Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

3.6.5 Subjektiver Tatbestand: C.
- 84 -
Der Angeklagte C., der sich bei der gesamten Geschäftsabwicklung im Hintergrund
gehalten hatte und zunächst nicht im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stand,
bestritt im Verfahren über längere Zeit hartnäckig, mit dem gesamten Sachverhalt
überhaupt etwas zu tun zu haben. Jedenfalls, und daran hat er bis zum Schluss des
Beweisverfahrens festgehalten, will er sich weder an einer kriminellen Organisation
beteiligt noch eine solche unterstützt haben. Auch habe er zu keinem Zeitpunkt, also
auch nicht vor 1996, selbst mit Zigaretten gehandelt und er habe mit diesem Handel
nie etwas zu tun gehabt (u.v. BA VA pag. 13.9.39 Z. 16 ff.; 13.9.120 Z. 14 f.). Mehr-
fach erklärte C. sein Desinteresse an der Destination der Ware und gab an, die Zigaretten
könnten ab Montenegro zum Beispiel nach Griechenland oder Italien gelie-
fert worden sein (VA BA pag. 13.9.201 Z. 34 ff.); er gab vor, keine genaueren
Kenntnisse der Umstände gehabt zu haben. Noch in der letzten untersuchungsrichterlichen
Einvernahme gab er auf Frage nach dem Ort der Dachorganisation des
Schmuggels und nach den Chefs der Zigarettenschmuggler zu Protokoll: „Nein, das
sind Dinge, die mich nicht interessieren.“ … „ Ich weiss nichts. Schmuggel interessiert
mich nicht, ist nicht mein Problem.“ (URA pag. 13.9.526 f. Z. 649 ff.).
Seine Aussagen in Bezug auf die Abläufe des Zigarettengeschäftes und seine
Kenntnisse hiezu sind insgesamt nicht glaubhaft und zwar aus mehreren Gründen,
auf welche in der Folge näher eingegangen wird:
a) Beschäftigung mit Zigarettenschwarzhandel vor 1996 in Italien und Zusammenarbeit
mit KKKK.
Gemäss den eigenen Aussagen zu seinen Tätigkeiten im Zigarettenschwarzhandel
in Italien während der ersten Hälfte der 90er-Jahre und insbesondere
zu seiner diesbezüglichen Zusammenarbeit mit KKKK. hat C. weder mit dem
Zigarettenhandel überhaupt zu tun gehabt noch für KKKK. irgendeine Tätigkeit
ausgeübt (VA BA pag. 13.9.59 und 61). Beides ist falsch. Die in der Anklage-
schrift genannten Sachverhalte können aufgrund der dort genannten Beweismittel
als erstellt gelten (vgl. im Einzelnen unten).
Dass C. bereits in der ersten Hälfte der 90er-Jahre intensiv für und mit KKKK.
beziehungsweise dessen Firmen KKKKK. (und LLLLL.) im illegalen italieni-
schen Zigarettengeschäft tätig war, ergibt sich aus einer ganzen Reihe von
Beweismitteln, insbesondere aus zahlreichen Dokumenten aber auch aus
Aussagen von Zeugen und Mitangeklagten: