MZ-83-13 – April/Mai - Mänziger Zytig

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Werbung April / Mai 2013 mänziger zytig Nr. 83 28 René Fischer kaminfeger.fischer@bluewin.ch «Ich berate Sie nicht nur mit meinem Verstand, sondern auch mit meinem Gefühl.» Jakob Rupp, Kundenberater Fragen Sie uns. Helvetia Versicherungen Generalagentur Zug-Schwyz-Uri Baarerstrasse 133, 6302 Zug T 058 280 64 11, F 058 280 64 00 www.helvetia.ch Spenglerei AG Flachbedachungen Blitzschutz 6340 Baar Tel. 041 760 51 26 6313 Edlibach Tel. 041 755 38 20 mail@haettenschwiler-ag.ch
NACHBARSCHAFT NEUHEIM April / Mai 2013 mänziger zytig Nr. 83 29 Neuheim senkt Steuern – Menzingen fasst Schlusslaterne Foto: Tony Mehr Unterschiedliche Politik der Parteien in Neuheim und Menzingen: Neuheim senkt die Steuern um vier Prozentpunkte auf einen Satz von 65%, Menzingen belässt ihn bei 69% und erhält damit die höchste Belastung im Kanton. Die Gemeindepräsidenten der beiden Gemeinden nehmen Stellung zur Steuersituation. Haben eine klare Meinung zu den Steuern und verstehen sich bestens: die benachbarten Gemeindepräsidenten Roman Staub, Menzingen, links, und Thomas Kessler, Neuheim. — René Leroy und Tony Mehr — Durchgebracht hat die Steuersenkung die CVP Neuheim gegen den Willen des Gemeinderates. In Menzingen will aber die CVP-Regierung von Steuersenkung nichts wissen – das wird von FDP-Exponenten bekrittelt. «Diese Steuersenkung ist nicht nachhaltig» Die Neuheimer Gemeindeversammlung hat im Dezember 2012 eine Motion der CVP zur Senkung des Steuerfusses gutgeheissen. Für Thomas Kessler, Gemeindepräsident, ist klar, dass die CVP klug mit den Reserven argumentierte, die aufgrund der Ertragsüberschüsse in den vergangenen Jahren hatten gebildet werden können: diese Reserven sollten dem Steuerzahler wieder zurückgegeben werden. Dazu monierten sie, dass der Gemeinderat jeweils sehr zurückhaltend budgetiere, sodass die Rechnungsabschlüsse jeweils markant besser ausfielen. Der Steuerausfall beträgt rund Fr. 250›000 im Jahr 2013. Die Gemeinde verkrafte den Ausfall schon, meint der Gemeindepräsident. Allerdings wären die besagten Reserven gemäss Finanzplan beim unveränderten Steuerfuss von 69% nach fünf bis sechs Jahren aufgebraucht gewesen. Nun werde dies einfach früher der Fall sein: «Schon bald werden wir in Neuheim wieder mit höheren Steuern rechnen müssen, die Steuer senkung ist also nicht nachhaltig.» Die geplanten Investitionen würden aber in Angriff genommen. Dazu stimme die Gemeindeversammlung jährlich im Dezember über die Höhe des Steuerfusses ab. «Lieber mal etwas Geld zurückstellen als ein ständiges Auf und Ab» Nun hält Menzingen also das Schlusslicht im Zugerischen Steuersenk-Zirkus. Es liegt mit 69% einen Prozentpunkt über Unterägeri und Hünenberg. Roman Staub kann mit dem «letzten Platz» gut leben: «Als Ort mit dem tiefsten Pro-Kopf-Steuerertrag sind wir halt am Schluss. Wichtig ist uns aber eine ausgeglichene Rechnung: keine zu hohe Verschuldung und doch Spielraum für die nötigen Investitionen. Dazu gehören jetzt der Werkhof, der Sportplatz – mit Neuheimer Unterstützung wird es für uns auch etwas billiger – und das Pflegeheim Luegeten.» Ein oder zwei Steuerprozente machten für die Steuerzahlenden auch nicht so viel aus. «Für die Leute viel spürbarer und für die Gemeinde einschneidender sind sowieso die gesetzlichen Anpassungen im Kanton», erläutert Roman Staub weiter, «so hat sich die letzte Steuergesetzrevision – mit der Entlastung des Mittelstandes – viel spürbarer ausgewirkt.» Menzingen erhält vom Kanton rund 7 Mio. Franken Finanzausgleich – gegenüber Steuereinnahmen von 5 Mio. Eine Schwankung im kantonalen Geldsegen würde den Menzinger Finanzhaushalt viel stärker in Mitleidenschaft ziehen. «Der Wahlkampf hat begonnen» Für Thomas Kessler hat die Aktion der CVP nicht viel mit Parteigrundsätzen zu tun: «Es war der Auftakt zum Wahlkampf 2014. Die CVP, die in den letzten Wahlen einen ihrer Exekutivsitze verloren hatte, wollte mit dieser Aktion Präsenz markieren und Stärke zeigen.» Steuern zu senken ist populär und kann leicht eine Mehrheit finden. Roman Staub zu den Steuersenkgelüsten einzelner Menzinger FDPler: «Es stimmt zwar, dass das Eigenkapital einer Gemeinde gewissermassen zu viele eingetriebene Steuern sind. Aber wir möchten einen gewissen Spielraum behalten. In schlechten Zeiten den Leuten eine Steuererhöhung aufzubrummen ist auch nicht angenehm.» Vom kantonalen Finanzausgleich kann Neuheim aber nicht abgestraft werden, so lange es seinen Steuerfuss nicht unter denjenigen der Gebergemeinden senkt. Dazu fehlen noch einige Prozentpunkte.
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