Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Bei VVV. handelt es sich um einen in Italien rechtskräftig wegen Beteiligung
an einer kriminellen Organisation verurteilten Zigarettenhändler und Kunden
der Angeklagten (siehe vorne). Er hatte mit dem von ihm gelenkten Clan in
der Region Ostuni-Brindisi das Monopol im Bereich unversteuerter Zigaretten;
die Anklageschrift ordnet ihn der Sacra Corona Unita zu, unter deren Schutz
die Monopolstellung gestanden haben soll. Er war gemäss Anklage auf eigene
Rechnung tätig, lieferte jedoch, wie alle anderen Händler auch, Abgaben auf
den Umsätzen an die Sacra Corona Unita ab. Eine weitergehende organisatorische
Einbindung in diese kriminelle Organisation im Rahmen des Zigaretten-
geschäfts ist nicht ersichtlich. Gegenüber den Angeklagten trat er wie andere
Händler auch als Käufer unversteuerter Zigaretten in Montenegro auf. Ab
1995 wurde er von der schweizerischen und der italienischen Justiz gesucht,
nachdem er sich nach Montenegro abgesetzt hatte. Im Jahr 2000 wurde er in
Athen verhaftet, im darauf folgenden Jahr an Italien ausgeliefert und dort 2002
in erster und 2003 in zweiter Instanz verurteilt. Für den Vorsatz der Angeklag-
ten ergibt sich daraus kein zwingender Schluss. So ist nicht bekannt, ob die
Angeklagten den Umstand überhaupt kannten, dass nach VVV. gefahndet
wurde und bejahendenfalls weshalb er verfolgt wurde. Seine Verhaftung fällt
auf das Ende der Anklageperiode, die Verurteilung wegen Zugehörigkeit zu
einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 416 bis CP auf einen deutlich
späteren Zeitpunkt. Auch wenn die Angeklagten davon Kenntnis erhalten ha-
ben sollten, ergäbe sich daraus nicht der unzweifelhafte Beweis dafür, dass
sie zwischen 1996 und 2000 um die von VVV. geleistete Abgabezahlung an
die Sacra Corona Unita wussten (vgl. dazu auch unten, lit. c, letzter Ab-
schnitt).
c) Zu keinem anderen Ergebnis führt schliesslich das dritte von der Anklage angeführte
Indiz für den Vorsatz, wonach die Angeklagten persönliche Kontakte
zu Geschäftspartnern unterhalten hätten, welche zugleich Mitglieder krimineller
Organisationen waren.
Wie sich oben ergeben hat, handelte es sich bei den italienischen Geschäftspartnern
der Angeklagten um Personen, die ein in Italien kriminelles Geschäft
betrieben; bereits vor der Anklageperiode waren diese im selben Geschäft tä-
tig, wobei einige exklusiv das Zigarettengeschäft betrieben und andere
zugleich Mitglieder der süditalienischen kriminellen Organisationen waren. Ab
1996 leisteten alle Händler und Kunden der Angeklagten Abgaben auf ihren
Umsätzen an die Sacra Corona Unita und die Camorra. Es ist in keiner Weise
erstellt, dass die Angeklagten wussten, welche ihrer Kunden Mitglieder krimi-
neller Organisationen waren und dass sie kraft ihrer persönlichen Kontakte
darum wussten, dass die kriminellen Organisationen flächendeckend Abgaben
auf dem Geschäft erhoben. Aus dem Umstand, dass einige der Angeklagten