informationen 138 - Ohne Rüstung Leben

informationen
138 4|2011
| 3 Gewalt löst keine Konflikte | 4 Krieg sollte illegal werden | 6 Waffenhandel – das Geschäft mit dem Tod
Unsere Berufung ist es, Gewalt zu
überwinden
Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor
der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis
in der Welt abgeben, gegen Gewalt und
Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf
Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den
Mut, von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen.
Die bundesweite Ökumenische FriedensDekade
mit ihren Tausenden von Veranstaltungen, Gottesdiensten,
Friedensgebeten, Mahnwachen und
politischen Diskussionen ist ein Aktionszeitraum für
solche Alternativen zum Krieg. Sie ist eine Chance
für Gruppen und Gemeinden, über Krieg und Frieden
ins Gespräch zu kommen. Beginnen Sie mit einem
Friedensgebet, falls es in Ihrer Gemeinde noch keine
»FriedensDekade« gibt. Suchen Sie sich eine Hand
voll Gleichgesinnter und starten Sie noch in diesem
Jahr mit Ihrer Friedensarbeit.
»Krieg in Afghanistan« und »Waffenexport aus
Deutschland« sind die wichtigsten Themen der
dies jährigen FriedensDekade mit dem Motto »Gier
Macht Krieg«. Der Waffenhandel weitet sich schnell
und immer weiter aus. Nach Angaben des Stockholm
International Peace Research Institute (SIPRI)
ist der deutsche Anteil am internationalen Waffenhandel
zwischen 2005 und 2010 auf 11 Prozent
ge stiegen und wird nur noch von Russland mit
23 Prozent und den USA mit 30 Prozent überrundet.
Das bedeutet: unsere Volkswirtschaft profitiert
von der Gewalt und dem Krieg, den wir beklagen.
Die Kirchen können angesichts dieser furchtbaren
Situation nicht schweigen! Ich freue mich sehr
über die neue Kampagne christlicher und anderer
Margot Käßmann
Foto: dpa
Das Eintreten für Frieden wird oft belächelt
Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch,
ich meine wohl, ich könne mit weiblichem Charme
Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv.
Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen
Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie
für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte
zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken
als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich
so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Lassen Sie
sich nicht entmutigen!

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Aktuell
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Akteure »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffen -
handel!«, deren Ziele ich aus vollem Herzen unterstütze.
Denn schließlich sollten wir Gebet und praktisches
Engagement eng miteinander verbinden. Als Christen
und Christinnen, als Kirchen und als ökumenische
Bewegung müssen wir die Mächte der Gewalt
herausfordern! Unsere Berufung ist es, Gewalt zu
überwinden.
Margot Käßmann
Margot Käßmann ist Schirmherrin der Ökumenischen FriedensDekade
2011 und Schirmherrin der »Aktion Aufschrei –
Stoppt den Waffenhandel!«.
Mehr Informationen und die Materialien zur
Ökumenischen FriedensDekade finden Sie unter
www.friedensdekade.de.
Paul Russmann: 25 Jahre für den Frieden
Reinhardt Seibert
Foto: Privat
Am 15. September 1986 hat Paul Russmann seine
Arbeit in der Geschäftsstelle begonnen, nachdem
er im Juli vom Initiativkreis von Ohne Rüstung
Leben zum Nachfolger von Klaus Waiditschka als
hauptamtlicher Friedensarbeiter gewählt worden
war. Als Arbeitsvorgaben wurden ihm aufgetragen,
er solle sich um die Öffentlichkeitsarbeit
mittels der Ohne Rüstung Leben-Informationen
kümmern, die Verbindung zu den Regionalgruppen
halten, sich mit Zivilem Ungehorsam und der
Kampagne gegen Rüstungsexport beschäftigen
und in Seminaren und Tagungen Grundsätzliches
zu den Inhalten und Zielen von Ohne Rüstung
Leben erarbeiten.
Paul Russmann hat diesen Anforderungen in den
darauf folgenden 25 Jahren seine ganz persön -
liche Note gegeben. Und er hat Ohne Rüstung
Leben in dieser Zeit professionelles Gewicht
verliehen. Neben der Weiterentwicklung beim
Zivilen Ungehorsam hin zur Zivilen Konflikt bear -
bei tung ist er auch heute noch besonders in der
Kampagne gegen Rüstungsexport engagiert.
Gerade in dieser Hinsicht hat sich Paul Russmann
sowohl bei den Kritischen Aktionärinnen und
Aktionären Daimler wie auch bei den Aktivitäten
gegen den Waffenhandel einen Namen gemacht.
Die Früchte dieser Arbeit konnte er zuletzt bei
der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2011
an Ohne Rüstung Leben ernten.
Der Initiativkreis von Ohne Rüstung Leben hat
Paul Russmann in einer kleinen Feierstunde am
13. September 2011 für diese 25 Jahre Zusammen -
arbeit herzlich gedankt und gleichzeitig die Hoffnung
zum Ausdruck gebracht, dass er noch lange
so erfolgreich für uns tätig sein kann.
