Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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er nicht zu kennen vorgab, obwohl er in deren Namen die erwähnte Lizenz zu
erhalten versuchte (vgl. denselben Brief). Den involvierten montenegrinischen
Behörden war bekannt, dass an dem Zigarettengeschäft auch Angehörige
krimineller Organisationen partizipierten. Stand doch VVV. unter der Protekti-
on von TTTTT. und somit indirekt unter jener von Milo Djukanovic (RH Bari 09
pag. 2978 f.).
Als C. schliesslich seine Beteiligung an der Beschaffung der montenegrinischen
Lizenz grundsätzlich zugestanden hatte, gab er an, diese im Sinne ei-
nes Dienstes für seine montenegrinischen Freunde auf deren Initiative an B.
vermittelt zu haben. Diese Lesart steht in manifestem Widerspruch zu seinem
eigenen Interesse an dem Geschäft und zu seinem eigenen intensiven Bemü-
hen, die Lizenz zu erhalten, was er vor Gericht mit der von ihm verlesenen Er-
klärung auch anerkannte.
Schliesslich ist festzuhalten, dass C. nicht müde wurde zu erklären, mit dem
Geschäft nichts zu tun gehabt zu haben und vor allem sich dafür auch nicht interessiert
zu haben; dem steht – neben anderem – entgegen, dass er präzise
Kenntnis der Geschäftsabläufe hatte (vgl. z.B. VA BA pag. 13.9.201). Seine
organisatorische Eingebundenheit zeigt sich auch darin, dass er gemäss Aussage
des Mitangeklagten I. bei Nichtbezahlung der Gebühren Boote und La-
gerhallen blockieren liess (VA BA pag. 13.2.643).
Demnach steht fest, dass C. – weitgehend im Widerspruch zu seinen Ausführungen
– für die Einrichtung des für ihn sehr lukrativen Geschäfts initiativ und
für die montenegrinische Seite Referenzperson war. Seine Rolle war zentral
und schon aufgrund seiner Gewichtung von einem massgeblichen Wissens-
tand in Bezug auf Hintergründe und Abläufe geprägt. Im Übrigen war er damit
befasst, den montenegrinischen Behörden die Lizenzgebühren zukommen zu
lassen (VA BA pag. 13.9.109 ff., resp. angehängte dt. Übersetzung Seite 2
und pag. 13.9.118).
c) Beschäftigung mit Zigarettenschwarzhandel nach Italien
C. erwähnte, es habe ihn nicht interessiert, was mit den Zigaretten geschehe
(VA BA pag. 13.9.73 Z. 14). Gelegentlich gab er auch an, es habe sich bei der
an B. vermittelten Lizenz um eine Importlizenz für Montenegro gehandelt; von
dieser Behauptung kam er dann aber zumindest anlässlich der Hauptverhandlung
ab (TPF pag. 910.128 Z. 13 ff.) Als Italiener und Kenner der montenegri-
nischen Gegebenheiten muss er wahrgenommen haben, was in Italien ein of-
fenes Geheimnis war: Zahlreiche „latitanti“ (Flüchtige) aus Italien hielten sich
in Montenegro auf und gingen dort unbehelligt ihren Geschäften nach (siehe