Skript 6. Sitzung - 29.11.2011

Skript zur Vorlesung Praktische Philosophie II: Angewandte Ethik
Prof. Nida-Rümelin
6. Sitzung – 29.11.2011: Politische Ethik
aufgezeichnet von Nikolai Blaumer
Politische Ethik als Ethik politischer Praxis: Träger, Paradigmen, Kontroversen
1) Träger:
• Bürger: Als Mitglieder politischer Gemeinschaften und Teil politischer Praxis tragen
Bürger Verantwortung, sind als Teil der Zivilgesellschaft Träger sozialen Kapitals
(social capital) 1 . Moralische Pflichten können für sie selbst dann bestehen, wenn diese
ihren eigenen, situationsspezifischen Interessen – wie im Falle von Wahlgängen oder
Steuerabgaben – widersprechen.
• Politiker sind die zentralen Akteure politischer Praxis. Als Personen haben sie
Motive, entwickeln Pläne bezüglich politischer Entscheidungen, sind zu intentionalen
Handlungen fähig. Sie tragen als Mandatsträger und Funktionäre besondere
Verantwortung.
• Institutionen: Für Verteilungsgerechtigkeit spielen Institutionen eine herausgehobene
Rolle, distributive Gerechtigkeit scheint in gewisser Hinsicht gar auf sie festgelegt.
Der Zusammenhang von Motiven und Handlungen von Institutionen und denen ihrer
Mitglieder ist Gegenstand der ethischen Diskussion. 2
• Staaten: Nicht nur in völkerrechtlichen Zusammenhängen nehmen Staaten
Verantwortung wahr; sie treten als Rechtsnachfolger von Vorgängerstaaten auf, sind
Adressaten von Reparationsansprüchen, gehen Verbindlichkeiten ein u. v. m.
• Gemeinschaften: Die Frage, ob Kollektiven, etwa Volksgruppen, Verantwortung
zugeschrieben werden kann, ist umstritten. Die Diskussion um den ethischen Status
von Gemeinschaften wird etwa im Zusammenhang ethnischer Konflikte – siehe
Balkan – oder in der Diskussion historischer Gerechtigkeit relevant. 3 Die Frage des
ethischen Status von Kollektiven ist auch in der aktuellen Diskussion um kollektive
Verantwortung und Intentionalität zentral. 4
2) Paradigmen politischer Ethik:
• Platon: Die Gerechtigkeit einer Polis und die einer Person sind Platon zufolge
strukturgleich. Die Seelenteile Vernunft (logistikon), Tatkraft (thymoeides) und
Begehren bzw. Bedürfnis (epithymetikon) sollten nach Platon in einem hierarchischen
Verhältnis zueinander stehen. Lenkt der vernünftige Seelenteil einer gerechten Person
durch Weisheit die tatkräftigen und begehrenden Teile, so soll auch die Weisheit der
1
Zum Begriff des Sozialkapitals vgl. Robert Putnam: Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im
internationalen Vergleich, 2001.
2
Vgl. etwa: Mary Douglas: How Institutions think, 1987.
3
Vgl. Avishai Margalit: Politik der Würde. Über Achtung und Verachtung, 1999. Ders.: Ethics of
Memory, 2002.
4
Margret Gilbert: Sociality and Responsibility, 2000. Raimo Tuomela: „Actions by Collectives“ in:
Philosophical Perspectives, 1989 (3), S. 471-496.

Regenten die Tapferkeit der Wächter und die Besonnenheit der Regierten anleiten.
Man kann von einer Parallelisierung politischer und individueller Praxis sprechen.
• Aristoteles: Als Ziel des kontemplativen Lebens räumt auch Aristoteles der
Erkenntnis eine herausgehobene Stellung ein. Im Bezug auf politisches Handeln steht
aber das Engagement als Lebenskluger, als phronimos im Vordergrund. Ethik und
Ethos sind demnach nicht strikt voneinander zu trennen. Die Eingewöhnung richtiger
Praxis spielt bei Aristoteles eine besondere Rolle. Gutes, gerechtes politisches
Handeln kann allerdings verschiedene Formen annehmen. Monarchie, Aristokratie
und Politie stehen als gemeinwohlorientierten Herrschaftsformen der Tyrannis,
Oligarchie und Demokratie als eigennutzorientierten (Verfalls-)formen gegenüber.
• Hobbes: Die hobbes’sche politische Ethik ist strikt individualistisch und vom Ziel der
Friedenssicherung bestimmt. Rechte sind ebenso wie ethische Ansprüche politischen
Handelns der Gesetzgebung des Gewaltherrschers nachgeordnet. Politische Herrschaft
kann unterschiedliche Formen annehmen und ebenso absolutistisch wie demokratisch
strukturiert sein.
• Locke: Menschenrechte gelten nach Locke vorrechtstaatlich, also naturrechtlich. Die
politische Anerkennung ist ihm zufolge keine Voraussetzung für die Existenz von
moralischen Rechten. Locke bezieht hier die konträre Position zu Hobbes. Die
Diskussion zwischen Rechtspositivismus und Naturrechtslehre ist bis in die heutige
rechtsphilosophische Debatte hinein von Bedeutung. 5
• Rousseau: Nach Rousseau ist die sittliche Körperschaft der Citoyens die einzig
legitime politische Autorität. Die Mitglieder einer politischen Gemeinschaft müssen
sich von ihren Eigeninteressen distanzieren, sich als Bourgeois unterwerfen. Frei
bleibt nur der Citoyen als Souverän. Der volonté générale stiftet die politische Ethik.
• Bentham: Dem bentham’schen Programm zufolge besteht politische Ethik in der
richtigen Allokation wohlfahrtsrelevanter Güter. Die optimale Verteilung wird
bestimmt durch die Addition individuellen Wohls. Im Gegensatz zu Locke bestreitet
Bentham die Existenz individueller politischer Rechte. Bentham ist Utilitarist und
vertritt demnach eine dem Kontraktualismus (Hobbes, Locke, Rousseau, Kant u. a.)
entgegen gesetzte Theorie.
• Kant: Wie im Kategorischen Imperativ deutlich, gilt individuelle Autonomie nach
Kant als Entscheidungskriterium politischer Ethik. Bürger müssen als Vernunftwesen
politischen Entscheidungen zustimmen können. 6 Politische Gerechtigkeit drückt sich
in Entscheidungen aus, zu denen jedermann mittels seiner Vernunft zustimmen kann.
3) Kontroversen der aktuellen politischen Ethik
• Utilitarismus vs. Kontraktualismus: Entscheidungen politischer Instiutionen sind
kontraktualistischer (vertragstheoretischer) Auffassung zufolge dann legitim, wenn die
politische Ordnung, die jene hervorbringt, zustimmungsfähig ist. Für den Utilitarismus
spielt die Idee des Vertragsschlusses keinerlei Bedeutung. Utilitaristen vertreten die
Position, dass sich ethische Ansprüche an Politik immer auf Verteilungs- also
Endzustände beziehen.
5 Vgl. etwa Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung, 1992.
6 Immanual Kant: Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für
die Praxis.

