge des UNO-Sozialpakts:
• Teil III, Artikel 6:
“(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die
Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen,
umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte
umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von
Grundsätze und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und
wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.”
• Teil III, Artikel 8:
“(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Weiter berufe ich mich auf das ILO-Übereinkommen Nummer 29, Übereinkommen über Zwangs- oder
Pflichtarbeit (1.5.1932 in Kraft getreten) und Nummer 105, Übereinkommen über die Abschaffung der
Zwangsarbeit (5.6.1957 in Kraft getreten).
Wichtige Auszüge des ILO-Übereinkommens:
• Nr.105, Artikel 1: “Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses
Übereinkommen ratifiziert hat, verpflichtet sich, den Gebrauch von Zwangs- oder Pflichtarbeit in all
ihren Formen möglichst bald zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die
gewisse politisch Ansichten haben …;
Seite5

) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen
Entwicklung;
c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.”
• Nr.29, Artikel 2, 1.: “Als ‘Zwangs- oder Pflichtarbeit’ gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die
von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig
zur Verfügung gestellt hat.“
• Nr.29, Artikel 4, 1.:“Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von
Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.”
• Nr. 29, Artikel 6: “Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer
Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern,
weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur
Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.”
Sollte meinem Widerspruch entsprochen werden, bleibt für die Zukunft für mich sowie für alle
anderen betroffenen Menschen die Existenzsangst weiterhin in vollem Umfang bestehen, da sich diese
Zwangs-Prozedur mit allem Drum und Dran jederzeit wiederholen kann. Mein oberstes Ziel ist es
deshalb, menschenerniedrigende Handlungen nicht nur für mich, sondern generell abzuschaffen und
die bereits niedergeschrieben Grundrechte (GG) uneingeschränkt für Alle geltend zu machen.
Da der § 31 im SGB II ja vorsieht, z.B. bereits bei der ersten wiederholten „Pflichtverletzung“ gleich um
weitere 60% sanktioniert zu werden, kann sich die Existenzangst beim Betroffenen bis ins
Unermessliche weiter steigern!
Mal abgesehen von der Existenzangst können noch weitere schwerwiegende Folgen hinzukommen. Im
Forschungsbericht „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“ von Anne Ames
wurde u.a. Folgendes festgestellt:
Weiter verstärken Sanktionen einen sozialen Rückzug und Isolation beim Betroffenen. Im
Zusammenhang mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen, können Sanktionen auch in die
Obdachlosigkeit, zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen oder zu strafrechtlich
sanktionierten Versuchen führen, z.B. durch Diebstahl alternative Einkommensquellen zu erschließen.
Sanktionen zwingen zum Kauf minderwertigerer Nahrungsmittel, zur Ansammlung von Schulden für
nicht bezahlte Rechnungen, wie z.B. Strom, Telefon oder Miete und zum schwarzfahren in öffentlichen
Verkehrsmitteln (siehe Anhang: „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II“).
Quellen: http://www.sofeb.de/Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3544
Meinen obigen Ausführungen folgend beantrage ich:
• die ggf. Inkraftsetzung eines Dekretes mit den vollständigen oder teilweisen
Bestimmungen der nicht-rechtskräftigen Eingliederungsvereinbarung bzw. nichtrechtskräftigen
Bestimmungen nach § 31 SGB II aufzuheben,
• bis zu einer Klärung durch das Verfassungsgericht von weiteren Sanktionen abzusehen,
• mir ausschließlich nur solche Angebote zu unterbreiten, die frei von Annahmezwängen
und frei von Sanktionen bei Ablehnung sind,
• mir bis Ende der Kalenderwoche 2-2013 einen entsprechenden Bescheid zuzustellen,
dessen Ausbleiben ich als Zustimmung im Sinne der Bedeutungsübertragung des § 362
Abs.1 des HGB werten werde.
Seite6

Sehr geehrte Frau XXXXXXXX, sehr geehrter Leser, ich halte es für notwendig und ratsam, Ihnen die
Problematik der persönlichen Schuldfrage und die an sie geknüpfte mögliche Haftungsfrage
anzutragen. Jesus Christus brachte es fertig, nach bestialischer Folter am Kreuze angenagelt, noch
auszurufen: „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“
Was aber ist, wenn „sie“ oder Sie persönlich, doch wissen, was sie tun? Keine Frage dann machen Sie
sich schuldig, mit allen Konsequenzen. Schuld und Wissen bedingen einander. Wer um die
Schadhaftigkeit einer Handlung weiß, macht sich schuldig, handelt sogar vorsätzlich. Präziser
formuliert – Sie machen sich für alle daraus entstehenden Auswirkungen persönlich verantwortlich.