Reinhardt Seibert

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2011 3 Hintergrund3 Hintergrund l
Gewalt löst keine Konflikte
»Die Geschichte führt uns vor
Augen, dass Gewalt gegen den
Willen Gottes ist und keine Konflikte
lösen kann. Aus diesem
Grund gehen wir über die Lehre
vom gerechten Krieg hinaus und
bekennen uns zum Gerechten
Frieden.« (Jamaika, 2011)
Rund eintausend Christinnen und
Christen aus aller Welt kamen im
Mai dieses Jahres nach Kingston
(Jamaika) zur größten Friedensversammlung
in der Geschichte
des Ökumenischen Rates der Kirchen.
Neben der »vollständigen
nuklearen Abrüstung« forderten
die Teilnehmenden in ihrer Abschlusserklärung
(siehe S. 4) den
»Schutz für Kriegsdienstverweigerer«,
»Asyl für Deserteure« und
eine zentrale Rolle für die Friedenserziehung
in den Lehrplänen
aller Schulen, Seminare und Universitäten.
Die Teilnehmenden
waren sich einig in dem Bestreben:
Krieg sollte illegal werden.
Schutzpflicht
Uneinig war man sich in der
Frage nach dem Schutz von Menschen,
die bedroht werden. Die
Vereinten Nationen hatten im
Jahr 2005 das Konzept »Responsibility
to Protect«, R2P (= Schutzpflicht)
verabschiedet. R2P wurde
im zunächst vorgelegten Entwurf
für die Abschlusserklärung als
Teil der Konzeption des Gerechten
Friedens bezeichnet. Das traf jedoch
auf Ablehnung der Vertreterinnen
und Vertreter von »Church
and Peace«: »Wir weisen die Annahme
zurück, dass Gerechter
Friede uns in das Dilemma zwingt
zwischen der Berufung zur Gewaltfreiheit
und einem rechtlich
legitimierten Ein satz von Gewalt,
um bedrohte Bevölkerungen zu
schützen. Gewaltanwendung zur
Durchsetzung guter Ziele ist unweigerlich
zum Scheitern verurteilt
– und sei es unter dem Vorwand‚
polizei licher Gewalt.«
So lautet die Botschaft nun: »Wir
ringen weiter um die Frage, wie
unschuldige Menschen vor Ungerechtigkeit,
Krieg und Gewalt
geschützt werden können.« Die
Abschlusserklärung fordert die
Mitgliedskirchen und Partner -
organisationen »dringend auf«,
ihre Haltung zum Konzept der
»Schutzpflicht« weiter zu klären.
Frieden mit politischen Mitteln
entwickeln
Schlussfolgerungen aus Jamaika
für die Kirchen, die Gesellschaft
und die Regierungen in Deutschland
ziehen die Vertreter der ökumenischen
Friedensgebetsgruppen
im »Schorndorfer Wort zum
Gerechten Frieden«.Wir dokumentieren
Auszüge daraus (siehe S. 5).
Leitbild von Ohne Rüstung Leben
bleibt ein Appell der 5. Vollversammlung
des Ökumenischen
Rates der Kirchen 1975 in Nairobi:
»Die Kirche sollte ihre Bereitschaft
betonen, ohne den Schutz von
Waffen zu leben und bedeutsame
Initiativen ergreifen, um auf eine
wirksame Abrüstung zu drängen.«
Wir wollen Frieden mit politischen
Mitteln entwickeln. So ru fen wir
zum Beispiel gemein sam mit
über 100 Organisationen zu Protestaktionen
gegen den Krieg in
Afghanistan auf (siehe S.11), en gagieren
uns in der Aktion »Stoppt
den Waffenhandel!« (siehe S. 6)
und mit der Kam pagne »atomwaffen
frei.jetzt« (siehe S. 10). Auf
den Hauptversammlungen deutscher
(Rüstungs-)Unternehmen
setzen wir uns als K ritische Aktionärinnen
und Aktionäre für Frieden,
Gerechtigkeit und den Schutz
der Umwelt ein (siehe S. 9).
Paul Russmann
Brennende Kerzen
zur Erinnerung an
Kinder, die gewaltsam
ums Leben
gekommen sind
Foto: dpa

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Aktuell
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Krieg sollte illegal werden
Internationale Ökumenische Friedenskonvokation 2011
Teilnehmende
eines Gottesdienstes
bei der Vollversammlung
des
ÖRK in Harare
(Simbabwe)
Foto: dpa
Auf Initiative der 9. Vollversammlung
des Ökumenischen Rates
der Kirchen wurde am Ende der
»Dekade zur Überwindung von
Gewalt« eine Internationale Ökumenische
Friedenskonvokation
(IÖFK) durchgeführt. Diese fand
im Mai 2011 mit rund 1.000 Teilnehmenden
in Jamaika statt.
Wir dokumentieren Auszüge aus
der Abschlussbotschaft.
Die Mitgliedskirchen des Ökumenischen
Rates der Kirchen (ÖRK)
und andere Christen und Christinnen
sind wie nie zuvor vereint
in ihren Bestrebungen, Mittel und
Wege zu finden, um gegen Gewalt
vorzugehen und Krieg zur Herstellung
eines »Gerechten Friedens«
abzulehnen.
