Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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3.4.1 Der Zwischenfall vom 21. Oktober 2004 wurde umgehend vom BfU untersucht.
Nach Auswertung des Untersuchungsberichts überwies das Bundesamt für Zivilluftfahrt
(BAZL) das Verfahren wegen Verdachts des Verstosses gegen Art. 237
StGB mit Schreiben vom 26. August 2005 an die Bundesanwaltschaft, verbunden
mit der Bitte, die Widerhandlungen gegen 91 LFG aufgrund des Sachzusammenhangs
mitzubeurteilen. Die Angeklagten wurden gleichentags mit Kopie
über die ihnen zur Last gelegten Widerhandlungen orientiert. Nach Abschluss
des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens eröffnete das Untersuchungsrichteramt
am 22. Dezember 2006 (cl. 1, pag. 1.4.004 f.) auf Antrag der Bundesanwaltschaft
die Voruntersuchung. Der Schlussbericht des Untersuchungsrichters
datiert vom 27. Oktober 2008 (cl. 4, pag. 24.1.001 ff.). Am 22. Dezember 2008
erhob die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht. Mit Beweisverfügung
vom 24. Februar 2009 gab der Einzelrichter mehrere Gutachten in Auftrag
und führte weitere Beweiserhebungen durch. Die Hauptverhandlung fand
am 27. und 28. Mai sowie am 8. Juni 2009 statt; am letzten Verhandlungstag
wurde den Angeklagten das Urteil eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich
begründet. Das Verfahren dauerte somit von der ersten Orientierung der Angeklagten
über die ihnen zur Last gelegten Widerhandlandlungen bis zur Mitteilung
des schriftlichen begründeten Urteils 3 Jahre und 11 ½ Monate.
3.4.2 Deutlich zuviel Zeit verstrich zwischen Eröffnung und Abschluss der Voruntersuchung.
Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Einvernahme der Angeklagten
mehrmals verschoben werden musste, jedoch lässt sich den Verfahrensakten
entnehmen, dass das „Verfahren wegen anderer Priorität [vom Untersuchungsrichteramt]
bis mindestens Ende August/September [2007] zurückgestellt werden
musste“ (cl. 4, pag. 16.0.001). Die erste untersuchungsrichterliche Tätigkeit ab
Einleitung der Voruntersuchung am 22. Dezember 2006 war die Anfertigung
einer Aktennotiz mit Datum vom 21. November 2007 (cl. 4, pag. 16.0.011 und
24.1.004 f.). Auch wenn von den Behörden nicht verlangt werden kann, dass sie
sich ständig einem einzigen Fall widmen, ist es mit dem Beschleunigungsgebot
unvereinbar, wenn ein Organ der Strafrechtspflege den Fall während 11 Monaten
nicht an die Hand nimmt. Dies insbesondere, da die Bundesanwaltschaft im
vorliegenden Fall vor Eröffnung der Voruntersuchung in erheblichem Umfang
Vorabklärungen getroffen, Zeugen vernommen und sämtliche Ermittlungstätigkeiten
im Rahmen der internationalen Rechtshilfe mit dem Kosovo durchgeführt
hatte. Das Verfahren wurde vorliegend während mindestens 9 Monate ungenügend
vorangetrieben.
3.4.3 Die Verletzung des prozessualen Beschleunigungsgebots ist im Rahmen von
Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen. Ist sie neben den Voraussetzungen
von Art. 48 lit. e StGB erfüllt, so ist bei der Strafzumessung beiden Reduktionsgründen
Rechnung zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 6S.98/2003 vom