Hierin liegt auch der unschätzbare Wert jeglichen Wissens und jeder auf Wissen gerichteten
Rechtsbelehrung.
Seien Sie sich bitte bewusst, dass die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in eklatanter Weise und in
mehrfacher Vielfalt gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik verstößt, allem voran der
grundgesetzlichen Bestimmungen, die ich zum Teil schon anführte. In diesem Zusammenhang ist es die
Pflicht aller vollziehenden Organe und Personen der Exekutive die bestehenden Gesetze zu achten und
bei Abwägungs-Konflikten in der Rechtehierarchie das höhere Recht dem niederen Recht Geltung zu
schaffen. Dieses zu unterlassen stellt mit großer Wahrscheinlichkeit u.U. eine Straftat dar und kann
sogar einen Schadensersatzanspruch generieren.
Auch wenn Sie selbst nicht Beamtin sein sollten, handeln Sie dennoch als Teil der Exekutive,
eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der Bundesrepublik. Der Amtseid der Beamten und
Richter dürfte durchaus sinngemäße Gültigkeit für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben,
mögen die eigentlich behördlichen Einrichtungen sich auch noch so kunstvoll hinter ein künstlich
geschaffenes privatwirtschaftliches Gepräge verschanzen. Die Verwaltung und Verteilung von
Steuergeldern ist und bleibt Angelegenheit des öffentlichen Rechts! Hier zur Verdeutlichung die nicht
ganz vollständige Formulierung des Amtseides, die mit Sicherheit Maßstab für alle Bediensteten des
öffentlichen Dienstes sein kann oder sein müsste, wenn nicht, was denn sonst?
Zitat:
„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren
und gewissenhaft zu erfüllen,...“
Zitat Ende.
Immer mehr Menschen spüren und begreifen, dass wir vor gesellschaftlichen Umwälzungen stehen,
deren Ausmaß jetzt noch nicht abzusehen ist. Ich stehe dafür ein und bin ausschließlich bei denen, die
grundsätzlich für friedliche und sinnvolle Veränderungen stehen. Die Zeit der Kreativität scheint
gekommen. Große Veränderungen werden unweigerlich kommen, sie sind schon unterwegs und auf
dem Weg dorthin kann und soll es ausschließlich friedlich und ohne Gewalt zugehen. Dieses geht aber
nur, wenn alle staatlichen Organe und ihre Bediensteten selbst kein „Feuer legen“. Die Verantwortung
dafür trägt jeder Einzelne und wenn er nur dies tut: auf dem Boden der Grundrechte des GG der
Bundesrepublik und der allgemein auf der ganzen Erde anerkannten Menschenrechte zu handeln. Mea
culpa steht für eine bereits begangene Schuld. Es gibt auch die Möglichkeit erst gar nicht schuldig zu
werden und sich das mea culpa zu ersparen. Der innere und äußere Frieden in der Bundesrepublik
wäre so bestmöglich gesichert.
Ich werde Ihnen, allen Behörden und den Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes
grundsätzlich in friedlicher, nicht feindlicher und freundlicher Absicht gegenübertreten. Ich streite für
das legitime Recht auf Leben, mit offenem Visier unter Achtung auch Ihrer Würde und der Würde aller
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes. Ich bin
jedoch kreativ, unnachgiebig und fest entschlossen in der Gestaltung und Ausübung meines Rechts auf
ein menschenwürdiges Leben und des Rechtes eines jeden Menschen auf Lebensfreude, seelischer
und körperlicher Unversehrtheit.
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Ich bin mir dessen bewusst, dass auch Sie, werter Leser, möglicherweise eigene Ängste und Emotionen
in sich tragen, die Ihre Entscheidung bezüglich des Widerspruchs stark beeinflussen können. Ich
übertrage Ihnen deshalb die gesamte geballte Kraft des Universums auf Sie, damit Sie den
erforderlichen Mut und das Selbstvertrauen haben, eine Entscheidung zu treffen, die ein kreatives,
würdevolles und freudiges Miteinander ermöglicht! Hören Sie auf Ihr Herz – es hilft Ihnen eine
Entscheidung zu treffen zum Wohle Aller!
Mit friedlichem Gruß,
21.12.2012
Julian Bender
Datum
PS: Dieses Schreiben, sowie jeder weitere Schriftverkehr wird unter Berücksichtigung des
Datenschutzes im Internet veröffentlicht.
Seite8