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Rechtskunde: Inhaltsverzeichnis 

Inhaltsverzeichnis Seite 2 

Einführung Seite 3 

Überblick Seite 4 – 5 

Personenrecht Seite 6 

Familienrecht Seite 7 – 9 

Erbrecht Seite 10 – 11 

Sachenrecht Seite 12 

Kaufvertrag Seite 13 – 17 

Mietvertrag Seite 18 – 21 

Arbeitsvertrag Seite 22 – 25 

Gesellschaftsrecht Seite 26 – 30 

Gesetze für einen fairen Wettbewerb Seite 31 

Steuerrecht Seite 32 – 36 

Prozessrecht und Rechtsstaat Seite 37 – 39 

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz Seite 40 – 42 

RK: Zusammenfassung Seite 2 von 42

Rechtskunde: Kapitel Einführung 

Einführung: Vom Umgang mit Konflikten 

1. Was hilft bei Konflikten? 

In der Familie sowie auch im Geschäft kommt es manchmal zu Konflikten. Beim Umgang mit 

Konflikten gibt es verschiedene Vorgehensmöglichkeiten: 

‣ Klärende Gespräche 

‣ Verhandlungen und Abmachungen 

‣ Durchsetzung eigener Ansprüche 

‣ Verzicht auf die Durchsetzung eigener Ansprüche 

2. Überlegungen bei der Lösung von Konflikten 

Bei der Bewältigung von Konflikten kann man auch nach verschiedenen Kriterien überlegen. Dabei 

unterscheidet man drei Überlegungen: 

Leistungsbezogene Überlegungen 

Finanzielle Überlegungen 

Soziale Überlegungen 

3. Verschiedene Anspruchsgrundlagen 

Unser Verhalten kann grundsätzlich durch drei Faktoren bestimmt werden: 

Moral = innere Einstellung 

Beispiel: „Ich rauche aus religiösen Gründen am Karfreitag nicht.“ 

Sitten = Verhaltensweise anderer Menschen zur Anpassung des eigenen Verhaltens 

Beispiel: „Ich rauche während dem gemeinsamen Essen nicht, weil ich dadurch heutzutage 

negativ auffallen würde.“ 

Recht = schreiben bestimmtes Verhalten vor 

Beispiel: „In öffentlichen Gebäuden, in denen das Rauchen verboten ist, rauche ich nicht, weil ich 

allenfalls eine Busse zahlen muss.“ 

4. Aspekte der Gerechtigkeit 

• Leistungsgerechtigkeit: Wer gleich viel leistet, soll gleich entschädigt werden. 

• Bedarfsgerechtigkeit: Alle sollen gewisse Grundbedürfnisse befriedigen können. 

• Chancengerechtigkeit: Alle sollen die gleichen Chancen besitzen. 


Rechtskunde: Kapitel Überblick 

Kapitel Überblick: Orientierungshilfen im Umgang mit Rechtsvorschriften 

1. Rechtsvorschriften im Dienst öffentlicher und privater Interessen? 

• Öffentliches Recht: Im öffentlichen Recht wird die Organisation und die Tätigkeit des Staates, 

die Rechte und Pflichten der Bürger sowie die Beziehungen zu anderen Staaten geregelt. 

Verstösse gegen allgemeine Verhaltens- und Verfahrensvorschriften werden durch den Staat 

verfolgt. 

• Privates Recht: Beim privaten Recht tretet der Staat nicht von alleine ein. Es muss jemand den 

anderen anklagen. „Ohne Kläger – kein Richter“. 

Zum öffentlichen Recht gehören: 

Staatsrecht: 

Verwaltungsrecht: 

Strafrecht: 

Völkerrecht: 

Prozessrecht: 

Vollstreckungsrecht: 

- Bundesverfassung 

- Kantonsverfassungen der 26 Kantone 

- Steuerrecht 

- Zollgesetze 

- Strassenverkehrsgesetz, Bauvorschriften 

- Öffentliche Fürsorge und Sozialversicherungen 

- Schulgesetze 

- Gesetze über öffentliche Unternehmungen (z.B. SBB) 

- Strafgesetzbuch 

- Europäische Menschenrechtskonvention 

- Strafprozessrecht 

- Verwaltungsprozessrecht 

- Zivilprozessrecht 

- Schuldbetreibung und Konkursgesetz 

Zum privaten Recht gehören: 

Zivilrecht: 

Wettbewerbsrecht: 

Weitere Beispiele: 

- Zivilgesetzbuch (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht) 

- Obligationenrecht 

- Kartellrecht 

- Gesetz über unlauteren Wettbewerb 

- Versicherungsvertragsgesetz 

- Transportrecht 

- Geistiges Eigentum 

- Bankengesetz 

2. Rechtsansprüche gegenüber allen oder gegenüber einzelnen? 

Absolute Rechtsansprüche 

Absolute Rechtsansprüche müssen von allen akzeptiert werden. Dazu zählen: 

Eigentumsrechte: „Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung 

über sie nach seinem Belangen verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, 

herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abwehren.“ ZGB 641 Û Sachenrecht 

Persönlichkeitsrechte: „Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu 

seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen. Eine Verletzung 

ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes 


privates oder öffentliches Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt ist.“ ZGB 28 Û 

Personenrecht 

Relative Rechtsansprüche 

Relative Rechtsansprüche gelten aufgrund bestimmter Sachverhalte nur gegenüber einzelnen 

natürlichen und juristischen Personen. Zu den relativen Rechtsansprüchen zählen: 

Vertragliche Rechte: „Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige 

Willensäusserung der Parteien erforderlich.“ OR 1 Abs. 1 

Recht auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung: „Wer einem andern widerrechtlich 

Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.“ 

OR 41 Abs. 1 

Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung: „Wer in ungerechtfertigter 

Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung 

zurückzuerstatten.“ OR 62 Abs. 1 

Familienrechtliche Unterstützungsansprüche: „Verwandte in auf- und absteigender Linie und 

Geschwister sind gegenseitig verpflichtet, einander zu unterstützen, sobald sie ohne diesen 

Beistand in Not geraten würden.“ ZGB 328 Abs. 1 

3. Funktionen und Eigenschaften von Rechtsvorschriften 

Man unterscheidet drei verschiedene Arten von Rechtsvorschriften: 

‣ Absolut zwingende Rechtsvorschriften: Beispiel: „Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen 

können durch Vertrag nicht abgeändert werden.“ Üblich beim öffentlichen Recht 

‣ Relativ zwingende Rechtsvorschriften: Beispiel: „Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder 

Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers nicht 

abgewichen werden...“ Diese Rechtsvorschriften dürfen nur zugunsten einer bestimmten 

Vertragspartei abgeändert werden. 

‣ Ergänzende Rechtsvorschriften: Beispiel: „Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der 

Kaufpreis mit dem Übergange des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig.“ 

Ergänzende Rechtsvorschriften erlauben den Betroffenen, andere als die gesetzlich vorgesehenen 

Regelungen zu vereinbaren. 


Kapitel 1: Personenrecht 

1. Wer hat welche Rechte? 

Rechtskunde: Personenrecht 

Rechtsfähigkeit: Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Zeugung unter dem Vorbehalt, dass man 

lebendig geboren wird. Die Rechtsfähigkeit endet, wenn man stirbt oder wenn man vom Richter 

als verschollen erklärt wird. 

Urteilsfähigkeit: Die Urteilsfähigkeit beginnt bei 8 Jahren. Bedingung ist, dass man 

vernunftgemäss handeln kann. Urteilsunfähig sind zum Beispiel Leute die an Geisteskrankheit, 

Geistesschwäche, Alkohol- oder Drogenkonsum, Medikamenteneinfluss oder zu hohem Fieber 

leiden. 

Mündigkeit: Mündig ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. 

Handlungsfähigkeit: Wer handlungsfähig ist, kann durch sein Verhalten Rechte und Pflichten 

begründen. Bedingungen: Urteilsfähig und mündig. Personen, die urteilsfähig, aber nicht mündig 

sind, sind beschränkt handlungsunfähig. 

2. Natürliche und juristische Personen 

Als juristische Personen werden Vereine, Gesellschaften, Firmen und Stiftungen bezeichnet. 

‣ Rechtsfähigkeit: durch einen Vertrag; allenfalls durch Eintrag im Handelsregister (natürliche 

Person: durch die Geburt) 

‣ Handlungsfähigkeit: durch die Wahl einer bestimmten Organisation 

Verein (Vereinsversammlung, Vorstand) 

Aktiengesellschaft (Generalversammlung, Verwaltung, Revisionsstelle) 

Stiftung (Stiftungsrat, evtl. Vorstand, Kontrollstelle) 

‣ Haftung: Gesellschaftsvermögen; bei einzelnen Gesellschaften auch Privatvermögen (natürliche 

Person: Privatvermögen) 

‣ Bezeichnung: Vereins- oder Firmenname, Stiftungsbezeichnung (natürliche Person: 

Familienname) 

‣ Ende der Persönlichkeit: Auflösung (natürliche Person: Tod) 

Juristische Personen werden entweder vom Staat oder von Privatpersonen geführt: 

• Im Aufgabenbereich des Staates: - Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinden) 

- Öffentliche Anstalten (SBB, Post, SUVA) 

• Im Aufgabenbereich von Privatpersonen: - Vereine 

- Gesellschaften (AG, Genossenschaft) 

- Stiftungen 

Vereine 

Um einen Verein zu gründen, braucht es Statuten. Sie müssen folgende Punkte beinhalten: 

Name und Sitz, Zweck, Organisation, Mittel 

3. Rechtssubjekt und Rechtsobjekt 

Als Rechtssubjekt wird der Mensch betrachtet, als Rechtsobjekt Sachen. 


Kapitel 2: Familienrecht 

Freundschaft und Konkubinat 

Rechtskunde: Familienrecht 

Ein Zusammenleben, ohne verheiratet zu sein, bezeichnet man als Konkubinat. Ein Leben im 

Konkubinat hat Vor- und Nachteile: 

Vorteile 

Keine Verträge 

Steuern sparen (bei grossen Einkünften) 

Nachteile 

Kein gesetzliches Erbe 

Keine Auskünfte von Ärzten, Amtsstellen, etc. 

Solange kein Streit aufkommt, ist das Leben im Konkubinat einfach. Falls es jedoch zu 

Unstimmigkeiten kommt und einer beispielsweise die gemeinsame Wohnung verlässt, kommen 

Diskussionen auf, wem gehört was und wieviel. Grund für dies sind fast ausschliesslich fehlende 

Gesetze. Ein Konkubinat gilt als einfache Gesellschaft. 

Verlobung (ZGB 90-95) 

Verlobung nennt man ein Eheversprechen zwischen zwei Personen. Ohne vertragliche Abmachungen 

ändert es aber nicht viel an der Rechtslage. Jedoch sind beide verpflichtet, dem Partner treu zu sein. 

Grundsätzlich kann eine Verlobung jederzeit aufgelöst werden. Jedoch sind sämtliche Geschenke 

zurückzugeben. Falls diese nicht mehr vorhanden sind, kann Schadenersatz erhoben werden. Wird die 

Verlobung ohne wichtigen Grund aufgelöst, müssen alle im Hinblick auf die Hochzeit getätigten 

Ausgaben zurückerstattet werden. 

Eheschliessung (ZGB 96-136) 

3.1. Verkündung 

Die Vorbereitung einer Trauung nennt man Verkündung. Von da an gilt das Paar als verlobt. 

Gesetzliche Bestimmungen darüber findet man lediglich in der Zivilstandsverordnung des Bundes. 

Der Zivilstandsbeamte prüft, ob beide ehefähig sind (Mögliche Unehefähigkeit: Doppelehe, 

Verwandtschaft, etc.). Für diesen Vorgang benötigt man folgende Ausweise: 

‣ Wohnsitzausweis (von der Wohngemeinde) 

‣ Personenstandsausweis (vom Zivilstandsbeamten des Bürgerortes) 

Sind beide ehefähig und haben die Ausweise eingereicht, füllt der Zivilstandsbeamte das 

Verkündgesuch aus, das von beiden unterschrieben werden muss. (gilt als Eheversprechen). Während 

10 Tagen können dann Einsprachen erhoben werden, allerdings nur bei Eheunfähigkeit oder anderen 

Ehehindernissen. 

3.2. Ziviltrauung 

Wenn keine Einsprache gutgeheissen worden ist, kommt es nun zur Trauung beim 

Zivilstandsbeamten. Zwei mündige Zeugen müssen ebenfalls anwesend sein. Danach werden 

Familienbüchlein und Eheschein ausgehändigt. 


3.3. Kirchliche Trauung 

Die kirchliche Trauung ist nicht obligatorisch. Der Eheschein muss dem Pfarrer vorgelegt werden. Die 

kirchliche Trauung unterliegt dem jeweiligen Kirchenrecht. 

4. Familien- und Eheleben 

4.1. Die lieben Verwandten (ZGB 252 – 358) 

Bei einer Ehe kommen zwar zwei Familien in Kontakt, es entstehen aber keine neuen 

Verwandtschaften, lediglich Verschwägerungen. Es kommt erst zu einer Verwandtschaft, wenn ein 

Kind dazustösst. 