Wir erkennen, dass Christen und
Christinnen sich in von Gewalt,
Ungerechtigkeit, Militarismus,
Ras sismus, Kastenwesen, Intoleranz
und Diskriminierung geprägten
Systemen häufig mitschuldig
machen. Wir appellieren an
Regie rungen und andere Grup-
pen, die Religion nicht weiter als
Vorwand für die Rechtfertigung
von Gewalt zu benutzen.
Wir sind geeint in unserem Bestreben,
dass Krieg illegal werden
sollte. Kirchen haben die Verantwortung,
das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
aus Gewissensgründen
zu unterstützen und
zu schützen und denjenigen Asyl
anzubieten, die sich Militarismus
und bewaffneten Konflikten entgegenstellen
und widersetzen.
Friedenserziehung muss künftig
ins Zentrum der Lehrpläne aller
Schulen, Seminare und Universitäten
gerückt werden.
Es ist ein Skandal, dass gewaltige
Geldsummen für Militärhaushalte,
die Lieferung von Waffen an
Verbündete und den Waffenhandel
ausgegeben werden, während
dieses Geld dringend für die Beseitigung
von Armut in aller Welt
und die Finanzierung einer ökologisch
und sozial verantwortlichen
Neuausrichtung der Weltwirtschaft
gebraucht wird.
Die Geschichte führt uns, insbesondere
im Zeugnis der historischen
Friedenskirchen, vor Augen,
dass Gewalt gegen den Willen
Gottes ist und keine Konflikte
lösen kann. Aus diesem Grund
gehen wir über die Lehre vom gerechten
Krieg hinaus und bekennen
uns zum Gerechten Frieden.
Voraussetzung dafür ist, dass
Konzepte nationaler Sicherheit,
die sich exklusiv auf die eigene
Nation konzentrieren, zugunsten
der Sicherheit für alle überwunden
werden.
Wir ringen weiter um die Frage,
wie unschuldige Menschen vor
Ungerechtigkeit, Krieg und Gewalt
geschützt werden können.
In diesem Zusammenhang stellen
wir uns tiefgreifende Fragen
zum Konzept der »Schutzverantwortung«
und zu dessen möglichem
Missbrauch.
Wir treten für vollständige nukleare
Abrüstung und die Kontrolle
der Weiterverbreitung von
Kleinwaffen ein. Wir wenden uns
insbesondere an die Verantwort -
lichen für die Planung der ÖRK-
Vollversammlung, die 2013 in
Busan (Korea) stattfinden wird,
und rufen sie auf, dem Gerechten
Frieden in all seinen Dimensionen
höchste Priorität zu geben.
Der Ökumenische Rat der Kirchen ist
eine weltweite Gemeinschaft von
349 Kirchen auf der Suche nach Einheit
in gemeinsamem Zeugnis und christ -
lichem Dienst.
Den vollständigen Text der Botschaft
der Internationalen Ökumenischen
Friedenskonvokation finden Sie unter
http://www.gewaltueberwinden.org/
de/materialien/oerk-materialien/
dokumente/praesentationenansprachen/ioefk-botschaft.html

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Schorndorfer Wort zum Gerechten
Frieden
Der »Ökumenische Aufruf zum Gerechten Frieden«
des Ökumenischen Rates der Kirchen sowie die
Botschaft der Friedenskonvokation in Jamaika sind
Grundlage unserer Diskussion, unserer Erwartungen,
Handlungsvorschläge und Forderungen.
Der Weg zu Gerechtem Frieden beginnt mit Veränderungen
bei uns, in unserer Gemeinschaft. Deshalb
muss Erziehung zu Gewaltfreiheit durchgehender
Erziehungsgrundsatz werden in Kindergärten, Schulen
und allen Ausbildungsstätten. Es geht uns da -
rum, Kinder stark und selbstbewusst zu machen,
zum Beispiel durch Mädchen- bzw. Jungenwochen,
Förderung sozialer Verantwortung und Ermutigung
zu Zivilcourage.
Wir verlangen von unseren Landesregierungen die
Kündigung der Kooperationsverträge mit der Bundeswehr.
Kinder und Jugendliche müssen besser vor
menschenverachtender Gewalt in den Medien geschützt
werden. Wir schließen uns der Forderung
des Aktionsbündnisses in Winnenden an: »keine
großkalibrigen Waffen in privater Hand«.
Wir verstehen die christliche Kirche als Friedensbewegung
Gottes auf Erden. Wir setzen uns dafür ein,
das Ziel – »Überwindung der Institution des Militärs
im 21. Jahrhundert« – als Forderung an Kirchen und
Regierungen öffentlich zu vertreten.
Wir begrüßen die Aussetzung der Wehrpflicht als
ersten Schritt in die richtige Richtung; dem muss die
vollständige Abschaffung des Militärs in Deutschland
folgen. Um unserer Schutzverantwortung für
bedrohte Menschen gerecht zu werden, schlagen
wir vor, dass Deutschland Freiwillige zur Verfügung
stellt für einen internationalen Schutz mit rechtsstaatlicher
Polizeifunktion unter UN-Mandat ge -
mäß geltendem Völkerrecht.
