Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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- 82 - persönlichen Kontakte zu den italienischen Händlern unterhielten, die teilwei- se Angehörige krimineller Organisationen waren, kann nicht geschlossen werden, dass sie über den letzteren Umstand auch im Bild waren. Dazu bräuchte es zusätzlicher gewichtiger Indizien. Angehörige krimineller Organisationen pflegen ihren Bezug zum organisierten Verbrechen in aller Regel nicht mitzuteilen, jedenfalls nicht, wenn solches nicht unbedingt nötig ist. Geheimhaltung ist typologisch die Regel und rechtlich gar Tatbestandsvoraussetzung. Aus- serdem dürften diejenigen Händler, die kriminellen Organisationen angehörten, auch kaum ein Interesse daran gehabt haben, sich zu offenbaren: Sie verfügten in der Schweiz über problemlos mitspielende Geschäftspartner, die ihnen enorme Gewinnmöglichkeiten verschafften; indem sie ihren Bezug zum organisierten Verbrechen offen gelegt hätten, hätten sie nur das reibungslose Funktionieren der für sie äussert einträglichen Geschäfte gefährdet. An diesen Feststellungen ändern auch die Aussagen der als Auskunftspersonen befragten „pentiti“ nichts. Auch wenn zum Beispiel TT. aussagte, dass die Angeklag- ten gewusst hätten, dass er ein Camorrist sei und dass sie gewusst hätten, wem sie die Zigaretten verkauft hätten (TPF pag. 910.313 Z. 4 ff.). Ihm selbst haben die Angeklagten offensichtlich keine Zigaretten verkauft, denn die Aus- kunftsperson bezeichnet sich selbst nicht als Schmuggler (TPF pag. 910.315 Z. 34). Seine Kenntnisse über den Ablauf des Zigarettenhandels hatte er von seinem Vater, der nur als Schmuggler (nicht auch als Camorrist) tätig war und die Angeklagten kannten ihn als dessen Sohn (TPF pag. 910.313 Z. 6 f.). Im Übrigen waren, wie bereits mehrfach ausgeführt, unter den Kunden, mit welchen persönliche Kontakte unterhalten wurden, eben auch solche, die ausser dem verbotenen Zigarettengeschäft keine rechtswidrige Aktivitäten pflegten und auch nicht Beteiligte an kriminellen Organisationen waren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass solche Händler den Angeklagten gegenüber mit- geteilt haben könnten, dass sie Abgaben an die Sacra Corona Unita und die Camorra leisten. So legte unter anderem der Angeklagte I. nachgewiesener- massen Wert darauf, dass seine finanziellen Abgaben an die Camorra nicht bekannt würden (siehe u.a. Aussage von VV. in RH Bari 02 pag. 621) und es ist notorisch, dass das System mafiös erzwungener Abgaben in Italien unter anderem gerade deshalb funktioniert, weil die Betroffenen darüber Still- schweigen halten. Schliesslich bringt die Bundesanwaltschaft vor, dass die Angeklagten den Kontakt zum den Händlern VVV. und ZZZ. abgebrochen und sie nicht mehr beliefert hätten, als manifest geworden sei, dass es sich beim jenen um An- gehörige der Sacra Corona Unita handle. Sie interpretiert den Vorgang dahin- gehend, dass die Angeklagten so entschieden hätten, weil ihnen der Kontakt zu heiss geworden sei, was für ihr Wissen spreche. Für die gerichtliche Beur-
- 83 - teilung ist von der Unschuldsvermutung auszugehen, hier mithin von der erst zu widerlegenden Annahme, dass die Angeklagten um die Implikation der kriminellen Organisationen nicht wussten. Diese Annahme zu Grunde gelegt, kann das von der Anklage angeführte Indiz mit gegenteiligem Ergebnis gedeu- tet werden: Nämlich, dass die Angeklagten mit dem organisierten Verbrechen eben gerade nichts zu tun haben wollten und sie bei den anderen, weiterhin belieferten Kunden einen Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen nicht sahen. d) Die von der Bundesanwaltschaft angeführten Indizien vermögen weder als einzelne noch in ihrer Gesamtheit jenseits vernünftiger Zweifel den Schluss zu begründen, dass die Angeklagten A., B., D., E., F., H. und G. um das Faktum der Beteiligung der kriminellen Organisationen am Zigarettenschwarzmarkt überhaupt wussten und insbesondere über Art und Weise sowie Umfang von deren finanziellen Partizipation im Bild waren. Weitere Gründe für die Annah- me des Vorsatzes sind nicht ersichtlich. Einzelne Umstände sprechen über- dies positiv gegen ein diesbezügliches Wissen. Der subjektive Tatbestand ist demnach für diese Angeklagten zu verneinen und sie sind <strong>vom</strong> Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Organisation freizuprechen. 3.6.4 Subjektiver Tatbestand: I. I. gesteht zu und es ergibt sich aus zahlreichen anderen Beweismitteln, dass er auf den erzielten Warenumsätzen selbst Abgaben an die Camorra (Alleanza di Secon- digliano) bezahlte (VA BA pag. 13.2.348 Z. 23 f. Hier gibt I. an, pro MC ITL 5'000.– bezahlt zu haben. Später bezahlte er wie alle anderen Händler auch eine Abgabe von ITL 10'000.–; dieser Betrag wurde von den verschiedensten Beteiligten, teils auch anlässlich der Hauptverhandlung [Aussage VV., TPF pag. 910.330 Z. 29 f.], bestätigt.). Das Gericht geht davon aus, dass eine Abgabe in der Höhe von ITL 10'000.– ab definitiver Etablierung des Handelssystems unter der montenegrini- schen Lizenz erhoben wurde. Die Camorra partizipierte direkt am Gewinn von I.s Geschäft mit mindestens ITL 6,6 Mrd. (Anklageschrift S. 226: 660'000 MC mit Beteiligung von ITL 10'000.– pro MC). I. war sich im Übrigen auch bewusst, an wen er leistete. Er hat mithin vorsätzlich eine kriminelle Organisation tatbestandsmässig un- terstützt. Die Frage einer allfälligen Rechtfertigung wegen Unfreiwilligkeit der Leistung wird unten geprüft (E. 3.7).
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- 19 - K. Im gerichtlichen Vorverfa
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- 23 - P. Die Hauptverhandlung vor
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