Ein Kind kann auch adoptiert werden. Die Bedingungen sind laut ZGB jedoch sehr streng: 

‣ Ehepaar muss mindestens 5 Jahre verheiratet sein 

‣ Beide müssen mindestens 35 Jahre alt sein 

‣ Kind muss bereits mindestens 2 Jahre bei ihnen gelebt haben 

Nach einer Adoption hat das Kind die gesetzlich gleichen Rechte wie ein leibliches Kind. (Name, 

Bürgerort, Erbrecht, etc.) 

4.2. Rollenaufteilung (ZGB 162 - 170) 

Seit dem neuen Eherecht sind Mann und Frau in der Ehe gleichgestellt. Das heisst, dass der Mann 

nicht bestimmen kann, ob die Frau arbeiten geht oder nicht. Bis 1988 musste die Frau Rücksicht 

darauf nehmen. Dazu zählt auch, das beide gemeinsam eine eheliche Wohnung kündigen müssen. Die 

Ehegatten sind auch gemeinsam zuständig für den Unterhalt. Beide sind zur Auskunft über 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. 

4.3. Familienname (ZGB 30, ZGB 160) 

Hans Meier und Monika Müller heiraten. Damit ändert nicht nur der Zivilstand, sondern auch der 

Name. Folgende Möglichkeiten stehen zur Verfügung: 

HANS MEIER und MONIKA MEIER 

Dies ist die üblichste Variante. Ohne Bericht wird diese Möglichkeit gewählt. Die Ehefrau hat 

auch die Möglichkeit, den alten Namen beizufügen: Monika Meier-Müller 

HANS MEIER und MONIKA MÜLLER MEIER 

Die Ehefrau kann auch ihren alten Namen voranstellen. Dies muss sie aber ausdrücklich dem 

Zivilstandsbeamten mitteilen. 

HANS MÜLLER und MONIKA MÜLLER 

Zur Annahme des Namens der Frau benötigt es ein Gesuch an den Regierungsrat. Darin müssen 

wesentliche Gründe genannt werden: z.B. Aussterben des Namens der Frau, unschöner Name 

4.4. Die Durchsetzung der ehelichen Rechte (ZGB 171 – 180) 

Wenn sich Mann und Frau nicht einigen können, stehen noch folgende Möglichkeiten offen: 

‣ Laut dem Eherecht ist es vorgeschrieben, dass in jedem Kanton Ehe- und Familienberatungsstellen 

zur Verfügung stehen. Es kann aber niemand dazu gezwungen werden. 

‣ Wenn die Beratung nichts bringt, kann der Eheschutzrichter angerufen werden. Er versucht in 

erster Linie, zu schlichten und eine Versöhnung herbeizuführen. 

‣ Wenn alles nichts nützt, bleibt eigentlich nur noch eine vorläufige Trennung oder eine Scheidung. 


5. Das eheliche Güterrecht 

5.1. Die Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 196 – 220) 

Bei der Errungenschaftsbeteiligung teilt man das eheliche Vermögen in zwei Teile. Jenes der Frau und 

jenes des Mannes. Über sein eigenes Vermögen kann jeder selber verfügen. Zum Eigengut, das nicht 

geteilt wird, zählen folgende Vermögensteile: 

Persönliche Gebrauchsgegenstände 

Eingebrachtes Vermögen 

Erbschaften und Geschenke 

Genugtuungsansprüche 

Von einem Vorschlag spricht man, wenn nach Abzug der Schulden und Eigengüter noch etwas übrig 

bleibt, andernfalls nennt man dies Rückschlag. 

Bei Todesfällen wendet die zuständige Amtsperson folgendes Verfahren an: (Beispiel: Mann stirbt) 

Vermögensinventar Eheliches Vermögen gesamt Fr. 750'000.— 

- Eheliche Schulden gesamt Fr. 250'000.— 

Eheliches Nettovermögen 

Fr. 500'000.— 

Eigengüter - Eigengut Frau Fr. 30'000.— 

- Eigengut Mann Fr. 70'000.— 

= Errungenschaft Vorschlag Fr. 400'000.— 

Güterrechtlicher Anspruch Frau: Fr. 200'000.- + Fr. 30'000.- Fr. 230'000.— 

Nachlass Mann Fr. 200'000.- + Fr. 70'000.- Fr. 270'000.— 

5.2. Ausserordentliche Güterstände 

Für diese Güterstände benötigt es einen Ehevertrag, der öffentlich beurkundet werden muss. 

5.2.1. Gütergemeinschaft (ZGB 221 – 246) 

Hauptmerkmal bei der Gütergemeinschaft ist, dass bei einem Todesfall das gesamte eheliche 

Vermögen dem überlebenden Ehepartner zukommt. Der Nachlass des verstorbenen Partners beinhaltet 

lediglich das Eigengut. Bei der Gütergemeinschaft spricht man dann vom Gesamtgut. Verfahren siehe 

oben! 

Güterrechtlicher Anspruch Frau: Fr. 400'000.- + Fr. 30'000.- Fr. 430'000.— 

Nachlass Mann: Fr. 70'000.- Fr. 70'000.— 

5.2.2. Gütertrennung (ZGB 247 – 251) 

Bei der Gütertrennung hat keiner Anspruch auf das Vermögen seines Partners. Es ist die deutlichste 

Abgrenzung zwischen Mann und Frau. Man vermeidet damit auch oft Erbstreitigkeiten. 


Rechtskunde: Erbrecht 

Kapitel 3: Erbrecht 

1. Grundfragen im Erbrecht 

Das Erbrecht kommt zum Zug, wenn eine Person stirbt. Doch bevor es dazu kommt, muss die 

güterrechtliche Trennung vorgenommen werden (s. Kap. 2). Massgebend ist damit der Nachlass (auch 

Erbschaft genannt) der verstorbenen Person. 

2. Wer kann erben? 

2.1. Gesetzlich vorgesehene Erben (ZGB 457 – 466) 

Gesetzliche Erben sind verwandte Personen des Erblassers sowie der überlebende Ehegatte. 

Die nächsten Verwandten sind zuerst erbberechtigt. Das heisst, dass eingeheiratete Personen, 

ausgenommen der Ehepartner, nie erbberechtigt sind. 

Die Erbschaft wird folgendermassen vorgenommen: 

Ehepartner 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Alleinerbe: 1/1 (Pflichtteil: 1/2) 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Erbe mit Nachkommen: 1/2 (Pflichtteil: 1/2) 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Erbe mit Eltern: 3/4 (Pflichtteil: 1/2) 

1.Stamm: Nachkommen: 

‣ Kinder und Enkel des Erblassers. Falls der Erblasser keine Nachkommen hinterlässt, gelangt die 

Erbschaft an den Stamm der Eltern 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Alleinerbe: 1/1 zu gleichen Teilen (Pflichtteil: 3/4) 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Erbschaft mit Ehepartner: 1/2 zu gleichen Teilen (Pflichtteil: 3/4) 

2.Stamm: Elterlicher Stamm: 

‣ Eltern des Erblassers, seine Geschwister, und deren Nachkommen. Sind auch keine Erben aus 

diesem elterlichen Stamm vorhanden, fällt der Nachlass an den grosselterlichen Stamm. 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Alleinerbe: 1/1 zu gleichen Teilen (Pflichtteil: 1/2) 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Erbschaft mit Ehepartner: 1/4 zu gleichen Teilen (Pflichtteil: 1/2) 

3.Stamm: Grosselterlicher Stamm: 

‣ Grosseltern und deren Nachkommen. Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung 

der Verwandten auf. Falls es auch keine Erben aus diesem Stamm gibt, fällt die Erbschaft an den 

Kanton. 

‣ Gesetzl. Anspruch bei Alleinerbe: 

1/1 zu gleichen Teilen (kein Pflichtteil) 

2.2. Eingesetzte Erben 

Grundsätzlich kann jeder irgendeine beliebige Person als Erbe einsetzen. Dies kann eine Person oder 

auch eine gemeinnützige Zuwendung (z.B. Greenpeace) sein. Ein Teil des Erbes, der sogenannte 

Pflichtteil (ZGB 471), darf den nächsten Angehörigen aber nicht vorenthalten werden. (Bruchteile 

siehe oben). 

ACHTUNG: Der Pflichtteil gilt nur bei Nachkommen (Kinder, Enkel, Urenkel), beim Ehepartner und 

bei den Eltern. Bei Geschwistern und deren Nachkommen sowie Grosseltern zählt dieser bereits nicht 

mehr. 

Unter der Verfügung von Todes wegen verstehen wir ein Testament oder ein Erbvertrag. Es gibt zwei 

Arten von Testamenten: (ZGB 467 – 536) 


‣ Das eigenhändige Testament 

Dies ist die einfachste und billigste Möglichkeit. Jeder, der urteilsfähig und mindestens 18 Jahre 

alt ist, kann ein solches Dokument erstellen. Es unterliegt aber strengen Anforderungen. Der Text 

muss handschriftlich verfasst werden. Beinhalten muss das Dokument Ortsangabe, Datum und 

Unterschrift. Wenn es nicht klar geschrieben ist oder Fehler aufweist, kann dies bei der Verteilung 

des Erbes zu Streitigkeiten kommen. 

Das eigenhändige Testament kann man überall aufsetzen. Es empfiehlt sich aber, das Dokument 

an einem sicheren Ort aufzubewahren. (Notariat) 

‣ Das öffentliche Testament 

Beim öffentlichen Testament wird der Text durch eine kantonale Urkundsperson (Notar oder 

Rechtsanwalt) verfasst. Zwei Zeugen prüfen, ob die Person 18 Jahre alt ist und urteilsfähig. Das 

Dokument wird von der Urkundsperson datiert und unterschrieben. 

‣ Inhalt des Testaments 

Wenn eine Person alleinstehend ist, kann sie über den gesamten Nachlass verfügen. Es kann 

beispielsweise der ganze Nachlass einer wohltätigen Unternehmung zukommen lassen. Im 

Dokument muss klar deklariert sein, wem was vermacht werden sollte. Bedenken sollte man auch, 

dass dieser vorher sterben könnte als er, also ist es sinnvoll, einen Ersatz anzugeben. 

‣ Der Erbvertrag 

Ein Erbvertrag ist eine andere Möglichkeit einer Verfügung von Todes wegen. Mindestens zwei 

Personen müssen diesen abschliessen. Hauptzweck ist die Erbfolge, das heisst das eine Person 

beispielsweise unterzeichnet, dass sie auf das Erbe verzichtet. 

3. Erbschaft annehmen oder ausschlagen? (ZGB 560 ff.) 

Bei einem Todesfall muss sofort das Zivilstandsamt der Wohngemeinde informiert werden. Die 

Behörden nehmen dann ein Nachlassinventar auf. Kommt hervor, dass Vermögen nicht versteuert 

wurde, müssen die Angehörigen Nachsteuern, aber keine Strafsteuern bezahlen. Die Erben müssen das 

Erbe nicht annehmen. Man spricht dann von einer Ausschlagung. Dies ist meistens der Fall, wenn der 

Erblasser Schulden überlässt. 

4. Anfechtung einer Verfügung von Todes wegen 

‣ Mit der Ungültigkeitsklage können Erben oder Vermächtnisnehmer eine letztwillige Verfügung 

anfechten (ZGB 519 – 521) 

‣ Mit der Herabsetzungsklage kann ein Erbe die Korrektur einer Pflichtteilsverletzung erwirken. 

Zuständig ist dazu der Richter am letzten Wohnsitz des Erblassers. (ZGB 522 – 533) 

5. Enterbung – nur mit besonderen Gründen (ZGB 477) 

Wenn einem pflichtteilsberechtigten Erben sein Erbanspruch entzogen wird, so spricht man von einer 

Enterbung. Dies ist aber nur möglich, wenn in einer letztwilligen Verfügung ausserordentliche Gründe 

genannt wurden, z.B. schweres Verbrechen gegenüber dem Erblasser. 


Kapitel 4: Sachenrecht 

1. Eigentümer oder Besitzer? 

Rechtskunde: Sachenrecht 

ZGB 641: 

Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem 

Belieben verfügen. 

ZGB 919: 

Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer. 

Wer nur Besitzer, aber nicht Eigentümer ist, darf die Sache nicht verkaufen, verpfänden oder 

zerstören. Wenn jemand Geld findet, ist er laut ZGB 720 verpflichtet, dieses als Fundsache der Polizei 

zu übergeben. Meldet sich der Eigentümer nach maximal 5 Jahren nicht, erhält es der Finder zurück. 

2. Schranken des Eigentums 

Beim Eigentum unterscheiden wir folgende Arten: 

‣ Grundeigentum 

Unter Grundeigentum verstehen wir unbewegliche Sachen wie beispielsweise Liegenschaften. 

Dabei müssen folgende Einschränkungen beachtet werden: Es darf den Nachbarn kein 

übermässiger Lärm, Rauch, Geruch oder Erschütterungen zugemutet werden. Gegenüber dem 

Staat müssen Bauvorschriften und Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. 

‣ Fahrniseigentum 

Unter Fahrniseigentum verstehen wir bewegliche Sachen wie beispielsweise Fahrzeuge. Auch hier 

bestehen Vorschriften z.B. über Ruhezeiten, das heisst das wenn man nachts mit dem Auto nach 

Hause kommt, nicht einfach gehupt werden darf. 

