Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 95 -
an die kriminellen Organisationen bezahlte, ermöglichte C. ein Geschäft, in welchem
andere Abgaben an die kriminellen Organisationen bezahlten beziehungsweise bezahlen
mussten, während er selbst in keiner Weise unter Druck stand.
3.7.1 Nach Art. 17 StGB beziehungsweise Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB handelt rechtmässig,
wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder fremdes Rechts-
gut aus einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten und
dabei höherwertige Interessen wahrt.
3.7.2 Die Verteidigung bringt vor, die kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita und
Camorra hätten die Abgaben auf den umgesetzten Zigaretten unter Zwangs- und
Gewaltandrohung erhoben; die Händler seien mit dem Tod bedroht gewesen für den
Fall, dass sie die geforderten Gelder nicht an die Organisationen abgeführt hätten.
Damit sei die Bezahlung von Abgaben an die kriminellen Organisationen durch Notstand
gerechtfertigt.
3.7.3 Wie ernsthaft die Bedrohung I.’s objektiv war, lässt sich nicht mit Sicherheit eruieren.
Vor dem Hintergrund der notorischen Umstände in den süditalienischen krimi-
nellen Milieus der 90er-Jahre und der notorischen Gewalttätigkeit der Sacra Corona
Unita und der Camorra, musste I. mit einer Gefahr für Leib und Leben rechnen,
wenn er nicht bezahlen würde. Dies bestätigt auch die Auskunftsperson VV. anläss-
lich der Hauptverhandlung (TPF pag. 910.331 Z. 31). Insoweit wahrte er eindeutig
höherwertige Interessen, indem er die kriminellen Organisationen mit seinen Abgaben
finanziell unterstützte. Eine gesetzliche rechtfertigende Notstandssituation liegt
gleichwohl nicht vor: Auch wenn man annimmt, die Gefahr sei unmittelbarer Art ge-
wesen, fehlt es an der weiteren Voraussetzung, wonach die Gefahr nicht anders als
durch die tatbestandsmässige Handlung – in casu die finanzielle Unterstützung der
kriminellen Organisationen – abwendbar sein dürfe. Das ist offensichtlich nicht der
Fall, zumal die Gefahr ja nur solange und insoweit bestand, als I. selbst an dem
Schmuggelgeschäft teilnehmen wollte und auch teilnahm. Er hätte es nicht nur in
der Hand gehabt, die Gefahr durch Verzicht auf den Handel sofort abzuwenden, der
Verzicht wäre ihm auch ohne weiteres zuzumuten gewesen, zumal das Geschäft illegal
war. Offen bleiben kann die Frage, ob auch derjenige sich strafbar macht oder
sich auf Notstand berufen kann, der ein legales Geschäft betreibt und unter Gewalt-
androhung kriminellen Organisationen Geld – in aller Regel fixe Beträge als Schutzgelder
– abgibt. Jedenfalls ist die Annahme des Notstands für denjenigen ausge-
schlossen, der ein illegales Geschäft betreibt, an welchem kriminelle Organisationen
mittels erhobener Abgaben partizipieren. Alles andere widerspräche dem Prinzip der
Einheit der Rechtsordnung, zumal I. damit ein geschütztes Recht zugestanden wür-
de, ein rechtswidriges Geschäft zu betreiben und dabei gleichzeitig kriminelle Orga-
nisationen zu unterstützen. I. hat demnach auch rechtswidrig gehandelt.