Häufig gestellte Fragen - EBU

Allgemeine Fragen
Warum wird eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt?
Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation wurde bisher eine Gebühr
erhoben, die an die bezogene Frischwassermenge gekoppelt war. In dieser Gebühr waren
sowohl die Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser
enthalten. Eine Abrechnung des eingeleiteten Niederschlagwassers in die
Kanalisation erfolgte bisher nicht. Die Verwaltungsgerichte verlangen eine Trennung der Gebühren
für Schmutz- und Niederschlagswasser, damit die Kosten verursachergerecht aufgeteilt
werden.
Wird diese Gebühr zusätzlich erhoben?
Nein. Die Gesamtkosten für die Abwasserableitung und -reinigung werden nur verursachergerecht
aufgeteilt in Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr. Die Schmutzwassergebühr
wird geringer, die Niederschlagswassergebühr wird neu ermittelt.
Was zählt zur „öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“?
Zur „öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung“ zählen alle Teile der Kanalisation wie
Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanäle, die Regenüberlaufbecken sowie die Kläranlage.
Wie wird bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen?
Für die Gebührenberechnung müssen alle bebauten und befestigten Flächen im Stadtgebiet,
die in die Kanalisation entwässern, bekannt sein. Um diese Flächen zu ermitteln, hat die
Stadt Ulm für das Stadtgebiet und die Ortsteile Gebietsabflussbeiwerte (GAB) bestimmt. Insgesamt
wurden 130 Gebiete mit vergleichbaren Abflussverhältnissen ermittelt. Diese wiederum
sind untergliedert in sieben Gebietstypen mit unterschiedlichen Gebietsabflussbeiwerten.
Jedem Grundstück wird somit ein Abflussbeiwert zugeordnet, der multipliziert mit der Grundstücksfläche
zu einer Schätzung der abflusswirksamen bebauten und befestigten Flächen
führt.
Nach Ermittlung der öffentlichen und privaten bebauten und befestigten Flächen werden die
Abwassergebühren, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, neu kalkuliert.
Wie wird der Bürger in das Projekt einbezogen?
Jeder Grundstücksbesitzer erhält ab dem 20 Juli 2009 ein Mitteilungsschreiben, in dem die
ermittelten Flächen dargestellt werden. Sind die Flächen korrekt, ist nichts zu tun. Weichen
die tatsächlichen Flächen um mehr als 20% von den ermittelten Flächen ab, kann ein Antrag
auf Einzelveranlagung gestellt werden.
Woher bekomme ich den Antrag auf Einzelveranlagung?
Das Formular für den Antrag auf Einzelveranlagung wird mit dem Mitteilungsschreiben zusammen
versendet.
Wie kann sich der Bürger informieren oder Fragen stellen?
Nach dem Versand der Unterlagen hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich über die Telefonnummer
0731 / 161 - 6632.
Was kann der Bürger tun, um Geld zu sparen?
Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
(z. B. Kanalisation) einleiten. Dies ist auch dann der Fall,
wenn das Grundstück auf eine Straße entwässert und das Niederschlagswasser erst dann in
die öffentliche Kanalisation gelangt. Sind entsprechende Untergrundverhältnisse vorhanden
und wird die Möglichkeit der Versickerung auf dem Grundstück genutzt oder wird das Niederschlagswasser
in ein Gewässer in unmittelbarer Nähe eingeleitet, wird für diese Flächen
keine Niederschlagswassergebühr berechnet. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden
Flächen dauerhaft vom Kanal abgekoppelt sind. Teildurchlässige Beläge werden ermäßigt