3. Regeln für den Übergang von Besitz und Eigentum 

Regel 1: Eigentümer von beweglichen Sachen wird man durch Übergabe des 

Kaufgegenstands. 

Regel 2: Vom Besitzer einer Sache wird vermutet, dass er auch ihr Eigentümer ist. 

Regel 3: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selber hat. 

Regel 4: Eigentümer von Grundeigentum wird man durch den Grundbucheintrag. 

Sachen 

materielle Sachen 

immaterielle Sachen 

(Patente, Lizenzen) 

bewegliche Sachen 

(Fahrniseigentum) 

unbewegliche Sachen 

(Grundeigentum) 


Rechtskunde: Kaufvertrag 

Kapitel 5: Kaufvertrag und allgemeine Regeln bei Schulden und Forderungen 

1. ENTSTEHUNG VON SCHULD- UND FORDERUNGSVERHÄLTNISSEN (OR 1 – 67) 

Entstehung von Obligationen 

durch Vertrag 

OR 1 - 40 

Lieferung - Zahlung 

durch unerlaubte Handlung 

OR 41 - 61 

unerlaubte Handlung - Schadenersatz 

durch ungerechtfertigte Bereicherung 

OR 62 - 67 

falsche Überweisung - Rückerstattung 

Verschuldenshaftung 

= Haftung aus eigenem 

Verschulden 

Geschädigter muss Verschulden beweisen 

Kausalhaftung 

= Haftung ohne 

eigenes Verschulden; z.B. Tiere od. Kinder 

Schädiger muss Sorgfalt beweisen 

Für die Berechnung eines allfälligen Schadenersatzes ist auch die Art eines Verschuldens wichtig. Wir 

unterscheiden dabei 2 Varianten: Verschulden mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit. Bei einer groben 

Fahrlässigkeit gilt: „Das darf nicht passieren“, bei einer leichten Fahrlässigkeit: „Das kann 

passieren“. 

2. WIRKUNG VON SCHULD- UND FORDERUNGSVERHÄLTNISSEN (OR 68 – 113) 

Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt folgendes: 

‣ Geldschulden sind Bringschulden (Ausnahme: Wechsel- und Checkschulden). Falls bei einer 

Überweisung ein Fehler passiert, ist der Gläubiger zuständig zu schauen, wo das Geld ist. 

‣ Bei Speziesschulden gilt der Ort, an dem der Vertrag zustande gekommen ist, als Erfüllungsort. 

‣ Bei Gattungsschulden gilt der Wohnsitz des Schuldners als Erfüllungsort. Er hat demnach auch 

allfällige Transportkosten zu bezahlen. 

Wenn im Vertrag nichts über den Zeitpunkt vereinbart ist, gilt „Zug-um-Zug“, das heisst, die 

Leistungen müssen sofort geleistet werden. 

3. ERLÖSCHEN VON SCHULD- UND FORDERUNGSVERHÄLTNISSEN (OR 114 – 142) 

Wenn eine Forderung längere Zeit nicht verlangt wird, verjährt diese mit der Zeit. Rechtlich besteht 

danach keine Möglichkeit mehr, die Forderung zu verlangen. Die grundsätzliche Verjährungsfrist 

beträgt 10 Jahre. Verschiedene Forderungen wie z.B. Mietzinsen oder Kleinverkauf von Waren 

beträgt 5 Jahre. Alle Einzelheiten findet man in OR 127 – 132. 

4. VERTRAGSVERLETZUNGEN 

Vertragsverletzungen 

Lieferungsverzug 

durch Verkäufer 

4.1 

mangelhafte Lieferung 

durch Verkäufer 

4.2 

Annahmeverzug 

durch Käufer 

4.3 

Zahlungsverzug 

durch Käufer 

4.4 

4.1. Lieferungsverzug 

• Kaufmännischer Verkehr: Bei einem kaufmännischen Verkehr spricht man, wenn sich zwei 

geschäftliche Parteien gegenüberstehen, z.B. ein Verkäufer kauft beim Grosshändler ein. 


• Nicht-kaufmännischer Verkehr: Bei einem nicht-kaufmännischen Verkehr spricht man, wenn 

eine Person eine Privatperson ist. 

• Fixgeschäft: Von einem Fixgeschäft spricht man, wenn für die Lieferung ein bestimmter Termin 

vereinbart ist. 

• Mahngeschäft: Von einem Mahngeschäft spricht man, wenn für die Lieferung kein bestimmter 

Termin vereinbart ist. 

Fixgeschäft 

Mahngeschäft 

Mahnung 

Lieferant in Verzug 

Gläubiger kann wählen (OR 107 Abs.2) 

Frist zur nachträglichen 

Erfüllung 

Nachfrist verstrichen 

4.2. Mangelhafte Lieferung 

Beharren auf Verzicht auf diesen Rücktritt 

Lieferung Lieferanten vom Vertrag 

= = 

Vermutung im nicht- Vermutung im 

kaufmännischen kaufmännischen 

Verkehr 

Verkehr 

Folgende Dinge sind bei der Vorgehensweise von mangelhafter Ware wichtig (OR 201 – 204): 

Prüfungspflicht: Die eingetroffene Ware muss sofort geprüft werden. 

Meldepflicht: Falls Ware beschädigt ist, muss eine Benachrichtigung an den Verkäufer mit einer 

Mängelrüge erfolgen. 

Aufbewahrungspflicht: Mangelhafte Ware muss der Käufer solange bei sich aufbewahren, bis 

die Rechtslage abgeklärt ist. 

Käufer kann bei mangelhafter 

Lieferung wählen: 

Rücktritt vom Vertrag 

= Wandelung (OR 205 Abs.1) 

Preisermässigung 

= Minderung (OR 205 Abs. 1) 

Umtausch 

= Ersatzleistung (OR 206 Abs. 1) 

4.3. Annahmeverzug 

Annahmeverzug bedeutet, dass der Käufer die gelieferte Ware nicht annehmen kann oder will. Er ist 

jedoch verpflichtet, die bestellte Sendung anzunehmen, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart 

worden ist. (OR 91) 

4.4. Zahlungsverzug 

Zahlungsverzug bedeutet, dass ein Schuldner nicht zahlen kann oder will. Besitzt der Gläubiger einen 

Eigentumsvorbehalt, kann er die Ware zurückfordern. Ist dies nicht der Fall, kann der Schuldner 


gemahnt und allenfalls betrieben werden. Ist ein Fälligkeitstermin auf der Rechnung angegeben, kann 

der Gläubiger vom Schuldner Verzugszinsen fordern. 

4.5. Berechnung des Schadenersatzes (OR 107 – 109) 

Bei Lieferungsverzügen sowie bei mangelhaften Lieferungen sind als Rechtsfolge 

Schadenersatzzahlungen möglich: 

‣ bei Beharren auf Lieferung: Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung 

Forderungen: entgangener Gewinn, Spesen; Vertragsinhalt soll weiterhin erfüllt werden 

‣ bei Verzicht auf diesen Lieferanten: Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages 

Forderung: Mehrkosten bei Beschaffung von Ersatzware; Vertragsinhalt soll weiterhin erfüllt 

werden 

‣ bei Rücktritt vom Vertrag: Schadenersatz wegen Dahinfallen des Vertrages 

Forderung: Spesen, Ersatz von besonderen Vorbereitungen; Vertragsinhalt soll nicht mehr erfüllt 

werden 

5. SICHERUNGSMITTEL 

Zur Ausweichung von Schadenersatzforderungen können die Vertragsparteien 

Sicherungsmassnahmen treffen: 

• Konventionalstrafe (OR 160): Wenn ein Vertragspartner Abmachungen des Vertrages nicht 

einhält, muss er eine festgelegte Summe bezahlen. Eignet sich für verspätete Lieferungen oder bei 

Arbeitsverträgen. 

• Zession (OR 164): Der Schuldner gibt dem Gläubiger seine Debitorenforderungen. Eignet sich für 

Betriebskredite. 

• Kaution (OR 257e und OR 330): Unter Kaution verstehen wir einen Geldbetrag, der als Depot 

hinterlegt wird. Eignet sich beispielsweise für Mietverträge. 

• Solidarbürgschaft (OR 496): Bei der Solidarbürgschaft verpflichtet sich eine Drittperson, bei 

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, zu zahlen. Eignet sich bei Bankkrediten. 

• Eigentumsvorbehalt (ZGB 715): Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand solange 

zurückfordern, bis der Schuldner den gesamten Kaufbetrag bezahlt hat. Eignet sich bei 

Abzahlungsverträgen. 

• Grundpfand (ZGB 793): Falls der Schuldner nicht zahlt, kann der Gläubiger die Liegenschaft 

verwerten. 

• Faustpfand (ZGB 884): Der Gläubiger übernimmt eine bewegliche Sache (z.B. Wertpapiere, 

Schmuck, etc.) des Gläubigers. Eignet sich bei Bankkrediten. 

• Retentionsrecht (ZGB 895): Das Retentionsrecht erlaubt dem Gläubiger, bewegliche Sachen oder 

Wertpapiere zurückzubehalten, wenn die Forderung fällig wird. 

Kaution, Faustpfand, Grundpfand, Retentionsrecht und Eigentumsvorbehalt bezeichnen wir als 

Realsicherheiten, da eine Sache oder ein bereitgestellter Geldbetrag haftet. 

Solidarbürgschaft, Konventionalstrafe und Zession bezeichnen wir als Personalsicherheiten, da eine 

Person mit ihrem Vermögen haftet. 

6. ENTSTEHUNG EINES VERTRAGES 

Zum Abschluss eines Vertrages braucht es eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung. Bei 

Offerten (Anträge) sind die Vertragsparteien nur zeitlich begrenzt an ihr Angebot gebunden: 

Unter Anwesenden: Bei telefonischen Offerten sind die Vertragsparteien nur während des 

Gesprächs an ihre Angebote gebunden (OR 4) 

Unter Abwesenden: Falls in schriftlichen Offerten keine Frist zum Vertragsabschluss gesetzt 

wird, bleibt der Antragsteller an sein Angebot gebunden, bis er bei normalem Postverkehr eine 


Antwort erwarten darf (OR 5). Ein allfälliger Widerruf muss vor oder spätestens gleichzeitig mit 

dem entsprechenden Antrag oder der Annahme beim Vertragspartner eintreffen, damit er rechtlich 

wirksam wird (OR 9). Eine sofortige Faxmitteilung wird als schriftlicher Widerruf rechtlich 

anerkannt. 

Grundsätzlich können Verträge auch mündlich entstehen. Bei einigen Verträgen sind jedoch 

Formvorschriften zu beachten (OR 11 – 16): 

Einfache Schriftlichkeit: müssen in geschriebener Form dauerhaft festgehalten und von beiden 

Vertragsparteien unterschrieben werden. Beispiele: Zession, Konkurrenzverbot, etc. 

Qualifizierte Schriftlichkeit: bei der qualifizierten Schriftlichkeit müssen bestimmte Angaben im 

Vertrag enthalten sein. Oft wird auch die Benützung eines besonderen Formulars oder eine 

eigenhändige Niederschrift verlangt. Beispiele: Abzahlungsvertrag, Mietvertrag, Lehrvertrag, etc. 

Öffentliche Beurkundung: Bei öffentliche Beurkundung muss eine anerkannte Urkundsperson 

(meistens der Notar) den Willen beider Vertragsparteien bescheinigen. Beispiele: 

Grundstückkäufe, Erbverträge, etc. 

Ein Vertrag kann aus folgenden Gründen nicht zulässig sein und gilt damit als nicht abgeschlossen 

und nichtig (OR 18 – 20): 

‣ Widerrechtlicher Inhalt: Der Vertrag darf nicht gegen die Rechtsordnung verstossen. Beispiel: 

Kaufvertrag über Rauschgift. 

‣ Unsittlicher Inhalt: Der Vertrag darf nicht gegen die allgemeinen Anstandsregeln verstossen. 

Beispiel: Vertrag über Schmiergelder 

‣ Unmöglicher Inhalt: Der Vertrag darf nicht Leistungen beinhalten, die nicht erfüllt werden 

können. Beispiel: Verkauf des Polarsterns. 

Verträge sind nur dann rechtsgültig, wenn beide Vertragsparteien geschäftsfähig sind. Dazu benötigt 

es die Handlungsfähigkeit. Minderjährige Lehrlinge und Schüler sind beschränkt handlungsfähig. Sie 

bedürfen der Zustimmung ihrer Eltern. Für Verträge, die sie aus ihrem Arbeitserwerb finanzieren, sind 

sie auch geschäftsfähig. 

In einer grösseren Unternehmung ist es für den Geschäftsführer unmöglich, alle Dinge alleine zu 

erledigen. Er hat eine Stellvertretung. Um Verträge abschliessen zu können, muss er der 

Stellvertretung eine Vollmacht geben. Fehlt eine Vollmacht oder ist sie überschritten worden, entsteht 

kein Vertrag, ausgenommen der Vertrag wird durch die vertretene Person nachträglich genehmigt. 

