Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht
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• seiner neapolitanischen Herkunft und dem damit verbundenen grundsätz-<br />
lichen Wissen um die Rolle der kriminellen Organisationen in den illegalen<br />
und kriminellen Geschäftsfeldern in Süditalien,<br />
• seines bis 1998 andauernden Lebensmittelpunkts in Italien und des Um-<br />
stands, dass mit seiner Lizenz der italienischen Schwarzmarkt beliefert<br />
wurde,<br />
• der notorischen Bandenkriege im süditalienischen kriminellen Milieu in<br />
den 90er-Jahren,<br />
• seiner Kenntnis der mit dem Geschäft erzielten enormen Umsätze,<br />
• des ihm – als Neapolitaner – zuzurechnenden Wissens, dass die kriminel-<br />
len Organisationen ein illegales Milliardengeschäft nicht tolerieren würden,<br />
ohne an dessen Gewinn zu partizipieren,<br />
• seiner Präsenz an allen drei für das Geschäft relevanten Orten (Monte-<br />
negro, Italien, Tessin),<br />
• seiner Beziehungen zu montenegrinischen Behördenvertretern,<br />
• des bekannten Umstands, dass sich in Montenegro mehrere „latitanti“ auf-<br />
hielten, die sich mit dem Zigarettenschmuggel befassten,<br />
• seines Aussageverhaltens,<br />
ist auszuschliessen und widerspräche aller Lebenserfahrung, dass der Angeklagte<br />
C. nicht darum wusste, dass die süditalienischen kriminellen Organisa-<br />
tionen am Gewinn des inkriminierten Geschäft mittels einer erzwungenen Um-<br />
satzabgabe oder in anderer Weise partizipierten.<br />
Dabei ist nicht erforderlich, dass C. den genauen Umfang der Beteiligung<br />
kannte; aufgrund des Geschäftsumfangs von mehreren Milliarden Franken<br />
beziehungsweise zwei Milliarden Zigarettenpäckchen genügte die ungefähre<br />
Vorstellung, dass die Organisationen auch mit einer bescheidenen Gewinnbe-<br />
teiligung (in casu ITL 10'000.– pro MC beziehungsweise pro 500 Zigarettenpäckchen)<br />
wesentliche Beträge erzielen würden. Das wusste C. und er hat<br />
das willentlich wenigstens in Kauf genommen. Der Angeklagte C. hat dem-<br />
nach mit dem von ihm ermöglichten Geschäft die kriminellen Organisationen<br />
Sacra Corona Unita und Camorra wenigstens eventualvorsätzlich unterstützt.<br />
3.7 Rechtswidrigkeit; Rechtfertigung<br />
Die Frage der Rechtswidrigkeit stellt sich lediglich für die Angeklagten C. und I. und<br />
sie stellt sich für diese beiden Personen in unterschiedlicher Art und Weise: Während<br />
I. auf seinen eigenen Umsätzen mehr oder weniger unfreiwillig selbst Abgaben