Wir fordern den Abzug und die Vernichtung aller
in Deutschland stationierter Atomwaffen sowie
den Abzug aller ausländischer Truppen aus Deutschland.
Wir sind entsetzt darüber, dass Rüstungsexporte,
auch in Krisengebiete, aus Deutschland zugenommen
haben und wir mittlerweile der weltweit
drittgrößte Waffenexporteur sind. Wir unterstützen
und fordern mit der »Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!« den Stopp von Rüstungsexporten.
Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der
Württembergischen Landeskirche, sich für Rüstungskonversion
im Bereich der Landeskirche ein -
zusetzen und mit betreffenden Firmen Gespräche
zu führen.
Wir fordern den Ausbau der Zivilen Friedensdienste
und schließen uns der Kampagne »20 Millionen
mehr vom Militär« an (Umwidmung von Mitteln
des Verteidigungsetats). Wir empfehlen die ideelle
und materielle Unterstützung aller Friedens- und
Abrüstungsorganisationen, zum Beispiel von »Ohne
Rüstung Leben«.
Vor dem Horizont der Erfahrung der Friedlichen
Revolution 1989 in Deutschland sehen wir unsere
Friedensgebete als notwendigen Beitrag zum
Gerechten Frieden.
Schorndorf, am 11. September 2011
Auszüge aus der Entschließung des 16. bundesweiten Vernetzungstreffens
der ökumenischen Friedensgebetsgruppen.
Den vollständigen Text finden Sie unter
http://www.schorndorf-evangelisch.de/cms/startseite/
gesamtkirchengemeinde/oekum-montagsgebet-fuer-denfrieden/schorndorfer-wort-zum-gerechten-frieden/
Pfarrer Christian
Führer (Leipzig),
Teilnehmer des
Vernetzungstreffens
in Schorndorf
Foto: dpa

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Aktion
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Waffenhandel – das Geschäft
mit dem Tod
Deutschland ist nach den USA und Russland der
drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Zu den
Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre
Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten. Mit
der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«
machen wir Produzenten, Nutznießer und Lobby -
isten des Waffenhandels und die Rolle der Politik
zu einem öffentlichen Thema.
Emanuel Matondo
Foto: Privat
Die Folgen der deutschen Rüstungsexporte sind für
die Menschen in den Empfängerländern verheerend:
Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren
häufig gewaltsam; unzählige Menschen werden
getötet, verwundet, vertrieben oder erleiden schwere
Traumata. Was das konkret für die Menschen bedeutet,
wollen wir am Beispiel einiger Länder des
südlichen Afrikas deutlich machen. Wir konnten da -
für den aus Angola stammenden Kriegsdienstverweigerer
und Journalisten Emanuel Matondo als
Referenten gewinnen. Er arbeitet seit Jahren zu Themen
wie Krieg, Militär, Rüstungsexport, Korruption
und den sich in den Gesellschaften des südlichen
Afrikas dagegen entwickelnden Widerstand.
Vortragsreihe 1 (in deutscher Sprache)
Waffenexporte ins südliche Afrika: ein Geschäft
mit dem Tod. Mit Emanuel Matondo
7. November 2011: Nottuln
8. November 2011: Bremen
9. November 2011: Wetzlar
10. November 2011: Erlangen
11. November 2011: Halle
14. November 2011: Gelnhausen
15. November 2011: Mainz
16. November 2011: München
17. November 2011: Karlsruhe
18. November 2011: Seeheim (bei Darmstadt)
Weitere Veranstaltungen mit Emanuel Matondo
finden in der Zeit vom 27. Februar bis 9. März 2012
in Aachen, Augsburg, Heidelberg, Idstein, Koblenz,
Offenbach, Tübingen und Kirchheim/Teck statt.
Träger dieser Veranstaltungsreihe: »Connection e.V.«,
»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffen handel!« und
»Informationsstelle Südliches Afrika«.
Vortragsreihe 2
»Stoppt den Waffenhandel!«
Mit Paul Russmann und weiteren Referenten
5. November 2011: Koblenz
9. November 2011: Mengen
10. November 2011: Göppingen
14. November 2011: Stuttgart-Degerloch
15. November 2011: Stuttgart-Hohenheim
15. November 2011: Ellwangen
16. November 2011: Schwäbisch-Gmünd
18. November 2011: Tübingen
8. Dezember 2011: Nienburg
Lichteraktionen und Gottesdienste am
Tag der Menschenrechte (10. Dezember)
10. Dezember 2011
Am Tag der Menschenrechte, in dessen Umfeld auch
jährlich der Rüstungsexportbericht der GKKE ver -
öffentlicht wird, soll an möglichst vielen Orten mit
Lichteraktionen und Gottesdiensten der Opfer von
Gewalt, Krieg und Rüstungsexporten gedacht werden.
Texte und »Gebetshilfen« werden ab November
2011 auf www.aufschrei-waffenhandel.de als
Anregung zur Verfügung gestellt.
Wir laden Sie herzlich ein, sich an den aufgeführten
Veranstaltungen zu beteiligen. Weitere Informationen
zu den genannten und weiteren Veranstaltungen
finden Sie unter http://www.aufschreiwaffenhandel.de/Veranstaltungstermine.69.0.html.