John Rawls kritisiert den Utilitarismus unter Verweis auf die sog. separateness of
persons. 7 Am Beispiel der Versklavung macht Rawls deutlich, dass maximale
Nutzensummen nicht die Zustimmung der beteiligten Personen ersetzen kann. Rawls
kommt in seinem Hauptwerk zu dem Schluss, Institutionen seien genau dann gerecht,
wenn alle Individuen ihnen unter Fairnessbedingungen zustimmen können. Die
gerechte Grundstruktur einer Gesellschaft wird nach Rawls durch zwei Prinzipien
charakterisiert: (I) gleiche maximale Grundfreiheiten (II) dem Differenzprinzip
bezüglich Güterverteilung.
• Liberalismus vs. Kommunitarismus: 8 Kommunitaristen verweisen in der
Diskussion politischer Ethik darauf, Menschen seien immer Mitglieder jeweils
spezifischer Gemeinschaften und demnach seien Gerechtigkeitsvorstellungen je nach
Tradition und Praxis divers. Der Kommunitarismus ist als Gegenposition
liberalistischer Theorien wie jener von John Rawls aufzufassen. Auch
Gruppenmitgliedschaften innerhalb von politischen Gemeinschaften spielen dabei eine
Rolle. Gerechtigkeitskriterien innerhalb von Vereinen sind möglicher Weise etwa
nicht dieselben wie innerhalb von Familienstrukturen. 9
• Individualismus vs. Kollektivismus: Der methodologische Individualismus geht
davon aus, dass soziale Phänomene am besten im Bezug auf individuelle Handlungen
und Intentionen erklärt werden können. Denker wie der Nobelpreisträger James M.
Buchanan postulieren darüber hinaus einen ethischen Individualismus, der Individuen
als ausschließliche Quellen moralischer Werte identifiziert. 10
• Collective Choice: 11 Wie Arrow in seinem gleichnamigen Theorem herausstellte, sind
verschiedene Bedingungen der Gestaltung einer gerechten Gesellschaftsstruktur –
etwa das schwache Paretoprinzip und das Verbot absoluter Diktatur – nicht
miteinander vereinbar. 12 Es besteht demnach kein allgemeines Verfahren um aus den
Präferenzen der Individuen einer Gruppe immer eine eindeutige Präferenz der Gruppe
abzuleiten. Dies gilt sofern die Ableitung bestimmte basale Bedingungen erfüllen soll.
• Wahrheit und Dezisionismus: Dezisionisten wie Carl Schmitt stellen allgemein
verbindliche, substanziell universalistische Begründungen politischer Ethik in Frage.
Politische Ethik fällt ihnen zufolge in den Gegenstandsbereich politischer bzw.
juristischer Entscheidung (Dezision). Moralische Realisten widersprechen dem und
behaupten, bestimmte Bereiche der politischen Ethik (etwa Grundrechte) seien der
politischen Entscheidungsfindung entzogen.
7
John Rawls: A Theory of Justice, 1971. In dt. Übersetzung: Ders.: Eine Theorie der Gerechtigkeit,
1979.
8
Zur Liberalismus – Kommunitarismus Kontroverse: Axel Honneth (Hg.): Kommunitarismus – Eine
Debatte über die moralischen Grundlagen moderner Gesellschaften, 1993; Julian Nida-Rümelin und
Wilhelm Vossenkuhl (Hg.): Ethische und politische Freiheit, 1997.
9
Michael Walzer: Spheres of Justice: a defense of pluralism and equality, 1983. In dt. Übersetzung:
Sphären der Gerechtigkeit. Ein Plädoyer für Gerechtigkeit und Freiheit, 1992.
10
Vgl. James M. Buchanan: The Limits of Liberty, 1975.
11
Zentral sind hier neben Werken von Arrow u.a. auch: Amartya Sen: Collective choice and social
welfare, 1970; Julian Nida-Rümelin und Lucien Kern: Logik kollektiver Entscheidungen, 1994.
12
Kenneth Arrow: Social Choice and Individual Values, 1951.