Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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persönlichen Kontakte zu den italienischen Händlern unterhielten, die teilwei-
se Angehörige krimineller Organisationen waren, kann nicht geschlossen werden,
dass sie über den letzteren Umstand auch im Bild waren. Dazu bräuchte
es zusätzlicher gewichtiger Indizien. Angehörige krimineller Organisationen
pflegen ihren Bezug zum organisierten Verbrechen in aller Regel nicht mitzuteilen,
jedenfalls nicht, wenn solches nicht unbedingt nötig ist. Geheimhaltung
ist typologisch die Regel und rechtlich gar Tatbestandsvoraussetzung. Aus-
serdem dürften diejenigen Händler, die kriminellen Organisationen angehörten,
auch kaum ein Interesse daran gehabt haben, sich zu offenbaren: Sie
verfügten in der Schweiz über problemlos mitspielende Geschäftspartner, die
ihnen enorme Gewinnmöglichkeiten verschafften; indem sie ihren Bezug zum
organisierten Verbrechen offen gelegt hätten, hätten sie nur das reibungslose
Funktionieren der für sie äussert einträglichen Geschäfte gefährdet. An diesen
Feststellungen ändern auch die Aussagen der als Auskunftspersonen befragten
„pentiti“ nichts. Auch wenn zum Beispiel TT. aussagte, dass die Angeklag-
ten gewusst hätten, dass er ein Camorrist sei und dass sie gewusst hätten,
wem sie die Zigaretten verkauft hätten (TPF pag. 910.313 Z. 4 ff.). Ihm selbst
haben die Angeklagten offensichtlich keine Zigaretten verkauft, denn die Aus-
kunftsperson bezeichnet sich selbst nicht als Schmuggler (TPF pag. 910.315
Z. 34). Seine Kenntnisse über den Ablauf des Zigarettenhandels hatte er von
seinem Vater, der nur als Schmuggler (nicht auch als Camorrist) tätig war und
die Angeklagten kannten ihn als dessen Sohn (TPF pag. 910.313 Z. 6 f.).
Im Übrigen waren, wie bereits mehrfach ausgeführt, unter den Kunden, mit
welchen persönliche Kontakte unterhalten wurden, eben auch solche, die
ausser dem verbotenen Zigarettengeschäft keine rechtswidrige Aktivitäten
pflegten und auch nicht Beteiligte an kriminellen Organisationen waren. Es ist
wenig wahrscheinlich, dass solche Händler den Angeklagten gegenüber mit-
geteilt haben könnten, dass sie Abgaben an die Sacra Corona Unita und die
Camorra leisten. So legte unter anderem der Angeklagte I. nachgewiesener-
massen Wert darauf, dass seine finanziellen Abgaben an die Camorra nicht
bekannt würden (siehe u.a. Aussage von VV. in RH Bari 02 pag. 621) und es
ist notorisch, dass das System mafiös erzwungener Abgaben in Italien unter
anderem gerade deshalb funktioniert, weil die Betroffenen darüber Still-
schweigen halten.
Schliesslich bringt die Bundesanwaltschaft vor, dass die Angeklagten den
Kontakt zum den Händlern VVV. und ZZZ. abgebrochen und sie nicht mehr
beliefert hätten, als manifest geworden sei, dass es sich beim jenen um An-
gehörige der Sacra Corona Unita handle. Sie interpretiert den Vorgang dahin-
gehend, dass die Angeklagten so entschieden hätten, weil ihnen der Kontakt
zu heiss geworden sei, was für ihr Wissen spreche. Für die gerichtliche Beur-