Paul Russmann

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2011 7 Aktion l
Vortragsreihe 1
Waffenexporte ins südliche Afrika:
ein Geschäft mit dem Tod.
Bremen 8.11.
Nienburg 8.12.
Vortragsreihe 2
»Stoppt den Waffenhandel!«
Nottuln 7.11.
Tag der Menschenrechte:
10. Dezember 2011
Lichteraktionen und
Gottesdienste
Wetzlar 9.11.
Gelnhausen 14.11.
Seeheim 18.11.
Koblenz 5.11.
Mainz 15.11.
Karlsruhe 17.11.
Stuttgart-Degerloch 14.11.
Stuttgart-Hohenheim 15.11.
Tübingen 18.11.
Bundesweit 10.12.
Halle 11.11.
Erlangen 10.11.
Ellwangen 15.11.
Schwäbisch-Gmünd 16.11.
Göppingen 10.11.
München 16.11.
Mengen 9.11.
Zum Hintergrund von Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Die zentrale Forderung der »Aktion Aufschrei –
Stoppt den Waffenhandel!« ist die Klarstellung
des Art. 26 Abs. 2 GG. Die Kampagne gegen Rüstungsexport
bei Ohne Rüstung Leben hat zum
Hintergrund dieses Grundgesetzartikels eine juristische
Expertise erstellen lassen. Wir dokumentieren
Auszüge aus der Zusammenfassung.
Nach den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges
war das Ziel der Gründungsväter, die Friedfertigkeit
Deutschlands festzuschreiben. Hieraus entstand
der heutige Art. 26 GG. Um dieses Ziel noch
zu verdeutlichen, wurde auf Vorschlag des Abgeordneten
Eberhard der heutige Art. 26 Abs. 2 GG
entworfen, der den Umgang mit Kriegswaffen
näher regelt. Bei Entwurf der Norm bestanden insbesondere
Kontroversen darüber, ob es sich um
eine Verbotsnorm handeln solle und welcher konkrete
Waffenbegriff verwendet werden sollte.
Letzten Endes einigte man sich darauf, dass Art.26
Abs. 2 GG eine Norm mit Genehmigungsvorbehalt
darstellt und auf den Begriff der »zur Kriegführung
bestimmten Waffen«. Wenn bei den Über -
legungen künftige Waffenproduktion angedacht
war, dann nur zu Verteidigungszwecken.
Der Regelungsbereich »zur Kriegführung bestimm
te Waffen« sollte abschließend und umfassend
in einem einzigen Bundesgesetz geregelt
werden, was auch in Form des Kriegswaffenkon-
trollgesetzes (KWKG) geschehen ist. Das KWKG
regelt auch Sachverhalte mit Auslandsbezug,
da der Im- und Export ein Befördern bzw. Inverkehrbringen
darstellen kann.
Das KWKG ist wegen der Anknüpfung an den
Kriegswaffenbegriff enger als das Außenwirtschaftsgesetz
(AWG), welches sämt liche Waren
erfasst und somit gerade in Bezug auf Rüstungsgüter,
die keine Kriegswaffen darstellen,
eine gewisse Auffangfunktion hat.
Das KWKG trifft bezüglich solcher Rüstungs -
güter, die keine Kriegswaffen darstellen, keine
Regelungen. Auch angesichts des Verfassungsauftrages
des Art. 26 Abs. 2 GG war es zulässig,
solche Rüstungsgüter nur dem AWG zu unterstellen.
Jedoch lässt sich durchaus vertreten,
dass auch einfache Rüstungsgüter dem Reglement
des KWKG unterstellt werden könnten und
ein solches Vorgehen zumindest nicht in Widerspruch
zum Grundgedanken des Art. 26 GG
stehen würde und diesem möglicherweise sogar
eher entspräche.
Die vollständige juristische Expertise kann als Broschüre
(DIN A 4, 11 Seiten) über die Geschäftsstelle von
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart,
Tel. 0711 608 396, orl-info@gaia.de kostenlos bezogen
werden.
Als Download finden Sie die Broschüre unter
www.aufschrei-waffen handel.de.

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Hintergrund
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Kampfpanzer Leopard 2
Wer produziert? Wer profitiert?
Kampfpanzer
Leopard 2
Foto: dpa
Am 27. Juni 2011 hatte der Bundes
sicherheitsrat in geheimer
Sitzung den Export von 200 modernsten
Kampfpanzern des Typs
Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien
genehmigt, was auf heftige Proteste
von Abgeordneten und der
Öffentlichkeit stieß. Der Kampfpanzer
Leopard 2 ist laut Experten
des Internationalen Konver -
sionszentrums Bonn speziell für
den Einsatz bei Aufständen auch
in städtischen Gebieten konzipiert.
Saudi-Arabien hatte zuletzt
im Frühjahr 2011 mit gepanzerten
Verbänden die Demokratiebewegung
im Nachbarland
Bahrain blutig niedergeschlagen.
