Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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51, 55, 67 f.). Ebenso wenig schlüssig ist auch sein Aussageverhalten. Es os-
zilliert zwischen gezielter Irreführung, tatsächlich empfundener oder zur Schau
gestellter Empörung über die strafrechtliche Verfolgung seiner Person, dem
Versuch, den Behörden klar zu machen, dass die Fokussierung auf ihn auf ei-
nem Missverständnis beruhe, der Berufung auf einen hohen sozialen Status,
beleidigenden Ausfälligkeiten gegenüber den mit ihm befassten Behördenver-
tretern, unvermitteltem Verweigern der Aussage, Berufung auf Verständi-
gungs- und Übersetzungsprobleme, weil man rechtswidrig das Verfahren gegen
ihn nicht in italienischer Sprache führe, und weiterem mehr: So verstieg er
sich schliesslich zur völlig unbegründeten Behauptung, man habe Beweismit-
tel gegen ihn fabriziert (TPF pag. 910.113 Z. 1 ff.). Daher kann auf seine Angaben
nicht abgestellt werden, sind sie insgesamt doch ebenso unglaubhaft,
wie er selbst in seinem Aussageverhalten unglaubwürdig ist.
Die anderen Angeklagten haben über die inkriminierten Geschäftsabläufe und
ihre Rolle darin mehr oder weniger bereitwillig und umfassend Auskunft gege-
ben. Sie erklärten ihre Handlungen damit, dass sie das Geschäft als solches
für in der Schweiz straflos erachteten und über die Beteiligung der kriminellen
Organisationen nicht im Bilde waren. Im Unterschied dazu hat der Angeklagte
C. seine – massgebliche – Beteiligung an den inkriminierten Vorgängen –
auch in Kenntnis des Aussageverhaltens der anderen – systematisch geleug-
net beziehungsweise darüber falsche und irreführende Angaben gemacht.
Das ist ein weiteres schwerwiegendes Indiz für sein Wissen um die hier strafbegründende
Implikation der süditalienischen kriminellen Organisationen. Hät-
te seine Funktion im fraglichen Geschäft ihm dieses Wissen nicht vermittelt,
wäre es nicht von Nöten gewesen, gegenüber den Strafbehörden seine Rolle
derart zu vertuschen oder bagatellisieren.
f) Zusammenfassende Schlussfolgerung
Aufgrund des gesamten Beweisergebnisses können folgende Fakten als er-
stellt gelten: C. war bereits vor 1996 im Zigarettenschwarzhandel in Italien tätig,
dies jedenfalls stellvertretend oder als Hilfsperson für KKKK.; der gesamte
Umfang des Handels, in den C. involviert war, ist nicht genau bekannt, er be-
trifft jedoch bedeutende Mengen. Daraus ist zu schliessen, dass er die Verhältnisse
auf dem italienischen Markt aufgrund seiner Tätigkeit gekannt haben
muss. C. interessierte sich vor 1996, nämlich bereits 1993, für eine Lizenz
zum Import beziehungsweise zum Transit unversteuerter Zigaretten nach beziehungsweise
durch Montenegro. Er selbst war es, der 1996 an B. herantrat,
mit dem Angebot, für ihn die Exklusivlizenz zu beschaffen, wenn er bereit wä-
re, den buchhalterischen Teil betreffend Lizenzgebühren für Montenegro zu
führen und darüber abzurechnen. Dessen einzige Bedingung war, dabei nicht