Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 87 -
Telefonkontrollen auch für die Haftprüfung von C. herangezogen (vgl. RH Ne-
apel 07 pag. 2492 und Beilage 6 zum Schreiben von Fürsprecher Janggen
vom 19. Januar 2009 TPF pag. 530.6 ff., Seite 235). In einem Gespräch vom
13. Mai 2001 beruft sich KKKK. auf Verpflichtungen C.’s ihm gegenüber und
auf die enttäuschte Freundschaft durch C.’s alleinige Bereicherung am weitergeführte
Geschäft (RH Neapel 07 pag. 2378 ff.). Auch daraus ist zu schlies-
sen, dass C., zunächst vermittelt durch KKKK., intime Kenntnisse des inkrimi-
nierten Geschäfts gehabt haben muss.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass C. aufgrund seiner eigenen Tätigkeit
und Erfahrungen und seiner engen Zusammenarbeit mit KKKK. die Verhältnisse
auf dem italienischen Zigarettenschwarzmarkt vor 1996 sehr wohl im
Detail gekannt haben muss und gekannt hat. Dazu dürfte auch gehören, dass
die Sacra Corona Unita bereits vor 1996 auf dem von ihr beherrschten Gebiet
Abgaben von den Schmugglern und Schwarzhändlern durchgesetzt hatte
(siehe Aussage WW., welcher anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll
gab, dass ZZZ., welcher die Abgaben einforderte, die Funktion von MMMMM.,
der damals wichtigsten Person der Sacra Corona Unita im Zigarettenschmug-
gel übernommen habe. Dieser sei 1996 verhaftet worden [TPF pag. 910.337 f.
Z. 22 ff.] und SA 20, p. 330 f.).
b) Beschäftigung mit Zigarettenschwarzhandel in Montenegro
Nicht glaubhafter sind die Angaben des Angeklagten zu seinen Kontakten zur
montenegrinischen Seite im Zusammenhang mit dem hier interessierenden
Zigarettengeschäft ab 1996. Zunächst gab er an: „Ich habe nie Geschäftsbeziehungen
nach Montenegro unterhalten.“ (VA BA pag. 13.9.39 Z. 17). Später
erklärte er, mit NNNNN. - dem direkten Partner im Zusammenhang mit der
montenegrinischen Lizenz – Geschäfte mit Kleidern, Schuhen und Stahl gemacht
zu haben (VA BA pag. 13.9.142 Z. 1). Von den im Zentrum des Zigaret-
tenhandels involvierten Firmen OOOOO. und PPPPP. wollte er nur wissen,
dass diese in Montenegro tätig seien, legte aber Wert auf die Feststellung, nie
mit diesen zu tun gehabt zu haben (VA BA pag. 13.9.11, 175). Letzteres trifft
allein deshalb bereits nicht zu, weil beide Firmen für den Zigarettenhandel, der
von C. mit der Lizenz beherrscht wurde, entscheidend waren. Im Einzelnen
liegt sodann der Nachweis vor, dass er Zahlungen über hohe Dollarbeträge im
Zusammenhang mit der OOOOO. ab seinem eigenen Konto durchführte (VA
BA pag. 13.9.193) und bereits 1993 persönliche geschäftliche Kontakte in
Podgorica mit den Vertretern der PPPPP. unterhielt, schon damals im Rah-
men des Versuchs, eine Lizenz für Montenegro zu erhalten (Brief von C. an
Milo Djukanovic vom 8. Oktober 1993, Mo 55 pag. 186). Ebenso verhält es
sich mit seinen Aussagen zu den Firmen QQQQQ., RRRRR. und SSSSS., die