Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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auch im Rahmen dessen halten muss, was für vergleichbare Taten verhängt
worden ist. Die Rechtsprechung zu Art. 237 StGB bezog sich traditionellerweise
auf den Strassenverkehr (BGE 106 IV 121 E. 3c). Bei der zur Gefährdung des öffentlichen
Verkehrs auf dem Wasser und in der Luft sowie zur Störung des Eisenbahnverkehrs
(Art. 238 StGB) ergangenen neueren Rechtsprechung traten
regelmässig tateinheitlich neben das jeweilige abstrakte Gefährdungsdelikt die
Erfolgsdelikte der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) und/oder der fahrlässigen
(schweren) Körperverletzung (Art. 125 StGB). Deren Strafrahmen ist identisch
mit dem des Art. 237 StGB, wodurch der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt,
dass er den Erfolg der konkreten Verkehrsgefährdung als ebenso strafwürdig erachtet
wie fahrlässig begangene Körperverletzungen und fahrlässige Tötungen.
Trotz des identischen Strafrahmens werden im Rahmen von Art. 237 StGB in
aller Regel geringe Strafen verhängt (vgl. Nachweise bei Schwaibold, a.a.O.,
Art. 237 StGB N. 30). Indessen hat neuerdings in den unteren Instanzen eine
Sensibilisierung im Umgang mit Taten nach Art. 237 und 238 StGB stattgefunden,
was des Öfteren zur Verhängung bedingter Freiheitsstrafen geführt hat;
allerdings wurden sie nicht selten im Berufungsverfahren auf relativ milde pekuniäre
Sanktionen oder auf Freiheitsstrafen deutlich unter 6 Monaten reduziert
(vgl. die Sachverhalte in BGE 126 IV 13; 134 IV 255 sowie in den Urteilen des
Bundesgerichts 6S.312/2003 vom 1. Oktober 2003, 6S.448/2005 vom 5. April
2006 und 6P.40/2006 vom 30. August 2006;).
Diese Gesichtspunkte lassen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen für den Angeklagten
A. und von 65 Tagessätzen für den Angeklagten B. als angemessen erscheinen.
5.2 Die Höhe der Tagessatzanzahl wird aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse
der Angeklagten bestimmt (Art. 34 Abs. 1 StGB). Dazu hat der Staatsanwalt Antrag
zu stellen (Ar. 167 Ab. 1 BStP), was auch nach richterlicher Einladung nicht
geschehen ist.
5.2.1 Die Höhe des Tagessatzes für den Angeklagten A. wird aufgrund des ihm zur
Verfügung stehenden Nettoeinkommens berechnet. Er erzielt bei seiner aktuellen
Anstellung als Vollzeitpilot für ein privates Unternehmen einen Nettoverdienst
von Fr. 9 500.– im Monat, das heisst ein Jahreseinkommen von Fr. 114 000.–.
Die Vermögenswerte der Eheleute betrugen 2006 rund Fr. 34 700.– und 2007
Fr. 42 000.–; daraus dürften Zinsen von Fr. 100.– anfallen. In Abzug zu bringen
sind rund Fr. 8 000.– Berufsauslagen im Jahr (EV-Protokoll S. 2 f.; cl. 9,
pag. 9.9110.015 f.). Die Krankenkassenprämien für die ganze Familie fallen jährlich
mit Fr. 8 000.– ins Gewicht, wobei lediglich der auf den Angeklagten entfallende
Teil von geschätzten Fr. 3 600.– jährlich in Abzug gebracht werden
kann. Seine Ehefrau kümmert sich hauptsächlich um die Betreuung der 14 Mo-