Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2. Störung des öffentlichen Verkehrs
2.1 Gemäss Art. 237 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr,
namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft
hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen
in Gefahr bringt. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Ziff. 2). Dementsprechend müssen für
eine fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs folgende drei Voraussetzungen
kumulativ gegeben sein: (1) ein pflichtwidrig unsorgfältiges Handeln (in Form
einer Störung des öffentlichen Verkehrs), (2) eine Gefährdung an Leib oder Leben
von Menschen, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, und (3) ein adäquater
Kausalzusammenhang zwischen Unsorgfalt und Gefahr (BGE 134 IV 255
E. 4.1).
2.1.1 Öffentlich ist der Verkehr, wenn er in einem – jedermann beziehungsweise einem
unbestimmten Personenkreis – zugänglichem Bereich stattfindet, welcher
nicht nur dem privaten Gebrauch dient (BGE 101 IV 173 S. 175; 105 IV 41
E. 2a).
2.1.2 Das tatbestandsmässige Handeln besteht im Hindern, Stören oder Gefährden
des öffentlichen Verkehrs. Unter Hinderung ist die zeitweilige Verunmöglichung
des normalen Verkehrsablaufs, unter Störung dessen Beeinträchtigung und unter
Gefährdung die Herbeiführung eines Zustandes, der eine solche Auswirkung
auf den Verkehr haben könnte, zu verstehen (STRATENWERTH/WOHLERS, Strafgesetzbuch
– Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 237 StGB N. 3). Das dazu
führende Verhalten kann beliebiger Art sein (SCHWAIBOLD, Basler Kommentar,
2. Aufl., Art. 237 StGB N. 15). Es genügt jede Einwirkung, die eine Erhöhung der
dem Verkehr immanenten Gefahr zur Folge hat (TRECHSEL/FINGERHUTH,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008,
Art. 237 StGB N. 10). Ob und wieweit Art. 237 StGB den öffentlichen Verkehr als
solchen schützt, ist umstritten. Einigkeit besteht jedoch darüber, das die persönlichen
Güter der am Verkehr teilnehmenden Personen geschützt sind
(BGE 134 IV 255 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_267/2008 vom 5. Februar
2009 E. 2.4.1; STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 237 StGB N. 1; TRECHSEL/
FINGERHUTH, a.a.O., Art. 237 StGB N. 2). Dementsprechend bildet die Verkehrsstörung
nicht den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern umschreibt eine in ihrer
Erscheinungsform beschränkte Verursachung von Gefahr für Leib und Leben
dieser Personen. Innerhalb desselben erfasst der Tatbestand jedes menschliche
Verhalten, das das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer
gefährdet (so auch BGE 134 IV 255 E. 4.1).