Die Exportgenehmigung sei verantwortungslos
und hätte nie
erteilt werden dürfen, so die Kritik,
denn sie verstoße gegen die
Richtlinien für den Waffenexport
aus dem Jahr 2000. Die Exportrichtlinien
der Bundesregierung
besagen, dass Rüstungsexporte
nicht in Länder genehmigt werden
dürfen, die in bewaffnete
Aus einandersetzungen verwickelt
sind oder in denen Spannungen
und Konflikte durch den Export
ausgelöst, aufrechterhalten oder
verschärft werden.
Nach Recherchen der niederländischen
Agentur »Profundo« halten
mindestens vierzehn deutsche
Finanzdienstleister Anteile im
Wert von 1,74 Milliarden Euro an
jenen Firmen, die den Leopard 2
produzieren. Zudem haben deutsche
Banken in jüngster Vergangenheit
Kredite an diese Unternehmen
in Höhe von mindestens
2,75 Milliarden Euro vergeben.
Die von der Organisation »Facing
Finance« beauftragte Untersuchung
belegt, dass neben vielen
großen Privatbanken (Deut sche
Bank, Commerzbank, Hypovereins
bank, DekaBank und DZ Bank)
auch Versicherungen (Allianz,
Württembergische LV), Landesbanken
und die Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) zu den Inves
toren bzw. Kredit gebern der
Panzerbauer gehören. »Keine der
untersuchten Banken und Versicherungen
hat sich bislang öffentlich
von den unverantwortlichen
Waffenlieferungen distanziert.
Man sieht dort offenbar kein Problem
darin, davon zu profitieren«,
beklagt Thomas Küchenmeister,
Koordinator von »Facing Finance«.
Hauptauftragnehmer des Rüstungsgeschäftes,
mit einem geschätzten
Volumen von 1,7 Mil -
liar den Euro, sind Krauss-Maffei
Wegmann und die Rheinmetall
AG. Viele weitere (börsennotierte)
Zulieferfirmen, die sich zum Teil
im Besitz der Automobilunternehmen
Daimler AG oder Volkswagen
befinden, sind ebenfalls
am Geschäft mit den Kampfpanzern
beteiligt. Die Hersteller, aber
auch ihre Aktionäre und Inves -
toren sowie die Banken, die mit
ihren Krediten und Dienst leistungen
die Produktion häufig erst
ermöglichen, werden zu den »Gewinnern«
des Leopard-Geschäftes
zählen – die arabische Demokratiebewegung
wohl zu den »Verlierern«.
Die Kampagne »Facing Finance«
sensibilisiert Investoren, nicht in
Unternehmen zu investieren, die
von Menschenrechtsverletzungen,
Umweltverschmutzung, Korruption
und der Herstellung völkerrechtswidriger
Waffen profitieren. Die
Broschüre »Das Leopard-Geschäft«
finden Sie als Download unter
http://www.facing-finance.org/
wp-content/uploads/Leo2.pdf.

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138
4 l
2011 9 Aktuell l
25 Jahre Dachverband der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre
Konzernopfern eine Stimme geben
Die Kritischen
Aktionäre
prangern Missstände
an
Fotos: Privat
Menschen Mut machen und Konzernopfern eine
Stimme geben – das will seit 25 Jahren der Dach -
verband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
in den Hauptversammlungen deutscher Konzerne.
Die Kritischen Aktionäre kämpfen mit einer Aktie in
der Hand gegen Rüstungsproduktion, gegen Atomenergie
und für soziale Gerechtigkeit.
Den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären geht
es nicht um die Höhe der Dividende oder um die Befriedigung
materieller Einzelinteressen. Vielmehr
treten sie für eine Unternehmenspolitik ein, die sich
am Allgemeinwohl orientiert und sich für Frieden,
Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzt.
Die »Kritischen« fordern den Ausstieg von Siemens
und den Stromkonzernen aus allen Atomgeschäften;
in den Aktionärshauptversammlungen von BASF und
Bayer streiten sie gegen giftige Pestizide und gefährliche
Arzneimittelexporte. Den Vorständen der
Daimler AG und Rheinmetall AG verweigern sie we -
gen fortgesetzter Rüstungsproduktion die Entlastung.
Von Deutscher Bank und der Commerzbank
forderten sie die Schuldenstreichungen für die
ärmsten Länder des Südens. Und quer durch alle
Branchen kämpfen die »Kritischen« um bessere Beschäfti
gungschancen für Frauen und für Behinderte.
Unabhängig davon, ob ein Aktionär eine einzelne
Aktie oder 20 Prozent der Aktien eines Unternehmens
besitzt – jeder hat nach dem deutschen Aktiengesetz
das gleiche Frage- und Auskunftsrecht in der
Hauptversammlung. Er kann Anträge auf Nichtentlastung
von Auf sichtsrat und Vorstand stellen und
diese mit einer inhaltlichen Begründung einbringen.
Bei einigen Hauptversammlungen konnte der Dachverband
in der Vergangenheit sogar eigene Anliegen
auf die Tagesordnung setzen, weil ihm von einer
Erbengemeinschaft die Stimmrechte aus einem
umfangreichen Aktienbesitz übertragen wurden. In
anderen Hauptversammlungen stellten die Kritischen
Aktionäre eigene Kandidatinnen und Kandidaten
für die Wahl zum Aufsichtsrat.
