Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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• seiner neapolitanischen Herkunft und dem damit verbundenen grundsätz-
lichen Wissen um die Rolle der kriminellen Organisationen in den illegalen
und kriminellen Geschäftsfeldern in Süditalien,
• seines bis 1998 andauernden Lebensmittelpunkts in Italien und des Um-
stands, dass mit seiner Lizenz der italienischen Schwarzmarkt beliefert
wurde,
• der notorischen Bandenkriege im süditalienischen kriminellen Milieu in
den 90er-Jahren,
• seiner Kenntnis der mit dem Geschäft erzielten enormen Umsätze,
• des ihm – als Neapolitaner – zuzurechnenden Wissens, dass die kriminel-
len Organisationen ein illegales Milliardengeschäft nicht tolerieren würden,
ohne an dessen Gewinn zu partizipieren,
• seiner Präsenz an allen drei für das Geschäft relevanten Orten (Monte-
negro, Italien, Tessin),
• seiner Beziehungen zu montenegrinischen Behördenvertretern,
• des bekannten Umstands, dass sich in Montenegro mehrere „latitanti“ auf-
hielten, die sich mit dem Zigarettenschmuggel befassten,
• seines Aussageverhaltens,
ist auszuschliessen und widerspräche aller Lebenserfahrung, dass der Angeklagte
C. nicht darum wusste, dass die süditalienischen kriminellen Organisa-
tionen am Gewinn des inkriminierten Geschäft mittels einer erzwungenen Um-
satzabgabe oder in anderer Weise partizipierten.
Dabei ist nicht erforderlich, dass C. den genauen Umfang der Beteiligung
kannte; aufgrund des Geschäftsumfangs von mehreren Milliarden Franken
beziehungsweise zwei Milliarden Zigarettenpäckchen genügte die ungefähre
Vorstellung, dass die Organisationen auch mit einer bescheidenen Gewinnbe-
teiligung (in casu ITL 10'000.– pro MC beziehungsweise pro 500 Zigarettenpäckchen)
wesentliche Beträge erzielen würden. Das wusste C. und er hat
das willentlich wenigstens in Kauf genommen. Der Angeklagte C. hat dem-
nach mit dem von ihm ermöglichten Geschäft die kriminellen Organisationen
Sacra Corona Unita und Camorra wenigstens eventualvorsätzlich unterstützt.
3.7 Rechtswidrigkeit; Rechtfertigung
Die Frage der Rechtswidrigkeit stellt sich lediglich für die Angeklagten C. und I. und
sie stellt sich für diese beiden Personen in unterschiedlicher Art und Weise: Während
I. auf seinen eigenen Umsätzen mehr oder weniger unfreiwillig selbst Abgaben