Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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- 90 - rung der organisierten Kriminalität am Zigarettenschmuggel (siehe z.B. Zu- sammenfassung des Ergebnisses des „Rapporto sulla camorra“ <strong>vom</strong> 21. Dezember 1993 der Commissione parlamentare antimafia in oben zitiertem Be- richt: Commissione parlamentare d’inchiesta sul fenomeno della mafia e delle altre associazioni criminali similari, resoconto stenografico della 56a seduta, 28 settembre 1999, S. 6). d) Zur Vermögensherkunft und Gewinnbeteiligung Auf Frage nach der Herkunft seines Vermögens hatte C. zu Beginn und im Fortgang des Verfahrens mehrfach erklärt, aus einer wohlhabenden neapolitanischen Familie zu stammen. Sein Vermögen von mehr als CHF 15 Mio. (VA BA pag. 13.9.31 Z. 13) gehe auf den Verkauf einer Liegenschaft zurück, die er geerbt habe; sein Einkommen habe er als höherer Angestellter eines italienischen Verlags erzielt, von welchem er anlässlich seines Ausscheidens zudem eine Abgeltung erhalten habe (VA BA pag. 13.9.31 Z. 4 ff.). Er habe eine Liegenschaft in Rom besessen, die er verkauft habe (VA BA pag. 13.9.57). Über die Summen unter diesen einzelnen Posten machte er unterschiedliche Angaben. Einkünfte aus der montenegrinischen Lizenz erwähn- te er nicht. Er habe sein gesamtes so erlangtes Vermögen mittels Kompensationsgeschäften sowie in bar in die Schweiz transferiert und hier belassen, als er sich niedergelassen habe. Dass er einen grösseren Millionenbetrag nicht in der Schweiz beliess, sondern nach Liechtenstein weiter transferierte (VA BA pag. 13.9.150 Z. 23 f. und 13.9.237 Z. 4 ff.), erwähnte er dabei nicht. Obwohl C. als Angeklagter nicht verpflichtet war, die entsprechenden Einkünfte zu be- legen, hätte er ein genuines Interesse daran gehabt, die Belege zu beschaffen, was beispielsweise für eine in Italien geerbte oder verkaufte Liegenschaft ein Leichtes gewesen sein müsste. Nachdem er anlässlich der Hauptverhand- lung erklärt hat, aus der Lizenz USD 4 Mio. eingenommen zu haben (TPF pag. 910.125 Z. 15 ff.), steht fest, dass seine ursprünglichen Angaben jedenfalls absichtlich unvollständig und, soweit damit die Herkunft des Vermö- gens erklärt werden sollte, falsch waren. Den Angaben in der Hauptverhandlung ging – ausser dem anfänglichen Bestreiten jeden Bezugs zum inkrimi- nierten Geschäft – voraus, er habe aus der Lizenz zwei Jahre lang Geld erhalten, bis 1998, und es habe sich um USD 250'000.– bis 300'000.– gehandelt. Daran stimmte weder die Dauer, da er Einnahmen bis in Jahre 2000 aus der Lizenz erhielt, noch der genannte Betrag, der nur einen Bruchteil der in der Hauptverhandlung schliesslich zugestandenen – und dort immer noch zu tiefen – Einnahmen ausmacht. Berücksichtigt man weiter, dass C. B. deshalb als formellen Lizenznehmer, Geschäftspartner und Buchhalter einsetzte, weil er ihn als besonders vertrau-
- 91 - enswürdig einschätzte und ihn so gegenüber der montenegrinischen Seite auch beliebt machte, dass C. gegenüber den Lizenzgebern als Garant B.’s fungierte (vgl. Aussage B., VA BA pag. 13.1.84 f.) und dass er dessen Ab- rechnungen auch periodisch überprüfte, ist nicht einzusehen, weshalb B.’s Unterlagen falsch sein sollten. C. selbst bestätigte, dass die Buchhaltung von B. bezüglich Montenegro immer korrekt und genau gewesen sei (URA pag. 13.9.521 Z. 371). B. führte Buch auch über die Abgaben an C. (Ma 80 pag. 1) und an sich selbst, und er hat bestätigt, dass C. direkt USD 8 Mio. aus den Abgaben pro MC zuzüglich weiterer Millionenbeträge aus so genannten Überschüssen zukamen. Das deckt sich einerseits mit den erstellten umge- setzten Warenmengen und andererseits mit den Einkünften B.s, dem die Hälfte der an C. fliessenden Beträge zustand (VA BA pag. 13.9.51). Es besteht auch deshalb kein Anlass, an den in der Anklageschrift genannten Einkünften C.’s zu zweifeln, weil nicht einzusehen wäre, weshalb C., der die Lizenz beschafft und B. gleichsam als Strohmann und untergeordneten operativen Ge- schäftsführer eingesetzt hatte, sich mit der Hälfte der Einkünfte von B. hätte zufrieden geben sollen. Daraus ergibt sich, dass, wenn überhaupt, nur der kleinste Teil von C.’s Vermögen auf Erbschaften und Abgeltungen in Italien und der grösste Teil auf die Einnahmen aus der montenegrinischen Lizenz zu- rückzuführen ist. Damit steht aber auch bereits fest, dass C.’s Ausführungen zum Transfer seines Vermögens in die Schweiz weithin frei erfunden sind, da dieses grösstenteils aus den in Lugano angefallenen und verwalteten Ein- nahmen aus der Lizenz stammt und also gar nicht in die Schweiz transferiert werden musste, sondern sich schon immer innerhalb der Landesgrenzen be- fand. Die diesbezüglichen, teils weitschweifigen Erklärungen hat C. gegenüber den Ermittlungsbehörden mit grosser Ernsthaftigkeit vorgetragen und er reagierte beleidigt oder verwies auf Verständnisprobleme wegen mangelhafter Übersetzung oder er verweigerte die Aussage, wenn er auf Abwandlung sei- ner Ausführungen oder Widersprüche in diesen hingewiesen wurde. All seine diesbezüglichen Erklärungen erweisen sich heute als irreführend, falsch und mehr oder weniger unsinnig. e) Zum Aussageverhalten Obwohl sich C. immer wieder darauf berufen hat, ein ehrbarer und integerer Mensch zu sein, dem Klarheit und Ehrlichkeit das Wichtigste sei, sind seine Aussagen von einer verwirrenden Widersprüchlichkeit sowohl in sich selbst, im zeitlichen Verlauf als auch im Verhältnis zu Aussagen anderer und zu weiteren Beweismitteln. Es gibt kaum ein konkretes im Verfahren erhobenes Thema, zu dem er nicht unterschiedliche Angaben gemacht hätte (exempla- risch sei hier lediglich auf die Aussagen zu seinem Einkommen sowie zur Höhe und zur Herkunft seines Vermögens hingewiesen, VA BA pag. 13.9.4, 31 f.,
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- 3 - 12. U. EST., 13. V., vertrete
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- 23 - P. Die Hauptverhandlung vor
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