Selbstverständlich unterliegen die Kritischen Aktionärinnen
und Aktionäre nicht der Illusion, Abstimmungsmehrheiten
in Hauptversammlungen erreichen
zu können. Aber sie prangern rücksichtslose
Geschäftspraktiken öffentlich an und setzen die
Manager unter Druck. Im Laufe der Jahre führte
manche Kam pagne zum Erfolg. So setzte die Schering
AG ihre Arbeiter in Peru nicht mehr giftigem
Form aldehyd und schädlicher UV-Bestrahlung aus;
die Deutsche Bank widerrief eine Kreditzusage für
ein Projekt in Griechenland, bei dem Gold mittels
Zyanid gewonnen werden sollte. Das UN-Kinderhilfswerk
UNICEF verweigerte nach Hinweisen der
Kritischen Aktionäre Daimler auf die Beteiligung von
Daimler am Rüstungskonzern EADS dem Konzern
die Aufnahme in seine Sponsorenliste und strich ihn
sogar bis auf weiteres von seiner Lieferantenliste.
Paul Russmann
Diplom-Theologe und Bankkaufmann Paul Russmann ist
Vorstandsmitglied des Dachverbandes der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre. Er ist Mitarbeiter bei Ohne
Rüstung Leben und Sprecher der Kritischen Aktionäre
Daimler.
www.kritischeaktionäre.de

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Aktion
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138 4 l 2011
Jetzt abziehen statt modernisieren!
US-Atomwaffen in Büchel
Friedensaktivisten
gedenken
der Opfer der
Atombombe
von Hiroshima
Foto: dpa
Der Abzug der letzten US-Atomwaffen
aus Deutschland wurde
im Koalitionsvertrag der CDU/
FDP-Regierung vereinbart und im
Frühjahr 2010 von allen Fraktionen
des Deutschen Bundestages
beschlossen. Diese Beschlüsse
waren ein Erfolg der Kampagne
»unsere zukunft – atomwaffenfrei«.
Doch die Umsetzung erweist
sich schwieriger als ursprünglich
gedacht.
Modernisierung statt Abrüstung
Möglicherweise werden die B 61-
Atombomben aus Büchel zwar
abgezogen, aber nur, um in den
USA modernisiert zu werden.
Es ist geplant, in einigen Jahren
neue Atombomben in Deutschland
zu stationieren. Diese Bomben
sollen präziser sein und beim
Einsatz weniger »Kollateralschäden«
verursachen. Damit würde
auch die Hemmschwelle für deren
Einsatz sinken.
Die NATO konnte sich im November
2010 in Lissabon nicht entscheiden,
was mit den Atomwaffen
geschehen soll, die ihr im
Rahmen der »Nuklearen Teilhabe«
zur Verfügung stehen. In der
NATO gelten die Atomwaffen als
Bindeglied für die Allianz, da
Lasten und Risiken von allen Mitgliedsstaaten
gemeinsam getragen
werden. Daher befürchten
viele Mitgliedsstaaten, dass der
Zusammenhalt des Bündnisses
durch die Abschaffung der Atomwaffen
gefährdet werden könnte.
Überprüfung der Abschreckungsdoktrin
Die NATO will bis Mai 2012 eine
»Überprüfung« der Abschreckungsdoktrin
vollziehen. Das
bietet uns die Chance, einige Fragen
auf die politische Tagesordnung
zu bringen:
Wieso werden diese Atomwaffen
modernisiert, obwohl die
Diskussion noch läuft, ob sie überhaupt
notwendig oder ge wollt
sind?
Wer hat entschieden, die modernisierten
Bomben in Deutschland
zu stationieren, obwohl die
Bundesregierung und der Bundestag
den Abzug beschlossen haben?
Wen sollen die modernisierten
Atomwaffen abschrecken?
Mit unserer neuen Kampagne
»atomwaffenfrei.jetzt«, die im
Januar 2012 startet, wollen wir
jedoch nicht nur Deutschland
atomwaffenfrei machen, sondern
den Weg für eine atomwaffenfreie
Welt bereiten. Ein Abzug der US-
Atomwaffen und die Beendigung
der »Nuklearen Teilhabe« in der
NATO wären nur erste Schrit te.
Unser Ziel ist nach wie vor die
vollständige Ächtung aller Atomwaffen
weltweit durch einen
juristisch verbindlichen Vertrag
oder eine »Nuklearwaffenkon -
vention«.
»Global Zero« darf nicht die Vision
des US-amerikanischen Präsidenten
bleiben. Wir wollen, dass jetzt
mit dem Abzug der Atomwaffen
und der atomaren Abrüstung begonnen
wird.
Xanthe Hall
www.atomwaffenfrei.de
Xanthe Hall ist Referentin für Atomwaffen
und Internationales bei den Inter -
nationalen Ärzten für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW). Die IPPNW, Ohne
Rüstung Leben und weitere Organisationen
der deutschen Friedensbewegung
setzen sich im Rahmen der internationalen
Kampagne ICAN (International
Campaign to Abolish Nuclear Weapons)
für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen
ein.

