Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die Frage des entschuldigenden Notstands stellt sich in casu nicht.
3.7.4 Aus anderen Gründen und offensichtlich nicht auf Notstand berufen kann sich der
Angeklagte C. Er selbst stand in keiner Weise unter einer Drohung der kriminellen
Organisationen; vielmehr schuf er die geschäftsmässigen Voraussetzungen dafür,
dass andere von den kriminellen Organisationen zur Bezahlung von Abgaben ge-
zwungen werden konnten. Sein Verhalten ist demnach unmittelbar rechtswidrig.
3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Angeklagten C. und I. der Unterstützung
einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB
schuldig gemacht haben und dass die anderen Angeklagten vom Vorwurf der Unterstützung
einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Beteiligung an einer
solchen freizusprechen sind.
4. Geldwäscherei
4.1 Sachverhalt/Anklagevorwurf
4.1.1 Der Angeklagte A. führte seit Mitte der 80er-Jahre in Lugano eine in seinem Eigentum
stehende Geldwechselstube, die UUUUU. SA. Deren Geschäfte wurden später
von der 1999 gegründeten – ebenfalls ihm gehörenden – L. SA weitergeführt. A.
nahm in seiner Geldwechselstube im Auftrag und für die Mitangeklagten B., C., D.,
G., H. und I. von Kurieren Italienische Lire aus dem Zigarettengeschäft entgegen. Er
notierte sich, von wem das bei ihm angelieferte Bargeld stammte und wem es gut-
geschrieben werden musste (siehe z.B. zu Frage 1.1 der BA an HV inkl. Vorhalte,
TPF pag. 910.82, Z. 1 ff.; Listen sind zu finden unter Bo 22 pag. 2 ff., 74 ff. und
173 ff.). Die entgegengenommenen physischen ITL wurden entweder im täglichen
Geldwechselgeschäft verwendet oder direkt zu den diversen Banken auf dem Platz
Lugano gebracht, mit welchen A. Geschäftskontakte unterhielt und wo sie auf die
Konten der UUUUU. SA einbezahlt wurden. Innerhalb der UUUUU. SA wurde das
Geld den für die Mitangeklagten C., B., D., G., H. und I. respektive für deren zahlreiche
Briefkastenfirmen geführten Konten gutgeschrieben. In Auftrag der Mitangeklag-
ten beglich A. in der Folge im Rahmen der eingegangenen Summen deren Rech-
nungen für den Einkauf von unversteuerten Zigaretten sowie die geforderten Transitgebühren
(siehe auch E. 2.2.9 hievor).
4.1.2 Dieser in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt wird vom Grossteil der Angeklagten
in ihren Einvernahmen so bestätigt und ist im Weiteren auch durch diverse
beschlagnahmte Unterlagen, wie zum Beispiel die Kontoführungsbücher von A.,
bewiesen. Er selbst sagte aus, dass er gegenüber den Zigarettenkäufern gleichsam
die Funktion einer Bank ausübte (VA BA pag. 13.8.160 Z. 3). Auch Mitangeklagte