erücksichtigt, sofern die Voraussetzungen für eine Einzelveranlagung (s.o.) gegeben sind.
Sind auf dem Grundstück Zisternen ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation vorhanden,
sind für die daran angeschlossenen Flächen ebenfalls keine Gebühr zu zahlen.
Können falsche Angaben der Bürger festgestellt werden?
Ja. Die EBU wird unplausible Angaben überprüfen sowie Stichproben-Kontrollen vor Ort
durchführen.
Muss der Bürger nach Einführung der getrennten Gebühr mehr bezahlen?
Mit der Einführung der getrennten Gebühren ist keine Gebührenerhöhung verbunden. Die
Gesamtkosten der Abwasserableitung und -reinigung werden lediglich verursachergerechter
auf die Benutzer aufgeteilt. D.h., was ein Bürger weniger bezahlt, muss ein anderer mehr
bezahlen.
Fragen zur Gebührenermittlung
Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
(z. B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?
Die Niederschlagswassergebühr entfällt in diesem Fall. Die Schmutzwassergebühr nach
dem Frischwassermaßstab muss entsprechend dem Wasserverbrauch gezahlt werden. Die
Gesamtgebühr wird sich in diesem Fall im Vergleich zur ursprünglichen Summe verringern.
Wie wird die getrennte Abwassergebühr berechnet?
Zur Ermittlung der Schmutzwassergebühr wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwassermaßstab)
als Grundlage herangezogen. Maßstab für die abgeleitete Niederschlagswassermenge
ist die bebaute und befestigte Fläche, von der Niederschlagswasser in den
Kanal abgeleitet wird. Diese Flächen sind in den Gebietsabflussbeiwert (GAB) eingegangen,
dem jedes Grundstück zugeordnet wurde.
Wie müssen die Niederschlagswassergebühren bei Mehrfamilienhäusern verteilt werden?
Die Niederschlagswassergebühren werden üblicherweise nach einem für jedes Grundstück
individuellen Flächenmaßstab von Grundstücksbesitzern, der Eigentümergemeinschaft oder
der Hausverwaltung verteilt. In der Regel wird die Verteilung der Niederschlagswassergebühren
dann innerhalb der Nebenkostenabrechnung vorgenommen.
Muss die Stadt auch für ihre Straßenflächen bezahlen, weil von dort auch Regenwasser
eingeleitet wird?
Ja. Die Stadt Ulm wird entsprechend der Größe der Straßenflächen an den Kosten der
Oberflächenwasserentsorgung beteiligt.
Muss ich für ein Grundstück, für das ich bisher keine Abwassergebühren bezahlt
habe, weil es z.B. unbewohnt ist oder es sich um eine Garage handelt, zukünftig Gebühren
bezahlen?
Ja, sofern auf dem Grundstück befestigte oder bebaute Flächen vorhanden sind, die in den
öffentlichen Kanal entwässern, muss die Niederschlagswassergebühr entrichtet werden.
Fragen zu Regentonnen und Zisternen
Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Niederschlagswassergebühr
ein?
Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt
werden. Gebührenmindernd sind jedoch mit Regenwasser gespeiste Zisternen ohne
Notüberlauf in den öffentlichen Kanal.

Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und der Überlauf
dauerhaft in den Garten abläuft und versickert?
Ist dauerhaft kein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation)
vorhanden, werden für die betroffenen Flächen keine Gebühren erhoben. Überprüfen
Sie, ob die verbleibende in den Kanal entwässernde Fläche um mehr als 20% von der
vorermittelten Fläche im Mitteilungsschreiben abweicht. Ist dies der Fall, können Sie einen
Antrag auf Einzelveranlagung stellen.
Was ist eine Zisterne?
Eine Zisterne ist ein unterirdischer Wasserspeicher für Regenwasser.
Wie werden Zisternen/Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?
Durch das gesammelte und genutzte Regenwasser wird der Bezug von Frischwasser reduziert.
Wird das gesammelte Regenwasser als Brauchwasser (z.B., Toilettenspülung) im Haushalt
verwendet, wird „benutztes“ Regenwasser anschließend als Schmutzwasser in den Kanal
eingeleitet. Dadurch verringert sich für Besitzer von Regenwassernutzungsanlagen die Höhe
der Frischwassergebühr. Die Flächen bleiben jedoch bei der Festsetzung der Regenwassergebühr
in vollem Umfang berücksichtigt.
Wird in Zisternen gesammeltes Regenwasser ausschließlich zur Gartenbewässerung vorgesehen
und ist kein Notüberlauf an den öffentlichen Kanal vorhanden, so gelten diese Flächen
als nicht angeschlossen. Überprüfen Sie, ob die verbleibende in den Kanal entwässernde
Fläche um mehr als 20% von der vorermittelten Fläche im Mitteilungsschreiben abweicht.
Ist dies der Fall, können Sie einen Antrag auf Einzelveranlagung stellen.
Ist eine Zisterne mit einem Notüberlauf an einen öffentlichen Kanal ausgerüstet, kann keine
Gebührenreduktion gewährt werden, da im Notfall der Kanal für eine ungeminderte Ableitung
bereitgestellt werden muss.