7. UNGÜLTIGE VERTRÄGE 

Als Grundsatz gilt, dass ein abgeschlossener Vertrag von den Vertragsparteien eingehalten werden 

muss. Der Käufer hat laut OR kein Recht auf Widerruf. Manchmal kommt der Lieferant dem Kunden 

entgegen und gewährt ihm einen Umtausch beispielsweise innert 10 Tagen. 


Ungültige Verträge 

Nichtige Verträge 

Anfechtbare Verträge 

Simulation 

OR 18 

Verstoss gegen 

Vertragsfreiheit 

Übervorteilung 

OR 21 

Irrtum 

Absichtliche Täuschung 

OR 28 

Furchterregung 

OR 29 

widerrechtlicher Inhalt unsittlicher Inhalt unmöglicher Inhalt 

wesentlicher Irrtum 

OR 24 

unwesentlicher Irrtum 

= GÜLTIG 

8. BESONDERE FORMEN VON KAUFVERTRÄGEN 

8.1. Gattungs- und Spezieskauf (OR 71,74 und 206) 

Gattungswaren können nach ihrer Gattung bestimmt werden. Dem Empfänger genügt es, wenn er die 

bestellte Menge in einer bestimmten Qualität erhält. Beispiele: Kartoffeln, neuwertige Drucker oder 

Heizöl. 

Spezieswaren sind spezielle, einmalige Sachen wie beispielsweise Originalgemälde, Occasionswagen 

oder Grundstücke. 

Rechtlich unterscheiden sich diese Arten einerseits bei mangelhafter Lieferung. Spezieswaren können 

nicht umgetauscht werden, während dies bei Gattungswaren möglich ist. Ein zweiter Unterschied 

besteht beim Erfüllungsort. Gattungswaren sind am Wohnsitz des Schuldners zu übergeben, 

während Spezieswaren am Ort, wo sie sich bei Vertragsabschluss befinden, zu übergeben sind 

(OR 74 Abs.2). 

8.2. Kauf auf Abzahlung (OR 226 a-m) 

Ein Abzahlungsvertrag muss einige Bedingungen erfüllen und Punkte erhalten, um rechtlich gültig zu 

sein. Einzelheiten beschreibt das OR 226. 

9. FORMEN DER KAUFVERTRÄGE 

Kaufverträge können verschieden gegliedert werden: 

• nach Kaufgegenstand: Grundstückkauf oder Fahrniskauf 

• nach Sachleistung: Spezieskauf oder Gattungskauf 

• nach Zahlungsbedingungen: Barkauf, Kreditkauf oder Teilzahlungskauf 

(Abzahlungskauf, Vorauszahlungskauf) 

• nach Liefertermin: Fixkauf oder Mahnkauf 

• nach Zeitpunkt der Erfüllung: Zug-um-Zug oder Sukzessivlieferung 

• nach Qualitätsbedingungen: Kauf nach Muster oder Kauf auf Probe 


Rechtskunde: Mietvertrag 

Kapitel 6: Mietvertrag 

1. MIETVERTRAG, PACHTVERTRAG ODER LEASING? 

Miete (OR 253 – 274) 

‣ Vertrag zwischen Mieter und Vermieter 

‣ Vermieter überlässt Sache dem Mieter für eine begrenzte Zeit 

‣ Ende nach vereinbarter Zeit, Tod des Mieters oder Kündigung 

‣ Mieter muss für Überlassung bezahlen (Mietzins) 

Pacht (OR 275 – 304) 

‣ nahe verwandt mit Miete 

‣ dauerhafte Gebrauchsüberlassung von produktiven Mietgegenständen 

‣ Ziel: Ertrag erwirtschaften 

‣ Häufig bei Landwirtschaftsbetrieben, Restaurants oder Hotels 

‣ Vorteil: Pächter kann gesamte Einrichtung übernehmen 

‣ Vertrag muss schriftlich sein 

Leasing 

‣ Vertrag für eine meist längerfristige, unkündbare Zeit 

‣ Benutzer zahlt Leasinggebühren 

‣ im OR nicht geregelt, da erst seit kurzer Zeit möglich 

‣ Beispiele von Leasinggegenständen: Fahrzeuge, Computer, Maschinen 

‣ indirektes Leasing: zwischen Leasingnehmer und Hersteller steht eine Leasinggesellschaft, die 

für den Leasingnehmer das Objekt kauft und ihm gegen eine Gebühr ausleiht. Ende der Laufzeit: 

Leasingnehmer gibt Objekt zurück oder bezahlt den Restwert (Kauf) 

‣ direktes Leasing (unechtes Leasing): bei Konsumgütern, z.B. Fernsehgeräte, Haushaltapparate. 

keine Leasinggesellschaft dazwischen 

‣ Vertrag muss schriftlich sein 

2. GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN BEI MIETVERTRÄGEN 

Mietobjekte 

Miete von Immobilien 

andere Gegenstände 

private Unterkunft 

Geschäftsmiete 

Für den Abschluss eines Mietvertrages ist keine besondere Form vorgeschrieben. Es ist deshalb auch 

möglich, einen Vertrag mündlich abzuschliessen. Meistens wird aber die schriftliche Form gewählt 

(OR 11). 

Bei vielen Vereinbarungen oder einseitigen Mitteilungen wird jedoch die einfache oder qualifizierte 

Schriftlichkeit verlangt, z.B.: 

Änderungen der Mietsache durch den Mieter 

Kündigungsformular 

Mietzinsänderungen 


Für die Vermietung von Wohnräumen bestehen oft Formularmietverträge, die von Hauseigentümerund 

Mieterverbänden entwickelt werden. Der Mietvertrag beinhaltet oft besondere Bestimmungen, 

z.B. Mietzinsvorbehalt, so dass der Vermieter später eine Mietzinserhöhung vornehmen kann. 

Das OR versucht, den Mieter als eher schwächeren Partner vor unfairen Vertragsbedingungen zu 

schützen. Viele Artikel des Mietvertrages sind deshalb zwingende Rechtsvorschriften, wie 

beispielsweise die Kündigung des Vermieters mit amtlichem Formular. Einzelne Fragen können 

allerdings auch untereinander geregelt werden. 

3. STREITPUNKT MIETZINS 

Das OR beschreibt nur, wann Mietzinse missbräuchlich sind, jedoch nicht, wann sie gerecht sind. 

Dies ist von Objekt zu Objekt verschieden. Die Mietzinsen werden bei Neubauten folgendermassen 

berechnet: 

Kostendeckende Bruttorendite = Jahresmietzinsen * 100 

Anlagekosten 

Die Bruttorendite darf nicht höher als 2.5% der Hypothekarzinssätze der Grossbanken liegen. 

So wird die Rendite bei Altbauten berechnet: 

Rendite des Eigenkapitals = (Jahresmietzinsen – Liegenschaftsaufwand) * 100 

Investiertes Eigenkapital 

Die Bruttorendite darf nicht höher als 0.5% der Hypothekarzinssätze der Grossbanken liegen. 

Bei Streitigkeiten muss der Vermieter 5 Wohnungen aufzählen, in denen bei etwa gleichem Standort, 

Grösse und Zustand höhere Mietzinsen verlangt werden. 

Folgende Gründe zur Erhöhung oder Senkung des Mietzinses sind möglich: 

• Erhöhungsgrund: Kostensteigerungen 

- Banken erhöhen Hypothekarzinssatz (bei ¼ % kann Vermieter 2-3% mehr verlangen) 

- allgemeine Kostensteigerungen ( ½ - 1 % pro Jahr erlaubt) 

• Erhöhungsgrund: Wertvermehrende Investitionen 

- neue Einrichtungen (z.B. neue Küche) berechtigt zu einer Mietzinserhöhung 

• Erhöhungsgrund: Teuerungsausgleich auf dem risikotragenden Kapital 

- Lebenshaltungskosten steigen 

• Erhöhungsgrund: Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit 

- Vermieter muss Erhöhung ausführlich belegen 

• Senkungsgrund: Kosteneinsparungen 

- tiefere Hypothekarzinssätze (nur, wenn kein Mietzinsvorbehalt) 

• Senkungsgrund: Beeinträchtigungen im Gebrauch 

- bei schweren Mängeln kann Mieter Reduktion des Mietzinses verlangen 


4. MÄNGEL AN DER MIETSACHE – WER ZAHLT? 

Mängel 

Kleinere Mängel 

bis Fr. 120.-- 

auf Kosten des Mieters 

Schwerwiegende Mängel 

ab Fr. 120.-- 

auf Kosten des Vermieters 

Beispiele von kleineren Mängeln: 

‣ Defekte Türschlösser 

‣ gerissene Rolladengurten 

‣ defekte Steckdosen 

Wenn ein Mangel nach Ablauf der durchschnittlichen Lebensdauer altersbedingt auftritt, hat der 

Vermieter den Schaden zu beheben. (Werden vom Hauseigentümer- und Mieterverband festgelegt) 

Beispiele von schwerwiegenden Mängeln: 

‣ Ausfall der Heizung 

‣ Feuchtigkeitsmangel 

‣ Bauarbeiten in näheren Umgebung 

Mieter hat folgende Möglichkeit bei schweren Mängeln: 

‣ kann verlangen, dass Vermieter Mangel beseitigt 

‣ Mietzinsherabsetzung 

‣ Schadenersatzforderung 

Pflichten des Mieters: 

‣ Meldepflicht: Mieter muss Mangel so bald als möglich melden; keine Form vorgeschrieben 

(meistens eingeschriebener Brief) 

‣ Duldungspflicht: Mieter muss Zutritt für Unterhaltsarbeiten und Reparaturen gewähren 

5. KÜNDIGUNG 

Kündigungen sind dann nötig, wenn die Mietdauer auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. 

Ist kein Kündigungstermin im Vertrag vereinbart, gilt die Kündigung des Mietvertrages auf die 

ortsüblichen Termine. Als Kündigungsfrist bezeichnen wir den Zeitraum zwischen der Kündigung 

und der Beendigung des Mietverhältnisses. Die Kündigungsfrist beträgt bei Mietwohnungen minimal 

3 Monate. 

Ordentliche Kündigung (OR 266 – 266f) 

Halten sich die Parteien an die ortsüblichen Kündigungstermine, spricht man von einer ordentlichen 

Kündigung. Die Kündigung des Mieters muss schriftlich sein (einfache Schriftlichkeit), jene des 

Vermieters bedarf eines Formulars (qualifizierte Schriftlichkeit). Bei der Kündigung einer 

Familienwohnung muss die Kündigung beiden Ehegatten zugestellt werden. Die Kündigungsfrist 

beginnt zu laufen, wenn sie beim Empfänger eingetroffen ist. 

Ausserordentliche Kündigung (OR 266g – k) 

Mieter und Vermieter haben das Recht, vorzeitig zu kündigen. Mögliche Gründe des Mieters: 

bei schwerwiegenden Mängeln fristlose Kündigung möglich 


ei Überschneidungen bei Wohnungswechseln in anderen Kanton mit anderen 

Kündigungsterminen. Weil Mieter z.B. nicht 2 Mieten gleichzeitig zahlen möchte, kann er einen 

Ersatzmieter vorschlagen, der etwa die gleichen Kriterien erfüllt 

Mögliche Gründe des Vermieters: 

Zahlungsverzug 

Verletzung der Sorgfaltspflicht 

6. BEHÖRDEN UND VERFAHREN 

Sind sich Mieter und Vermieter über die Auslegung des Mietrechts nicht einig, haben sie die 

Möglichkeit, ein Rechtsverfahren einzuleiten. 

Schlichtungsbehörde 

In der Schlichtungsbehörde sind die Interessen der Mieter und Vermieter personell gleich. Der 

Kanton ist verpflichtet, solche Behörden zu schaffen. Sie versucht zunächst, eine faire Lösung für 

beide Seiten zu finden. Die Schlichtungsbehörde befasst sich hauptsächlich mit missbräuchlichen 

Mietzinsen und Kündigungen. Falls keine Einigung erfolgt, gelangt das Begehren an das Gericht. 

Gerichte 

Die Entscheide des Gerichts sind im Gegensatz zur Schlichtungsbehörde nicht mehr kostenlos und der 

Entscheid des Richters gilt als verbindlich. 

Missbräuchliche Mietzinsen 

Im Gesetz sind drei Arten von missbräuchlichen Mietzinsen beschrieben: 

• Zu hoher Anfangsmietzins (OR 270): 

- Anrufung der Schlichtungsbehörde 

- bei fehlender Einigung; Anrufung des Richters 

• Herabsetzung des Mietzinses (OR 270a): 

- Herabsetzungsbegehren an Vermieter 

- Stellungnahme des Vermieters 



• Ungerechtfertigte Mietzinserhöhung (OR 270b): 



Um den Mieter vor Racheakten zu schützen, gewährt das Gesetz ihm einen Kündigungsschutz von 3 

Jahren. 

Eine weitere Hauptaufgabe der Schlichtungsbehörde ist die Anfechtung von Kündigungen. Ist dies 

der Fall, erhält der Mieter ebenfalls 3 Jahre Kündigungsschutz. Die Parteien sollen sich an den 

Grundsatz von Treu und Glauben halten. 

