Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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kommen beläuft sich auf Fr. 56 550.– (13 Monatsgehälter zu Fr. 4 350.–). Die
Eheleute B. haben Fr. 65 000.– ausstehende Schulden für Aus- und Weiterbildungen
(EV-Protokoll S. 4 f.; cl. 9, pag. 9.910.017). Der Angeklagte B. ist nicht
vorbestraft. Im Vorverfahren hat er umfassend von seinem Aussageverweigerungsrecht
Gebrauch gemacht, äusserte sich aber in der Hauptverhandlung zur
Sache.
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten B. geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der
Vorfall den Angeklagten B. schwer beschäftigt hat: Um den Zwischenfall zu verarbeiten
und mit sich ins Reine zukommen, ist er aufgrund seiner Verantwortung
freiwillig bei der D. ausgeschieden und legte anschliessend eine Flugpause ein.
Die negativen Folgen für seine berufliche Karriere und die damit einhergehende
erhöhte Strafempfindlichkeit wirken sich ebenfalls strafmindernd aus. Zusammenfassend
sind die Täterkomponenten leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
3.4 Im Rahmen der Strafzumessung sind ebenfalls die Verfahrensdauer und deren
Wirkung auf die Angeklagten zu berücksichtigen. Das in Art. 29 BV, Art. 6 Abs. 1
EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot
verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um
den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Unklaren
zu lassen. Dies gilt für die Dauer des gesamten Strafverfahrens. Die Beurteilung
der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Welche Zeitspanne
angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit
zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles,
das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden
und dessen Bedeutung für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 130
IV 54 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts 6S.335/2004 vom 23. März 2005,
E. 6.4). Während die absolute Verfahrensdauer im Rahmen von Art. 48 lit. e
StGB Berücksichtigung findet, wird Verfahrenverzögerungen, die aus einem vorübergehenden
Verfahrensstillstand oder mangelnder Verfahrensintensität resultieren,
eigenständig Rechnung getragen. Es kann auch eine Häufung einzelner
Verfahrensabschnitte, deren jeweilige Dauer isoliert betrachtet noch angemessen
ist, insgesamt als unangemessen erscheinen (Urteil des Bundesgerichts
6S.98/2003 vom 22. April 2004, E. 2.3 mit Hinweisen). Der zu beurteilende Zeitraum
beginnt mit der Einleitung der Strafuntersuchung gegen den Betroffenen. In
der Regel ist dies der Tag der Mitteilung an den Angeschuldigten. Verfahrensverzögerungen
oder eine überlange Verfahrensdauer können nicht mehr geheilt
werden und führen deshalb nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der
Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung
oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1).