Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2.1.3 Der Erfolg besteht in der Gefährdung von Leib und Leben mindestens eines
Menschen. Konkrete Gefährdung bedeutet eine nahe und ernsthafte Wahrscheinlichkeit,
dass es zur Tötung oder Verletzung von Personen kommt (BGE
134 IV 255 E. 4.1; STRATENWERTH/BOMMER, Strafrecht BT II, 6. Aufl., Bern 2008,
§ 32 N. 8). Demgegenüber versteht man unter abstrakter Gefahr die theoretische
Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer solchen Wahrscheinlichkeit oder gar eines
solchen Erfolges (BGE 123 IV 88 E. 3a). Das Bundesgericht hat bisher als
Tatbestandsmerkmal von Art. 237 StGB nur eine konkrete Gefahr gelten lassen
(zuletzt etwa Urteil 6S.312/2003 vom 1. Oktober 2003, E. 2.2; wohl auch BGE
134 IV 255 E. 4.1). Ob diese Einschränkung aufrecht erhalten werden muss,
kann solange offen bleiben, als sich der Unterschied praktisch daran misst, ob
sich im Wirkungsbereich einer theoretischen Gefahrenlage ein potentielles Opfer
befindet oder nicht (JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation
routière, Bern 2007, Art. 90 SVG N. 26). Diesen Bereich fasst die Rechtsprechung
sehr weit: So wurden in BGE 106 IV 121 E. 3c als Gefahr im Sinne
von Art. 237 StGB auch „zusätzliche Risiken für alle Menschen in Flugzeugen“
erachtet, „die wegen dieser Störung nicht planmässig in Kloten landen konnten“.
Was die tatbestandsmässige Wahrscheinlichkeit von Tötung oder Verletzung
angeht, verlangt das Bundesgericht in diesem Entscheid kein Höchstmass an
Gefährdung, also das Ausbleiben des Erfolgs wegen eines „ausserordentlichen
Glücksfalls“, sondern lässt es genügen, dass das durch die Störung entstandene
Risiko gemeistert werden konnte „und hinterher nicht eine besonders hohe
Wahrscheinlichkeit der Katastrophe festgestellt werden kann“. In einem anderen
Urteil bejaht es die Gefahr auch dort, wo der Erfolg durch Zufall oder „besonnenes
Handeln von Beteiligten“ abgewendet werden konnte (6S.312/2003, a.a.O.).
Die objektive Zurechnung des Gefährdungserfolgs geschieht nach dem Massstab
der adäquaten Kausalität, das heisst, das angeklagte Verhalten muss geeignet
gewesen sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder
mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz der zu beurteilenden Ursache für den
Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände als Mitursachen
hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und
die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache
des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren
– namentlich das Verhalten anderer Täter oder Dritter – in den Hintergrund drängen
(zum Ganzen BGE 121 IV 10 E. 3).