Hat eine Kündigung für den Mieter eine sehr harte Auswirkung, kann er eine Erstreckung des 

Mietverhältnisses verlangen. Die Schlichtungsbehörde wägt zwischen den Interessen des Vermieters 

und des Mieters ab und trifft eine Entscheidung. Der Mieter könnte maximal 4 Jahre weiter gegen den 

Willen des Vermieters wohnen. 


Kapitel 7: Arbeitsvertrag 

Rechtskunde: Arbeitsvertrag 

1. GEGENSÄTZLICHE INTERESSEN UND GEMEINSAME ZIELE 

Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bestehen diverse Konflikte. Der Arbeitnehmer 

möchte möglichst viel Lohn, viel Ferien und ein gutes Arbeitsklima. Der Arbeitgeber möchte 

möglichst wenig Lohn auszahlen und gute Leistungen sehen. Ein gemeinsames Ziel haben jedoch 

beide Parteien: der Erfolg der Unternehmung. 

2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR DAS ARBEITSVERHÄLTNIS 

‣ Obligationenrecht – Einzelarbeitsvertrag 

- Im OR sind allgemeine Regeln und Minimalbedingungen geregelt 

‣ Gesamtarbeitsvertrag 

- Verträge zwischen Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften) und Arbeitgeberverbänden 

- Grundlage für individuelle Einzelarbeitsverträge (dürfen nicht schlechter sein als GAV) 

- Richtlinien für Löhne, Arbeitszeiten, Ferien, etc. 

- schützt schwächere und unerfahrene Mitarbeiter 

- GAV muss schriftlich sein 

‣ Arbeitsgesetz 

- Bundesgesetz für die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel 

- Vorschriften zur Unfallverhütung, Arbeits- und Ruhezeiten, etc. 

‣ Betriebsreglement 

- Gelten nur für einen einzelnen Betrieb 

‣ Weitere Rechtsgrundlagen 

- Unfallversicherungsgesetz (UVG) und Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) 

- Normalarbeitsverträge für Berufsgruppen mit tiefen Lohnansätzen und langen Arbeitszeiten 

3. ARBEITSVERTRAG, WERKVERTRAG ODER AUFTRAG? 

Definition 

Arbeitsvertrag Werkvertrag Auftrag 

Unterordnung des Das Arbeitsresultat 

Arbeitnehmers für eine steht im Vordergrund. 

gewisse Zeit. Das („Werk“) 

„Wirken“ steht im 

Vordergrund 

Besorgung von 

Geschäften oder 

einzelnen Diensten für 

den Auftraggeber 

Beispiele 

Kaufmännischer 

Angestellter, Direktor 

Architekt, selbständige 

Schneiderin 

Rechtsanwalt, 

selbständiger 

Treuhänder 

Gesetz OR 319 – 362 OR 363 – 379 OR 394 – 406 

4. ENTSTEHUNG EINES EINZELARBEITSVERTRAGES 

Vor einer Vertragsentstehung steht meistens ein Vorstellungsgespräch. Fragen über das Privatleben 

müssen nicht beantwortet werden, sofern sie nicht für die zukünftige Arbeit von Bedeutung sind. Eine 

Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft muss beantwortet werden, da der Arbeitgeber bei einer 

Anstellung auf die Angestellte verzichten müsste. 

Die Entstehung eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich formlos, d.h. auch mündlich möglich. 

Lehrverträge sowie Temporärarbeitsverträge müssen jedoch schriftlich abgeschlossen werden. Aus 

Beweisgründen ist es in allen Fällen besser, die schriftliche Form zu wählen. 


Bestimmungen, die nicht durch das OR geregelt werden oder nur Mindestregeln bestehen, die 

grundsätzlich in den Vertrag aufgenommen werden sollten: 

Datum des Stellenantritts, Arbeitszeit, Monatslohn, Lohnzahlungspflicht bei Krankheit, 

Ferienanspruch, Vertragsdauer od. Kündigungsfrist 

5. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN 

Pflichten des Arbeitnehmers 

‣ Persönliche Arbeitspflicht (OR 321) 

‣ Sorgfalts- und Treuepflicht (OR 321a) 

- muss Arbeit sorgfältig ausführen und Interessen des Arbeitgebers wahren 

‣ Rechenschafts- und Herausgabepflicht (OR 321b) 

‣ Überstundenarbeit (OR 321c) 

- Arbeitgeber kann Überstunden verlangen, sofern dies für den Arbeitnehmer zumutbar ist, es 

muss jedoch eine Ausnahme bleiben 

- Entschädigung durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder durch einen Lohnzuschlag 

von mindestens 25% 

‣ Befolgung von Anordnungen und Weisungen (OR 321d) 

‣ Haftung des Arbeitnehmers (OR 321e) 

- Schäden, die mit dem Berufsrisiko verbunden sind, übernimmt der Arbeitgeber 

- Wird der Schaden absichtlich oder grob fahrlässig verursacht, kann der Arbeitnehmer belangt 

werden 

Pflichten des Arbeitgebers 

Die Hauptpflicht des Arbeitgebers besteht darin, dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit Lohn 

auszuzahlen. Bestandteil des Lohnes ist auch der 13. Monatslohn, der ebenfalls ausbezahlt wird. Die 

Gratifikation ist ein freiwilliger „Bonus“. 

Lohn erhält man auch, wenn man nicht zur Arbeit erscheinen kann. Geregelt ist eine Lohnfortzahlung 

von 3 Wochen im 1. Dienstjahr, danach wird dies von den Gerichten geregelt. 

Unfall: der Arbeitnehmer ist durch eine Versicherung geschützt. Bei voller Arbeitsunfähigkeit 

erhält er 80% des Lohnes und allenfalls Invalidenrenten. 

Krankheit: Bei Krankheit kommt es auf die Dauer der Beschäftigung an. Hier kommen die 

Skalen der Arbeitsgerichte zum Zug. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem ersten Absenztag. 

Schwangerschaft: Die Schwangerschaft wird wie eine Krankheit behandelt. Laut Arbeitsgesetz 

darf eine Frau bis acht Wochen nach Geburt nicht arbeiten. Ein Lohnausfall kann zu finanziellen 

Problemen führen. 

Ausübung eines öffentlichen Amtes 

Militär, Zivilschutz, Zivildienst: Der Arbeitnehmer erhält 80% des Lohnes. Da er noch 

Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) erhält, bezahlt der Arbeitgeber die Differenz zwischen 

der EO und 80%. 

Ein Angestellter hat Recht auf 4 Wochen Ferien im Jahr. Lehrlinge und Mitarbeiter bis 20 Jahre 

erhalten 5 Wochen. Ferien können nur gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer mehr als einen Monat 

abwesend ist, nämlich um einen Zwölftel pro Monat. Ferien können auch nachbezogen werden, wenn 

der Zweck von Ferien, z.B. durch Unfall oder Krankheit, nicht mehr erfüllt wird. 

6. BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES 

6.1. Die ordentliche Kündigung (OR 334 – 335c) 

Die Kündigung ist wie die Entstehung formlos möglich. Auf Verlangen muss eine Kündigung 

schriftlich begründet werden. Kündigungsfristen: 


während der Probezeit (1-3 Monate): 

7 Tage 

nach der Probezeit: 1. Dienstjahr: 1 Monat, jeweils auf Ende Monat 

2. – 9. Dienstjahr: 2 Monate, jeweils auf Ende Monat 

ab dem 10. Dienstjahr: 3 Monate, jeweils auf Ende Monat 

Die Fristen können schriftlich verlängert werden, es müssen aber immer gleich lange Fristen zwischen 

Arbeitnehmern und Arbeitgebern vereinbart werden. 

6.2. Missbräuchliche Kündigungen (OR 336 – 336b) 

Eine Kündigung ist missbräuchlich, wenn sie beispielsweise aufgrund persönlicher Eigenschaften 

(Nationalität, Hautfarbe, etc.) ausgesprochen wird. Der Arbeitgeber gibt aber meistens einen anderen 

geschäftlichen Grund an. Die Beweislage ist grundsätzlich für den Arbeitnehmer schwierig. Erhebt der 

Angestellte Einsprache und wird diese gutgeheissen, hat er Anspruch auf eine Entschädigung von 

maximal 6 Monatslöhnen. Das Arbeitsverhältnis endet in allen Fällen. 

6.3. Kündigungsschutz (OR 336c) 

Eine Kündigung ist nichtig, wenn sie in folgenden Fällen (Sperrfristen) ausgesprochen wird: 

Krankheit/Unfall: 1. Dienstjahr: 30 Tage, 2. – 5. Dienstjahr: 90 Tage, danach: 180 Tage 

Schwangerschaft: während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach Geburt 

Militär: Während des Militärdienstes sowie 4 Wochen vor- und nachher 

Fällt eine Sperrfrist in eine Kündigungsfrist, wird die Kündigungsfrist unterbrochen und nach der 

Sperrfrist fortgesetzt. 

6.4. Ausserordentliche Kündigung = Fristlose Kündigung (OR 337ff.) 

Eine ausserordentliche Kündigung hat eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. 

Mögliche Gründe: Diebstahl, Betrügereien, wiederholtes „Blaumachen“, Beleidigungen, 

Konkurrenzierung des Arbeitgebers. 

Auch hier hat der Arbeitnehmer das Recht, die Kündigung anzufechten. Neben allfälligen 

Schadenersatzleistungen erhält er auch den Lohn für die ordentliche Kündigungsfrist. 

6.5. Arbeitszeugnis 

Ein Arbeitszeugnis kann vom Angestellten jederzeit angefordert werden. Meistens wird es jedoch am 

Ende des Arbeitsverhältnisses benötigt. Es sollte folgende Punkte enthalten: 

Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses 

Beschreibung des Aufgabenbereichs 

Beurteilung der Leistung 

Grund des Austritts 

7. ERWERBSAUSFALLENTSCHÄDIGUNG (EO) 

Erwerbsausfallentschädigungen erhalten Personen, die militärischen Dienst leisten. Neben einer 

Grundentschädigung, die sämtliche Armeeangehörige erhalten, werden auch Kinderzulagen oder 

für Selbständigerwerbende Betriebszulagen ausbezahlt. Für die Geltendmachung müssen spezielle 

Ergänzungsblätter ausgefüllt werden. Der Anspruch auf die EO erlischt nach 5 Jahren. 


8. DIE MUTTERSCHAFTSVERSICHERUNG (MSV) 

Derzeit besteht in der Schweiz keine Mutterschaftsversicherung. Letztmals wurde sie am 13.06.1999 

vom Volk abgelehnt, obwohl die eidgenössischen Räte dafür plädiert hatten. Man wollte den Frauen 

einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub gewähren sowie 80% des Lohnes auszahlen. Die Schweiz ist 

das einzige europäische Land, indem keine Mutterschaftsversicherung besteht. Der Kanton Genf ist in 

der Schweiz die einzige Ausnahme: Hier wurde die Mutterschaftsversicherung angenommen und wird 

auch durchgesetzt. 


Rechtskunde: Gesellschaftsrecht 

Wenn sich mehrere an einer Unternehmung beteiligen 

Wir unterscheiden zwischen Einzel- und Gesellschaftsunternehmungen. Eine Einzelunternehmung 

braucht nicht viele Rechte. Sie haftet unbeschränkt, auch mit dem Privatvermögen. Der Erfolg geht 

logischerweise ebenfalls an den Einzelunternehmer. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie für eine 

Privatperson. Geeignet ist dies für kleine Betriebe mit wenig Kapital (z.B. Ladengeschäfte, 

Gewerbebetriebe oder kleine Treuhandbüros) 

Weiter unterscheidet man Handelsgesellschaften und Genossenschaften. Während es bei 

Handelsgesellschaften um möglichst hohe Gewinne und Umsätze geht, stehen bei der Genossenschaft 

andere Kriterien im Vordergrund (z.B. gemeinsame Selbsthilfe). Beispiele dafür sind 

landwirtschaftliche, Bau- oder Wohngenossenschaften. 

Einzelunternehmung 

OR 945 - 946 

Gesellschaftsunternehmungen 

Einfache Gesellschaft 

OR 530 - 551 

Handelsgesellschaften 

Genossenschaft 

OR 828 - 920 

Personengesellschaften 

Kapitalgesellschaften 

Kollektivgesellschaft 

OR 552 - 593 

Kommanditgesellschaft 

OR 594 - 619 

Aktiengesellschaft 

OR 620 - 763 

Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung 

OR 772 - 827 

Gemeinsam etwas anpacken: Die einfache Gesellschaft 

Die einfache Gesellschaft ist eine Zusammenschliessung von verschiedenen Personen. Dies eignet sich 

für eine kurzfristige Zusammenarbeit oder kommt vor, wenn z.B. eine Aktiengesellschaft noch nicht 

im Handelsregister eingetragen ist. Die einfache Gesellschaft wird im Obligationenrecht auch nicht bei 

den Gesellschaften behandelt, sondern bei den Verträgen. Die einfache Gesellschaft ist also lediglich 

vertraglich geregelt. 

Zu zweit ein Geschäft betreiben: Die Kollektivgesellschaft 

Die Kollektivgesellschaft ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen Personen mit 

dem Zweck, eine Unternehmung gemeinsam zu betreiben. Für die Kollektivgesellschaft bestehen 

keine Vorschriften über die zu leistenden Kapitaleinlagen. 