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138 4 l
2011 11 Aktion l
Afghanistan:Sie reden vom Frieden.
Sie führen Krieg.
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001
reagierten die USA und die NATO mit dem Krieg in
Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde
auf der »Petersberger Konferenz« bei Bonn eine
provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident
Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss
der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun
lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011
erneut auf den Petersberg ein.
Die Zukunft Afghanistans
Die Krieg führenden Staaten werden hier zusammenkommen,
um über die Zukunft Afghanistans
zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern und Nicht -
regierungsorganisationen sollen vorgeblich über
»Friedensperspektiven« diskutieren – doch die
Realität sieht anders aus: Seit einem Jahrzehnt
führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand
der »humanitären Intervention« und des »Krieges
gegen den Terror« einen Krieg für wirtschaftliche
und machtpolitische Interessen.
Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere
unter der Zivilbevölkerung, zerstörte
Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte
Krankheiten, sinkende Lebenserwartung,
wachsende Gewalt gegen Frauen. Die Bundeswehr
beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an
Kriegsverbrechen wie zum Beispiel dem Massaker
bei Kun duz. Der jährlichen Verlängerung des par -
lamentarischen Mandates steht die mehrheitlich
ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen.
Jetzt den Krieg beenden
Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg
in Afghanistan weiterführen und beraten nun über
das »Wie«. Die Antikriegs- und Friedensbewegung
will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende
Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden
Abzug der Truppen aus Afghanistan.
Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein
im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarden Euro für
den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den
Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebens -
bedingun gen der afghanischen Bevölkerung nach
deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann
in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen
Namen auch verdient.
Protestbündnis gegen Petersberg II
Ohne Rüstung Leben ruft mit über 100 Organisationen
der Antikriegs- und Friedensbewegung zu gemeinsamen
und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf.
Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit
einer bundesweiten Demonstration und auf einer
internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche
Politik des Krieges setzen. Für den
3. Dezember 2011 sind in Bonn Aktionen Zivilen Ungehorsams
geplant. Den Aufruf können sie online
unter www.afghanistanprotest.de unterzeichnen.
Kontakt
Protestbündnis gegen Petersberg II
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstraße 88 | 53111 Bonn
Telefon 0228 692 904 | Telefax 0228 692 906
E-Mail: info@afghanistanprotest.de
Kundgebung am
1. Mai 2010 vor
dem Brandenburger
Tor in Berlin
Foto: dpa

l 130 3 l 2009 12 Hintergrund l
informationen
138 4|2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit Ihrer Spende zum Jahresende
helfen Sie uns, die nächsten
Schrit te auf dem Weg des Friedens
zu gehen. Für Ihre Spende
wechselt Ohne Rüstung Leben
die Kontoverbindung. Der Anlass:
Im November 2010 erwarb die
Deutsche Bank die Mehrheit der
Anteile der Postbank AG. Die
Deutsche Bank unterstützt Unterneh
men, die konventionelle
Waffen und Atomwaffen produzieren
durch Kredite, Beteiligungen
oder Anleihen.
Unsere Schwerpunkte
im Jahr 2012
»Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!«:
Fortführung der Kampagne für
ein grundsätzliches Export -
verbot für Kriegswaffen und
Rüstungsgüter
Schulfrei für die Bundeswehr:
Kündigung der Kooperationsverträge
zwischen Bundeswehr
und Kultusministerien
atomwaffenfrei.jetzt!:
Abzug statt Modernisierung
der 20 US-Atomwaffen aus
Deutschland
Im Kreuzfeuer der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre:
Rüstungspro duktion und deren
Finanzierung bei Daimler, der
EADS und der Deutschen Bank
Ihr Paul Russmann
Paul Russmann
spricht zu Kriti -
schen Aktionären
Foto: Privat
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart
7014
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt
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Herausgeber
Ohne Rüstung Leben
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Verantwortlicher Redakteur
Paul Russmann
Gestaltung, Satz, Korrektorat
Atelier Sternstein
J. Sternstein | M. Witthoeft
Druck
UWS-Druck, Stuttgart
Auflage: 14.500
Ohne Rüstung Leben ist Träger des
Göttinger Friedenspreises 2011.
Inhalt
1 | Titel
Unsere Berufung ist es, Gewalt zu
überwinden
3 | Hintergrund
Gewalt löst keine Konflikte
4 | Aktuell
Krieg sollte illegal werden.
Internationale Ökumenische
Friedenskonvokation 2011
5 | Hintergrund
Schorndorfer Wort zum Gerechten
Frieden
6 | Aktion
Waffenhandel – das Geschäft mit
dem Tod
8 | Hintergrund
Kampfpanzer Leopard 2.
Wer produziert? Wer profitiert?
9 | Aktuell
25 Jahre Dachverband der Kritischen
Aktionärinnen und Aktionäre
10 | Aktion
Jetzt abziehen statt modernisieren!
US-Atomwaffen in Büchel:
11 | Aktion
Afghanistan: Sie reden vom Frieden.
Sie führen Krieg.
Spendenkonto:
Ohne Rüstung Leben
Evangelische
Kreditgenossenschaft
Konto 416 541
BLZ 520 604 10