Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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20. April 2004, E. 2.3; 6B_14/2007 vom 17. April 2007, E. 6.8). Dies bedeutet jedoch
nicht, dass der Zeitablauf gleichsam nach beiden Bestimmungen im Sinne
einer Addition kumuliert wird. Die Länge der Verfahrensverzögerung ist in ihrer
Intensität qualitativ zu würdigen. Vorliegend ist die Verfahrensverzögerung von
9 Monaten in nicht unerheblichem Mass strafmindernd zu berücksichtigen. Ein
Verzicht auf Bestrafung oder eine Verfahrenseinstellung sind aufgrund des Gewichts
der Tat sowie der Dauer der Verfahrensverzögerung nicht angebracht.
4. Das Ergebnis der vorstehenden Erwägungen zur Sanktionsbestimmung ist ein
erhebliches, beim Angeklagten A. leicht überwiegendes Tatverschulden und eine
je geringfügige Strafreduktion in Hinsicht auf die Täterkomponenten und die Gesamtdauer
des Verfahrens sowie eine etwas stärker ins Gewicht fallende Reduktion
wegen zeitweiligen Verfahrensstillstandes. In ihrer Gesamtheit lassen es
diese Faktoren nicht als angezeigt erscheinen, auf eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten oder mehr zu erkennen, andererseits auch nicht auf eine blosse Busse.
Infolgedessen ist eine Geldstrafe angezeigt. In dieser Weise ist das neue Recht
den Angeklagten günstiger als das frühere, denn unter diesem hätte eine Gefängnisstrafe
ausgesprochen werden müssen; das neue Recht bildet daher die
Urteilsgrundlage (vgl. E. 3.1.1–3.1.2).
5. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze bei einem gesetzlichen Maximum
von Fr. 3 000 pro Tagessatz (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). Die Anzahl bestimmt
das Gericht nach dem Verschulden, die Höhe des Tagessatzes an Hand
der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters nach dem sogenannten
Nettoeinkommensprinzip. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das
Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich,
aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Massgebend ist somit dessen tatsächliche
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Was vom Täter gesetzlich geschuldet
ist oder diesem wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so namentlich
die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung,
sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden
die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Weitergehende Abzüge
sind nicht möglich; so können namentlich weder der monatliche Mitzins noch
gewöhnliche Schulden bei der Berechnung der Tagessatzhöhe berücksichtigt
werden (zum Ganzen BGE 134 IV 60 E. 6.1–6.4 mit Hinweisen).
5.1 Das für die Anzahl der Tagessätze wesentliche Verschulden wurde bereits erörtert
(E. 3.3). Auf der zur Verfügung stehenden Strafskala von 1 bis 360 Tagessätzen
ist die Schwere der Tat im mittleren Bereich anzusiedeln. Der Einzelrichter
zieht jedoch in Erwägung, dass er sich mit dem auszusprechenden Strafmass