Die Aktiengesellschaft: Kapitalbeteiligung im Vordergrund 

Die AG ist eine kapitalbezogene Gesellschaft mit eigener Firma und Rechtspersönlichkeit (= 

juristische Person). Sie hat ein zum voraus bestimmtes Kapital, mindestens Fr. 100'000.-, das in 

Teilsummen (= Aktien) zerlegt ist. Als Gesellschafter kommen sowohl natürliche als auch juristische 

Personen in Frage. Für die Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen, es gibt deshalb 

keine persönliche Haftung der Aktionäre. 


Gemeinsame Selbsthilfe in der Genossenschaft 

Zweck einer Genossenschaft ist die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder in 

gemeinsamer Selbsthilfe. An erster Stelle steht damit nicht das Gewinnstreben wie bei den 

Handelsgesellschaften, sondern der Selbsthilfegedanke, um den Genossenschaftern wirtschaftliche 

Vorteile zu verschaffen. 

Das Handelsregister: Ein Verzeichnis fast aller Firmen 

Das Handelsregister ist ein amtliches Verzeichnis von Informationen, die für die Geschäftswelt 

bedeutsam sind. Das Register wird durch die kantonalen Handelsregisterämter geführt und enthält 

rechtlich relevante Informationen über die eingetragenen Unternehmungen. 

Folgende Informationen sind aus einem Handelsregisterauszug zu entnehmen: 

‣ Firma (= Geschäftsname) 

‣ Rechtsform der Unternehmung 

‣ Sitz der Gesellschaft und allfällige Zweigniederlassungen 

‣ Branche und Zweck der Unternehmung 

‣ Inhaber, Teilhaber oder Geschäftsführer 

‣ Zeichnungsberechtigte Personen 

‣ Grundkapital (bei entsprechenden Gesellschaftsformen, z.B. AG) 

Einzelunternehmungen müssen sich ab einem Umsatz von Fr. 100'000 eintragen lassen. Für alle 

übrigen Gesellschaftsformen ist die Eintragung obligatorisch. Ebenfalls eintragen müssen sich 

Stiftungen und Vereine mit wirtschaftlichem Zweck. 

Mit diesem Eintrag sind auch einige Wirkungen verbunden. Zum Beispiel ist die Firma der 

Unternehmung rechtlich geschützt. Die Unternehmung muss auch stets eine Buchhaltung führen und 

Belege 10 Jahre lang aufbewahren. Ebenfalls gelangen Informationen durch die Eintragung an die 

Öffentlichkeit. 

Wie darf eine Unternehmung heissen? 

Die Firma muss der Wahrheit entsprechen und darf keine unrichtigen oder irreführenden Angaben 

enthalten. Nationale und regionale Bezeichnungen dürfen nur mit Bewilligung des Eidgenössischen 

Amtes für das Handelsregister verwendet werden. (OR 944) 

Bei einer Geschäftsübernahme darf die bisherige Firma nur mit Zustimmung des früheren Inhabers 

verwendet werden, und nur dann, wenn das Nachfolgeverhältnis durch einen Zusatz deutlich gemacht 

wird und der neue Inhaber genannt wird. (OR 953) 

Jede neue Firma muss sich von einer bereits bestehenden deutlich unterscheiden. Am gleichen Ort darf 

jeweils nur eine gleichlautende Firma einer Einzelunternehmung oder Kollektivgesellschaft 

eingetragen werden. Für Aktiengesellschaften und Genossenschaften gilt diese Ausschliesslichkeit für 

die gesamte Schweiz (OR 951) 

Das Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken erlaubt es, gegen Dritte 

vorzugehen, die allenfalls das gleiche oder ein ähnliches Signet – rechtlich sprich man von „Marke“ – 

als Firmenbezeichnung, in der Werbung oder als Briefpapier verwenden. (Markenschutzgesetz) 


Die verschiedenen Gesellschaften 

1. Übersicht 

1. Wer ist Inhaber, wer Teilhaber? 

2. Firma 

3. Eintrag ins Handelsregister 

4. Eigenkapital woher? 

5. Reingewinn erhält wer? 

6. Risiko trägt wer? 

7. Wer trägt Haftung für Schulden? 

8. Wer führt das Geschäft? 

2. Die Einzelunternehmung (OR 945 + 946) 

1. ein Unternehmer (natürliche Person) 

2. Familienname, evtl. mit Vorname + Enseignes (Zusatz) 

3. Nur, wenn der Umsatz grösser als Fr. 100'000 ist (sonst freiwillig) 

4. Unternehmer stellt Eigenkapital zur Verfügung 

5. Unternehmer erhält Reingewinn voll 

6. Unternehmer trägt volles Risiko 

7. Unternehmer haftet voll und unbeschränkt mit Privatvermögen 

8. Unternehmer führt das Geschäft 

3. Die Kollektivgesellschaft (OR 552 – 593) 

1. mehrere Unternehmer (natürliche Personen) OR 552 

2. mindestens Name eines Unternehmers + Zusatz OR 947 

3. obligatorisch 

4. Inhaber bringen Eigenkapital, das im Gesellschaftsvertrag verankert ist 

5. Unternehmer erhalten Reingewinn 

6. Unternehmer tragen Risiko 

7. Inhaber haften unbeschränkt und solidarisch OR 568 

8. Unternehmer führen das Geschäft OR 563 

4. Die einfache Gesellschaft (OR 530 – 551) 

Vorübergehender Zusammenschluss ⇒ Vertragsverhältnis 

1. mindestens 2 Personen 

2. kein Name 

3. nicht nötig 

4. kein Eigenkapital 

5. Verteilung nach Köpfen (Gewinn durch Anzahl Personen geteilt) 

6. Das Risiko wird gemeinsam getragen 

7. Unternehmer haften solidarisch 

8. Das Geschäft wird gemeinsam geführt 

Die einfache Gesellschaft gilt als Auffangbecken, falls Erfordernisse bei anderen Gesellschaftsformen 

fehlen. 

Beispiel: Gründung einer Aktiengesellschaft, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. (siehe 

Aktiengesellschaft) 


5. Die Kommanditgesellschaft (OR 594 – 619) 

1. Komplementäre = vollhaftende Teilhaber (mindestens eine natürliche Person) 

Kommanditäre = beschränkt haftende Teilhaber (mind. 1 natürliche oder juristische Person) 

2. Nur Namen von Komplementären + Zusatz (z.B. Co.) OR 947 Abs. 3 

3. Eintrag ins Handelsregister obligatorisch OR 594 Abs. 3 

4. Eigenkapital von Komplementären und Kommanditären 

Kommanditäre zahlen feste Summe, die im Handelsregister eingetragen wird (= 

Kommanditsumme) 

5. Verteilung des Reingewinns nach Gesellschaftsvertrag bzw. Verteilung bei Komplementären 

nach Köpfen, bei Kommanditären nach Entscheid des Richters 

6. Risiko tragen vor allem Komplementäre, aber auch Kommanditäre 

7. Komplementäre haften unbeschränkt und solidarisch (Privatvermögen subsidiär). Kommanditäre 

haften mit Kommanditsumme. 

8. Das Geschäft wird von Komplementären geführt. Kommanditäre sind weder berechtigt noch 

verpflichtet, das Geschäft zu führen 

6. Die Aktiengesellschaft (OR 620 – 763) 

1. Inhaber sind mindestens 3 Aktionäre (natürliche oder juristische Personen) OR 625 

2. Firma: Name + AG; Aktiengesellschaft + Name; Phantasiename OR 950 

3. Eintrag nötig, damit die Aktiengesellschaft eine juristische Person wird (+ öffentliche 

Beurkundung der Statuten) 

4. Eigenkapital mindestens Fr. 100'000.- von den Aktionären (mindestens 20% oder Fr. 50'000.- 

einbezahlt) OR 621, 632.Gegenwert: Aktien mit Nennwert mind. Fr. 10.- 

‣ Inhaberaktien: Besitzer = Eigentümer, muss voll einbezahlt werden 

‣ Namenaktien: Lauten auf Namen des Aktionärs, werden im Aktienbuch der AG eingetragen, 

mindestens 20% müssen einbezahlt werden 

‣ Vinkulierte Namenaktien: Nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates übertragbar 

5. Reingewinn wird als Reserve ins Eigenkapital gelegt bzw. als Dividende ( x% des Nominalwertes) 

an Aktionäre ausbezahlt. 

6. Risiko ist beschränkt auf Gesellschaftsvermögen (Eigenkapital) OR 620 

7. Eigenkapital haftet für Schulden, sonst nichts 

8. Geschäftsführung: OR 698 ff. 

Generalversammlung 

(= alle Aktionäre) 

Verwaltungsrat (VR) 

Geschäftsführung: 

(mind. 1 Aktionär, 

Mehrheit Schweizer) 

Revisionsstelle 

prüft Bilanz und ER 

und Gewinnverwendung 

7. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (OR 772 – 827) 

1. mindestens 2 natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften 

2. Firma frei wählbar + GmbH OR 949 

3. Eintrag obligatorisch (+ öffentliche Beurkundung) OR 780 


4. Eigenkapital zwischen Fr. 20'000.- und Fr. 2 Mio. 

Anteil des Gesellschafters (Stammeinlage) muss min. zur Hälfte eingezahlt sein, der Anteil beträgt 

min. Fr. 1'000.-; beschränkt übertragbar 

5. Reingewinn wird als Reserve ins Eigenkapital gelegt 

6. Risiko tragen die Gesellschafter 

7. Gesellschafter haften solidarisch über ihre eigenen Stammeinlage hinaus bis höchstens zum Betrag 

des eingetragenen Stammkapitals. 

8. Die Geschäftsführung ist in den Statuten der Gesellschaft geregelt 

8. Die Genossenschaft (OR 828 – 920) 

1. bei Gründung mindestens 7 Mitglieder; Mitgliederzahl offen OR 831 

2. Firma frei wählbar;Personennamen+Bezeichnung als Genossenschaft OR 950 

3. Eintrag obligatorisch; Entstehung durch Eintrag; keine öffentliche Beurkundung OR 835 

4. Grundkapital darf nicht zum voraus festgelegt werden OR 828 

5. Reingewinn kaum vorhanden; wenn doch, ins Genossenschaftsvermögen gelegt 

6. Risiko wird von allen getragen 

7. Es haftet nur das Genossenschaftsvermögen, falls nichts anderes in den Statuten bestimmt ist 

OR 868 

8. Geschäftsführung: OR 879 ff. 

Generalversammlung 

(evtl. Urabstimmung) 

Verwaltung 

(mind. 3 Personen) 

Kontrollstelle 

Alle Gesellschafter wirken mit. 


Rechtskunde: Gesetze für einen fairen Wettbewerb 

Kapitel 9: Gesetze für einen fairen Wettbewerb 

1. WAS IST FAIRER WETTBEWERB? 

Eine Unternehmung will in einem Markt ein bestimmtes Bedürfnis befriedigen, indem es 

entsprechende Produkte anbietet. Nebenbei versuchen aber auch andere Unternehmen, den Markt für 

sich zu gewinnen. Die Konkurrenten müssen sich innerhalb eines gesetzlichen Rahmens verhalten. 

Fairer Wettbewerb bedeutet: 

gleichzeitige Ausrichtung der Tätigkeit auf dieselben Bedürfnisse von Kunden 

Reaktion der Unternehmung auf Verhaltensänderungen der Konkurrenz 

Einhaltungen von Rechtsvorschriften 

2. BUNDESGESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) 

Art. 2 UWG: Unlauter respektive widerrechtlich ist: „jedes täuschende oder in anderer Weise gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das 

Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.“ 

Der Geschädigte erhält Schadenersatz gemäss OR 41. Verstösse können ebenfalls mit Bussen oder 

Gefängnis bestraft werden. Der Staat wird nicht von sich aus tätig, es handelt sich um Antragsdelikte. 

Mögliche Verstösse: 

‣ Verwertung fremder Leistungen 

‣ Unrichtiger Vergleich 

‣ Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden 

3. KARTELLGESETZ (KG) 

Kartelle sind Vereinigungen von Unternehmungen, die rechtlich und finanziell unabhängig bleiben. 

Diese versuchen, den Wettbewerb weitgehend auszuschalten und dadurch ihre Lage auf dem Markt zu 

verbessern. Die Folgen von Kartellen sind umstritten. Durch die Verhinderung des Wettbewerbes 

bemängeln viele die Wirksamkeit von Kartellen. 

Bei uns in der Schweiz sind Kartelle grundsätzlich erlaubt, wenn es nachweisen kann, das es nicht 

marktschädlich ist. In der EU und in den USA ist es umgekehrt. Grundsätzlich ist ein Kartell verboten, 

nur unter besonderen Umständen kann es genehmigt werden. 

