Entscheid vom 8. Juni 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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früher der Höchstbetrag der Busse für Verbrechen und Vergehen im Regelfall
Fr. 40 000.– betrug (Art. 48 Ziff. 1 aStGB). Im direkten Vergleich sind die konkret
ermittelte Höhe des Geldbetrags und die Möglichkeit des bedingten Vollzugs für
die Frage des milderen Rechts entscheidend (zum Ganzen BGE 134 IV 82
E. 7.1–7.2.4 S. 89–92).
3.1.2 Art. 237 StGB hat im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
lediglich sprachliche Änderungen erhalten, der Strafrahmen der
Norm wurde weder für vorsätzliches noch fahrlässiges Handeln verändert. Nach
altem Recht war die Strafe gemäss Art. 237 Ziff. 2 StGB für fahrlässiges Handeln
Gefängnis oder Busse. Die Gefängnisstrafe betrug mindestens 3 Tage und
längstens 3 Jahre (Art. 36 aStGB). Seit dem 1. Januar 2007 ist die fahrlässige
Störung des öffentlichen Verkehrs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bedroht. Die Freiheitsstrafe beträgt in der Regel mindestens sechs
Monate (Art. 40 Satz 1 StGB), die Geldstrafe höchstens 360 Tagesätze
(Art. 34 Abs. 1 StGB).
Die Strafzumessung durch den Richter erfolgt sowohl nach altem Recht
(Art. 63 aStGB) als auch nach neuem Recht (Art. 47 StGB) nach dem Verschulden
des Täters. Die zu Art. 63 aStGB entwickelte Praxis kommt auch im Rahmen
von Art. 47 StGB zur Anwendung (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Da sich gezeigt hat, dass das neue Strafrecht im unteren und mittleren Bereich
für den Täter häufig das mildere darstellt, erscheint es angezeigt, die Strafe für
die Angeklagten zunächst nach neuem Recht vorzunehmen und anschliessend
mit einer auszufällenden Strafe nach altem Recht zu vergleichen.
3.2
3.2.1 Gesetzliche Strafschärfungsgründe liegen nicht vor, insbesondere findet
Art. 237 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nur bei vorsätzlicher Störung des öffentlichen Verkehrs
Anwendung.
3.2.2 Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis
in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und
der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Verhältnismässig lange Zeit im
Sinne dieser Vorschrift ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf jeden
Fall dann verstrichen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist erreicht sind. Der
Richter kann diese Zeitspanne unterschreiten, um Art und Schwere der Tat
Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Damit hat sich in Bezug auf den
Milderungsgrund des Ablaufs verhältnismässig langer Zeit gemäss
Art. 48 lit. e StGB im Vergleich zu Art. 64 Abs. 8 aStGB der Sache nach nichts