MZ-83-13 – April/Mai - Mänziger Zytig

NACHBARSCHAFT NEUHEIM
April / Mai 2013 mänziger zytig Nr. 83
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Neuheim senkt Steuern – Menzingen fasst Schlusslaterne
Foto: Tony Mehr
Unterschiedliche Politik der Parteien in Neuheim und Menzingen:
Neuheim senkt die Steuern um vier Prozentpunkte auf
einen Satz von 65%, Menzingen belässt ihn bei 69% und erhält
damit die höchste Belastung im Kanton. Die Gemeindepräsidenten
der beiden Gemeinden nehmen Stellung zur Steuersituation.
Haben eine klare
Meinung zu den
Steuern und verstehen
sich bestens: die
benachbarten
Gemeindepräsidenten
Roman Staub,
Menzingen, links,
und Thomas Kessler,
Neuheim.
— René Leroy und Tony Mehr —
Durchgebracht hat die Steuersenkung die CVP Neuheim
gegen den Willen des Gemeinderates. In Menzingen
will aber die CVP-Regierung von Steuersenkung
nichts wissen – das wird von FDP-Exponenten
bekrittelt.
«Diese Steuersenkung ist nicht nachhaltig»
Die Neuheimer Gemeindeversammlung hat im Dezember
2012 eine Motion der CVP zur Senkung des
Steuerfusses gutgeheissen. Für Thomas Kessler, Gemeindepräsident,
ist klar, dass die CVP klug mit den
Reserven argumentierte, die aufgrund der Ertragsüberschüsse
in den vergangenen Jahren hatten gebildet
werden können: diese Reserven sollten dem Steuerzahler
wieder zurückgegeben werden. Dazu monierten
sie, dass der Gemeinderat jeweils sehr
zurückhaltend budgetiere, sodass die Rechnungsabschlüsse
jeweils markant besser ausfielen.
Der Steuerausfall beträgt rund Fr. 250›000 im Jahr
2013. Die Gemeinde verkrafte den Ausfall schon,
meint der Gemeindepräsident. Allerdings wären die
besagten Reserven gemäss Finanzplan beim unveränderten
Steuerfuss von 69% nach fünf bis sechs Jahren
aufgebraucht gewesen. Nun werde dies einfach früher
der Fall sein: «Schon bald werden wir in Neuheim wieder
mit höheren Steuern rechnen müssen, die Steuer­
senkung ist also nicht nachhaltig.» Die geplanten Investitionen
würden aber in Angriff genommen. Dazu
stimme die Gemeindeversammlung jährlich im Dezember
über die Höhe des Steuerfusses ab.
«Lieber mal etwas Geld zurückstellen als ein ständiges
Auf und Ab»
Nun hält Menzingen also das Schlusslicht im Zugerischen
Steuersenk-Zirkus. Es liegt mit 69% einen Prozentpunkt
über Unterägeri und Hünenberg.
Roman Staub kann mit dem «letzten Platz» gut leben:
«Als Ort mit dem tiefsten Pro-Kopf-Steuerertrag sind
wir halt am Schluss. Wichtig ist uns aber eine ausgeglichene
Rechnung: keine zu hohe Verschuldung und
doch Spielraum für die nötigen Investitionen. Dazu
gehören jetzt der Werkhof, der Sportplatz – mit Neuheimer
Unterstützung wird es für uns auch etwas billiger
– und das Pflegeheim Luegeten.» Ein oder zwei
Steuerprozente machten für die Steuerzahlenden auch
nicht so viel aus.
«Für die Leute viel spürbarer und für die Gemeinde
einschneidender sind sowieso die gesetzlichen Anpassungen
im Kanton», erläutert Roman Staub weiter,
«so hat sich die letzte Steuergesetzrevision – mit der
Entlastung des Mittelstandes – viel spürbarer ausgewirkt.»
Menzingen erhält vom Kanton rund 7 Mio. Franken
Finanzausgleich – gegenüber Steuereinnahmen von 5
Mio. Eine Schwankung im kantonalen Geldsegen
würde den Menzinger Finanzhaushalt viel stärker in
Mitleidenschaft ziehen.
«Der Wahlkampf hat begonnen»
Für Thomas Kessler hat die Aktion der CVP nicht viel
mit Parteigrundsätzen zu tun: «Es war der Auftakt
zum Wahlkampf 2014. Die CVP, die in den letzten
Wahlen einen ihrer Exekutivsitze verloren hatte, wollte
mit dieser Aktion Präsenz markieren und Stärke zeigen.»
Steuern zu senken ist populär und kann leicht
eine Mehrheit finden.
Roman Staub zu den Steuersenkgelüsten einzelner
Menzinger FDPler: «Es stimmt zwar, dass das Eigenkapital
einer Gemeinde gewissermassen zu viele eingetriebene
Steuern sind. Aber wir möchten einen gewissen
Spielraum behalten. In schlechten Zeiten den Leuten
eine Steuererhöhung aufzubrummen ist auch
nicht angenehm.»
Vom kantonalen Finanzausgleich kann Neuheim aber
nicht abgestraft werden, so lange es seinen Steuerfuss
nicht unter denjenigen der Gebergemeinden senkt.
Dazu fehlen noch einige Prozentpunkte.