Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Zugestanden hat C. nur ganz ausnahmsweise und stellvertretend für KKKK.
auf dessen Weisung entsprechende Geschäftsunterlagen unterschrieben zu
haben (VA BA pag. 13.9.50). Zu den zahlreichen Schriftstücken, sie sich an
einen „Sig. RRRR.“ richteten oder mit „RRRR.“ unterschrieben sind, gab er an,
es handle sich dabei um eine andere Person, nicht um ihn (VA BA
pag. 13.9.92 Z.23 ff.), teilweise brachte er auch vor, seine Unterschrift sei ge-
fälscht worden oder man habe Beweismittel fabriziert (TPF pag. 910.113
Z. 1 ff.). Vor dem Hintergrund seines grundsätzlichen Zugeständnisses, für
KKKK. tätig gewesen zu sein, sowie des Umstands, dass er überhaupt für
KKKK. in diesem Geschäft Spuren hinterlassen hat, ergibt sich eine intensive
Befassung mit dem Geschäft zweifelsfrei (vgl. z.B. Sa 20 pag. 307, 318, 322,
324, 330 f.; Sa 28 pag. 194 f., 196 f.). Zum selben Ergebnis führten die polizei-
lichen Ermittlungen in Italien, wonach C. Vertrauensmann von KKKK. war und
für diesen – welcher in Italien flüchtig war und sich in Lugano aufhielt – den
Zigaretteneinkauf und -transport kontrollierte (Aussage QQ., TPF
pag. 910.346 Z. 26 ff.).
Ausdrücklich zu erwähnen ist hier, dass der Angeklagte C. für KKKK.’s Firma
KKKKK., wie ihm von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird (Anklage-
schrift Seite 76, TPF pag. 100.76), Zigaretten der Marke MS vertrieben hat
und jedenfalls 40'000 Kisten dieser Marke für USD 6 Mio. verkaufte (vgl. Sa
20 pag. 330 f.), mit welchen ausser Neapel auch der Schwarzmarkt von Bari,
Herrschaftsgebiet der Sacra Corona Unita, versorgt worden ist (Sa 28
pag. 243). Dies zu einem Zeitpunkt, als diese kriminelle Organisation bereits
Abgaben auf solchen Umsätzen erhob.
Der Umstand, dass C. selbst im Geschäft aktiv tätig war, wird auch von I. bestätigt,
der angab, C. habe mit Markenzigaretten aushelfen können (VA BA
pag. 13.2.67 Z. 7 ff.). C.’s Erklärung dazu, I. müsse krank, verrückt sein, wenn
er so etwas behaupte (VA BA pag. 13.9.124 Z. 24 f.), ist unbeholfen und im
Zusammenhang zu würdigen: I. hat grundsätzlich stets korrekt Auskunft ge-
geben; er konnte sich mit einer solchen Aussage selbst in keiner Weise besser
stellen. Dagegen entbehren die Angaben C.’s häufig jeglicher Glaubhaftig-
keit und Plausibilität. Dazu passt, dass C. vorgibt, I. überhaupt nicht zu ken-
nen, was dieser aber, wenigstens in Teilen des Verfahrens, in keiner Weise
bestritt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb I. diesbezüglich nicht die Wahrheit ge-
sagt und C.’s Funktion als Händler unversteuerter Zigaretten ohne jeden
Grund frei erfunden haben sollte.
Hinsichtlich KKKK. erwähnt C. bereits anfänglich, er sei von diesem gebeten
worden, das Anmieten einer Lagerhalle in Montenegro zu ermöglichen oder zu
vermitteln (BA VA pag. 13.9.39 Z. 22 ff.). Dabei sei er, C., davon ausgegan-