4. ANDERE FORMEN WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT 

‣ Grossunternehmung durch Fusion 

- wird rechtlich und finanziell eine Unternehmung 

- treten unter einer Firma auf 

‣ Konzern mit Holdinggesellschaft 

- Finanzieller, nicht aber rechtlicher Zusammenschluss 

- Dachunternehmung wird als Holdinggesellschaft bezeichnet 

‣ Verband 

- dient dem Informationsaustausch 

- Interessenvertretung in Politik und Wirtschaft 

- Sind Kartellen oft ähnlich 


Kapitel 10: Steuerrecht 

1. FACHBEGRIFFE AUS DER STEUERTHEORIE 

Steuern 

Rechtskunde: Steuerrecht 

Steuern sind Abgaben für Bund, Kantone und Gemeinden zur Finanzierung ihrer Aufwendungen. Dies 

erfolgt ohne direkte Gegenleistung. 

Beispiele Gemeinde: Mehrzweckhalle, Strassen, Kläranlage, Schule, etc. 

Beispiele Kanton: Spitäler, Kantonsschulen, Personal, etc. 

Kausalabgaben 

Kausalabgaben sind individuelle Leistungen. Beispiele: Gebühren für Ausstellung eines Passes oder 

der Wehrpflichtersatz. 

Steuerhoheit 

Steuerhoheit bedeutet das Recht, Steuern zu erheben. Folgende Körperschaften dürfen Steuern 

verlangen: 

‣ Bund 

‣ Kanton 

‣ Gemeinde 

• politische Gemeinde 

• Schulgemeinde 

• Kirchengemeinde (römisch-katholisch, evangelisch-reformiert und christlich-katholisch) 

Direkte / Indirekte Steuern 

Direkte Steuern nehmen Rücksicht auf finanzielle Lage einer Person, das heisst, wer ein höheres 

Einkommen hat, zahlt mehr Steuern. Die Steuern werden jeweils direkt beim Steuerpflichtigen 

bezogen. 

Indirekte Steuern nehmen keine Rücksicht auf finanzielle Lage einer Person. Die Steuer ist für 

alle gleich hoch und wird über ein Produkt verlangt. Beispiel: Ein Fürsorgeabhängiger zahlt für 

ein Päcklein Zigaretten, in welcher die Tabaksteuer inbegriffen ist, gleich viel, wie ein Millionär. 

Die Einnahmen der Gemeinwesen: 

Bund 

Kantone und Gemeinden 

Direkte Steuern (42%) Indirekte Steuern(58%) Direkte Steuern Indirekte Steuern 

Direkte Bundessteuer Mehrwertsteuer Staats- und 

Motorfahrzeugsteuer 

Gemeindesteuer 

Gewinnsteuer Verrechnungssteuer Gewinn- und 

Kapitalsteuer 

Erbschafts- und 

Schenkungssteuer 

Militärpflichtersatz Tabaksteuer Personalsteuer Hundesteuer 

Stempelabgaben Zölle Handänderungssteuer 

Grundstückgewinnsteuer 

Der grösste Teil der Einnahmen von Kanton und Gemeinde sind direkte Steuern. Der Gesamtanteil der 

direkten Steuern aller Gemeinwesen beträgt rund 70 – 75 %. 


Steuerprogression 

Steuerprogression bedeutet ein überdurchschnittliches Ansteigen der Steuerbelastung mit 

zunehmendem Einkommen. Beispiel: Eine Person mit Fr. 40'000 steuerbarem Einkommen zahlt 

deutlich mehr als das doppelte gegenüber einer Person mit Fr. 20'000 steuerbarem Einkommen. 

Weil Personen mit höherem Einkommen es sich leisten können, einen höheren Anteil für die Deckung 

der Ausgaben zu zahlen, wird die Steuerprogression vorgenommen. 

2. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN NATÜRLICHER PERSONEN 

Die Steuerpflicht beginnt mit der Mündigkeit. Falls Minderjährige schon ein grösseres Einkommen 

erzielen, sind sie ebenfalls steuerpflichtig. Jährlich muss eine Steuererklärung ausgefüllt und dem 

Gemeindesteueramt abgegeben werden. Aus der Steuererklärung können folgende Abgaben berechnet 

werden: 

Direkte Bundessteuer 

Staatssteuer 

Gemeindesteuer 

Sofern trotz Mahnung keine Steuererklärung eingereicht wurde, wird man von Amtes wegen 

eingeschätzt. 

Ehepartner werden immer zusammen besteuert. Falls sie noch minderjährige Kinder haben, werden 

diese ebenfalls zusammen mit den Eltern besteuert. Eine Steuererklärung müssen natürliche Personen 

abgeben, die unselbständig erwerbend sind und jene, die selbständig sind. (Einzelunternehmung, 

Kollektivgesellschaft) 

Berechnung des steuerbaren Einkommens: 

1. Bruttoeinkommen: Erwerbseinkommen (unselbständig oder selbständig) 

+ Nebenerwerb 

+ AHV-Renten, Pensionen 

+ Wertschriftenerträge 

+ Liegenschaftserträge 

= Bruttoeinkommen 

2. Abzüge: - Berufsauslagen 

- Schuldzinsen 

- Beiträge an die 3. Säule a 

- Versicherungsprämien 

- Diverse Abzüge (z.B. Vermögensverwaltung) 

= Reineinkommen 

3. Sozialabzüge: - Kinderabzug 

- Abzug für unterstützungsbedürftige Personen 

= Steuerbares Einkommen 

Berechnung des steuerbaren Vermögens: 

1. Bruttovermögen: Bewegliches Vermögen (Wertschriften, Fahrzeuge) 

+ Liegenschaften 

= Bruttovermögen 

2. Schulden: - Hypothekarschulden 

- übrige Schulden 

= Steuerbares Vermögen 

Der Steuererklärung müssen auch diverse weitere Formulare und Bescheinigungen beigelegt werden. 

Beispiele: Wertschriften- und Guthabenverzeichnis, Lohnausweis bzw. Bilanz und Erfolgsrechnung, 

Formular Berufsauslagen, Schuldenverzeichnis sowie für weitere individuelle Abzüge. 


Steuerperiode 

Die Steuerperiode ist der Zeitraum, während dem die Steuer geschuldet wird Kalenderjahr 

Bemessungsperiode 

Die Bemessungsperiode ist der Zeitraum, in dem das Einkommen erzielt wurde 

Veranlagungsperiode 

Für die laufende Steuerperiode wird eine provisorische Rechnung erstellt. Nach Abgabe der 

Steuererklärung wird meistens im folgenden Jahr eine definitive Rechnung ausgestellt. Dieser 

Zeitraum ist die Veranlagungsperiode. 

Steuerberechnung 

Direkte Bundessteuer 

Die direkte Bundessteuer wird mittels einer Tabelle berechnet. Hier werden zwei Tarife unterschieden, 

Tarif A für Alleinstehende und Tarif V für Verheiratete. 

Beispiel: Das steuerbare Einkommen der Bundessteuer beträgt Fr. 82'400. (Tarif A) 

für Fr. 82'000 

Fr. 2'130.90 

Fr. 6.60 für je weitere Fr. 100 Einkommen Fr. 26.40 

Steuerschuld Direkte Bundessteuer 

Fr. 2'157.30 

Bei der direkten Bundessteuer wird nur das Einkommen, nicht aber das Vermögen besteuert. 

Staats- und Gemeindesteuern (Grundlage der Berechnung: Tarif 2001) 

Zuerst berechnet man wie bei der Bundessteuer mittels der Tabelle den Betrag. Hier ist es 

die einfache Staatssteuer. Danach wird mit Prozentsätzen die Steuer berechnet. (Grundtarif) 

Beispiel: Steuerbares Einkommen Fr. 84'600 

Steuerbares Vermögen Fr. 364'000 

Verrechnungssteuer Fr. 547.30 

Prozentsätze: Staatssteuer 105 % 

Gemeindesteuer 114 % 

Kirchensteuer 16 % 

Einkommen: für Fr. 63‘900 Fr. 3‘408.— 

Fr. 9 für je weitere Fr. 100 Fr. 1‘863.— 

Einfache Staatssteuer Einkommen Fr. 5‘271.— 

Vermögen: für Fr. 272‘000 Fr. 102.— 

Fr. 1 für je weitere Fr. 1‘000 Fr. 92.— 

Einfache Staatssteuer Vermögen Fr. 194.— 

Total Einfache Staatssteuer: Fr. 5‘465.— 

Staatssteuer 105 % Fr. 5‘738.25 

Gemeindesteuer 114 % Fr. 6‘230.10 

Kirchensteuer 16 % Fr. 874.40 

Steuerschuld brutto Fr. 12‘842.75 

abzüglich Verrechnungssteuer Fr. 547.30 

Steuerschuld Staats- und Gemeindesteuern Fr. 12'295.45 


Die Steuern werden der Gemeinde bezahlt. Diese verteilen die Beträge dann weiter. 

3. GEWINN- UND KAPITALSTEUERN JURISTISCHER PERSONEN 

Juristische Personen müssen ebenfalls Steuern bezahlen. Dies sind Aktiengesellschaften, 

Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften und zum Teil auch Vereine oder 

Stiftungen. 

Bei der direkten Bundessteuer wird nur der Gewinn besteuert. Bei den Staats- und Gemeindesteuern 

wird der Gewinn und das Kapital verrechnet. 

Der Gewinn, der versteuert wird, ist nicht identisch mit dem Reingewinn der Erfolgsrechnung. 

Verluste aus vergangenen Jahren können abgezogen werden, während überhöhte Abschreibungen oder 

Rückstellungen dazugerechnet werden müssen. 

4. VERRECHNUNGSSTEUER 

Die Verrechnungssteuer dient zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Die Bank oder die Post 

schreibt dem Kontoinhaber lediglich 65 % des Betrages gut. Die restlichen 35 % überweist die Bank 

oder Post der eidgenössischen Steuerverwaltung. Der Kontoinhaber kann mittels Abgabe der 

Steuererklärung die Verrechnungssteuer zurückfordern. Juristische Personen müssen einen Antrag an 

die eidgenössische Steuerverwaltung stellen. Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer, weil die 

Steuer direkt „an der Quelle“ erhoben wird. 

Der Verrechnungssteuer unterliegen: 

‣ Sparkonten mit über Fr. 50 Zinsertrag 

‣ sämtliche anderen Bank- und Postkonten 

‣ Zinserträge von Darlehen und Hypotheken 

‣ Lotteriegewinne über Fr. 50 

‣ Zinsen aus Obligationen und Dividenden aus Aktien 

5. MEHRWERTSTEUER 

Die Mehrwertsteuer ist eine Allphasensteuer. Dies bedeutet, das auf jeder Stufe eines Produkts die 

zugeführte Wertvermehrung versteuert wird. Die Mehrwertsteuer kann von der eidgenössischen 

Steuerverwaltung zurückgefordert werden. Die Abrechnung erfolgt jeweils quartalsweise. Der 

Endverbraucher kann die Mehrwertsteuer jedoch nicht abziehen. 

Steuerpflichtig sind grundsätzlich alle Unternehmungen mit einem Jahresumsatz über Fr. 75'000. Eine 

Ausnahme bilden Gesellschaften mit einem Jahresumsatz bis Fr. 250'000, die weniger als Fr. 4'000 

jährlich abgeben müssen. 

Die verschiedenen Mehrwertsteuersätze: 

‣ Normalsatz 7,6% 

- Gegenstände wie Waren, Rohstoffe, Fahrzeuge, Maschinen, Mobiliar 

- Energie wie Elektrizität, Gas, Heizöl, Benzin 

- Dienstleistungen, zum Beispiel Hotels, Restaurants, Reisebüros, Taxis, Coiffeur, Ingenieure, 

Rechtsanwälte, Transportunternehmungen 

‣ Reduzierter Satz 2,4% 

- Nahrungsmittel 

- Alkoholfreie Getränke 

- Medikamente 

- Zeitungen, Bücher 

- Pflanzen 

- Wasser in Leitungen 

- Radio-/Fernsehgebühren 


‣ Steuerfrei 0% 

- Brief- und Paketpost; Ärzte und Spitäler, Schulen, Kirchen, Kino, Theater, Konzerte, 

Lotterien, Sportanlässe, Geldverkehr, Versicherungen, Mieten, Liegenschaftenkäufe 

- Export 


Rechtskunde: Prozessrecht und Rechtsstaat 

Kapitel 11: Prozessrecht und Rechtsstaat 

1. RECHTSSTAAT UND RECHTSQUELLEN 

1.1. Prozessrecht in verschiedenen Rechtsordnungen 

Jede staatliche Gemeinschaft hat eine bestimmte, sich von anderen mehr oder weniger abhebende 

Rechtsordnung. Trotzdem kann man daraus Rechtskreise oder Rechtsfamilien erkennen: 

Römisch-germanische 

Rechtsfamilie 

versuchen Grundsätze 

auf konkrete 

Situationen 

anzuwenden. 

Wichtigste 

Rechtsquelle: 

Geschriebenes Recht 

Englische 


wird weitgehend auf die 

Vernunft der Richter 

vertraut. Fairer Prozess 

soll zu gerechter 

Lösung führen. 

Fernöstliche 


Prozess nimmt 

untergeordnete Rolle 

ein. Im Vordergrund 

steht das 

Harmoniebedürfnis. 

Prozess führt für alle zu 

Imageverlust. 

Islamische 


Basiert auf dem Koran 

(heiliges Buch des 

Islams). Richter hat 

weiten Spielraum. 

