Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 99 -
Bargeldbeträge mit dem täglichen Geldwechselgeschäft, die Einzahlung auf Dritt-
konten, worunter Konten von Offshore-Firmen, und die damit verbundene Umwandlung
in Buchgeld anderer Währung, das Splitting der Buchgeldbeträge für die Über-
weisung an einen einzigen Endempfänger, die Barauszahlung und die Verwendung
für den Lebensbedarf sind insgesamt offensichtlich geeignet, das Auffinden und gegebenenfalls
Einziehen dieser Gelder zu vereiteln (ACKERMANN, a.a.O., § 5 N. 303
ff.). In casu bestand der Zweck des Vorgehens in der Legalisierung von in Italien
nach italienischem Recht illegal erworbenen Bargeldbeträgen. Eine detaillierte Klärung
der einzelnen Handlungsschritte kann vorliegend unterbleiben, da vorab zu klä-
ren ist, ob eine Vortat im Sinne des Gesetzes vorliegt, mithin ob die Bargelder aus
einem Verbrechen stammen.
4.2.5 Gemäss Anklageschrift ist als Vortat zur Geldwäscherei die Beteiligung an einer
kriminellen Organisation beziehungsweise die Unterstützung einer solchen gemäss
Art. 260 ter StGB angeklagt, nicht jedoch ein anderes, spezifisches Verbrechen, wel-
ches die Vermögenswerte generiert haben soll. Weiter geht die Anklage davon aus,
dass es sich bei den fraglichen Bargeldbeträgen um Gelder krimineller Organisationen
handelte.
Wie sich oben ergeben hat, haben die kriminellen Organisationen Sacra Corona
Unita und Camorra direkt nur, aber immerhin mit der Erhebung von Abgaben auf
den Warenumsatz in Montenegro partizipiert. Die mafiaartigen Organisationen be-
trieben den Zigarettenschmuggel nicht selbst. Der von den verschiedenen am
Schmuggel und Zigarettenverkauf Beteiligten erwirtschaftete Handelsgewinn fiel bei
diesen an, nicht bei den kriminellen Organisationen, und zwar auch dort nicht, wo es
sich bei den Händlern um Angehörige krimineller Organisationen handelte – auch
diese leisteten eine Abgabe an die Organisationen, nicht mehr. Die Gelder, die beim
Angeklagten A. reinvestiert wurden, stammten – auch gemäss Anklage – aus dem
von diesen Händlern betriebenen Zigarettenhandel, nicht von den kriminellen Organisationen.
Die andererseits in Form erhobener Abgaben erzielten Gewinne der
Sacra Corona Unita oder der Camorra wurden an diese abgeführt; deren Reinvesti-
tion bei A. ist nicht erstellt und auch wenig wahrscheinlich, zumal diese kriminellen
Organisationen den Zigarettenhandel nicht selbst betrieben. Es kann nicht nachge-
wiesen werden und es wird im Übrigen von der Anklage auch nicht behauptet, dass
ein Teil der Gelder, welche in die Schweiz flossen, aus den erzwungenen Abgaben
(„pizzo“ oder „tangente“), welche die Schmuggler der Camorra und der Sacra Coro-
na Unita leisten mussten, herrührte und in deren Ermöglichung beziehungsweise
Bezahlung die kriminelle Handlung der Angeklagten C. und I. bestand. Dasselbe gilt
für weitere Gelder der kriminellen Organisationen, die diese in anderer und mögli-
cherweise krimineller Art erworben hätten: Auch der Durchlauf solcher Gelder in der
Wechselstube von A. beziehungsweise deren Investition in das Zigarettengeschäft
ist nicht bewiesen und ist im Übrigen wenig wahrscheinlich. Insoweit ist festzuhal-