1.2. Merkmale des Rechtsstaates 

Gewaltentrennung 

- keine absolute Herrschaft; Gewalten dürfen nicht durch gleiche Personen ausgeübt werden 

Legalitätsprinzip 

- gesetzliche Grundlagen; staatliche Stellen dürfen ohne entsprechende Gesetze nichts 

unternehmen 

Mitwirkungsmöglichkeit 

- Rechte des Individuums; Recht sollte von Mehrheit des Volkes als gerecht empfunden werden 

1.3. Rechtsquellen 

Geschriebenes Recht 

- dominierende Rechtsquelle 

Gewohnheitsrecht 

- Gewohnheiten im Verlaufe der Geschichte 

- Beispiel: „Ortsgebrauch“ im Mietrecht 

Gerichtsentscheide 

- Je höher das Gericht, desto grössere Wirkung auf zukünftige Entscheide 

Lehre (Rechtswissenschaft) 

- Gericht stützt sich oft auf Meinungen von Rechtsgelehrten 

- Menschliche Vernunft ist die wichtigste Quelle des Rechts 

1.4. Rangordnung der Rechtsquellen 

Die wichtigste Rechtsquelle ist bei uns das geschriebene Recht. Es wird in Verfassungen, Gesetzen, 

Verordnungen und Reglementen zusammengefasst: 

1. Verfassungsstufe 

- grundlegende Vorschriften über Rechte und Pflichten der Bürger 

- über Verfassungsartikel muss eine Volksabstimmung stattfinden 

2. Gesetzesstufe 

- nähere Ausführung zu den Verfassungsartikeln 

- Gesetze werden durch Parlament erstellt, selten Volksabstimmung 


3. Verordnungsstufe 

- regelt genaue Aufgaben von Bund, Kanton und Gemeinden 

- In der Gemeindeordnung werden Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden geregelt 

Bundesverfassung 

Bund 

Bundesgesetz 

Verordnung des Bundes 

Kantonsverfassung 

Kanton 

Kantonales Gesetz 

Verordnung des Kantons 

Gemeinde 

Gemeindeordnung 

2. PROZESSARTEN 

Vergleich Zivilprozess – Strafprozess – Verwaltungsverfahren: 

Ziel 

Beteiligte 

Ausgangspunkt 

Ablauf 

Abschluss 

Zivilprozess Strafprozess Verwaltungsverfahren 

private Ansprüche 

sollen gesetzlich 

geregelt werden 

natürliche oder 

juristische Personen 

gegeneinander 

„Wo kein Kläger, da 

kein Richter“ 

zuerst Vermittlung bei 

einem Friedensrichter. 

Bei fehlender Einigung: 

Einreichung der Klage 

Kompromiss oder 

Rückzug der Klage 

möglich; sonst Urteil 

Festzustellen ist, ob 

Beschuldigter gemäss 

Strafgesetzbuch sich 

strafbar gemacht hat 

natürliche oder 

juristische Person als 

Beklagter; Staat als 

Kläger 

Leichte Vergehen: Auf 

Antrag des 

Geschädigten; bei 

schweren Vergehen 

wird Staat selber aktiv 

Polizei sichert Beweise; 

anschliessend 

Untersuchungsverfahren 

Endet immer mit einem 

Urteil. Schuldig oder 

nicht 

Entscheide von Bundes- 

, Kantons- oder 

Gemeindebehörden 

können angefochten 

werden 

betroffene Bürger und 

zuständige Behörde 

entsteht dann, wenn 

Bürger sich 

benachteiligt fühlen 

Neubeurteilung der 

Verfügung durch 

gleiche oder 

übergeordnete Behörde 

Entscheidung 


Rechtsmittel 

Urteil kann an nächst 

höhere Instanz 

weitergezogen werden. 

Rechtsmittel kann nur 

innert einer Frist 

erhoben werden 

Möglichkeit, Entscheide 

bei der nächsthöheren 

Instanz anzufechten 

Beweislast Kläger Staat - 

Beispiele 

Warenlieferungen, Diebstahl, Mord 

Ehescheidung 

Die Verwaltungsbehörde sollte sich an folgende Grundsätze halten: 

Grundsatz des Handelns im öffentlichen Interesse 

Grundsatz der Gesetzmässigkeit 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

Grundsatz der Rechtsgleichheit 

Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) 

3. WANN SOLLTE EIN RECHTSANWALT BEIGEZOGEN WERDEN? 

verschiedene 

Rechtshilfen, 

Rechtsbehelfe oder 

Rechtsmittel, evtl. 

Verfahren gemäss 

Europäischer 

Menschenrechtskonvention 

Steuerveranlagung, 

Ablehnung Baugesuch 

Der Entscheid, sich für einen Prozess einen Rechtsanwalt zu besorgen oder nicht, muss genau geprüft 

werden. Für Rechtsfragen stehen Rechtsberatungsstellen zur Verfügung. 

‣ Komplexität 

- Kann ich das Problem möglicherweise selber lösen? 

- Ist spezielles Wissen nötig? 

‣ Kräftevergleich 

- Hat der Prozessgegner ebenfalls einen Rechtsanwalt? 

- Habe ich eine Chance alleine? 

‣ Kosten 

- Macht es aufgrund des Streitwertes überhaupt Sinn? 


Rechtskunde: Schuldbetreibung und Konkursgesetz 

Kapitel 12: Schuldbetreibung und Konkursgesetz 

1. ALLGEMEINE REGELN BEI BETREIBUNGSVERFAHREN 

Betreibung nur auf Antrag des Gläubigers „Ohne Kläger – kein Richter“ 

Betreibungsort: 

- Geldforderungen: am Wohnort des Schuldners bzw. Sitz der Gesellschaft 

- pfandgesicherte Forderungen: am Ort des Pfandes 

Formvorschriften vorhanden (Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehl, etc.) 

Rechtsstillstand: - von 20.00 bis 07.00 Uhr 

- an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen 

- 7 Tage vor und nach Ostern sowie Weihnachten 

- 15. – 31. Juli 

- Todesfall in der Familie des Schuldners 

- Militär- oder Zivilschutzdienst des Schuldners 

Fristen laufen während Rechtsstillstand weiter; fällt das Ende in die Schutzzeit, wird sie bis zum 3. 

Arbeitstag nach der Schutzzeit verlängert 

Betreibungskosten: - wenn erfolgreich, zu Lasten des Schuldners (Vorauszahlung des Gläubigers) 

- Anwaltskosten übernimmt grundsätzlich der Gläubiger selber 

2. EINLEITUNGSVERFAHREN: DIE ERSTEN SCHRITTE EINER BETREIBUNG 

Das Einleitungsverfahren: 

1. Betreibungsbegehren 

2. Zahlungsbefehl 

- Aufforderung des Betreibungsamtes, Forderungsbetrag mit Betreibungskosten an den 

Gläubiger zu bezahlen 

3. Rechtsvorschlag 

- Vermerk des Schuldners auf dem Zahlungsbefehl, dass er die Forderung bestreitet 

4. Rechtsöffnung 

- Begehren des Gläubigers führt zu einem richterlichen Urteil (ausser wenn Schuldner bereits 

einmal erfolglos betrieben wurde) 

3. FORTSETZUNG: WIEDER NUR AUF BEGEHREN DER GLÄUBIGER 

3.1. Betreibung auf Pfändung 

Vorraussetzung: 

Schuldner ist nicht im Handelsregister eingetragen 

Für öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Bussen, Zölle, etc.) wird immer die Betreibung auf 

Pfändung durchgeführt. 

Nach dem Fortsetzungsbegehren des Gläubigers werden Vermögenswerte des Schuldners amtlich 

beschlagnahmt (= gepfändet). Persönliche Gegenstände dürfen dem Schuldner jedoch nicht 

entnommen werden. Die Geldeinforderung erfolgt oft per Lohnpfändung. Der Lohn darf jedoch 

höchstens für ein Jahr gepfändet werden und das Existenzminimum darf nicht entnommen werden. 

Danach werden sämtliche Gegenstände öffentlich versteigert. Der Erlös wird dann auf die Gläubiger 

verteilt. Dabei unterscheidet man die Wichtigkeit der Forderungen, die in Stufen zusammengefasst 

werden. Zuerst werden Lohnforderungen, Steuern oder Arztrechnungen bezahlt, erst am Schluss die 

Lieferantenrechnungen. Diese Reihenfolge nennt man Kollokationsplan. Innerhalb einer Stufe sind 

alle Gläubiger gleich gestellt. Für den nicht gedeckten Teil erhalten die Gläubiger einen Verlustschein 

aus Pfändung. So können sie später eine Betreibung leichter durchführen. 


3.2. Betreibung auf Pfandverwertung 

Voraussetzung: 

Faustpfand- (Schmuck, Wertpapiere, etc.) oder Grundpfandrecht 

(Liegenschaften) bei Vertragsabschluss vereinbart 

Bei der Betreibung auf Pfandverwertung erfolgt direkt nach dem Einleitungsverfahren die 

Verwertung. Die Verteilung erfolgt auf gleiche Art wie bei der Betreibung auf Pfändung. Für den 

nicht gedeckten Teil erhält der Gläubiger einen Pfandausfallschein. 

3.3. Betreibung auf Konkurs 

Voraussetzung: 

Schuldner ist im Handelsregister eingetragen 

Bei natürlichen Personen wird das gesamte Vermögen ausser dem Existenzminimum amtlich 

beschlagnahmt, eine juristische Person wird durch einen Konkurs aufgelöst. Auch Privatpersonen 

können sich freiwillig auf Konkurs statt auf Pfändung betreiben lassen, jedoch nicht mit der Absicht, 

um seine Schulden zu sanieren. 

1. Schritt: Konkurseröffnung 

Betreibungsamt teilt dem Schuldner Konkursandrohung mit 

Betreibungsamt nimmt anschliessend Verzeichnis der Vermögenswerte auf Gläubiger 

entscheiden, ob sich Konkurseröffnung überhaupt lohnt 

Gläubiger stellt Konkursbegehren an Konkursrichter 

2. Schritt: Konkursdurchführung 

Konkursamt ermittelt Inventar und beschlagnahmt Vermögenswerte Konkursmasse 

Publikation der Konkurseröffnung mit Aufforderung, alle Ansprüche beim Konkursrichter zu 

melden 

Konkursverwaltung wird gewählt, entweder Konkursamt oder Gläubigerausschuss 

Kollokationsplan wird erstellt und Erlös ausbezahlt (falls nicht alles ausbezahlt werden kann 

Konkursdividenden Konkursverlustschein 

Natürliche Personen: neue Betreibung kann erst eingeleitet werden, wenn Schuldner zu neuem 

Vermögen gekommen ist 

Juristische Personen: Verlustschein wertlos, da Firma aufgelöst wird 

falls befürchtet wird, das Kosten des ordentlichen Verfahrens die Konkursmasse übersteigen, kann 

summarisches Verfahren angeordnet werden einfacheren Ablauf, kürzere Fristen, weniger 

Verfahrenskosten 

3.4. Wechselbetreibung 

Eine Wechselbetreibung kann verlangt werden, wenn Forderungen in Form eines Wechsels oder für 

Checks vorhanden sind. Sie erfolgt rascher als eine Konkurseröffnung, da kürzere Fristen vorgesehen 

sind und weniger Rechtsvorschlagsgründe geltend gemacht werden können. 

4. SICHERUNGSMITTEL IM BETREIBUNGSVERFAHREN 

Bei einer Ankündigung einer Betreibung ist die Gefahr gross, dass der Schuldner Vermögensteile 

verschwinden lassen möchte. Gegen diese Vergehen gibt es zwei Lösungen: 

Arrest: Vermögenswerte werden ohne Vorankündigung beschlagnahmt 

Anfechtungsklage: Schenkungen, absichtliche oder ungewohnte Vermögensverschiebungen 

können rückgängig gemacht werden 


5. MILDERNDE UMSTÄNDE FÜR DEN SCHULDNER 

Bei einem Nachlassvertrag verzichten Gläubiger auf ihre Forderungen, helfen dafür, finanziell 

schwache Gesellschaften wieder zu gesunden Sanierung. Der Schuldner oder Gläubiger kann beim 

Nachlassrichter ein Gesuch stellen. Wird dem Gesuch entsprochen, erhält der Schuldner eine 

Nachlassstundung von 4 – 6 Monaten, in speziellen Fällen sogar bis 24 Monaten. 

6. ZUSAMMENFASSUNG 

1. Betreibungsbegehren 

2. Zahlungsbefehl 

3. evtl. Rechtsvorschlag 

4. evtl. Rechtsöffnung 

Fortsetzungsbegehren 

Pfandverwertung 

Faustpfand 

Grundpfand 

Pfändung 

nicht im HR 

eingetragen 

Konkurs 

im HR 

eingetragen 

Verwertung 

öffentliche 

Versteigerung 

Pfändung 

Ankündigung 

Beschlagnahmung 

Eröffnung 

Konkursandrohung 

Verteilung 

Kollokationsplan 

Verwertung 

öffentliche 

Versteigerung 

Durchführung 

Beschlagnahmung 

Publikation 


Ungedeckter Teil 

Pfandausfallschein 

Verteilung 


Abschluss 

Unternehmung 

wird im HR 

gelöscht 


Verlustschein 


Verlustschein

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